Auch das ist eine bemerkenswerte Nachricht: Das BAG wird vorerst keine weitere Entscheidung zu der Frage treffen, ob der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin das Tragen eines religiös motivierten ... Weiterlesen
Wie stehen Brigitte Zypries, frühere Bundesministerin der Justiz, und Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des Bundesgerichtshofs (2000 – 2008) zu den Themen KapMUG (Kapitalanleger- ... Weiterlesen
Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Gegensatz zu § 623 BGB ist für § 14 Abs. 4 die elektronische Form nach h.M. nicht ... Weiterlesen
Irgendwie gefällt mir diese Entscheidung nicht. Warum , kann ich gar nicht so genau sagen. Vielleicht liegt das nur daran, dass sich der Sachverhalt nicht richtig aus den Beschlussgründen ergibt ... Weiterlesen
Der 3. Strafsenat des BGH hatte jüngst über einen Fall zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) zu entscheiden. Die Entscheidung ist ... Weiterlesen
Poliscan Speed ist anerkanntermaßen ein standardisiertes Messverfahren. Da muss im Urteil nicht viel stehen, wenn es keine Besonderheiten gibt. Das OLG Düsseldorf hat das gerade in einen ... Weiterlesen
Ich habe gerade in einem Urteil aus Essen (AG Essen, Urteil v. 2.11.2021, 196 C 50/21) folgenden Tenor gelesen: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen ... Weiterlesen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die formalen Voraussetzungen für Eintragungen und Abfragen im Wettbewerbsregister nun erfüllt ... Weiterlesen
Streikmaßnahmen per einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen, ist selten erfolgreich. Das musste jetzt auch die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH feststellen. Einen Teilerfolg konnte ... Weiterlesen
Der Sachverhalt ist schon etwas eigenartig. Da sticht die Mutter der 14-jährigen Tochter ein Tattoo. Der mitsorgeberechtigte Vater weiß nichts davon. Eine KV (§ 223 StGB) ist das natürlich. Aber ... Weiterlesen
Heute verhandelt der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig über die Revisionen gegen die beiden Urteile in der Regenburger Parteispendenaffäre. Hintergrund ist insbesondere der Vorwurf, dass ... Weiterlesen
Nachdem US-Unternehmen und ihre Mitarbeiter lange darauf gewartet hatten, hat hier in Washington die Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) des US-Arbeitsministeriums (DOL) ... Weiterlesen
Sinkt die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer unter den in § 1 BetrVG genannten Schwellenwert von mindestens fünf Arbeitnehmern, so endet auch das Amt des Betriebsrats (ganz h.M. vgl. nur ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 (II ZB 7/21; BeckRS 2021, 31922 ) entschieden, dass ein Verschmelzungsbeschluss nach § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG aufgrund der Neufassung des COVMG auch in ... Weiterlesen
Spätestens seit dem epochalen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rollt auch hierzulande eine Welle von Klimaklagen auf die Gerichte zu. Sie richten sich zunehmend auch gegen ... Weiterlesen
Aufsehen erregte kürzlich eine Entscheidung des LG Osnabrück, mit der die Entscheidung des AG bestätigt wurde. Sachverhalt: Der Angeklagte hatte einen gefälschten Impfausweis bei der Apotheke ... Weiterlesen
Ein interessanter Fall aus dem Revisionsrecht: Der Angeklagte hat zwei Verteidiger*innen, die in der Revison unterschiedlich agieren. Der Verteidiger A davon hat die Revision beschränkt, ... Weiterlesen
Der BGH hat sich im Beschluss vom 30.9.2021 - V ZR 258/20 -mit dem Streitwert bei Beschlussanfechtungsklagen befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, wenn eine Beschlussanfechtungsklage vor ... Weiterlesen
Dem EuGH geht die Arbeit nicht aus. Dafür sorgt vor allem das BAG. Eine neues Vorabentscheidungsersuchen (BAG 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A) – PM 35/21) befasst sich mit einer möglichen ... Weiterlesen
Diese Entscheidung des KG liegt schon etwas zurück, lag bei mir "auf Halde". Dabei hat mich vor allem die Äußerung in der Überschrift amüsiert, die dann auch noch ausgerechnet von einem ... Weiterlesen
