beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 04.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Leider kann man aus der Entscheidung nur wenig zum Sachverhalt und zu dem Rechtsfolgen entnehmen. Aus dem Leitsatz des OLG Hamm folgt, dass der Asylbewerber offenbar bei der Essensausgabe ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das islamische Kopftuch hat bereits die höchstens Instanzen beschäftigt (BAG, BVerfG, EuGH). Ob sich daraus praxistaugliche Vorgaben ergeben, konnte jüngst das LAG Nürnberg (Urteil vom 27.3.2018 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4220 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.05.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Die juristische Fachübersetzung steht trotz einiger wichtiger Berührungspunkte im starken Kontrast zur literarischen Übersetzung. Eine literarische Übersetzung ist eine Kunst und im Allgemeinen ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1408 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.05.2018 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Viele Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union macht derzeit Art. 27 Datenschutzgrundverordnung Bauchschmerzen. Hiernach muss in den Fällen von Art. 3 Abs. 2, d. h. der Anwendung ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kann angeordnet werden, wenn der zahlungsfähige Betroffene eine rechtskräftige Geldbuße nicht zahlt. Üblich ist derzeit wohl 1 Tag Haft für so etwa 30 - 50 Euro ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1200 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wirbel an der Hamburger Staatsoper. Unter der alarmierenden Überschrift „Staatsoper feuert Sängerin, weil sie schwanger ist“ berichten diverse Medien (u.a. auch die Bild-Zeitung) über einen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1843 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2018 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat auf ihrer Sitzung v. 26. April 2018 in Düsseldorf ihre Position „Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“ bestimmt. Mit Blick auf die künftige ePrivacy-Verordnung nimmt die DSK-Position zum Spannungsverhältnis zwischen TMG, DS-GVO und ePrivacy-Richtlinie Stellung und trifft allgemeine Aussagen zum Einsatz von Tracking-Mechanismen im Internet und zur Erstellung von Nutzerprofilen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Im Rahmen eines erneuten Konsultationsverfahrens stellte die britische Regierung kürzlich ihren Ansatz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der heute 43 Jahre alte, im Kreis Ludwigsburg wohnhafte Verurteilte wurde am 20.02.2017 durch das Geschworenengericht des Kantons Tessin wegen "Gefährdung des Lebens und wiederholter grober ... Weiterlesen

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StrafrechtVerkehrsstrafrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Volksgerichtshof sprach fast 17.000 Urteile und mehr als 5.200 Menschen wurden hingerichtet! Das Berliner NS-Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" zeigt seit 25.04.2018 bis 21.10. ... Weiterlesen

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Strafrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf musste sich einmal wieder mit der Täteridentifizierung in OWi-Sachen befassen. In dem angefochtenen Urteil stand dazu zwar was. Der Richter hatte auch ein Gutachten eingeholt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
736 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2018 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung hat sich der 5. Strafsenat mit der Frage beschäftigt, ob eine förmliche Einziehungsentscheidung notwendig ist, wenn der Angeklagte auf die Rückgabe der ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 13.3.2018 – II ZR 158/16 , BeckRS 2018, 59901 klärt die höchst umstrittene Frage, ob und nach welchen Grundsätzen der Liquidator einer GmbH übergangenen Gläubigern persönlich haftet. Gem ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1143 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 Richtlinienentwürfe zur grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen sowie zur Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts veröffentlicht (vgl ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
1606 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wahrscheinlich hat das Gericht ja das Messfoto in Augenschein genommen. Im Protokoll fand sich jedoch nichts dazu. Mist! Führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Zu recht. Das angefochtene ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

....hatte sich wohl der Angeklagte gedacht. Und haute ab. Das Gericht begründete dann aber einfach ohne den Angeklagten. Schon ok so. Meint der BGH. Die Verfahrensbeanstandung betreffend die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet West, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungsdauer von mehr als 15 Jahren nicht mehr ordentlich gekündigt werden, § 34 Abs. 2 TVöD. Beschäftigungszeit ist nach Absatz 3 derselben Bestimmung (nur) die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Tätigkeiten, die bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes zurückgelegt wurden, bleiben auch dann außer Betracht, wenn sie ihrerseits in den Geltungsbereich des TVöD fielen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur einmal wieder einen Hinweis auf eine derzeit "für lau" lesbare Entscheidungsbesprechung aus dem beck-fachdienst Strafrecht. Es geht um die Frage, ob sich eine Verständigung auch auf Fragen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Urteil ist jetzt schon eine Woche alt, soll den Lesern des Blogs aber natürlich nicht vorenthalten werden: In der Rechtssache "Egenberger" hat der EuGH sich erstmals zum Umfang des in Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts kirchlicher Arbeitgeber geäußert. Das Urteil bildet den Auftakt zu einer Reihe von Verfahren, in denen der Gerichtshof ähnliche Fragestellungen zu entscheiden haben wird.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschuldigte hatte 0,54 Promille intus. Eine OWi nach § 24a StVG ist das natürlich. Zur Straftat des § 316 StGB wird eine Fahrt im Straßenverkehr nur dann, wenn die alkoholbedingte ... Weiterlesen

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