beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 104/18 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Versuch der Erledigung der Sache nach § 802 a II Nr. 1 ZPO auch dann eine gesonderte 0,3 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Kammergericht hat sich einmal mehr mit dem Handy-Verstoß, also einem Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO befasst. Dabei hat es einmal schön dargelegt, was eigentlich darzustellen ist. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1233 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG nur zulässig, wenn nicht mit mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BVerfG ( NZA 2018, 774 ) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1307 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie zu erwarten, arbeitet sich die Rechtsprechung nun an SaarlVerfGH, Urteil vom 5.7.2019 – Lv 7/17 ab. Ich habe zu der Entscheidung in NJW 2019, 2460 eine kleine Anmerkung verfasst. Gerichte, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2898 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.09.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Neben Vergesslichkeit und Realitätsscheue leidet das BMJV auch an einem rätselhaften, weil unziemlichen, Drang, die angekündigte Absicht der BT-Drucksache 19/10388 entschlossen zu ignorieren. Je ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1005 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.09.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Hackerangriffe durch „Winnti“: Die mutmaßlich aus China gesteuerte Hackergruppe „Winnti“ spioniert seit Jahren Unternehmen auf der ganzen Welt aus. Die Hacker sollen durch den Einsatz einer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
4668 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.09.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die dieser ausgesprochen hat, um die Stelle zu wechseln, rechfertigt keine arbeitgeberseitige Kündigung (mit noch kürzerer Frist). Das hat das ArbG Siegburg entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1268 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja... das AG hatte schon einmal an einer Handy-OWi versucht und den Betroffenen verurteilt ( AG Ludwigsburg , Urteil vom 26.09.2018 - 3 OWi 61 Js 70591/18 ). Das OLG Stuttgart hob dieses Urteil ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2387 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2019 ( IX ZR 210/18 , BeckRS 2019, 18566 ) entschieden, dass eine mehr als drei Monate gestundete Forderung eines Gesellschafters aus einem Austauschgeschäft ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
1332 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.08.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

2012 hatte die KJM das Jugendschutzprogramm JusProg als geeignet angesehen und per Bescheid anerkannt. Auch in den Folgejahren wurde die hinreichende Tauglichkeit des Programms nicht in Abrede ... Weiterlesen

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MedienrechtInformationsrechtJugendschutzrecht
1550 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Hat das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen, kann die beschwerte Partei hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde erheben (§ 72a ArbGG). Der Beschluss des BAG, mit dem der Beschwerde abgeholfen oder sie zurückgewiesen wird, soll eine kurze Begründung enthalten, muss es aber nicht. Von einer Begründung kann u.a. abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG). Enthält der Beschluss keine Begründung, fällt es dem Beschwerdeführer naturgemäß schwer, zu erkennen, ob sein Vorbringen vom BAG vollständig gewürdigt oder ob sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1334 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Konkurrenzbetrachtungen sind oftmals fehleranfällig. Vor allem im Verkehrsrecht, wo sich stets Sachverhalte nach und nach entwickeln, aber gut und gerne auch in Teilen isoliert betrachtet werden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Viele hassen sie wie die Pest: Maschinell durchgeführte Anrufe mit Bandansagen machten laut aktueller Zahlen in den USA im Jahr 2018 30% aller Anrufe aus. Tendenz steigend. In der Regel ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
1137 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob durch eine in einen Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens aufgenommene Verpflichtung zur Erteilung eines „wohlwollenden“ Zeugnisses ein Vergleichsmehrwert ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1152 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft (anders als die Anwendung der gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB) keine "Rechtsfrage" iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG und kann daher die Zulassung der Revision nicht begründen. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man ist immer wieder erstaunt, was für Sachverhalte es gibt. So etwa im nachfolgenden Fall, bei dem die Täter einer versuchten Erpressung Öl auf die Windschutzscheibe eines fahrenden Autos ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1189 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Während einer Probearbeit steht der Arbeitende als sog. Wie-Beschäftigter (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein infolge der Probearbeit erlittener Unfall ist daher von der zuständigen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das BSG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.08.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017 wurde die Verschreibung von Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten zu medizinischen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da ist wohl recht hemdsärmelig bei der Vernehmung des späteren Angeklagten vorgegangen worden. Der BGH fand das zwar nicht soooo richtig, hat aber die Revison insoweit verworfen: Die Revision ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.08.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Früher – das liegt nur knapp drei Jahre zurück – da erschien alles so einfach: Wer ein nicht genehmigtes KfZ-Rennen auf öffentlichen Straßen veranstaltete oder daran teilnahm, handelte ... Weiterlesen

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