Mit einem Urteil vom 10. November 2020 ( 45 C 245/20, BeckRS 2020, 31652 ) hat sich auch das Amtsgericht Düsseldorf in die Riege der erstinstanzlichen Gerichte eingereiht, die eine Reduktion der ... Weiterlesen
Welche Sorgfaltspflichten treffen einen Führer eines Kraftfahrzeugs mit Gefahrgut? Damit musste sich das OLG Oldenburg befassen. Konkret ging es um veraltete Weisungen. Die Rechtsbeschwerde des ... Weiterlesen
Das Stimmrechtsberatungsunternehmen Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 19. November 2020 aktualisierte Abstimmungsrichtlinien für die Hauptversammlungssaison 2021 in der Region ... Weiterlesen
Kündigungen wegen rassistischer und/oder menschenverachtender Äußerungen von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitskollgen beschäftigen die Arbeitsgerichte immer wieder. Die Arbeitsgerichte stufen ... Weiterlesen
Manche Dinge kann man sich nicht wirklich ausdenken. Der Sachverhalt: Mitglieder einer Kammer des Landgerichts Hamburg sollen sich in einer Sitzungspause in spottender Weise über den Beruf des ... Weiterlesen
Gut gemacht - am 1.12.2020 beginnt das Fahrverbot für den Betroffenen! Der VerfGH NRW hat sich gerade mit einem Antrag auf e.A. befasst. Hintergrund ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine ... Weiterlesen
Das BAG vertritt in einem Beschluss vom 18. August 2020 (1 ABR 43/18 (A); BeckRS 2020, 22806) die Ansicht, dass das sog. Vorher-Nachher-Prinzip nicht nur den Anteil der Arbeitnehmervertreter im ... Weiterlesen
Im Einzelfall, so etwa am 1.12. im WEG, ändert sich das Recht ganz erheblich. Wurde in diesem Falle zB am 30.11 verhandelt, der Verkündungstermin aber am 21.12 angesetzt, kann man fragen welches ... Weiterlesen
Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien hat sich am 20. November 2020 u. a. auf die Verankerung fester Vorgaben für die Beteiligung von Frauen in Vorständen verständigt. Mindestbeteiligung von ... Weiterlesen
Die BGH hat sich im Urteil vom 29.10.2020 -IX ZR 264/19 - mit der Frage befasst, wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten gegeben sind, wenn der Rechtsanwalt von Mandanten im engen zeitlichen ... Weiterlesen
Verwaltungsrechtlich wird der Angeklagte sicher noch Probleme bekommen haben. Für das AG jedoch hat er genau richtig gehandelt. Therapiestunden brachten ihm einen Wegfall der sonst regelmäßigen ... Weiterlesen
Der Fall hat für überregionale Schlagzeilen gesorgt: Es geht um den künstlerischen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin und Leiter des Landesjugendballetts, Gregor Seyffert. Die ... Weiterlesen
Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 hat der BGH ( II ZR 355/18 ) erstmals entschieden, dass eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung ... Weiterlesen
Unter dem Eindruck massenhafter Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen hatte Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im Mai ein gesetzliche Regelung angekündigt, die ein Verbot von ... Weiterlesen
Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts der aktuellen Justizstatistiken Alarm – wieder einmal. Die Strafjustiz arbeite „am Limit“, so hieß es in einer Pressemitteilung [1] von ... Weiterlesen
