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Veröffentlicht am 10.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch das ist eine bemerkenswerte Nachricht: Das BAG wird vorerst keine weitere Entscheidung zu der Frage treffen, ob der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin das Tragen eines religiös motivierten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.11.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Wie stehen Brigitte Zypries, frühere Bundesministerin der Justiz, und Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des Bundesgerichtshofs (2000 – 2008) zu den Themen KapMUG (Kapitalanleger- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
674 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Gegensatz zu § 623 BGB ist für § 14 Abs. 4 die elektronische Form nach h.M. nicht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
958 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie gefällt mir diese Entscheidung nicht. Warum , kann ich gar nicht so genau sagen. Vielleicht liegt das nur daran, dass sich der Sachverhalt nicht richtig aus den Beschlussgründen ergibt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1101 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat des BGH hatte jüngst über einen Fall zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) zu entscheiden. Die Entscheidung ist ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1879 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Poliscan Speed ist anerkanntermaßen ein standardisiertes Messverfahren. Da muss im Urteil nicht viel stehen, wenn es keine Besonderheiten gibt. Das OLG Düsseldorf hat das gerade in einen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
944 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ich habe gerade in einem Urteil aus Essen (AG Essen, Urteil v. 2.11.2021, 196 C 50/21) folgenden Tenor gelesen: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen ... Weiterlesen

2482 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die formalen Voraussetzungen für Eintragungen und Abfragen im Wettbewerbsregister nun erfüllt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Streikmaßnahmen per einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen, ist selten erfolgreich. Das musste jetzt auch die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH feststellen. Einen Teilerfolg konnte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Sachverhalt ist schon etwas eigenartig. Da sticht die Mutter der 14-jährigen Tochter ein Tattoo. Der mitsorgeberechtigte Vater weiß nichts davon. Eine KV (§ 223 StGB) ist das natürlich. Aber ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute verhandelt der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig über die Revisionen gegen die beiden Urteile in der Regenburger Parteispendenaffäre. Hintergrund ist insbesondere der Vorwurf, dass ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.11.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem US-Unternehmen und ihre Mitarbeiter lange darauf gewartet hatten, hat hier in Washington die Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) des US-Arbeitsministeriums (DOL) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCoronaWirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Sinkt die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer unter den in § 1 BetrVG genannten Schwellenwert von mindestens fünf Arbeitnehmern, so endet auch das Amt des Betriebsrats (ganz h.M. vgl. nur ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
634 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 (II ZB 7/21; BeckRS 2021, 31922 ) entschieden, dass ein Verschmelzungsbeschluss nach § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG aufgrund der Neufassung des COVMG auch in ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
687 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2021 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Spätestens seit dem epochalen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rollt auch hierzulande eine Welle von Klimaklagen auf die Gerichte zu. Sie richten sich zunehmend auch gegen ... Weiterlesen

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Verlag
556 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen erregte kürzlich eine Entscheidung des LG Osnabrück, mit der die Entscheidung des AG bestätigt wurde. Sachverhalt: Der Angeklagte hatte einen gefälschten Impfausweis bei der Apotheke ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein interessanter Fall aus dem Revisionsrecht: Der Angeklagte hat zwei Verteidiger*innen, die in der Revison unterschiedlich agieren. Der Verteidiger A davon hat die Revision beschränkt, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
977 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 30.9.2021 - V ZR 258/20 -mit dem Streitwert bei Beschlussanfechtungsklagen befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, wenn eine Beschlussanfechtungsklage vor ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1238 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dem EuGH geht die Arbeit nicht aus. Dafür sorgt vor allem das BAG. Eine neues Vorabentscheidungsersuchen (BAG 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A) – PM 35/21) befasst sich mit einer möglichen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
999 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung des KG liegt schon etwas zurück, lag bei mir "auf Halde". Dabei hat mich vor allem die Äußerung in der Überschrift amüsiert, die dann auch noch ausgerechnet von einem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1891 Aufrufe
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