beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das BayObLG hat sich gerade mit dem nicht enden wollenden Thema "Akteneinsicht in Rohmessdaten" befasst. "Braucht man doch nicht", so das BayObLG. War zu erwarten. Hier die Leitsätze: 1. Die ... Weiterlesen

Eine Vielzahl bereits anberaumter Hauptverhandlungstermine wurde mit Blick auf die Corona-Pandemie wieder abgesetzt. Von Neuterminierungen wurde vorsorglich Abstand genommen. Bereits laufende ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken musste sich nun auch mit dem Enforcement-Trailer befassen. Was bedeutet es für den Einsatz eines solchen Gerätes durch die Polizei, wenn diese nur mobil messen soll? ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 6. April 2020 (27 W 26/20, BeckRS 2020, 6807 ) entschieden, dass eine Gesellschafterliste nicht zwingend eine Veränderungsspalte enthalten muss. Nach ... Weiterlesen

Die Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal, das sich in seiner Qualifizierungsphase befindet, werden verlängert – und zwar um die Zeit, in der es durch ... Weiterlesen

Der EU-Datenschutzausschuss hat gerade mit Datum 04.05.2020 neue Leitlinien zur Einwilligung iSd DSGVO erlassen. https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/ ... Weiterlesen

Ein vom Ausschuss für Tierzucht-, Tierschutz- und Tierseuchenrecht der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht und dem Justitiariat der FN in konzertierter Aktion einberufener Expertenkreis hat ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

Die Corana-Pandemie ist auch eine Herausforderung für das Recht. Fragen stellen sich in allen Rechtsgebieten. Im Arbeitsrecht geht es u.a. auch um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Das ... Weiterlesen

Eine echt schwierige Entscheidung, die das KG veröffentlicht hat. Das Kammergericht setzt sich dabei mit der Frage auseinander, wo der anerkannte Gesichtspunkt "Fehlende abstrakte Gefährlichkeit ... Weiterlesen

Schlaglichter zur Entwicklung der Corona-App in Deutschland, der EU und weltweit: Freiwillige Nutzung von Corona-Apps: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie der ... Weiterlesen

Die Europäische Kommission geht von einem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um 7,7 % aus. Vergleiche mit der Wirtschaftskrise in den 1930er Jahren sind häufig. ... Weiterlesen

Die DSK hat grünes Licht für die überarbeitete Version einiger Dokumente gegeben, die die sog. Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellt hatte, um ... Weiterlesen

In FAQs zum "EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten" hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am 27. April 2020 diverse Fragen zum ... Weiterlesen

Der Begriff "Phishing" umschreibt einen Betrug im Internet, bei dem versucht wird, vertrauliche Daten von Internetnutzern zu entwenden. Die Modalitäten können sich hierbei von Fall zu Fall ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken musste sich mit einem OWi-Klassiker befassen: "Welche Feststellungen müssen zur Annahme vorsätzlichen Handelns bei einem Geschwindigkeitsverstoß getroffen werden?" ... Weiterlesen

Eine Erinnerung an längst vergangene Zeiten: Der „Hausbrand“ auf Bezugsschein war viele Jahre lang als Sachleistung Teil des Lohnes oder der Rente von Bergleuten. Im jetzt durch das ... Weiterlesen

Der Strafprozess betr. die Loveparade 2010 (21 Tote, hunderte Verletzte) ist soeben eingestellt worden. Das ist bitter für die Nebenkläger, insb. die Hinterbliebenen der m.E. durch falsche ... Weiterlesen

Die Covid 19-Pandemie wirbelt auch die Justiz ganz schön durcheinander. Sogar die Tagespresse hat sich des Themas angenommen: Können Zeugen per Video vernommen werden? Können vielleicht ganze ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen