beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Am 15.11.2023 hat das BVerfG das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig erklärt – 60 Milliarden Euro weniger für die Haushaltspolitik der Ampelkoalition. Was wird nun aus dem ... Weiterlesen

Der Cyberbunker von Traben-Trarbach ist weltbekannt. Es gibt einen eigenen Wikipedia-Eintrag hierzu (s. hier ), auf Netflix läuft aktuell die Doku „Cyberbunker: Darknet in Deutschland“. Es geht ... Weiterlesen

Eine eigene Produktdarstellung hat der Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch anlässlich seiner 9. Auflage erhalten. Die neue Webseite präsentiert neben dem Gesamtkonzept des Münchener ... Weiterlesen

Wie die Presse berichtet, haben sich Frankreich, Deutschland und Italien in einem gemeinsamen Papier (Joint Paper) darauf geeinigt, wie KI-Basismodelle reguliert werden sollen. Basismodelle sind ... Weiterlesen

Ach, diese niedlichen Mädchen und Jungen der letzten Generation. Die haben immer was vor. Und so kamen sie auch schon häufiger im Blog hier vor. Zum Beispiel kleben die sich auch schon einmal ... Weiterlesen

Ein neueres Urteil des LAG Köln (12.09.2023 – 4 Sa 12/23, BeckRS 2023, 29572 ) ruft einige Grundsätze der Rechtsprechung in Zeugnisstreitigkeiten in Erinnerung. Allgemein gilt hiernach: Ein ... Weiterlesen

Ganz typischer Fall. Der Verurteilte kümmert sich nicht so richtig um seine Bewährung. Es kommt zum Widerruf, weil er der Bewährungsauflage nicht nachkommt. Die Beschwerde ist zudem verfristet. ... Weiterlesen

Da in den kommenden Wochen wieder zahlreiche betriebliche Weihnachtsfeiern anstehen, sei auf eine grundlegende Verhaltensregel und die Folgen ihrer Übertretung hingewiesen. Im Frühjahr dieses ... Weiterlesen

Das Landgericht hat einen Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (87,4 kg Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 49 kg Heroinhydrochlorid) zu ... Weiterlesen

Die Niedrigsteuerschwelle des § 8 Abs. 5 AStG soll durch das „MinBestRL-UmsG“ sinken - was passiert aber mit Betriebsstättenvermögen, die bislang durch § 7 Satz 8 GewStG iVm § 20 Abs. 2 AStG gewerbesteuerlich aufzugreifen sind?Weiterlesen

Das OVG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 6.11.2023 – 2 OA 92/23 - mit der Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG befasst. Das Gericht folgte nicht der Auffassung, dass der ... Weiterlesen

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 20.10.2023 – 2 WF 132/23 mit der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung ausführlich befasst. Es stellte sich zum einen auf den Standpunkt, dass der ... Weiterlesen

Dr. Dominik Reither arbeitet als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft in Landshut. Zugleich ist er Historiker und wurde mit einer wissenschaftsgeschichtlichen Arbeit zum Dr. phil. ... Weiterlesen

Die Strafaussetzung zur Bewährung wurde widerrufen. Der Widerrufsbeschluss ausweislich der ZU ordnungsgemäß durch Briefkasteneinwurf zugestellt. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den ... Weiterlesen

Home-Office erfreut sich auch nach dem Abflauen der Corona-Pandemie großer Beliebtheit. Mitunter entwickeln sich die Dinge allerdings nicht so, wie der Arbeitgeber sich das vorgestellt hatte. ... Weiterlesen

Die verdeckten Gewinnausschüttung - sowohl auf Seiten des Tatbestands als auch der Rechtsfolgen komplex. Das FG Berlin-Brandenburg hat gleich mehrere Aspekte auf einmal beleuchten müssen.Weiterlesen

Begriffe wie Metaverse, Web3 und KI gewinnen weiterhin rasant an Bedeutung. Anknüpfend an unsere Podcastfolge #29 zum Metaverse befassen wir uns mit den weiteren Entwicklungen in diesem Bereich ... Weiterlesen

...sollte es aber. Was ist jedoch, wenn Unterschriften fehlen? Anders als beim Urteil soll die Wirksamkeit des Beschlusses nicht hiervon abhängen, so das OLG Hamm: 1. Bei Beschlüssen ist es ... Weiterlesen

Für Juristinnen und Juristen gehört Verhandeln zum täglichen Handwerk. Doch auch im Alltag gilt es immer wieder, gegenseitige Interessen auszuloten. Denn beim Verhandeln geht es im Grunde um ... Weiterlesen

Diese Entscheidung ist aus einem ganz anderen Rechtsbereich. Sie zeigt aber schön auf, wie auch Verteidiger*innen Störungen im beA-Bereich glaubhaft machen können. Für diese gilt ja vor allem § ... Weiterlesen