beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG Frankfurt räumt auf mit den in seinem Bezirk eingerissenen Machenschaften. In mehreren Entscheidungen hat das OLG sich mit der Einschaltung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen befasst ... Weiterlesen

Den Grundsatz, nach dem § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf einen Erwerb des Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter nicht anwendbar ist, hat der BGH mit Urteil vom 3. Dezember 2019 (II ZR 457/18) auf ... Weiterlesen

Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot des § 17 MuSchG (bis 31.12.2017: § 9 MuSchG a.F.) gilt bereits für Kündigungen, die zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden. Das hat das Hessische LAG entschieden.Weiterlesen

Ende Januar fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages eine Experten-Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion vom November 2018 statt. Die Abgeordneten fordern darin zum Schutz ... Weiterlesen

Schön kurz und knackig hat das OLG da formuliert: Das erkannte Fahrverbot von einem Monat entspricht der Regelanordnung nach § 4 Abs. 1 BKatV, Ziff. 11.3.8 BKat. Die Urteilsgründe lassen ... Weiterlesen

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann darin ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB erkannt werden.Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 26. November 2019 (II ZB 21/17) entschieden, dass die Firma einer insolventen AG nach Veräußerung von Geschäftsbetrieb und Firma nicht zwingend geändert werden muss ... Weiterlesen

Eine Kündigung erfolgt nicht willkürlich, wenn sie auf einem irgendwie einleuchtenden Grund beruht. Ein solcher ist bei einem auf konkreten Umständen beruhenden Vertrauensverlust grundsätzlich auch dann gegeben, wenn die Tatsachen objektiv nicht verifizierbar sind. Zur Vermeidung der Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung bedarf es nicht der vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers.Weiterlesen

Oftmals sind amtsgerichtliche Vorlagen ans BVerfG eher humoresk. Ich erinnere mich noch an eine Vorlage des "Handyverstoßes", der der Misserfolg bereits auf die Stirn geschrieben stand. Beim so ... Weiterlesen

Das OLG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 16.01.2020 - 11 WF 1243/19 - mit der Wertfestsetzung in einem Sorgerechtsverfahren befasst, in dem auch eine Umgangsregelung getroffen wurde. ... Weiterlesen

Über die Auseinandersetzungen am Tanztheater Pina Bausch in Wuppertal ist an dieser Stelle ( Beitrag vom 9.9.2019 ) bereits berichtet worden. Die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung ist ... Weiterlesen

Der Verkehrsgerichtstag ist vorbei. Wie immer gibt es am letzten Tage die Empfehlungen der Arbeitskreise. Zu finden im Volltext HIER. Manches ist sicher sinnvoll - manches klingt etwas komisch, ... Weiterlesen

Mit dem Streitwert einer Deckungsschutzklage hat sich das OLG Dresden im Beschluss vom 18.12.2019 - 4 W 896/19 - befasst. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass für den Streitwert die volle ... Weiterlesen

Die Bemessung der Rückstellungen für evtl. Rücknahmeverpflichtungen gegenüber Verbrauchern (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gehört zu den schwierigen Ermessensentscheidungen bei der ... Weiterlesen

Der laxe Umgang mit sensiblen Kundendaten stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar und kann eine berechtigte außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Das muss ein IT-Mitarbeiter erfahren ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 7. Oktober 2019 ( BeckRS 2019, 34367 ) und 18. November 2019 ( BeckRS 2019, 34369 , beide 20 U 2/18) zum Umfang des Informationsrechts der Aktionäre in ... Weiterlesen

Das LG Braunschweig hat in einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung mitgeteilt, dass die 4. Große Strafkammer zwei Angeklagte, die Hanfblütentee mit einem Wirkstoffgehalt von 0,2% THC oder ... Weiterlesen

Seit einigen Monaten finden sich in deutschen Innenstädten überall E-Scooter. Und das Schöne: Daraus werden auch straßenverkehrsrechtliche Fälle. Gerade habe ich zwei Entscheidungen von ... Weiterlesen

Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen, so dass BVerwG vom 30. Januar 2020 - 3 C 6.18. Wann endet die Anreicherung, wann beginnt die Süßung eines Weines? Was, wenn der zur Anreicherung verwendete Zucker bei der Weinherstellung nicht vergärt und später noch im fertigen Wein enthalten ist? Eine Laune der Natur oder schlicht nicht verkehrsfähiger Wein? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2020 - 3 C 6.18 für mehr Klarheit gesorgt.Weiterlesen

Der norwegische Verbraucherrat hat einen lesenswerten Bericht v. 14.01.20 auf rd. 180 Seiten in Englisch über das Ausmaß der Schäden und anderen Datenschutz-Konsequenzen veröffentlicht, die ... Weiterlesen