Der BGH hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 ( II ZR 359/18 ) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des ... Weiterlesen

Die EU-Kommission greift ein heikles Thema auf, nämlich neue, einheitliche Vorgaben für faire Mindestlöhne. Zur Erinnerung: Die Einführung „fairer Mindestlöhne“ war eines der Kernversprechen der ... Weiterlesen

Durch die zum 2.11.2020 bundesweit jeweils in Kraft getretenen Verordnungen der Bundesländer zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie sind jedenfalls bis zum 30.11.2020 ... Weiterlesen

(zeitlich befristete) Teilung von Schulklassen und Unterrichtung in Gruppen im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht ---Stadt Solingen (NRW) hat dies angekündigt (Solinger Weg) und es wurde ihr vom NRW-Gesundheitsministerium untersagt. Hingegen: Landkreis Fürstenfeldbruck (BAYERN) hat dies auch angeordnet und wurde auf Eilantrag eines Schülers hin vom VG München bestätigtWeiterlesen

Zum Teil wurde geraten, vermietenden Eigentümern mit Blick auf § 556 III 3 BGB zu empfehlen, noch im Jahr 2020 auf eine Versammlung zu drängen oder einen Beschluss nach § 23 III 1 WEG n.F. zu ... Weiterlesen

Vor einigen Tagen hatte ich über die Frage der Tenorierung wegen Geschwindigkeitsverstößen berichtet. Das OLG Düsseldorf hatte entschieden, die Tenorierung solle "schmal" bleiben - mein Beitrag ... Weiterlesen

An anderer Stelle hatte ich hier bereits über den Streit zwischen dem V. und dem VII. Zivilsenat berichtet - gibt es noch fiktive Mängelbeseitigungskosten im privaten Baurecht? Nun hat der VII. ... Weiterlesen

Im Fall geht es darum, die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil einstweilen einzustellen. Es geht um die Kündigung eines Mietvertrages für eine Gaststätte. Das LG stützt sein Urteil darauf, dass ... Weiterlesen

Verwarnungsgelder, welche für ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Straßenverkehr verhängt werden, rufen aus arbeitsrechtlicher Sicht die Frage auf, ob der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 15. September 2020 (II ZB 6/20; BeckRS 2020, 28435) hat der BGH erstmals entschieden, dass der Barwert der Ausgleichszahlung aus einem Unternehmensvertrag die Untergrenze der ... Weiterlesen

Manchmal kann Jura ja wirklich lustig sein. Etwa dann, wenn sich Juristen mit einem Anwalt auseinandersetzen müssen, der seine Robe bestickt tragen will mit "Irdische Richter sind fehlbar". ... Weiterlesen