beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Blog Feed abonnieren
Veröffentlicht am 08.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannende Frage. Und das Tollste: Es kommt darauf an! Klare Juristenantwort. Der BGH hat gerade nochmals klargestellt, wann bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie Tateinheit und wann ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
491 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

"Mein/e Partner/in ... ist eine außergewöhnliche Belastung - ich möchte ihn/sie absetzen," beginnt eines der ubiquitären Büroschilder sinngemäß, aber gendergerecht. Der BFH (Urteil v. 19.01.2017 - IV R 75/14) sieht eine stufenweise Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung vor. Dadurch dürften mehr Steuerpflichtige mehr außergewöhnliche Belastungen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen können. Dazu gehören zwar grundsätzlich keine privat veranlassten Aufwendungen für den/die Partner/in, aber die Kosten für das Scheidungsverfahren, Prozesskosten bei einer existenzbedrohenden Verfahren oder Krankheitskosten. Im Interesse ihrer Mandanten sollten Rechtsanwälte mit familienrechtlichen Mandaten und bei Verfassungsbeschwerden diese auf eine Abzugsmöglichkeiten hinweisen. Nach hier vertretener Auffassung besteht zwar keine Hinweispflicht für einen nicht gleichzeitig als Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zugelassenen Rechtsanwalt. Aber die steuerliche Abzugsmöglichkeit erleichtert möglicherweise die Zahlungsbereitschaft bei der Honorarnote.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtFamilienrechtSteuerrechtWeitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht
991 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2017 von Paetrick SakowskiBild von Paetrick Sakowski

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahr 2016 geurteilt, die deutschen Regelungen zur Arzneipreisbindung seien mit Unionsrecht nicht vereinbar, soweit sie sich auf ausländische ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Wettbewerbsrecht
811 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG ( Urteil vom 26.1.2017, 8 AZR 73/16 ) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung seine neu konturierte Rechtsprechung zur Diskriminierung bei der Einstellung fortentwickelt. Es ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2938 Aufrufe
24
Veröffentlicht am 07.05.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Zu einer Milliarde Arzt-Patienten-Kontakten kommt es jährlich allein in der ambulanten Versorgung. Das teilte die Bundesärztekammer in ihrer veröffentlichten Statistik mit. Das bedeutet: eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenMedizinrecht
925 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Auch im Hinblick auf die Aktenführung im OWi-Verfahren. Die elektronische Akte ist flächendeckend in Planung. Die Papierakte wird solange oftmals gescannt, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
752 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Grundsatz, dass mehrere parallele Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in jedem Fall gesonderte Angelegenheiten sind, ist eine gebührenrechtliche Grundwahrheit, die aus dem Begriff der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
880 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG ist von Bedeutung, ob es sich um ein Verfahren handelt, „für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist“. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
869 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig ist es für den Anwalt eine Gradwanderung, wie bei einem telefonischen Kontakt mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten die Entstehung einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
819 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung – in Wirtschaftsstrafsachen auch der Blick in den Jahresabschluss. Wie schwierig dessen Beurteilung fällt, zeigt sich bei dem seit März 2017 laufenden Strafprozess gegen Anton Schlecker , seine zwei Kinder und zwei Wirtschaftsprüfer, die dem Konzernabschluss zum 31. Dezember 2010 ein uneingeschränktes Testat erteilt haben ( Landgericht Stuttgart – 11 KLs 152 Js 53670/12 ).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
2117 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.05.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Spannung erwartet wird für den Herbst das Urteil des EuGH in Sachen Erzberger ( C-566/15 ), das über das Schicksal der deutschen Unternehmensmitbestimmung entscheidet. Nach § 3 MitbestG und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1236 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 04.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die richtige Besetzung des Gerichts ist eine wenig bekannte Fehlerquelle, soweit es um die Schöffen geht. Eigentlich muss jeder Verteidiger sich stets von der Richtigkeit der Besetzung überzegen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1312 Aufrufe
12
Veröffentlicht am 04.05.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Auf den ersten Blick schien der Fall klar zu sein, mit dem sich der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts Köln im Beschluss vom 23.10.2014 – 23 BLw – 5/14, BeckRS 2015, 07001 zu befassen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
974 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nicht nur ein Thema für die Boulevardpresse, sondern auch juristisch relevant unter Datenschutzgesichtspunkten, was das AG München da unter der schönen Überschrift "Väterroulette" gepostet hat. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
FamilienrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
4399 Aufrufe
71
Veröffentlicht am 03.05.2017 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Das komplexe Verhältnis zwischen Gemeinsamer Agrarpolitik und Wettbewerbsrecht ist Gegenstand der Schlussanträge des Generalanwalt am EuGH Nils Wahl vom 6. April 2017, Rechtssache C 671/15 , ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
905 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin von der beklagten Unfallkasse des Landes Nordrhein-Westfalen die Kosten der Entgeltfortzahlung erstattet verlangen kann, die sie für einen bei der freiwilligen Feuerwehr tätigen Arbeitnehmer aufgewendet hat.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht
1415 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2017 von Paetrick SakowskiBild von Paetrick Sakowski

Das Internet schafft transparentere Märkte. Damit Kunden nicht sämtliche Seiten einzelner Anbieter der von ihnen gewünschten Waren oder Dienstleistungen umständlich selbst durchforsten müssen, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Wettbewerbsrecht
993 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieser Beitrag lag nun ein paar Tage "auf Halde". Die Entscheidung über die Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen ist inhaltlich nicht ganz einfach und so m.E. nur bedingt für das Blog ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
556 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nimmt der Arbeitsvertrag dynamisch auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug und geht das Arbeitsverhältnis durch einen Betriebsübergang (§ 613a BGB) auf einen neuen Inhaber über, der an keinen oder einen anderen Tarifvertrag gebunden ist, stellt sich die Frage der Fortgeltung der Bezugnahme. In seiner jüngeren Rechtsprechung erkennt das BAG, dass der vertraglich in Bezug genommenen Regelung gem. § 4 Abs. 3 TVG der Vorrang gebührt, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist als diejenige, die normativ auf das Arbeitsverhältnis einwirkt.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1509 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 01.05.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Die gleiche Thematik. Zwei Gerichte, zwei völlig unterschiedliche Bewertungen zweier sehr ähnlich erscheinender Sachverhalte (VG Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2017 – 6 B 19/17 , BeckRS 2017, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenMedizinrecht
846 Aufrufe

Seiten