Anordnung der Blutprobenentnahme

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Lesetipp: Zur Anordnungskompetenz bei Blutproben

Veröffentlicht am 20.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der ZIS 2010, 249 findet sich ein absolut lesenswerter (kostenfreier) Aufsatz von OStA Dr. Christoph Ebert mit dem Titel " Die Anordnungskompetenz bei Blutentnahmen nach § 81a Abs. 2 StPO - ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeChristoph EbertAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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OLG Köln zur Blutprobenentnahme: Nachts = kein Eildienst = Gefahr in Verzug

Veröffentlicht am 08.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage des Vorliegens von Gefahr in Verzug zur Nachtzeit, in der kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist wird bekanntermaßen von den OLGen unterschiedlich beurteilt. Das OLG Köln, ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG KölnAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit!

Veröffentlicht am 05.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Aus der ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeBusemannAnordnung der BlutprobenentnahmeNiedersachsenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Richtervorbehalt bei Blutprobe: Besprechung in zjs

Veröffentlicht am 07.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei www.zjs-online.com findet sich eine kostenlos zu lesende Besprechung der Entscheidung OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2009 – 3 Ss 293/08, verfasst von der Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning, ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG HammZJSJanique BrüningAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Tolksdorf: Weg mit dem Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme!

Veröffentlicht am 06.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Langsam mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen fordern. Im Blog von Herrn RA Detlef Burhoff ROLG a.D. habe ich hierzu einen Hinweis auf diese ... Weiterlesen

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Blutprobenentnahme: In Hamburg nicht mehr ohne Richter ... und auch keine Fahrt zur Wache!

Veröffentlicht am 21.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Richtervorbehalt und kein Ende", möchte man fast sagen. Die SZ berichtet über eine spektakuläre - aber konsequente Entscheidung der Hamburger Behörde für Inneres : Dort ist den Polizeibeamten ... Weiterlesen

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AG Reutlingen: Gefahr in Verzug bei Blutprobenentnahme wegen 2 Tage vorher angekündigter Ablehnung mündlicher Anordnung

Veröffentlicht am 08.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Tagen ist mir ein Urteil des AG Reutlingen zugesandt worden, das sich einmal mehr mit der Frage der Verwertbarkeit einer nichtrichterlich angeordneten Blutprobe (§ 81a StPO) ... Weiterlesen

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Blutprobenanordnung gibt`s nur auf schriftlichen Antrag - trotzdem verwertbare Blutprobe?

Veröffentlicht am 27.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein lieber Blogleser hat mir einen Nichtabhilfebeschluss des AG Reutlingen, Beschl. v. 20.11.2009 - 10 Cs 25 Js 16424/09 übersandt. Es ging um die Verwertbarkeit einer staatsanwaltschaftlich ... Weiterlesen

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OLG Oldenburg - "Fehler im System" oder: Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme

Veröffentlicht am 03.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Oldenburg Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es einmal mehr um eine polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme ging. Der anordnende Polizist ... Weiterlesen

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Blutprobenentnahmen: Polizisten "zwischen den Stühlen" - ein Bericht aus dem Bereich der Polizei Aachen

Veröffentlicht am 07.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In dem schon einige Monate alten Beitrag "Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel? hat nun Blogleser und Polizist Peter Wollgarten einen ganz ... Weiterlesen

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