beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 17.04.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Mehrere deutsche Medien berichteten jüngst über ein Urteil des Landgerichts Gießen , in dem das Gericht einem Teilnehmer an Online-Casinospielen einen Anspruch auf Rückerstattung seiner ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtGlücks- und Gewinnspielrecht
878 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Informationsparität" ist das neue OWi-Stichwort im Rahmen des in den letzten Jahren viel disktierten Akteneinsichtsrechts. Und die Praxis tut sich damit schwer, dem BVerfG zu folgen. So etwa ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
861 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (3-05 O 64/20; BeckRS 2021, 3987 ) zu verschiedenen Fragen der Gestaltung einer virtuellen Hauptversammlung auf Basis des Covid-19- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
830 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
592 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute bin ich auf die hier verlinkte Stellungnahme zum bereits im Blog dargestellten LEIVTEC XV3-Messproblem aufmerksam gemacht worden. Wer sich für das Problem interessiert findet HIER nähere ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
988 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.04.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Fast drei Jahre nachdem auf allen Kanälen vom großen "BAMF-Skandal" die Rede war, ein Thema, das vom April bis zum Herbst 2018 die Nachrichtenlage (mit)bestimmte, beginnt heute vor dem LG Bremen ... Weiterlesen

1731 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.04.2021 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Als Königsweg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gilt das Impfen. Aber wie ist die Rechtslage, wenn es aufgrund einer Impfung zu Komplikationen kommt? Wer haftet für die Schäden? Mit welchen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
789 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist in einem Auslandsarbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber die auf die im Ausland geleistete Tätigkeit anfallenden Steuern trägt und ist ein Einsatz des Arbeitnehmers ausschließlich im Ausland und hier auch ausschließlich in einem bestimmten Land (Turkmenistan) vorgesehen, so dass das Arbeitseinkommen aufgrund der Anwendbarkeit des hierzu einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens bei regulärer Vertragsabwicklung in Deutschland nicht zu besteuern wäre, führt die von dem Arbeitgeber durch den Ausspruch einer unberechtigten fristlosen Kündigung zu vertretende Pflichtverletzung der nicht vereinbarungsgemäßen Vertragsabwicklung zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe der nunmehr in Deutschland auf sein Arbeitsentgelt zu entrichtenden Steuern.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
791 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte ich über die Probleme mit Messungen mit Leivtec XV3 berichtet. Ich hatte damals bereits auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg hingewiesen. Hier nun der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
725 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im einstweiligen Rechtsschutz dazu verpflichtet, dem Betriebsrat die technischen Mittel zur Durchführung virtueller Sitzungen zur Verfügung zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
960 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (II ZR 65/19) u. a. entschieden, dass für eine verhältniswahrende Abspaltung neben dem Hauptversammlungsbeschluss keine Sonderbeschlüsse von Vorzugs- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
783 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ein Wohnungseigentümer kann nach § 43 II Nr. 4, 44 I 1 WEG gegen einen Beschluss nach § 28 II 1 WEG vorgehen. Welcher Antrag ist ratsam/vorstellbar? Möglichkeiten: 1. Es ist möglich, alle ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
530 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.04.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Blockchain-Technologie greift immer weiter um sich. Der neueste Trend hier aus den USA: NFTs (Non-Fungible-Token) im teuren Sammler-Sportschuh (sneaker). Bislang gab es eher NFTs für ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
1507 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 13.04.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Nun ist sie also da, die Testpflicht in Unternehmen. Zumindest in Form eines Kompromisses. In der heutigen Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums heißt es: "Arbeitgeber sind verpflichtet ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
1082 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 9. Senat des BAG hat seine Rechtsprechung zum Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen in der Insolvenz geändert: Wird die Arbeitsleistung vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
810 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nachdem nun diverse Oberlandesgerichte in den Monaten Februar und März Gelegenheit hatten, die im Gewerberaummietrecht wohl wichtigsten Rechtsfragen der letzten 12 Monate zu entscheiden, liegt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-RechtCorona
1772 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das AG Weimar ist (wiedermal) in die Schlagzeilen geraten. Die Pressetelle des Gerichts hat bestätigt, dass das AG einen Beschluss folgenden Inhalts erlassen hat: Den Leitungen und Lehrern der ... Weiterlesen

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Familienrecht
12247 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kann eigentlich in Fällen einer ES 3.0-Messung eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden? Verstößt die Verwertung derartiger Messergebnisse gegen die Rechtsprechung desSaarlVerfGH? Das OVG im ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
479 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) auf den Weg gebracht. Es dürfte das letzte größere arbeitsrechtliche Legislativprojekt dieser Wahlperiode sein. Die wesentlichen Inhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1049 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser*innen kennen meinen allmonatlichen Hinweis: Die SVR stellt jeden Monat einen Beitrag aus dem Vormonatsheft kostenfrei zur Verfügung. Vor ein paar Tagen wurde ein zusammenfassender ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1191 Aufrufe
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