beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Jahreswechsel rückt näher. Dementsprechend veröffentlichen die Stimmrechtsberater und Aktionärsschützer allmählich ihre Abstimmungsrichtlinien für die kommende HV-Saison 2019. So auch der ... Weiterlesen

An dieser Stelle ist schon mehrfach über Entscheidungen der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit berichtet worden, die sich zu Entschädigungsklagen abgelehnter Bewerberinnen verhalten (zuletzt Blog- ... Weiterlesen

Ein Fall, wie aus dem Lehrbuch. Der Anwalt faxt in einer Zivilsache um 23.58 Uhr einen Berufungsbegründungsschriftsatz. Zwei Minuten später endet die Frist. Man muss halt Nerven haben...und ... Weiterlesen

Mal wieder einen kurzen Hinweis auf eine Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst "für lau": Motorradfahrer bog nach links ab, verunfallte dabei. Ein entgegenkommendes Fahrzeug hatte er wegen ... Weiterlesen

Am 12. November wurde die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der EU (L 282/22) ... Weiterlesen

Frisch aus Düsseldorf: Die Tabelle für 2019 (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken und ggf. in neuem Fenster/Tab öffnen). Ab dem 1. Juli 2019 beträgt das monatliche Kindergeld beträgt für ... Weiterlesen

Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Infolge der jüngsten Urteile für Dieselfahrverbote hat das BMVI mit seinem Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (abrufbar ... Weiterlesen

Wow - das ist schon ein echter Erfolg für die Verteidigerin. Da hatte das AG offenbar im "ersten Aufguss" die Beschwerde zurückgewiesen (genauer lässt sich das nicht aus dem Beschluss erkennen ... Weiterlesen

Der Generalsekretär der SPD, Herr Lars Klingbeil, meint, » Es werden bald ganze Branchen verschwinden « und nennt als Beispiel die Übersetzungsbranche. Wörtlich sagt er: Die [Übersetzer und ... Weiterlesen

Bis zum 31. Dezember 2018 muss der Gesetzgeber bestehende Mängel in dem von der vorherigen Bundesregierung initiierten Tarifeinheitsgesetz (TEG) verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in ... Weiterlesen

Auf diesen Gedanken kommt man, wenn man das Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.11.2018 - 2 U 76/16 liest. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der zweitinstanzliche ... Weiterlesen

Mit diesem Beitrag möchte ich einen Zwischenbericht geben zur Hauptverhandlung im Regensburger Prozess um Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung. Mittlerweile sind von der Verteidigung erhebliche ... Weiterlesen

Mal wieder etwas aus dem echten Strafprozessrecht. Es geht um die aufwändig zu begründende Verfahrensrüge. Hier speziell um einen Fall, in dem das Tatgericht ein Beweisverwertungsverbot annahm, ... Weiterlesen

Moderne Kommunikationsmittel werfen neue Fragen auf, auch im Sozialversicherungsrecht. In einem vom Sozialgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 18. Oktober 2018, Az.: S 8 U 207/16, PM 2/18 ) ... Weiterlesen

So ähnlich äußerte sich nämlich der gerichtlich bestellte Sachverständige in einer OWi-Sache. Er war bestellt worden im Rahmen der Prüfung des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG. Genaueres kann ich aus den ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 10. Juli 2018 (II ZB 24/14) zur Ad-hoc-Publizität in Bezug auf verschiedene Schritte und Ereignisse im Zusammenhang mit der Geltendmachung von ... Weiterlesen

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht sind eher selten, erfreuen sich dann aber besonderer Aufmerksamkeit und sind meist hoch umstritten. Ein weiteres Beispiel hierfür liefert ... Weiterlesen

Die Stadt Wien hat eine neue Bauordnung beschlossen. In Gebieten "geförderten Wohnbaus" dürfen zukünftig zwei Drittel aller Neubauten die Nettokaltmiete von fünf Euro pro qm nicht übersteigen. ... Weiterlesen

Im Laufe des juristischen Berufslebens hört man immer wieder die Formulierung, man mache sich doch nicht "die Hose mit der Kneifzange zu". Andere sagen, man entscheide einfach "hemdsärmelig". ... Weiterlesen

Dass die Tatsache, dass die Arbeitgeberin neben einem Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat gleichzeitig 20 gleichgelagerte Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hat, nicht ... Weiterlesen