beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Entscheidungen des Achten Senats sind ja regelmäßiger Gegenstand dieses Blogs, zumeist im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen nach dem AGG. Darum ging es diesmal nicht, dafür aber um einen Streitwert, der für AGG-Kläger wohl auch künftig unerreichbar sein dürfte: 191 Mio. Euro Schadensersatz verlangt ThyssenKrupp von einem ehemaligen Geschäftsführer, weil dieser rechtswidrige Kartellabsprachen mit Mitbewerbern um öffentliche Aufträge getroffen hatte ( „Schienenkartell“ ). Dafür waren dem Unternehmen vom Bundeskartellamt Geldbußen in der geltend gemachten Höhe auferlegt worden, deren Erstattung es nun beansprucht.Weiterlesen

Heute ist das neue UVG in Kraft getreten. Unterhaltsvorschuss wird ab jetzt bis zur Vollendung des 18.Lebnensjahres gezahlt. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten ist entfallen. Gezahlt werden ... Weiterlesen

Die vom Bundestag beschlossene Einführung der "Ehe für alle" wird rechtstechnisch dadurch bewerkstelligt, dass § 1353 I 1 BGB wie folgt geändert wird: Die Ehe wird von zwei Personen ... Weiterlesen

Im herkömmlichen Sprachgebrauch wird mit dem Begriff der „Gutschrift“ die Korrektur einer Rechnung zu Gunsten des Leistungsempfängers bezeichnet. Umsatzsteuerrechtlich ist die „Gutschrift“ die „ ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung zu den Ehrdelikten führt immer einmal wieder zu Stirnrunzeln. Da gibt es echte Beleidigungs-Klassiker. Gerne etwa werden "Nazi-Vergleiche" als noch hinnehmbar angenommen. So ... Weiterlesen

Schön, was für Sachverhalte es doch immer wieder gibt. Da ist ein Rentner. Der säuft. Und geht gern mit dem Hund Gassi. Und legt anlässlich einer spontanen Eingebung beim Gassigehen einen § 315c ... Weiterlesen

Die kostenlose Beförderung von Familienangehörigen des Arbeitnehmers durch ein Unternehmen des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs kann eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellen und daher nicht durch ablösende Betriebsvereinbarung eingestellt werden. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

Oft steht in einer Patientenverfügung, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen. Im Ernstfall greift die Patientenverfügung nur dann, wenn solche Erklärungen auf die konkrete ... Weiterlesen

Die von Herrn Maas als „Klarstellungen“ und von Journalisten als „Durchbruch“ oder „Kompromiss“ bezeichneten marginalen Änderungsvorschläge des NetzDG berühren die bisherigen Kritikpunkte der ... Weiterlesen

Für den 28.6.2017 war vor dem Fünften Senat des BAG ein Rechtsstreit terminiert, in dem die Parteien um den Mindestlohn für Zeitungszusteller stritten (5 AZR 383/16). Der zum 1.1.2015 eingeführte allgemeine Mindestlohn gilt für diese Arbeitnehmergruppe nur mit Verzögerung, § 24 Abs. 2 MiLoG.Weiterlesen

Wieder einmal Verkehrsverwaltungsrecht. Der Fahrerlaubnisinhaber war ein wohl etwas uneinsichtiger Diabetiker. Das hier passierte nämlich im Strafverfahren: Am … Dezember 2015 verursachte der ... Weiterlesen

"Ja und?!" - meint das VG München. Allein das Verstreichen von mehreren Jahren Zeit und unbeanstandeter Teilnahme am Straßenverkehr mit einem tschechischen Führerschein reicht da nicht aus, um ... Weiterlesen

Erleichterung bei vielen Datenschützern: Das OVG NRW hat aufgrund des Eilantrags mit Beschluss vom heutigen Tag (13 B 238/17) die zum 01.07.2017 in Kraft tretende Pflicht zur ... Weiterlesen

Diese Entscheidung ist schon schwierig. Da gibt es einen Unfall. Die später Beschuldigte bleibt zwar etwas da, gibt aber trotz entsprechenden Verlangens nicht ihre Personalien an. Die ... Weiterlesen

Das AG Köln hat mit Beschl. v. 17.3.2017 – HRB 556, BeckRS 2017, 106548 für einen bestimmten TOP einer Hauptversammlung einen anderen als den satzungsmäßig berufenen Versammlungsleiter bestimmt ... Weiterlesen

Ob die 40-Euro-Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) auch im Arbeitsverhältnis, insbesondere bei Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung, beansprucht werden kann, ist nach wie vor umstritten (ausführlich jüngst Witschen/Röleke NJW 2017, 1702 ).Weiterlesen

Heute wurde die 18. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG (BtMAnlÄndV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I, S. 1670). Sie tritt morgen in Kraft. Es werden 12 Neue psychoaktive ... Weiterlesen

Poliscan ist immer für eine OLG-Entscheidung gut. Kaum ein anderes Verfahren beherrscht die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und die verkehrsrechtliche Literatur so, wie dieses System. ... Weiterlesen

In den letzten Wochen dieser Legislaturperiode werden quasi im Tagestakt noch Strafgesetze entworfen, diskutiert und verabschiedet. An diesem Mittwoch (21. Juni) geht es im Rechtsausschuss um § ... Weiterlesen

Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen (§§ 85 ff. SGB IX, ab 1.1.2018 inhaltlich unverändert §§ 168 ff. SGB IX) verlangt, dass der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts kündigt. Nach innerstaatlichem Recht gilt dieser Sonderkündigungsschutz nur für Arbeitnehmer, nicht aber zB für freie Mitarbeiter oder GmbH-Geschäftsführer, auch nicht für Behinderte in Werkstätten für Behinderte (WfB) (LAG Baden-Württemberg 26.1.2009 - 9 Sa 60/08 , BeckRS 2009, 73764 ).Weiterlesen