beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Blog Feed abonnieren
Veröffentlicht am 07.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das wird wohl erst einmal nichts: Vor einigen Tagen hatte das Bundesarbeitsministerium den Entwurf eines "Mobile Arbeit Gesetz" vorgelegt. Dieses sollte Vollzeitbeschäftigten grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf "Homeoffice" oder mobiles Arbeiten im Umfang von 24 Tagen im Jahr einräumen (z.B. hier auf tagesschau.de ). Nur bei zwingenden betrieblichen Gründen, die eine Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb unumgänglich machten, sollte das Verlangen vom Arbeitgeber zurückgewiesen werden können. Betriebs- und Personalräten sollte ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden, um "passgenaue" betriebliche Lösungen zu vereinbaren.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2086 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 06.10.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon mehrfach im Blog - u.a. hier . Der EuGH hat hierzu heute zwei neue Urteile verkündet ( hier ). Es ging um GB, Belgien und Frankreich. Ein Deutschland betreffendes ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
1862 Aufrufe
13
Veröffentlicht am 06.10.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

+++ Update 23.10. in einer sich zunehmend verschärfenden Infektionslage im Schulunterricht eine Alltagsmaske zu tragen +++ Maskenpflicht, durchlässige Maske, Gesichtsvisier, Maskenverweigerer, Befreiungen von der Maskenpflicht etwa aus medizinischen Gründen, … Nach den Sommerferien bis zum Beginn der Herbstferien am gestrigen Montag (in „meinem“ Bundesland Hessen, aber auch Hamburg, Schleswig-Holstein) wurden die (Verwaltungs-) Gerichte mit vielerlei Fragestellungen befasst. Hier eine (nicht vollständige) SAMMLUNG von Gerichtsentscheidungen zu Maskenpflicht an Schulen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BildungsrechtCorona
555 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schade für den Pflichtverteidiger. Macht aber Sinn. Ihm steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu: 1. Die sofortige Beschwerde des vormaligen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
453 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

(Vorab-Veröffentlichung des Editorials MMR 11/2020, S. 721 f., mit freundlicher Genehmigung der MMR-Redaktion) Seit mehreren Wochen prüft der Bundespräsident, ob er das „Gesetz zur Bekämpfung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MedienrechtStrafrechtInternetstrafrechtInformationsrechtIT-Recht
1727 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 06.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Manch junges Unternehmen tut sich schwer mit der Vorstellung, dass seine Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen möchten. Vor einigen Wochen berichtete die Presse über die Onlinebank N26, bei der das Management ernsthaft behauptet, die Etablierung eines Betriebsrats verstoße "gegen fast alle Werte, an die wir bei N26 glauben" ( hier auf ZeitOnline ). Man darf schon staunen, dass die Beachtung der geltenden Rechtsordnung (neudeutsch "Compliance") nicht zu den Werten einer Bank gehören soll.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1240 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Verkauf der Videoplattform TikTok: USA will weitere Apps aus China verbieten: US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Verbot der Videoplattform TikTok gedroht, falls die App nicht an ein US- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
917 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27. August 2020 (21 W 59/19; BeckRS 2020, 23646) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei der Unternehmensbewertung der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
616 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM, § 167 Abs. 2 SGB IX) ist seit über 15 Jahren immer wieder Anlass für Streitigkeiten. In einem aktuell vom LAG Köln entschiedenen Fall forderte die Klägerin Schadensersatz aufgrund des Verlaufs eines ersten BEM sowie die Durchführung eines zweiten BEM unter Beteiligung bestimmter, von ihr gewünschter Personen. Die Klage hatte nur zu einem kleinen Teil Erfolg:Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1268 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Staatsanwaltschaft Freiburg wollte Akteneinsicht in die Betreuungsakten des Amtsgerichts - Betreuungsgericht – Titisee-Neustadt. Grund natürlich: Die Prüfung der Schuldfähigkeit. Das AG ... Weiterlesen

810 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bei Anwendung des minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG darf die Strafe nicht milder sein als im Strafrahmen der verdrängten Vorschriften vorgegeben, sofern dort nicht auch ausnahmsweise ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
922 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.10.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Passend zum heutigen 30. Jahrestag der Deutschen Einheit soll der Blick einmal auf die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gelenkt wird. Dort hat es eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1597 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 02.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es jst so schön für das Gericht, wenn es ein Verfahren einfach abschließen kann. Z.B. durch Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten. Aber: Kann das Gericht sich selbst auch einen solchen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
950 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die EU-Kommission hat am 24. September 2020 einen neuen Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion (Capital Markets Union) veröffentlicht und dabei auch neue gesellschaftsrechtliche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
856 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 (II ZR 255/18; NZG 2020, 1106) entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss anfechtbar ist, wenn er auf einer Ergänzung der Tagesordnung beruht, die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
759 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorgestern hatte ich im Blog den Betroffenen, der das AG Hagen geärgert hatte. In einer OWi-Sache. Im Jahre 2000. Da erinnerte ich mich sofort an eine Entscheidung, die 2003 hohe Wellen schlug. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1225 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 30.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Rechtsstreitigkeiten wegen nicht genommener Urlaubstage beschäftigen die Arbeitsgerichte immer wieder. Vor allem geht es um die zeitlichen Grenzen des Anspruchs. Zum einen kommt der Verfall nach ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1375 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 30.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 553 I 2 BGB darf der Vermieter die Erlaubnis für eine Gebrauchsüberlassung an Dritte versagen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (siehe auch § 540 I 2 BGB am ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-Recht
835 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie Erwerb und Besitz setzen auch Abgabe und Veräußerung von Betäubungsmitteln die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Unter Abgabe ist die unerlaubte Übertragung der eigenen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1557 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln setzen die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Maßgeblich hierfür ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, d. h. eine auf eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1042 Aufrufe

Seiten