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Passend zur ausklingenden Sommerzeit ist von einer neuen Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.06.2024 – 5 Sa 255/23, BeckRS 2024, 19213 ) zu berichten, die sich mit einer von ... Weiterlesen

Hatte der Betroffene nicht gerade nach einer MPU seine Fahrerlaubnis wiedererlangt? Tja. Mal wieder war der Betroffene kräftig besoffen. Und er kam aus der Kneipe. Und nahm sein Fahrrad. Und ... Weiterlesen

Bislang war man ja eigentlich stets die Fahrerlaubnis los, wenn ein regelmäßiger Cannabiskonsum festgestellt werden konnte. Mit der Legalisierung von Cannabis ist sicher normales Konsumverhalten ... Weiterlesen

Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung und zunehmender Brisanz war vor kurzem Gegenstand einer Entscheidung des ArbG München (Urteil vom 14.8.2024 - 33 Ca 1352/23, nicht rechtskräftig). Es ... Weiterlesen

Die Antragssteller hatten selbst entworfene "Freiwillig 30" - Schilder auf ihrem Grundstück an der Straße. Im Volltxt der Entscheidung sind sogar Bilder der Schilder enthalten. Sie sehen nicht ... Weiterlesen

Fälle sexueller Belästigungen, die der Arbeitgeber zum Gegenstand einer Abmahnung oder gar einer Kündigung nimmt, beschäftigen die Arbeitsgerichte immer wieder. Das BAG hat hier eine strenge ... Weiterlesen

Ich bin baff. Der Betroffene Opa ist ein Raser, weil er Schmerzen hat. Und hätte ein Fahrverbot bekommen müssen. Und es war keine Härte feststellbar. Er hat zwar eine kleine Rente, seine Frau ... Weiterlesen

Passend zur Urlaubszeit lässt eine Meldung aus Australien (z.B. Spiegel Online vom 26.8.2024 ) aufhorchen: Dort ist ein Gesetz beschlossen worden, nach dem Arbeitnehmer in Unternehmen mit ... Weiterlesen

Das Kartellrecht hetzt von Reform zu Reform. In Deutschland wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2017, 2021 und 2023 mit großen Reformen angefasst. Geht es nach dem ... Weiterlesen

Das KCanG sieht in § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 KCanG und in § 34 Abs. 1 KCanG unterschiedliche „Freimengen“ vor. So ist einer Person über 18 Jahre ausdrücklich erlaubt, nach § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs ... Weiterlesen

DeepL ist keine Übersetzungssoftware. DeepL tauscht lediglich Satzteile gegen Satzteile aus, ordnet den Satzbau etwas neu um und spuckt irgendeinen Unsinn aus, der nicht einmal der Sprache ... Weiterlesen

Auch interessant: Wie ist das, wenn ein Rechtsmittel, gegen das kein weiteres Rechtsmittel mehr möglich ist, zu spät (also nach der Entscheidung) zurückgenommen wird? Denkbar ist es etwa, dem ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum „ Gesundes-Herz-Gesetz “ (GHG) beschlossen. Denn Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland. Sie kosten rund 350.000 ... Weiterlesen

Die Terrorwelle des IS in Europa 2015 - 2017 (Berliner Weihnachtsmarkt, Pariser Club Bataclan u.v.m.) schien nach der militärischen Niederlage des IS zumindest eingedämmt zu sein. Aber der ... Weiterlesen

Haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, beim Aktenzeichen des Urteils eines Landesarbeitsgerichts bislang an nationalsozialistische Umtriebe gedacht? Ich nicht. Die Aktenzeichen der ... Weiterlesen

Ganz richtig ist die Überschrift ja nicht. Aber fast. Der Angeklagte ist Rumäne und wohnt auch dort. Gegen einen ihm (wegen einer "Nichtstraßenverkehrstat") zugestellten Strafbefehl legte er ... Weiterlesen

Das LG Augsburg hat am 5.7.2024 im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Telekommunikationsvertrages eine Schadenersatzklage wegen angeblich unzulässiger Datenübermittlung ... Weiterlesen

Nach Zugang der Kündigung oder in einem Aufhebungsvertrag wird der Arbeitnehmer häufig bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder dem vereinbarten Beendigungstermin von der Verpflichtung zur ... Weiterlesen

Manchmal kommen Fehler vor, die schnellstens wieder gerade gezogen werden müssen. So hier: Das Gericht hatte auf verfrüht gestellten Erlassantrag die Strafe auch verfrüht, also vor dem Ende der ... Weiterlesen

Rufbereitschaft kann sowohl arbeitszeit- als auch vergütungsrechtlich Arbeitszeit sein. Das hängt von zahlreichen Umständen, u.a. davon ab, innerhalb welcher Zeit sich der Arbeitnehmer bei ... Weiterlesen