beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 21.11.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG hält den EuGH auf Trab, jetzt mit einem Vorabentscheidungsersuchen (Beschluss vom 16.11 2017 - 2 AZR 90/17 (A ) – PM 51/17 ), das nicht ganz überraschend kommt. Es geht um die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Bei der Abschlussprüfung eines Auszubildenden kam es zum Streit: Kann es eine mündliche Prüfung sein, wenn der Prüfer dem Prüfling Zettel, Stift, Tabellenbuch und Taschenrechner in die Hand drückt? Und der Prüfling dann zur Lösung der gestellten Mathematik-Rechenaufgabe zunächst die Formel im Tabellenbuch nachschlagen, mit dem Taschenrechner rechnen und den Rechenweg mitsamt Lösungsergebnis auf den Zettel aufschreiben soll?Weiterlesen

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Bildungsrecht
1510 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Am Ende der Hauptverhandlung stehen die Schlussvorträge und das Recht des Letzten Wortes. Steht auch so im Gesetz: § 258 StPO Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes (1) Nach dem Schluß der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
839 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.11.2017 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Die Jamaika-Unterhändler sprechen auch über Datenschutz – aber segeln sie auf dem richtigen Kurs? Stellen Sie sich vor, sie erhalten künftig am Eingang des Supermarkts stets einen vorbefüllten ... Weiterlesen

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ePrivacy
1480 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Bundesnetzagentur verbietet den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion und ist bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen. "Über eine App können Eltern solche Kinderuhren ... Weiterlesen

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Familienrecht
2133 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser kennen vielleicht schon die Seite der von Beck und Nomos herausgegebenen SVR. Hier wird immer ein Beitrag aus dem letzten oder vorletzten veröffentlichten Heft für die Netzgemeinde ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
632 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie bereits im Blog berichtet, ist der Verfall (§ 29a OWiG) neu geregelt. Die neue Vorschrift heißt etwas sperrig "Einziehung des Wertes von Taterträgen". Und eigentlich entspricht sie in weiten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
686 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.11.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gestern wurde die Nachricht verbreitet, im NSU-Prozess sei es zum "Eklat" gekommen. ( Süddeutsche ) Zwei Verteidiger hatten den Schlussvortrag des Nebenklagevertreters unterbrochen und begehrten ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieStrafverfahrensrecht
4692 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.11.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Federal Communications Commission hier in Washington hat heute wie erwartet für das so genannte Next Gen TV gestimmt ( Presseerklärung ). Dieser neue Digitalstandard (auch ATSC 3.0 genannt) ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
1251 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön, wenn aus solch übersichtlichen Sachverhalten ein Blogbeitrag werden kann. Der Fahrzeugführer war nämlich zu schnell unterwegs. Gegenüber dem Gericht machte er geltend, er habe unter " ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
626 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.11.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 10.10.2017 – II ZR 375/15 , BeckRS 2017, 130987 klärt wichtige Detailfragen zur Einberufung und Protokollierung der Hauptversammlung. Die Leitsätze: 1. Der Notar kann die notarielle ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1020 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.11.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Mai war an dieser Stelle ( BeckBlog-Beitrag vom 13.5.2017 ) über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen aktive und mittlerweile ausgeschiedene VW-Manager wegen des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1595 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.11.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Im Bereich der juristischen Fachübersetzung hört man ab und an eine Argumentation, die ungefähr wie folgt lautet: Kein Rechtssystem gleiche dem anderen und eine wörtliche Übersetzung eines ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1232 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.11.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das amerikanische Dienstleistungsunternehmen Uber vermittelt bekanntlich über Smartphone-Apps Fahrten in verschiedenen Angebots- und Preisklassen. Dabei hat das Start-Up-Unternehmen in den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1654 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehe ist geschieden. Die beiden 2005 und 2007 geborenen Kinder werden von der Mutter betreut. Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens schlossen die geschiedenen Ehegatten einen Vergleich, ... Weiterlesen

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Familienrecht
696 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na ja. Es ist vor ein paar Wochen durch die Tagespresse gegangen. § 23 Abs. 1a StVO wurde reformiert. Die Norm (nun in §§ 23 Abs. 1a und b enthalten) ist durchaus anspruchsvoll gelungen. Glück ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
857 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.11.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Kielwasser der Berichterstattung zu den Paradise Papers hat der Journalismus wieder einmal die seit Jahren unveränderten Gegebenheiten des Online-Glücksspiels als berichterstattungswürdig ... Weiterlesen

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IT-RechtUrheber- und MedienrechtGlücks- und GewinnspielrechtMedienrechtInternetstrafrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, das war ja klar. Trotzdem versuchen es AGe wohl noch ab und zu mal. Hier musste das OLG Bamberg eingreifen: Soweit das AG seine Überzeugung auf die in Augenschein genommene (bewegte) ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
969 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.11.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In der Rechtssache C-414/16 Vera Egenberger / Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. hat der zuständige Generalanwalt Tanchev seine Schlussanträge vorgelegt. Dabei geht um ein ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit gelegentlichem Cannabiskonsum und Konsum von Butandiol musste sich das VG Gelsenkirchen befassen. Den Fahrzeugführer hielt das VG für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen: Eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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