beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) ist mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der BFH (Urteil v. 21.02.2018 - II R 21/15). Wird die Bemessungsgrundlage nicht aufgezeichnet, kann der Brutto-Spieleinsatz ohne Abschläge der Besteuerung zugrunde gelegt werden.Weiterlesen

Entscheidend für einen qualifizierten Anteilstausch i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 kommt es auf die Stimmrechtsmehrheit an, nicht das Bestehen einer Beteiligung, entschied der BFH (Urteil v. 24.01.2018 - I R 48/15).Weiterlesen

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist ein recht stumpfes Schwert. Nur selten bekommen es Verteidiger hin, dass das OLG einen solchen Antrag durchwinkt. Am schlimmsten wird es für ... Weiterlesen

Der Antragsteller und die Mutter sind die geschiedenen Eltern eines sechsjährigen Kindes. Die Mutter ist Inhaberin des Aufenthaltsbestimmungsrechts; im Übrigen üben die Eltern die Sorge ... Weiterlesen

Eine der umstrittensten Fragen des Tarifvertragsrechts ist seit jeher diejenige nach den Anforderungen an eine tariffähige Gewerkschaft. Das BAG vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht ... Weiterlesen

Vermittels einer anonymen Samenspende hatte die Klägerin im Jahr 2006 einen Sohn bekommen, den sie gemeinsam mit ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin aufzog. Einige Zeit später sollte ... Weiterlesen

"Mausi: Geheime Scheidung", lässt uns die österreichische Gratiszeitung "oe24" an den Neuigkeiten in Wiens 'Society' teilhaben. Außerhalb der Wiener Society sind Scheidungen und Patchwork-Konstellationen mit weniger Glamour versehen. Weil sich der Gesetzgeber am traditionellen Familienbild orientiert, erfordern sie eine sorgfältige juristische Vorbereitung.Weiterlesen

Die Erdienbarkeit ist nicht mehr der alleine Maßstab für die Anerkennung der betrieblichen Altersversorgung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer. Der BFH entschied, dass bei einer Barlohnumwandlung die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage regelmäßig nicht an der Erdienbarkeit scheitert (BFH, Urteil v. 07.03.2018 - I R 89/15). Außerdem ist der Wechsel des Durchführungswegs unschädlich.Weiterlesen

Richtigerweise ist bei Drogenkonsum die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sehr streng. Für die anwaltliche Beratung ist es da wichtig zu wissen, was denn zu tun ist, wenn ein Konsum harter ... Weiterlesen

Die Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (GesLV) vom 20. Juni 2018 wurde am 28. Juni 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ( BGBl. I, 2018, 870 ). Damit tritt die ... Weiterlesen

Nach Prüfungen der BaFin hat die Geely Group Co. Ltd. beim Erwerb ihrer Beteiligung an der Daimler AG im Frühjahr 2018 ihre kapitalmarktrechtlichen Meldepflichten verletzt. Dies hat die ... Weiterlesen

"Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag sehr klar zur Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit bekannt", betonte die Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, zur Eröffnung eines Symposiums im Deutschen Historischen Museums. Diese Aufarbeitung hatte verschiedene Aspekte: moralische, rechtliche, manchmal ideologische - aber auch bilanzrechtliche. Wie werden koloniale Objekte, die möglicherweise zurückgegeben werden, im Jahresabschluss von Museen behandelt? Da zahlreiche Museen in die Trägerschaft von Stiftungen bürgerlichen Rechts überführt wurden, stellt sich für diese eine weitere Frage: stehen Rückgabepflichten im Widerspruch zur Pflicht der Kapitalerhaltung bei Stiftungen?Weiterlesen

Heute Morgen um 6:10 Uhr erhalte ich eine E-Mail von Anthony H., einem Übersetzer, einem Einzelkämpfer, der nach einer Zusammenarbeit sucht und meint: My fields of specialization are Advertising ... Weiterlesen

Eine zivilrechtliche Entscheidung heute mal. Vom AG Dortmund. Der Kläger war mit Dachantenne in die Waschstraße gefahren. Hätte er nach Benutzungsbedingungen nicht tun dürfen. Die Antenne wurde ... Weiterlesen

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Sie stellen damit nur verrechenbare Verluste im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 KStG dar, entschied der BFH (Urteil vom 21.02.2018 – I R 60/16). Das bedeutet für eine Kapitalgesellschaft: diese Verluste aus Termingeschäften können nur mit Gewinnen aus Termingeschäften im vorangegangenen oder in folgenden Veranlagungszeiträumen verrechnet werden. Zwei bemerkenswerte Feststellungen aus der Darstellung des Sachverhalts im BFH-Urteil: bei der Ermittlung des Sachverhalts stützte sich der BFH auf den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ab und sah sich offenbar genötigt, sich graphologisch zu betätigen.Weiterlesen

Das Verbot, während der Arbeitszeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, stellt eine mittelbare Diskriminierung iSd. § 3 Abs. 2 AGG dar. Darüber hinaus beeinträchtigt das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit im Sinne des Art. 4 GG. Insofern hat eine Abwägung mit den sich aus Art. 12 und Art. 2 GG ergebenden Grundrechten des Arbeitgebers zu erfolgen. Bei der Auslegung des § 106 GewO steht Gemeinschaftsrecht der Anwendung der Grundrechte nach dem Grundgesetz nicht entgegen.Weiterlesen

Der BFH hat den EuGH dazu befragt, ob und unter welchen Voraussetzungen auch sog. Wiederverkäufer unter die Kleinunternehmerregelung fallen können. Die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG ... Weiterlesen

Das OLG Celle musste sich mit Leivtec XV3 befassen. Das ist ein Lasermessverfahren. Einzelheiten zu dem System kann man in meinem Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" in Kapitel 5 nachlesen. In ... Weiterlesen

Heute hat die Mindestlohnkommission ihre Empfehlungen für die Anpassung des Mindestlohns vorgelegt. Wie bereits erwartet ( hier im BeckBlog ), empfiehlt sie eine Anhebung um 0,35 Euro auf 9,19 Euro je Zeitstunde zum 1.1.2019. Etwas überraschend ist, dass sie auch eine Empfehlung für den 1.1.2020 vorlegt. Aufgrund der Tarifabschlüsse des ersten Halbjahres 2018 regt die Kommission an, den Mindestlohn zu diesem Zeitpunkt - vorgezogen - um weitere 0,16 Euro auf dann 9,35 Euro anzuheben .Weiterlesen

Wie ist der Liquidationserlös bei Stiftungen zum Empfänger versteuern? Nachdem viele Stiftungen vor allem in festverzinsliche Kapitalanlagen investiert, die Zinsen historisch niedrig und die Erträge aus dem Stiftungsvermögen entsprechend niedrig sind, stellt sich für Stiftungen die Frage, ob nicht die Liquiditation die ökonomisch sinnvollere Alternative ist? Das zieht unweigerlich die Frage nach sich: wie ist der Vermögenszuwachs beim Empfänger des Liquidationserlös zu versteuern. Der BFH entschied für eine nicht steuerbegünstigte Stiftung: der zugeflossene Liquidationserlös unterliegt bei Empfänger nicht der Einkommensteuer (BFH, Urteil vom 28.02.2018 - VIII R 30/15). Damit blieb es bei der Veranlagung zur Schenkungsteuer.Weiterlesen