beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der Jahreswechsel rückt näher. Dementsprechend veröffentlichen die Stimmrechtsberater und Aktionärsschützer allmählich ihre Abstimmungsrichtlinien für die kommende HV-Saison 2019. So auch der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1267 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

An dieser Stelle ist schon mehrfach über Entscheidungen der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit berichtet worden, die sich zu Entschädigungsklagen abgelehnter Bewerberinnen verhalten (zuletzt Blog- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1355 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Fall, wie aus dem Lehrbuch. Der Anwalt faxt in einer Zivilsache um 23.58 Uhr einen Berufungsbegründungsschriftsatz. Zwei Minuten später endet die Frist. Man muss halt Nerven haben...und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1242 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder einen kurzen Hinweis auf eine Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst "für lau": Motorradfahrer bog nach links ab, verunfallte dabei. Ein entgegenkommendes Fahrzeug hatte er wegen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
866 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.11.2018 von Jürgen KraisBild von Compliance-Anwalt

Am 12. November wurde die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der EU (L 282/22) ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtComplianceGeldwäsche
2549 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.11.2018 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Frisch aus Düsseldorf: Die Tabelle für 2019 (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken und ggf. in neuem Fenster/Tab öffnen). Ab dem 1. Juli 2019 beträgt das monatliche Kindergeld beträgt für ... Weiterlesen

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Unterhalt
2266 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Infolge der jüngsten Urteile für Dieselfahrverbote hat das BMVI mit seinem Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (abrufbar ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
2154 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wow - das ist schon ein echter Erfolg für die Verteidigerin. Da hatte das AG offenbar im "ersten Aufguss" die Beschwerde zurückgewiesen (genauer lässt sich das nicht aus dem Beschluss erkennen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1211 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.11.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Der Generalsekretär der SPD, Herr Lars Klingbeil, meint, » Es werden bald ganze Branchen verschwinden « und nennt als Beispiel die Übersetzungsbranche. Wörtlich sagt er: Die [Übersetzer und ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1997 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bis zum 31. Dezember 2018 muss der Gesetzgeber bestehende Mängel in dem von der vorherigen Bundesregierung initiierten Tarifeinheitsgesetz (TEG) verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1408 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auf diesen Gedanken kommt man, wenn man das Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.11.2018 - 2 U 76/16 liest. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der zweitinstanzliche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1531 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.11.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit diesem Beitrag möchte ich einen Zwischenbericht geben zur Hauptverhandlung im Regensburger Prozess um Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung. Mittlerweile sind von der Verteidigung erhebliche ... Weiterlesen

2825 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem echten Strafprozessrecht. Es geht um die aufwändig zu begründende Verfahrensrüge. Hier speziell um einen Fall, in dem das Tatgericht ein Beweisverwertungsverbot annahm, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
893 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Moderne Kommunikationsmittel werfen neue Fragen auf, auch im Sozialversicherungsrecht. In einem vom Sozialgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 18. Oktober 2018, Az.: S 8 U 207/16, PM 2/18 ) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1562 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ähnlich äußerte sich nämlich der gerichtlich bestellte Sachverständige in einer OWi-Sache. Er war bestellt worden im Rahmen der Prüfung des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG. Genaueres kann ich aus den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1311 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.11.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 10. Juli 2018 (II ZB 24/14) zur Ad-hoc-Publizität in Bezug auf verschiedene Schritte und Ereignisse im Zusammenhang mit der Geltendmachung von ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
1256 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht sind eher selten, erfreuen sich dann aber besonderer Aufmerksamkeit und sind meist hoch umstritten. Ein weiteres Beispiel hierfür liefert ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1267 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.11.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Die Stadt Wien hat eine neue Bauordnung beschlossen. In Gebieten "geförderten Wohnbaus" dürfen zukünftig zwei Drittel aller Neubauten die Nettokaltmiete von fünf Euro pro qm nicht übersteigen. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
1353 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Laufe des juristischen Berufslebens hört man immer wieder die Formulierung, man mache sich doch nicht "die Hose mit der Kneifzange zu". Andere sagen, man entscheide einfach "hemdsärmelig". ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1186 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Tatsache, dass die Arbeitgeberin neben einem Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat gleichzeitig 20 gleichgelagerte Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hat, nicht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1275 Aufrufe
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