beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 03.06.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das neue Sanktionsdurchsetzungesetz I ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten und gibt deutschen Behörden erweiterte Befugnisse zur Durchsetzung der von der EU verhängten Sanktionen. Insbesondere ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Europäisches WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
649 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Probezeit kann schnell gekündigt werden. Da traut sich schon mancher Betroffene gar nicht, dem Arbeitgeber Mitteilung von einem drohenden Fahrverbot zu machen. M.E. sollten Gerichte an ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1071 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesländer haben in der Vergangenheit Änderungen des JMStV vorgenommen, ohne die Entwürfe in Notifikationsverfahren der EU-Kommission vorzulegen. Nun werden weitreichende Pläne einer JMStV ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MedienrechtInformationsrechtJugendschutzrecht
1260 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.06.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine Nachlese zu den 3G-Anforderungen in der Hochphase der Corona-Pandemie: Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung durften Beschäftigte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1399 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie hatten alle Verkehrsrechtlerinnen und Verkehrsrechtler gehofft, der BGH werde nach Vorlage durch das OLG Zweibrücken einmal beherzt zur Akteneinsicht in die sogenannten "Daten der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1961 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch Auszubildende müssen im Falle einer gravierenden Pflichtverletzung mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das zeigt exemplarisch ein neueres Urteil des ArbG Siegburg (vom 17.3.2022 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
995 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vollzieht der Gesetzgeber einen gravierenden Systemwechsel im Handels- und Gesellschafsrecht: Während es bisher die Aufgabe des Staates und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Handels- und Gesellschaftsrecht
1101 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auswärtige Prozesskostenhilfemandate sind vielfach misslich. Nach herrschender Meinung ist die Beiordnung eines Unterbevollmächtigte nämlich nicht zulässig. Das LAG Sachsen-Anhalt hat im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
2030 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die h.M. sieht das natürlich anders. Ich selbst halte dagegen die Entscheidung des AG Essen für vollkommen richtig. Die einfache Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist natürlich strafbar nach ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1761 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 27.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Klägerin, ihrem biologischen Geschlecht nach ein Mann, betreute ab 2020 gemeinsam mit der Beklagten die Sanierung eines Hauses der Kundin. Die Klägerin war dabei als selbständige ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2275 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.05.2022 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

In den Medien ist das Thema Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund getreten, aber dadurch nicht weniger relevant geworden. In dieser Podcastfolge gehe ich insbesondere auf rechtliche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
1004 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 26.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dem Beschuldigten sollte die Fahrerlaubnis nach Willen der StA vorläufig entzogen werden. Immerhin 0,93 Promille hatte der Angeklagte zur Tatzeit im Blut und dazu noch Benzodiazepine. AG und LG ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1343 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neuen FAQ des European Data Protection Board sind hilfreich, aber bringen in vielen Antworten faktisch nichts Neues: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
2130 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 25.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das ArbG Bonn hatte sich jüngst mit einem heiklen Fall zu befassen, bei dem es um die Reichweite der durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit einer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
810 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Problematik taucht alle paar Jahre wieder auf: Der Betroffene ist von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. Er ist auch tatsächlich nicht da. Sein/e Verteidiger*in aber. Der/ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1253 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor kurzem hatte eine Entscheidung des LAG Hessen ( NZA-RR 2021, 598 ) die Praxis aufgescheucht, hatte das LAG doch entschieden, dass die Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit bei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1824 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 17. Mai 2022 die überarbeitete Fassung des Kodex 2022 veröffentlicht und dem Bundesjustizministerium zur Prüfung und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1024 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Fundstück aus letztem Jahr, das ich anlässlich anderer Recherchen ausgegraben habe. 15 Monate waren vergangen. Der Angeklagte war erstinstanzlich verurteilt worden. Auf seine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1010 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein schöner Fall aus der Praxis: Der Ersatzschöffe meldet sich bei der Geschäftsstelle. "Am Sitzungstag habe ich Fahrprüfung!" Der Vorsitzende lässt ihn daraufhin abladen und einen anderen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2004 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2022 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Im Bericht der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz (BbgDSB) wird von einer Untersuchung der Cookie Banner eines großen brandenburgischen Verlagshauses berichtet. https://www.lda. ... Weiterlesen

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Weitere ThemenComplianceDatenschutzrecht
906 Aufrufe

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