beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Unbeschränkte oder beschränkte Einkommensteuerpflicht - das ist die erste Frage. Auf zweiter Stufe können die DBA das deutsche Besteuerungsrecht jedoch immer noch ausschließen - wie in einem neuen Urteil des FG Münster vom 9.12.2022...Weiterlesen

In der eher nachrichtenarmen Sommerzeit sei ein Blick auf das arbeitsrechtsnahe Sozialrecht gestattet. Eine insbesondere im Zusammenhang mit den Corona-Schutzimpfungen vermehrt diskutierte Frage ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte nach Überzeugung des Tatgerichts ein Alleinrennen gefahren (§ 315d StGB). Automatische Folge für das Tatgericht: Einziehung nach § 315 f StGB. Das Kammergericht musste aus ... Weiterlesen

Eine neuere Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (15.2.2024 - 1 Sa 1108/23, BeckRS 2024, 10084 ) befasst sich mit der Frage, ob während eines sog. Sabbaticals Urlaubsansprüche entstehen ... Weiterlesen

Eigentlich ist es selbstverständlich, dass bei einem Alleinrennen im Urteil das Tatverhalten des Angeklagten zu beschreiben ist. Das ist natürlich nicht immer ganz leicht und lässt sich meist ... Weiterlesen

Im Strafverfahren, auch im verkehrsrechtlichen Strafverfahren, ist oftmals die Frage zu beantworten, ob ein psychisch auffälliger Angeklagter eine*n Pflichtverteidiger*in bekommen kann. Das LG ... Weiterlesen

Die Anträge im Einbringungsteil des Umwandlungssteuergesetzes (§§ 20-25 UmwStG) sind allesamt von der übernehmenden Gesellschaft zu stellen. Was ist, wenn sich der Antrag auf Minderbewertung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) und der Antrag auf Rückwirkung (§ 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG) in die Quere kommen? Dann kommt es zu Friktionen - sowohl verfahrensrechtlich als auch materiell-rechtlich...Weiterlesen

Das Datenschutzrecht erweist sich immer öfter als Haftungsfalle für Arbeitgeber. Gefahrgeneigt ist u.a. das Verfahren der Einstellung eines neuen Mitarbeiters. In dem vor kurzem vom LAG ... Weiterlesen

Heute Mittag hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das deutsche NIS2UmsuCG beschlossen. Was hat sich geändert, was ist gleich geblieben, was haben wir zu erwarten? Fünf Antworten auf ... Weiterlesen

Der Angeklagte stellte am Tattag seinen Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes ab. Anschließend holte er einen Einkaufswagen und begab sich zurück zu seinem Fahrzeug. Da sich dort der Hund des ... Weiterlesen

Frauke Rostalski ist Professorin für Strafrecht, promovierte Philosophin und Mitglied im Deutschen Ethikrat. In ihrem aktuellen Buch beschäftigt sie sich mit der vulnerablen Gesellschaft. ... Weiterlesen

Unsere Autorinnen und Autoren verbringen viel Zeit mit dem Verfassen ihrer Manuskripte. In dieser Rubrik zeigen sie uns ihren Arbeitsplatz sowie Dinge, die sie beim Schreiben umgeben. Heute: ... Weiterlesen

Es ist Sommer, Zeit für draußen. Und was hat heutzutage jeder immer dabei? Genau, das Smartphone. Daher haben wir von der beck-aktuell-Redaktion für Sie ein paar Apps herausgesucht, die das ... Weiterlesen

Verschimmeltes Obst im Supermarkt – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? Immerhin handelt es sich bei der Frische und Hygiene um ausgesprochen wichtige Aushängeschilder eines Supermarkts, die ... Weiterlesen

Sind Sie schon produktiv oder nur beschäftigt? Diese Frage stellt Hartmut Sieck gleich zu Anfang seines Buches über Zeit- und Selbstmanagement. Vor allem der digitale Teil unseres Alltags kann ... Weiterlesen

»Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht« heißt ein neuer Podcast des Online-Magazins beck-aktuell.de und der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW). Jede Woche präsentieren die Hosts ... Weiterlesen

Die Finanzbehörden haben die Steuern gemäß § 85 Satz 1 AO nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Was passiert, wenn die Rechtsprechung "gut gemeinte" Bagatellgrenzen in die Welt setzt? Können diese auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen wirken? Für Fälle der Seitwärtsabfärbung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG sagt das FG Nürnberg: "Nein!".Weiterlesen

Eine Entscheidung aus dem allgeeinen Strafrecht, die aber auch gut ins verkehrsrechtliche Abteil des Beck-Blogs passt: Es gab in einer Bewährungssache eine Therapieweisung, gegen die der ... Weiterlesen

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen möglicherweise rechtswidrig erlangte Kenntnisse und Beweismittel, die eine Partei in den Rechtsstreit einführt, verwertbar sind, ist nicht neu. ... Weiterlesen

Wir hatten über diesen Fall mehrfach berichtet (siehe Beiträge vom 1.5.2023 zur Entscheidung des BAG und zuletzt vom LAG Hamm vom 17.5.2024 ). Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Klage einer ... Weiterlesen