In den neuen Bundesländern mehren sich die Klagen von Jobcentern aus übergegangenem Recht auf Zahlung vorenthaltenen Lohns gegen Arbeitgeber, die Empfänger von Hartz IV-Leistungen zu ... Weiterlesen
Für Hartz-IV-Empfänger könnten in Zukunft abgemilderte Strafmaßnahmen gelten. Wer einen Termin verpasst oder einen Arbeitsplatz ablehnt, soll laut den Plänen des Arbeitsministeriums unter ... Weiterlesen
Bereits im vergangenen Jahr hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit von Frau Hannemann, einer Sachbearbeiterin im JobCenter Hamburg, mit dem JobCenter berichtet. Frau Hannemann hält das ... Weiterlesen
Die Entscheidung ist zwar schon vier Wochen alt, war mir aber bislang durchgegangen: Beim JobCenter Hamburg arbeitet eine in interessierten Kreisen bundesweit bekannte Sachbearbeiterin, die die ... Weiterlesen
Ist unsere Freiheit in Gefahr, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche reguliert? „Eindeutig ja“, warnt Professor Dr. Daniel Zimmer (Foto), Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des ... Weiterlesen
Beide Eheleute beziehen Arbeitslosengeld II. Ob ALG II bei der Festsetzung des Verfahrenswert bei der Scheidung als Einkommen zählt ist heftig umstritten . Das FamG setze die Verfahrenswerte wie ... Weiterlesen
Die ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Häufig muss sie "Hartz IV" als Aufstockungsleistung an Personen gewähren, deren ... Weiterlesen
Das OLG Koblenz hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden gegen ein Urteil, in dem der Betroffene wegen Verstoßes gegen das FPersG verurteilt wurde. Es ging um eine Geldbuße von 1000 Euro ... Weiterlesen
Was viele Kritiker von "Hartz IV" schon seit langem bemängelt haben, wird nun offenbar durch eine neue Studie der Bundesagentur für Arbeit bestätigt: Ein-Euro-Jobber werden vielfach wie normale ... Weiterlesen
Das BSG (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R, Medieninformation des BSG Nr. 9/09) hat eine für die arbeitsgerichtliche Praxis wichtige Entscheidung getroffen. Umstritten war nämlich bislang, ob ... Weiterlesen
