beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Leider kann man aus der Entscheidung nur wenig zum Sachverhalt und zu dem Rechtsfolgen entnehmen. Aus dem Leitsatz des OLG Hamm folgt, dass der Asylbewerber offenbar bei der Essensausgabe ... Weiterlesen

Das islamische Kopftuch hat bereits die höchstens Instanzen beschäftigt (BAG, BVerfG, EuGH). Ob sich daraus praxistaugliche Vorgaben ergeben, konnte jüngst das LAG Nürnberg (Urteil vom 27.3.2018 ... Weiterlesen

Die juristische Fachübersetzung steht trotz einiger wichtiger Berührungspunkte im starken Kontrast zur literarischen Übersetzung. Eine literarische Übersetzung ist eine Kunst und im Allgemeinen ... Weiterlesen

Viele Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union macht derzeit Art. 27 Datenschutzgrundverordnung Bauchschmerzen. Hiernach muss in den Fällen von Art. 3 Abs. 2, d. h. der Anwendung ... Weiterlesen

Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kann angeordnet werden, wenn der zahlungsfähige Betroffene eine rechtskräftige Geldbuße nicht zahlt. Üblich ist derzeit wohl 1 Tag Haft für so etwa 30 - 50 Euro ... Weiterlesen

Wirbel an der Hamburger Staatsoper. Unter der alarmierenden Überschrift „Staatsoper feuert Sängerin, weil sie schwanger ist“ berichten diverse Medien (u.a. auch die Bild-Zeitung) über einen ... Weiterlesen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat auf ihrer Sitzung v. 26. April 2018 in Düsseldorf ihre Position „Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“ bestimmt. Mit Blick auf die künftige ePrivacy-Verordnung nimmt die DSK-Position zum Spannungsverhältnis zwischen TMG, DS-GVO und ePrivacy-Richtlinie Stellung und trifft allgemeine Aussagen zum Einsatz von Tracking-Mechanismen im Internet und zur Erstellung von Nutzerprofilen.Weiterlesen

Im Rahmen eines erneuten Konsultationsverfahrens stellte die britische Regierung kürzlich ihren Ansatz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen ... Weiterlesen

Der heute 43 Jahre alte, im Kreis Ludwigsburg wohnhafte Verurteilte wurde am 20.02.2017 durch das Geschworenengericht des Kantons Tessin wegen "Gefährdung des Lebens und wiederholter grober ... Weiterlesen

Der Volksgerichtshof sprach fast 17.000 Urteile und mehr als 5.200 Menschen wurden hingerichtet! Das Berliner NS-Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" zeigt seit 25.04.2018 bis 21.10. ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf musste sich einmal wieder mit der Täteridentifizierung in OWi-Sachen befassen. In dem angefochtenen Urteil stand dazu zwar was. Der Richter hatte auch ein Gutachten eingeholt ... Weiterlesen

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung hat sich der 5. Strafsenat mit der Frage beschäftigt, ob eine förmliche Einziehungsentscheidung notwendig ist, wenn der Angeklagte auf die Rückgabe der ... Weiterlesen

BGH v. 13.3.2018 – II ZR 158/16 , BeckRS 2018, 59901 klärt die höchst umstrittene Frage, ob und nach welchen Grundsätzen der Liquidator einer GmbH übergangenen Gläubigern persönlich haftet. Gem ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 Richtlinienentwürfe zur grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen sowie zur Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts veröffentlicht (vgl ... Weiterlesen

Wahrscheinlich hat das Gericht ja das Messfoto in Augenschein genommen. Im Protokoll fand sich jedoch nichts dazu. Mist! Führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Zu recht. Das angefochtene ... Weiterlesen

....hatte sich wohl der Angeklagte gedacht. Und haute ab. Das Gericht begründete dann aber einfach ohne den Angeklagten. Schon ok so. Meint der BGH. Die Verfahrensbeanstandung betreffend die ... Weiterlesen

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet West, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungsdauer von mehr als 15 Jahren nicht mehr ordentlich gekündigt werden, § 34 Abs. 2 TVöD. Beschäftigungszeit ist nach Absatz 3 derselben Bestimmung (nur) die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Tätigkeiten, die bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes zurückgelegt wurden, bleiben auch dann außer Betracht, wenn sie ihrerseits in den Geltungsbereich des TVöD fielen.Weiterlesen

Nur einmal wieder einen Hinweis auf eine derzeit "für lau" lesbare Entscheidungsbesprechung aus dem beck-fachdienst Strafrecht. Es geht um die Frage, ob sich eine Verständigung auch auf Fragen ... Weiterlesen

Das Urteil ist jetzt schon eine Woche alt, soll den Lesern des Blogs aber natürlich nicht vorenthalten werden: In der Rechtssache "Egenberger" hat der EuGH sich erstmals zum Umfang des in Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts kirchlicher Arbeitgeber geäußert. Das Urteil bildet den Auftakt zu einer Reihe von Verfahren, in denen der Gerichtshof ähnliche Fragestellungen zu entscheiden haben wird.Weiterlesen

Der Beschuldigte hatte 0,54 Promille intus. Eine OWi nach § 24a StVG ist das natürlich. Zur Straftat des § 316 StGB wird eine Fahrt im Straßenverkehr nur dann, wenn die alkoholbedingte ... Weiterlesen