beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 04.06.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Referentenentwurf für digitale Patientenversorgung: Gesundheitsminister Jens Spahn will die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorantreiben. Hierzu soll die Patientenversorgung künftig ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
962 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Einziehungd es Fahrzeugs ist in der Strafzumessung mit zu berücksichtigen. Darüber hatte ich bereits im Blog berichtet. Im Urteil wird dies also immer bei den Strafmilderungsgründen erfolgen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
601 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Regensburger Verfahren um Vorteilsannahme bzw. -gewährung haben inzwischen die Verteidiger der beiden Hauptangeklagten, des Oberbürgermeisters W. (im Folgenden OB) und des ... Weiterlesen

2699 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern eine Aus- oder Fortbildung finanzieren, versuchen häufig, mit Hilfe von Bindungs- und Rückzahlungsklauseln die Amortisation der Aufwendungen zu erreichen. Der Arbeitnehmer muss sich verpflichten, nach Abschluss der Fortbildung einen bestimmten Zeitraum im Unternehmen tätig zu bleiben, anderenfalls muss er die Kosten der Maßnahme ganz oder teilweise erstatten.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1074 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2019 von Michael ElseBild von Michael.Else

Vielleicht nicht unbedingt „Grand Cru“, aber das Pendant „Grosses Gewächs“ könnte durchaus Einzug in das deutsche Weingesetz finden. Dem deutschen Weingesetz von 1994 steht nämlich eine umfassende Reform bevor. Ein Schwerpunkt der Neuregelung soll auch die Berücksichtigung des sogenannten romanischen Weinqualitätssystems („je kleiner die Herkunft, desto höher die Qualität“) im deutschen Weinbezeichnungsrecht sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Weinbranche zu stärken. Ein Gesetzentwurf wird noch für 2019 erwartet, ein vor wenige Tagen veröffentlichtes Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung soll als Grundlage für einen Referentenentwurf dienen.Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenAgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
1175 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor fast genau einem Jahr, am 6.6.2018, hatte das BVerfG die zeitweilige BAG-Rechtsprechung zur Interpretation des Begriffs "zuvor" in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne von "nicht mehr als drei Jahre zuvor" als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG beanstandet (BVerfG, Beschl. vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14 ua., NZA 2018, 774). Zugleich hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass ein zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot unverhältnismäßig sei und in verfassungskonformer Interpretation Ausnahmen angemahnt, "wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist" (Rn. 63 des Beschlusses).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
986 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Europäischer Haftbefehl kann (nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) nur von einer strikt unabhängigen „Justizbehörde“ ausgestellt werden. In den meisten Staaten der EU ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsprechung zu Erzwingungshaftfragen und/oder Vollstreckungsverjährungsproblemen ist eher selten. Hier musste sich das LG Duisburg damit befassen. Die Einzelfallentscheidung ist dabei aus ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
611 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Passend zu meinem Blog-Beitrag zur Entscheidung des BVerwG, dass Suizidwillige keinen Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel für eine Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage haben , ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
873 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.05.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 23.11.2018 - 5 Sa 7/17, BeckRS 2018, 35988 ) hat vor kurzem bemerkenswerte Konsequenzen aus der DS-GVO gezogen und damit im Ergebnis die Rechtsposition von ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1570 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.05.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 20. Mai 2019 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Der Entwurf betrifft auch die Vorschriften zum ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
959 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

„Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt“ (§ 1 Abs. 1 BetrVG). Sie „dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht … begünstigt werden“ (§ 78 S. 2 BetRVG). Die Praxis tut ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1145 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte wollte Fußgänger anfahren - schlimm. Ein wohl sehr gefährdeter Fußgänger, auf den er zufuhr, konnte noch so eben weg. Der Angeklagte fuhr gegen einen Betonpoller...all das belegt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
792 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.05.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das BVerwG hat heute entschieden, dass Bürger keinen Anspruch auf den Erhalt einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG zum Erwerb eines Betäubungsmittels haben, um sich hiermit selbst zu töten, ohne ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
2484 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 315d StGB ist eine der Normen, an denen sich gerade viele Autoren und Gerichte abarbeiten müssen. Gerade das "Alleinrennen" ist vollkommen unklar. Hierzu heißt es in § 315d ABs. 1 Nr. 3 StGB: ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
885 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.05.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Hessische LAG (Urteil vom 20.05.2019, Az. 16 SaGa 433/19, PM 02/2019) hat Anträge der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) abgelehnt, in einem Verfahren auf einstweiligen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1520 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.05.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein für den Anwalt stets kritischer Punkt ist die Darlegung und der Nachweis der geleisteten Arbeitszeit bei Zeithonorarvereinbarungen. Die Rechtsprechung verlangt eine präzise Dokumentation. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1073 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Als der Veriordnungsgeber § 23 Abs. 1a StVO reformierte, wäre dies eine gute Gelegenheit gewesen, die Norm praxistauglich auszugestalten. Diese Chance wurde vertan. Allein die Länge der neuen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2067 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Eine kürzlich veröffentliche Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019 – 1 BvR 2721/16) betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule. Wegen Gehörsverletzung wird die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.Weiterlesen

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Bildungsrecht
2180 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich nehme einmal an, dass der Betroffene nichts Substantiiertes zum Fahrverbot vorgetragen hat, sondern vielleicht einfach nur Einspruch eingelegt hat, um die Milde des entscheidenden Gerichts ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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