beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 01.07.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Entscheidungen des Achten Senats sind ja regelmäßiger Gegenstand dieses Blogs, zumeist im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen nach dem AGG. Darum ging es diesmal nicht, dafür aber um einen Streitwert, der für AGG-Kläger wohl auch künftig unerreichbar sein dürfte: 191 Mio. Euro Schadensersatz verlangt ThyssenKrupp von einem ehemaligen Geschäftsführer, weil dieser rechtswidrige Kartellabsprachen mit Mitbewerbern um öffentliche Aufträge getroffen hatte ( „Schienenkartell“ ). Dafür waren dem Unternehmen vom Bundeskartellamt Geldbußen in der geltend gemachten Höhe auferlegt worden, deren Erstattung es nun beansprucht.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2031 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Heute ist das neue UVG in Kraft getreten. Unterhaltsvorschuss wird ab jetzt bis zur Vollendung des 18.Lebnensjahres gezahlt. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten ist entfallen. Gezahlt werden ... Weiterlesen

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Familienrecht
778 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 01.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die vom Bundestag beschlossene Einführung der "Ehe für alle" wird rechtstechnisch dadurch bewerkstelligt, dass § 1353 I 1 BGB wie folgt geändert wird: Die Ehe wird von zwei Personen ... Weiterlesen

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Familienrecht
695 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Im herkömmlichen Sprachgebrauch wird mit dem Begriff der „Gutschrift“ die Korrektur einer Rechnung zu Gunsten des Leistungsempfängers bezeichnet. Umsatzsteuerrechtlich ist die „Gutschrift“ die „ ... Weiterlesen

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Steuerrecht
1099 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Rechtsprechung zu den Ehrdelikten führt immer einmal wieder zu Stirnrunzeln. Da gibt es echte Beleidigungs-Klassiker. Gerne etwa werden "Nazi-Vergleiche" als noch hinnehmbar angenommen. So ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
3251 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.06.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön, was für Sachverhalte es doch immer wieder gibt. Da ist ein Rentner. Der säuft. Und geht gern mit dem Hund Gassi. Und legt anlässlich einer spontanen Eingebung beim Gassigehen einen § 315c ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
979 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die kostenlose Beförderung von Familienangehörigen des Arbeitnehmers durch ein Unternehmen des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs kann eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellen und daher nicht durch ablösende Betriebsvereinbarung eingestellt werden. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Oft steht in einer Patientenverfügung, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen. Im Ernstfall greift die Patientenverfügung nur dann, wenn solche Erklärungen auf die konkrete ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1889 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.06.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von Herrn Maas als „Klarstellungen“ und von Journalisten als „Durchbruch“ oder „Kompromiss“ bezeichneten marginalen Änderungsvorschläge des NetzDG berühren die bisherigen Kritikpunkte der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-SicherheitsrechtJugendschutzrechtÖffentliches WirtschaftsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrechtInternetstrafrecht
3309 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für den 28.6.2017 war vor dem Fünften Senat des BAG ein Rechtsstreit terminiert, in dem die Parteien um den Mindestlohn für Zeitungszusteller stritten (5 AZR 383/16). Der zum 1.1.2015 eingeführte allgemeine Mindestlohn gilt für diese Arbeitnehmergruppe nur mit Verzögerung, § 24 Abs. 2 MiLoG.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2310 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieder einmal Verkehrsverwaltungsrecht. Der Fahrerlaubnisinhaber war ein wohl etwas uneinsichtiger Diabetiker. Das hier passierte nämlich im Strafverfahren: Am … Dezember 2015 verursachte der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
939 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.06.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Ja und?!" - meint das VG München. Allein das Verstreichen von mehreren Jahren Zeit und unbeanstandeter Teilnahme am Straßenverkehr mit einem tschechischen Führerschein reicht da nicht aus, um ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1166 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Erleichterung bei vielen Datenschützern: Das OVG NRW hat aufgrund des Eilantrags mit Beschluss vom heutigen Tag (13 B 238/17) die zum 01.07.2017 in Kraft tretende Pflicht zur ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht
2595 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.06.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung ist schon schwierig. Da gibt es einen Unfall. Die später Beschuldigte bleibt zwar etwas da, gibt aber trotz entsprechenden Verlangens nicht ihre Personalien an. Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1296 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das AG Köln hat mit Beschl. v. 17.3.2017 – HRB 556, BeckRS 2017, 106548 für einen bestimmten TOP einer Hauptversammlung einen anderen als den satzungsmäßig berufenen Versammlungsleiter bestimmt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ob die 40-Euro-Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) auch im Arbeitsverhältnis, insbesondere bei Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung, beansprucht werden kann, ist nach wie vor umstritten (ausführlich jüngst Witschen/Röleke NJW 2017, 1702 ).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2548 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute wurde die 18. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG (BtMAnlÄndV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I, S. 1670). Sie tritt morgen in Kraft. Es werden 12 Neue psychoaktive ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
2719 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Poliscan ist immer für eine OLG-Entscheidung gut. Kaum ein anderes Verfahren beherrscht die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und die verkehrsrechtliche Literatur so, wie dieses System. ... Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeiten
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Veröffentlicht am 20.06.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In den letzten Wochen dieser Legislaturperiode werden quasi im Tagestakt noch Strafgesetze entworfen, diskutiert und verabschiedet. An diesem Mittwoch (21. Juni) geht es im Rechtsausschuss um § ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtVerkehrsstrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen (§§ 85 ff. SGB IX, ab 1.1.2018 inhaltlich unverändert §§ 168 ff. SGB IX) verlangt, dass der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts kündigt. Nach innerstaatlichem Recht gilt dieser Sonderkündigungsschutz nur für Arbeitnehmer, nicht aber zB für freie Mitarbeiter oder GmbH-Geschäftsführer, auch nicht für Behinderte in Werkstätten für Behinderte (WfB) (LAG Baden-Württemberg 26.1.2009 - 9 Sa 60/08 , BeckRS 2009, 73764 ).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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