beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Stärkung der Tarifbindung zählt zu den erklärten Zielen der regierenden Ampelkoalition. Im Koalitionsvertrag (S. 56) heißt es wörtlich: Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und ... Weiterlesen

Im Verlag C.H.BECK ist nunmehr in der „Blauen Reihe“ mit fast 600 Seiten ein umfassendes Handbuch zur in der Praxis sehr wichtigen Wegzugsbesteuerung erschienen. Neun erfahrene Experten aus der Beratungspraxis führen nicht nur durch das Steuerrecht, sondern auch durch die nicht minder wichtigen zivilrechtlichen und sozialrechtlichen Bezüge. Beleuchtet wird dabei nicht nur der Wegzug natürlicher Personen als Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, sondern auch der Wegzug von Einzelunternehmern, Gesellschaftern von Personengesellschaften und von Kapitalgesellschaften selbst. Herausgeber Prof. Dr. Florian Haase erläutert aus diesem Anlass die aktuelle Sach- und Rechtslage rund um den Wegzug, der in der Praxis aktueller denn je ist. Die Beratungsgesellschaften hat eine regelrechte Welle an Wegzugsfällen erreicht, die sachlich fundiert abgearbeitet werden muss.Weiterlesen

Klasse - das AG Tiergarten hat in ein Urteil ein paar Klassikerfehler eingebaut (Themen: siehe Überschrift). Und das Kammergericht hat das aufgearbeitet: Auf die Rechtsbeschwerde der ... Weiterlesen

Datenschutzverstöße können ganz erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Diese Erfahrung hat jetzt ein Berliner Unternehmen machen müssen. Wie u.a. auch die „ Tagesschau “ gemeldet hat, soll das ... Weiterlesen

Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund der Ausschluss bereits mit Rechtskraft des Urteils ... Weiterlesen

2016 und 2022 war der Antragssteller mit einem Kfz betrunken gefahren. Beim 2. Mal war das wohl nur eine OWi. Grund genug natürlich, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage zu ... Weiterlesen

Exzesse auf Betriebsfeiern befassen einmal mehr das LAG Düsseldorf (vgl. bereits den Blog-Beitrag vom 21.7.2023 ). Der nunmehr vor dem LAG Düsseldorf (3 Sa 284/23) verhandelte Fall wird in der ... Weiterlesen

Begeht ein Fahrzeugführer einen Verstoß, der sowohl strafrechtlich zu einer Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB führen kann, als auch zu fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen, so ist oftmals die ... Weiterlesen

Die Forderung der IG-Metall nach einer Arbeitszeitverkürzung im Sinne einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich polarisiert. Vor- und Nachteile einer 4-Tage-Woche werden kontrovers diskutiert ... Weiterlesen

Ich finde diese Rechtsprechung doch schon sehr hart: Der Antragssteller war vollkommen besoffen mit seinem rad gefahren - 1,95 Promille hatte er mindestens im Blut. Eine Straftat ist das ... Weiterlesen

Wer der Meinung ist, dass das europäische Cybersecurity-Recht komplex ist, hat noch keinen Blick in die US-amerikanische Regulierung zum Thema geworfen! Aktuell beschäftige ich mich im Rahmen ... Weiterlesen

In der neuen Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit ihren Gästen Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) die wichtigsten Inhalte des geplanten Wachstumschancengesetzes.Weiterlesen

Der rechtssichere Transfer personenbezogener Daten in die USA ist für viele international agierende Unternehmen eine praktisch eminent wichtige Angelegenheit. Vor allem muss das europäische ... Weiterlesen

Eine interessante Konstellation. Das AG sollte einen Strafbefehl erlassen. Macht es auch. Aber die Kostenentscheidung wird anders gefasst als im Strafbefehlsantrag vorgesehen. Trotzdem meint das ... Weiterlesen

Will der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden mit einem Hausverbot belegen, müssen hohe Hürden überwunden werden, steht doch immer eine unzulässige Behinderung der Amtstätigkeit in Rede. ... Weiterlesen

Natürlich ist bei einer gegebenen Schizophrenie die Schuldfähigkeit stets etwas, was im Falle eines verurteilenden Urteils zu erörtern ist. Oftmals wird sich aber eine Schuldunfähigkeit hieraus ... Weiterlesen

Das Thema beschäftigt uns schon im Blog seit Jahren. Der Ball lag zuletzt wieder beim BVerwG. Hier die neueste Entscheidung ( AZ 6 C 6.22 -PM ): Das BVerwG hat auf der Grundlage eines früheren ... Weiterlesen

Im Juli trat das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Unternehmen müssen nun u.a. sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einrichten. Rechtsanwalt Dr. Patrick Bruns (Fachanwalt für ... Weiterlesen

Die Verteidigung hatte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, nachdem die Verwaltungsbehörde den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid als verspätet verworfen hatte. Danach wurde im ... Weiterlesen

Die Zustände in Schlachthöfen beschäftigen das Arbeitsrecht schon seit geraumer Zeit. Mal geht es um die Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer, die bei Subunternehmern angestellt sind, mal geht ... Weiterlesen