Veröffentlicht am 18.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit Beschluss vom 20.5.09 (AZ 21 L 234/09) hat nunmehr das VG Köln die Vollziehung der Verfügung der BNetzA zur Vorratsdatenspeicherung gegen Hansenet vorerst ausgesetzt wurde. In der Begründung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) haben die Richter die Frage behandelt, ob Access Provider verpflichtet werden können, zugunsten ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung§ 101 UrhGTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Berlin hat in einer Entscheidung vom 15.1.09 (Az. VG 27 A 316.08) nun auch das Web-Hosting domainfactory von der Umsetzungspflicht der Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres entbunden. ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVorratsdatennutzungVG BerlinTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im soeben erschienenen Bundesgesetzblatt I Nr. 24 vom 6. Mai 2009 ist das neue Gesetz zu Entschädigung von Übrwachungsmaßnahmen im TK-Bereich veröffentlicht. Das Gesetz regelt die ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVorratsdatennutzungTK-ÜberwachungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.04.2009 seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf Vorratsdaten per einstweiliger Anordnung um weitere sechs Monate - längstens bis zur Entscheidung über ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Wiesbaden hat in einem aktuellen Beschluss (Beschluss vom 27.02.2009, Az. 6 K 1045/08.WI) die Datenspeicherung auf einem landwirtschaftlichen Internetportal als unverhältnismäßig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.02.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Immer noch kein Ende der Saga um die "angemesse" Entschädigung für die unfreiwilligen Hilfssheriff-Dienste der TK-Anbieter bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Übermittlung von TK-Daten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungEuGHRichtlinieVDS2006/24/EGBinnenmarktGeneralanwaltIrlandSäuleYves BotStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Unternehmen der QSC AG vorerst nicht verpflichtet sind, die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a TKG umzusetzen. Das Unternehmen dürfe ... Weiterlesen

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