beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Bundesregierung rechnet für den kommenden Herbst und Winter mit erneut steigenden Infektionszahlen. Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll dazu beitragen, Arbeitnehmerinnen und ... Weiterlesen

Heute stellt die Europäische Kommission ihren Entwurf für den bereits seit geraumer Zeit erwarteten „Cyber Resilience Act“ (CRA, „Regulation of the European Parliament and of the Council on ... Weiterlesen

Blogleser*innen kennen den monatlichen Hinweis auf die SVR bereits. Aus dem letzten (1 Monat zurückliegenden) Monatsheft wird von Nomos stets ein Aufsatz kostenfrei zur Verfügung gestellt. ... Weiterlesen

Die Entscheidung des BAG (24.6.2021 – 5 AZR 505/20, NZA 2021, 1398 ) zur Vergütungspflicht für die Tätigkeit ausländischer Pflegekräfte im Rahmen einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung hatte im letzten ... Weiterlesen

Die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Der BGH hat in dem Beschluss vom 5.7.2022 – VIII ZB 33 / 21 – sich aus den ... Weiterlesen

Eine unstatthafte Streitwertbeschwerde ist als Gegenvorstellung auszulegen. Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 27.7.2022 – 6 U 332 / 21 – in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte nun wirklich keine Lust auf ein OWi-Verfahren. Einmal wurde auf seine Bitte hin ein HVT verlegt. Dreimal kam es zur Einspruchsverwerfung. Bei den ersten beiden Verwerfungen ... Weiterlesen

Nach dem 5. Strafsenat des BGH (s. meinen Blog-Beitrag vom 26.3.2022 ) erklärt nun auch der 4. Strafsenat EncroChat-Daten im deutschen Strafverfahren für verwertbar. In diesem Fall geht es um ... Weiterlesen

Passend zur Entscheidung des LAG Hessen (Blog-Beitrag vom 7.9.2022) betreffend die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte in einem Seniorenheim kommt nun eine weitere, ebenfalls im Verfahren des ... Weiterlesen

Eine neuere und zunehmende Form des kollektiven Protests sind die sogenannten „Protestcamps“. Diese zeichnen sich zum einen durch ihre Dauerhaftigkeit und zum anderen meist durch einen Ortsbezug ... Weiterlesen

In seiner Kolumne vom 7.9.22 mit dem Titel „Der Fortschritt und seine Feinde“ zeichnet Sascha Lobo einen “nicht menschenzugewandten“ Datenschutz. Alle Beteiligten beim Thema Datenschutz ... Weiterlesen

Das LG hatte wegen Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen verurteilt. Die "Rennabsicht" war sicher zu vermuten, die LG-Feststellungen reichten dem BGH aber einfach nicht: 1. Der Schuldspruch ... Weiterlesen

Frau Barbara Schmitz hatte dankenswerterweise die Entscheidung der Vergabekammer schon in den Blog am 27.08.22 eingestellt, die für erhebliche Unruhe im Markt gesorgt hat. Auch die Kommentare im ... Weiterlesen

Das LAG Hessen (Urteile vom 11.08.2022, Az. 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Eilanträge von in der Pflege tätigen ungeimpften ... Weiterlesen

Eine Entscheidung "am OWi-Hochreck". Der Sachverhalt war eigentlich überschaubar. Das AG fand nämlich in der Akte zwei Bußgeldbescheide vor: Der erste wurde erlassen, blieb aber in der Akte Der ... Weiterlesen

Herr Jörg Schmidt ist der amtierende 1. Vorsitzende des Berufsverbands » Assoziierte Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland e. V. « ( ADÜ Nord ). Ich hatte Gelegenheit, mich mit ihm über ... Weiterlesen

Ein neuer Begriff macht die Runde, insbesondere in den sozialen Medien: „Quiet Quitting“, zu deutsch: „stille Kündigung“ oder auch „Dienst nach Vorschrift“. Beide Übersetzungen beschreiben den ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Mai 2022 ( 12 U 42/21 ) darauf hingewiesen, dass Darlehen von Unternehmen, die mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbunden sind, wie ... Weiterlesen

"Träume sind Schäume" - eine Phrase aus einem meiner Lieblingssongs meiner Kindheit. " Alptraum " von Nina Hagen. Solche Träume hatte auch offenbar der Arbeitskreis I beim diesjährigen VGT in ... Weiterlesen

Ein Klassiker im Bereich der Maßregelprüfung. Der Angeklagte ist BtM-Abhängig. Er hat aber nun wirklich keine Lust, nach § 64 StGB untergebracht zu werden. "Lieber wäre ich über einen 35-BtMG in ... Weiterlesen