BGH

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Mal wieder Verfahrensrüge nicht sorgfältig genug erhoben...

Veröffentlicht am 22.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich möchte ehrlich kein Verteidiger sein, der die Aufgabe hat, wegen eines Verfahrensfehlers eine Revision einzulegen. Während man mit der Sachrüge eigentlich immer zu einer sachlichen Prüfung ... Weiterlesen

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BGH zur Google-Autovervollständigung: Persönlichkeitsrechte sind - auf Beschwerde hin - zu beachten

Veröffentlicht am 14.05.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Letztes Jahr hatte ich im Zusammenhang mit der Bettina-Wulff-Kontroverse darauf hngewiesen, dass Google-Mitarbeiter in ihrer Stellungnahme glatt lügen, wenn sie behaupten, in den Auto- ... Weiterlesen

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GooglePersönlichkeitsrechtBGHautocompleteAutovervollständigungBettina Wulffauto-suggestInformationsrechtInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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BGH zu: Urteilszustellung und Protokollfertigstellung

Veröffentlicht am 30.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das wird oft übersehen: Das Urteil darf erst zugestellt werden, wenn das Protokoll fertiggestellt ist. Der BGH musste sich jetzt damit befassen, wie es ist, wenn das Protokoll sich nicht bei der ... Weiterlesen

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Wenig bekannt: Der e c h t e Vergleich im Strafprozess...nämlich im Rahmen der Adhäsion

Veröffentlicht am 22.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Adhäsionsverfahren war schon häufiger Gegenstand des Blogs. Jetzt hat es sogar mal ein Vergleich im Adhäsionsverfahren bis zum BGH geschafft: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... Weiterlesen

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BGH: Glaubwürdigkeitsgutachten nicht immer notwendig - Revision schwierig

Veröffentlicht am 20.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So genannte Glaubwürdigkeitsgutachten sind in Strafverfahren Gang und Gäbe. Hier eine schöne Entscheidung des BGH zu dem Thema. Es geht einerseits um die Frage der Verfahrensrüge in Fällen, in ... Weiterlesen

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Was bedeutet das eigentlich: "Das Urteil wird im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen"?

Veröffentlicht am 14.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für den Richter, der eine Sache zurückverwiesen bekommt ist es manchmal gar nicht so einfach zu wissen, was er denn jetzt noch tun muss. So war es auch hier: Das Landgericht hat den Angeklagten ... Weiterlesen

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Fälschung von MPU-Gutachten und Abstinenzbescheinigungen "in großer Zahl"

Veröffentlicht am 12.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Urkundsdelikte finden sich im Verkehrsrecht immer wieder einmal thematisiert. Meist sind es manipulierte Fahrgestellnummern oder Nummernschildfälschungen. Der BGH hatte sich jetzt mit einem Fall ... Weiterlesen

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BGH locuta causa finita? BGH zum Kartellbußgeldrecht

Veröffentlicht am 10.04.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am heutigen Tag hat der BGH seinen Beschluss vom 26.02.2013 veröffentlicht, mit dem er die Verurteilung der Mitglieder des sog. Grauzementkartells bestätigt hatte. Das war dem BGH zurecht eine ... Weiterlesen

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Bei 4 1/2 Jahren reichen 3 Monate Anrechnung nicht!

Veröffentlicht am 06.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieviel ist im Wege der Vollstreckungslösung für eine zu lange Verfahrensdauer von einer Haftstrafe "abzuziehen"? Das ist eine Frage, die sich an festen Maßstäben kaum bemessen lässt. Hier aber ... Weiterlesen

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Wow! Der verkehrsrechtliche Klassiker beim BGH: "öffentlicher Straßenverkehr"

Veröffentlicht am 24.03.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man Anwalts- oder Richterfortbildung im Bereich des Verkehsrechts macht, dann kommt man auch immer am Thema "öffentlicher Straßenverkehr" vorbei. Manchmal hat man dann den Eindruck: "Ist ... Weiterlesen

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