Veröffentlicht am 26.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Rechtsprechung hat sich schon häufiger mit der Praxis vieler Behörden befasst, einfach mal am EMA des mutmaßlichen Täters oder seiner Angehörigen die hinterlegten Passfotos anzufordern. ... Weiterlesen

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EinstellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift sagt alles. Der Geschädigte hat keine Möglichkeit, nach einer Einstellung nach § 154 StPO die Wiederaufnahme des Verfahrens durchsetzen zu können: Die Generalstaatsanwaltschaft ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenEinstellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am heutigen zweiten Verhandlungstag ging alles sehr schnell. Edathys Verteidiger verliest folgende Erklärung (nach SZ ): „Die Vorwürfe treffen zu. Die in der Anklage genannten Gegenstände wie ... Weiterlesen

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EinstellungEdathyEinstellung gegen GeldauflageGeheimnisverratsachliche ZuständigkeitStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.02.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am heutigen ersten Verhandlungstag berichtete der Vorsitzende der Strafkammer darüber, er habe im Vorfeld mit den Prozessbeteiligten gesprochen, ob eine Einstellung des Verfahrens gegen eine ... Weiterlesen

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EinstellungGeständnisGeneralstaatsanwaltSebastian EdathyStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zur Frage, ob die Ablehnung tätowierter Polizeibewerber rechtens ist (hierzu zuletzt VG Aachen Beck-vom 29.11.2012 - 1 K 1518/12, Blog-Beitrag vom 30.11.2012 ), liegt nunmehr ein – allerdings im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEinstellungPolizeiOVG MünsterTätowierung
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Veröffentlicht am 17.09.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtStaatsanwaltschaftRichterEinstellungVerfahrenseinstellungGerichtJustizSpendenGeldauflagengemeinnützige EinrichtungenKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Strafverfahren gegen vier der sechs ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank wegen Untreue und Bestechung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider stellte das ... Weiterlesen

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EinstellungBayerische LandesbankGeldauflageEcclessstoneMichael KemmerBayernLBStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Besser er hätte geschwiegen (hier zum Bericht in Bild und SPIEGEL ONLINE )! Was geschehen war, fasst SPIEGEL ONLINE zusammen. Einstellungen gegen Geldauflage sieht das Gesetz in § 153a StPO vor ... Weiterlesen

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EinstellungEcclestoneGribowskyFormel -1StrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Akten sind naturgemäß Massensachen. Da kann es auch schonmal etwas ungenauer laufen. So war das bei einem Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Die etwas labberige Bearbeitung bei der ... Weiterlesen

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VerjährungEinstellungNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein echter Klassiker. Der Angeklagte ist während des Revisionsverfahrens verstorben. Früher war mal streitig, ob das Verfahren "sich einfach so erledigt hat" oder ob es förmlich ... Weiterlesen

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EinstellungBGHTodStrafrechtVerkehrsrecht
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