beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 26.09.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg steht seit Montag vor Gericht. Er muss sich neben drei Mitangeklagten gegen den Vorwurf verteidigen, er habe in größerem Umfang Parteispenden und ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 26.09.2018 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Zufällig war ich heute beim Deutschen Historikertag in Münster als Zuhörer bei einem Forum über rechtliche Herausforderungen bei Forschungsdaten (allerdings hatten die einzigen beiden Juristen, ... Weiterlesen

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Urheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 26.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man muss schon zwischen den Zeilen lesen. Das Kammergericht Berlin hat jetzt eine tolle Ausrede für Handynutzer am Steuer an Ampeln abgesegnet: "Ich hatte den Motor doch ausgeschaltet!" Diese ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
532 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Hatte mein Mitstreiter vor wenigen Wochen ( Beitrag vom 29.8.2018 ) noch ausdrücklich bedauert, dass eine höchstrichterlichen Klärung zur Frage der 40 Euro-Pauschale ausgeblieben war („Langsam ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder ein Klassiker, auch wenn man sich mit Nichtjuristen unterhält: Darf man als Fußgänger den Parkplatz für einen Dritten freihalten? Darf man als weiterer Verkehrsteilnehmer, der auch ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
647 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Befristungsrecht im Hochschulbereich ist eine Herausforderung für die Hochschulverwaltung. Denn es gilt hier eine spezialgesetzliche Regelung in Gestalt des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Der Streit um Schmerzensgeld für ein mit gravierenden Fehlern erstelltes Gutachten der Psychologin Frau Dr. R.-J. vom 21.8.2003 ist abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom ... Weiterlesen

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StrafrechtWeitere ThemenMedizinrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab und zu muss der BGH mal wieder im Verkehrsstrafrecht auf allgemeingültige Standards hinweisen: b) Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB – ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das BAG hat mit Urteil vom 27. Juni 2018 ( 10 AZR 295/17 ) entschieden, dass die für nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln geltenden Verwässerungsschutzregeln aus § 216 Abs. 3 S. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der ungewöhnlich heiße und sonnige Sommer verabschiedet sich in diesen Tagen. Er hat auch das Arbeitsrecht herausgefordert. So ist u.a. diskutiert worden, ob und unter welchen Voraussetzungen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26. Juli 2018 ( 22 W 2/18 , BeckRS 2018, 20990 ) rechtskräftig entschieden, dass die Beurkundung der Verschmelzung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
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Veröffentlicht am 20.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar würde jeder Nichtjurist sagen: Wenn der Täter nach der Tat sich sorgfältig daran macht, die Tatspuren zu vernichten, dann zeigt dass doch, dass er besonders hohe kriminelle Energie hat. Das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Frankfurt a.M. v. 27.8.2018 – 21 W 29/18 , BeckRS 2018, 21944 meint, für das Vorher-Nachher-Prinzip des § 35 Abs. 1 SEBG komme es allein auf den „rechtlich gebotenen Soll-Zustand“ an, nicht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 19.09.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

In der Übersetzungsbranche hört man ab und an, dass nicht etwa eine für eine deutsche Übersetzungsagentur tätige vereidigte Übersetzerin, sondern die Übersetzungsagentur selbst die Richtigkeit ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 19.09.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 ( IX ZR 232/17 ) entschieden, dass eine vom Insolvenzverwalter vorgenommene Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer aus § 64 S. 1 GmbHG ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
772 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die lange erwartete klärende Entscheidung des BAG (Urteil vom 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 ) zum Schicksal von Ausschlussfristen nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 1. Januar 2015 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1797 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich weiß jeder Verkehrsrechtler: Fahrverbot neben Fahrerlaubnisentziehung ist grundsätzlich ein "no go". Natürlich gibt es Ausnahmen. Denkbar etwa ist m.E. ein Fall eines Angeklagten, der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Nürnberg , Beschluss vom 22.08.2018 - 10 WF 973/18 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatte die beschwerdeführende Rechtsanwältin den Antragsteller im ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
720 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 9.8.2018 - L 12 SF 296/18 E mit der Frage befassen müssen, ob das Einscannen einer Akte die Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
913 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.09.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der 7. Zivilsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 9. August 2018 ( 7 U 2697/18 ) entschieden, dass die Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat aus § 90 Abs. 3 AktG auch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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