beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Kann durch Änderungen der Rechtslage - etwa die erstmalige Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens - ein Besteuerungstatbestand im Einkommensteuergesetz ausgelöst werden? Die Frage, ob es diese "passive Entstrickung" gibt, musste der IX. Senat noch nicht entscheiden - erstmal geht es um die Frage: "Wann überhaupt"?Weiterlesen

Seit Inkrafttreten des KCanG wird diskutiert, wie sich die im neuen Gesetz geregelten Freimengen auf die Einziehung von Tatprodukten nach § 37 KCanG, § 74 StGB auswirken müssen. Darf bei ... Weiterlesen

Es kann auf Minuten ankommen. Der Kläger befindet sich noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, genießt also keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Mit einem auf den 14.11.2022 (Montag) ... Weiterlesen

Der Angeklagte wehrte sich gegen eine Verurteilung wegen § 315c StGB. Er hatte sich wohl eigens einen Wagen gemietet, um einen schweren Raub zu begehen und mit seinen Kumpeln zu flüchten. ... Weiterlesen

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ... Weiterlesen

Da war das VG Berlin zu recht sauer: Ein schönes Foto in der Akte - der Fahrer könne aber nicht ermittelt werden, so die Behörde. Der Verwaltungsrichter hat das aber sofort geschafft. ... Weiterlesen

Im August 2024 ist das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union, kurz: KI-Verordnung, in Kraft getreten. Die KI-Verordnung der EU gilt als die umfangreichste und bislang ... Weiterlesen

Damit war zu rechnen, wenn auch nicht unbedingt in dieser Deutlichkeit. Schon im Verfahren Lufthansa City Line hatte der EuGH im vergangenen Jahr entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte ... Weiterlesen

Keine andere Anwaltsgebühr macht in der Praxis insbesondere in der Rechtsprechung so große Anwendungsschwierigkeiten wie die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Um ... Weiterlesen

Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19 Impfung. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im ... Weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 19.7.2024 – 18 WF 20/24 – mit der Frage befasst, wie der Verfahrenswert bei einer Volljährigenadoption anzusetzen ist. Das Gericht stellte sich auf ... Weiterlesen

Der Betroffene einem Einsatzfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht keinen Platz. So verurteilte ihn das AG Borken zu Geldbuße und Regelfahrverbot. Wahrscheinlich vollkommen zu recht. Aber: Wie ... Weiterlesen

Die Frage, ob es sich bei einem Haftraum um einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. Konsumcannabisgesetzes (KCanG) handelt, habe ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 19.7.2024 ... Weiterlesen

Das OLG Schleswig hatte gerade Gelegenheit, zur Erkennbarkeit einer Parkflläche bzw. Parkverbotsfläche Stellung zu nehmen. Ein wechselnder Straßenbelag soll noch (allein) keine Abgrenzbarkeit ... Weiterlesen

Do ut des im politischen Berlin: Trotz einiger Bedenken hat die FDP dem vor allem von der SPD gewünschten 2. BetrVG-Änderungsgesetz zugestimmt, das die Betriebsratsvergütung entsprechend den ... Weiterlesen

KI-Anwendungen sind in aller Munde (s. im Blog z.B. hier und hier ). Für Rechs-/ Syndikusanwälte stellen sich zahlreiche Fragen, die Einsatz von KI in Rechtsabteilungen und Kanzleien betreffen. ... Weiterlesen

Braucht der Pflichtverteidiger einen Dolmetscher für Mandantengespräche, so wird dies üblicherweise so erledigt, dass die Erforderlichkeit der Beiziehung durch den Verteidiger seitens des ... Weiterlesen

Wer unter dem deutschen Einkommensteuergesetz nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt steuerpflichtig ist, bekommt viele "goodies" nicht. Insbesondere sind Abzugsteuern häufig abgeltend (§ 50 Abs. 2 Satz 1 EStG), so dass Werbungskosten "im steuerlichen Niemandsland" landen. Eine Wahlveranlagung ist da häufig hilfreich - bei Arbeitslohn kommt diese EU-Bürgern jetzt auch zugute, wenn sie in der Schweiz ansässig sind.Weiterlesen

Im Falle einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung unterlässt es der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nicht böswillig, ... Weiterlesen

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie erreicht die Finanzgerichte: Fällt Gewerbesteuer an, wenn Ärzte außerhalb ihrer Praxisräume ein Corona-Testzentrum betreiben? "Nein", sagt das FG Köln mit sehr guten Gründen...Weiterlesen