Eines dieser einst ausgesetzten und nunmehr nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren. Nach Eingang der letzten Auskunft habe ich diese und eine Probeberechnung mit ... Weiterlesen
Arbeitsgerichtliche Vergleiche sind nach Vorbemerkung 8 KV GKG kostenrechtlich privilegiert. Diese Regelung befördert so manchen arbeitsgerichtlichen Vergleichsabschluss. Nach dem zutreffenden ... Weiterlesen
Eine der spektakulärsten Diskriminierungsverfahren in den USA ist jetzt gütlich beigelegt worden. Das Verfahren richtete sich gegen den schweizer Pharmakonzern Novartis. Dabei ging es um ... Weiterlesen
Wer gehofft hatte, dass mit § 15a RVG – abgesehen von der Frage, ob die Vorschrift auch für sogenannte „Altfälle“ gilt – alle Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf ... Weiterlesen
Soll ein Unterhaltsvergleich abgeändert werden, so bestimmen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung gemäß § 239 II FamFG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemeint ... Weiterlesen
Nach § 31 Abs. 3 GKG soll dann, wenn der unbemittelten Partei durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend ... Weiterlesen
Vorsicht ist geboten bei der Ausformulierung von Prozessvergleichen mit der Wendung "zur Abgeltung der Klageforderung ". Wird nämlich in einem Rechtsstreit eine vorgerichtlich entstandene ... Weiterlesen
Eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Verfahren endet erfreulicherweise durch Vergleich. Dies wird nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass bei der Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen ... Weiterlesen
Der Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wird dann besonders fraglich, wenn ein Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren ... Weiterlesen
Das BSG (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R, Medieninformation des BSG Nr. 9/09) hat eine für die arbeitsgerichtliche Praxis wichtige Entscheidung getroffen. Umstritten war nämlich bislang, ob ... Weiterlesen
