beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 29.04.2020 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf das Mietrecht? Ein Interview mit Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, weiterer aufsichtführender Richter am AG Dortmund und dort Dezernent einer Zivil- und WEG-Abteilung.Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 29.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non-Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1263 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Es ist eine Binse: Die Covid-19-Pandemie beschleunigt die Digitalisierung der Gesellschaft. Gemeint ist hiermit lediglich, dass die Nutzung digitaler Geräte und Anwendungen aufgrund der Pandemie ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtCorona
1748 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt am Main hat den Beschluss vom 24.3.2020 - 18 W 32/20 - darauf hingewiesen, dass der Kostengläubiger gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon einige Wochen zurückliegende Enstcheidungd es OLG Hamm zur Frage, wie eigentlich mit in der Akte nur als Kopie sich befindenden Unterlagen umzugehen ist. Verteidiger behaupten hier ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Verhältnis des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG zu der Regelung in § 1 Abs. 3 RVG, wonach die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Heute mal kein Corona: Wird der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG für die Dauer von bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Bei einer erneuten Arbeitsunfähigkeit "infolge derselben Krankheit" entsteht der Entgeltfortzahlungsanspruch erst nach einer bestimmten Wartezeit neu (§ 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter" - damit macht das BMVI Werbung für die jünste Änderung der StVO und der BKatV/des BKat. Ab dem 28.4.2020 gelten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 27.04.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Der Presseberichterstattung der vergangenen Woche ließ sich entnehmen, dass offensichtlich eine Vielzahl an Solo-Selbständigen und Unternehmen die aus den staatlichen Zuschussprogrammen ... Weiterlesen

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Corona
3593 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.04.2020 von Dr. Christian TillmannsBild von Christian.Tillmanns

In dieser Verordnung des BMG werden Abweichungen von den Vorschriften des SGB V, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des ... Weiterlesen

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CoronaMedizinrecht
665 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2020 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

COVuR – COVID-19 und Recht – ist die neue Fachzeitschrift für alle Rechtsfragen der Corona-Krise. Schriftleiter sind die Rechtsanwälte Dr. Marc Ruttloff und Dr. Eric Wagner. Ein Gespräch über den veränderten Kanzlei-Alltag und rechtliche Herausforderungen in dieser hochdynamischen Ausnahmesituation.Weiterlesen

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Corona
2577 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vom 10.4.2020 bis (vorerst) zum 31.7.2020 ermöglicht die auf der Grundlage von § 14 Abs. 4 ArbZG erlassene COVID-19-Arbeitszeitverordnung die Verlängerung von Arbeitszeiten und die Verkürzung von Ruhepausen für eine Vielzahl von Beschäftigten. In allen "systemrelevanten" Bereichen (§ 1 Abs. 2 der VO) kann die Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden am Tag bzw. 60 Stunden in der Woche verlängert werden. Die Mindestruhezeit zwischen zwei Schichten wird von elf auf neun Stunden verkürzt (§ 2 der VO). Abweichend von § 9 Abs. 1 ArbZG ist die Beschäftigung auch an Sonn- und Feiertagen zulässig, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
1206 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...na ja. Ganz so ist es nicht. Offenbar hatte der Betroffene eine Reihe von Knöllchen (mindestens wohl 19) kassiert. Zunächst waren Anträge auf gerichtliche Entscheidungen erhoben worden - ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
882 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.04.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 22. April 2020 ist das neue Beck-Rechtshandbuch "Cybersecurity" erschienen: https://www.beck-shop.de/kipker-cybersecurity/product/25673282 „Ein Thema, das für alle Unternehmen, von groß bis ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZivilverfahrensrechtInternetstrafrechtInformationsrechtLegal TechWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtHandels- und GesellschaftsrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtWettbewerbsrecht
2723 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der vom Bundesjustizministerium am 20. April 2020 veröffentlichte Gesetzentwurf zum Personengesellschaftsrecht sieht u. a. die Einführung eines öffentlichen Registers für BGB-Gesellschaften vor ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrechtRechtspolitik
1064 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es bekanntermaßen den Begriff des Dauerdelikts. Gemeint sind länger andauernde Tatbegehungen. Im Strafrecht findet man etwa die Trunkenheitsfahrt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Beispiel wird Schule machen: Friseursalons, die in Niedersachsen vom 4. Mai an wieder öffnen wollen, müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden sammeln. Sie sollen sie dann für drei Wochen ... Weiterlesen

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VerwaltungsrechtCoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

+++ aktualisiert um 2. (Einstellungs-)Beschluss VGH vom 15. Mai +++ Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Presseinformation Nr. 15/2020 vom heutigen 24. April 2020 mitgeteilt, dass die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen einstweilen außer Vollzug gesetzt wird.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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