beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es bekanntermaßen den Begriff des Dauerdelikts. Gemeint sind länger andauernde Tatbegehungen. Im Strafrecht findet man etwa die Trunkenheitsfahrt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
528 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Beispiel wird Schule machen: Friseursalons, die in Niedersachsen vom 4. Mai an wieder öffnen wollen, müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden sammeln. Sie sollen sie dann für drei Wochen ... Weiterlesen

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VerwaltungsrechtCoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
9700 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

+++ aktualisiert um 2. (Einstellungs-)Beschluss VGH vom 15. Mai +++ Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Presseinformation Nr. 15/2020 vom heutigen 24. April 2020 mitgeteilt, dass die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen einstweilen außer Vollzug gesetzt wird.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Gestern hat der neu eingerichtete 6. Strafsenat des BGH auf der Homepage des BGH seine erste Entscheidung veröffentlicht, ein Beschluss zum Betäubungsmittelrecht (BGH, Beschl. v. 10.3.2020, 6 ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtStrafverfahrensrecht
781 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.04.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat in drei parallelen Beschlüssen vom 26. März 2020 (31 Wx 278/18, 31 Wx 279/18 und 31 Wx 280/18) entschieden, dass beim SE-Formwechsel grundsätzlich der Soll-Zustand (und nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
986 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB heißt es: „Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.“ Insoweit ist streitig geworden, ob mit dieser Formulierung ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCoronaRechtspolitik
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Veröffentlicht am 23.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der BGH hat innerhalb weniger Tage gleich mehrfach zur Anwendung des § 293 ZPO wichtige Hinweise gegeben. Die Fälle zeigen, dass die Praxis mit den Anwendung ausländischen Rechts immer wieder ... Weiterlesen

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Bürgerliches Recht
806 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Bundesregierung hält das Tempo bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter hoch: Nun soll nach dem Willen der Koalition das Kurzarbeitergeld gestaffelt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 23.04.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Anlässlich der Corona-bedingten Umstellung der Lehre stelle ich für Studierende in den Bereichen Medienmanagement Online- Vorlesungen zum Medienrecht auf mittlerem Niveau in einen Youtube-Kanal ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtGlücks- und GewinnspielrechtMedienrechtInternetstrafrechtInformationsrechtIT-RechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
297 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die noch immer bestehenden Gesundheitsgefahren durch Corona werfen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht nur die Frage nach einem Schutz vor Irreführungen (insbesondere über vermeintliche ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaWettbewerbsrecht
871 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Fünf Jahre lang hat die Kassiererin einer Herner Sparkasse hartnäckig geleugnet, 115.000 Euro unterschlagen zu haben. Jetzt hat sie im Strafprozess vor dem LG Bochum ein Geständnis abgelegt . ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtStrafrecht
1259 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.04.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 ( 3 E 1675/20 ) festgestellt, dass die betreffende Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache ihr Einzelhandelsgschäft betreiben dürfe ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtCorona
4289 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Gestern hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) eine Richtlinie über die Nutzung von Systemen/Tools zur Ermittlung von Kontaktpersonen bzw. zur Lokalisierung von Personen im Zusammenhang ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenCoronaDatenschutzrechtePrivacy
1872 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstlich. Der Betroffene wehrt sich gegen einen Bußgeldbescheid mit Geldbuße und Fahrverbot. Nach Einspruch kommt die Akte zum AG und dort wird einfach im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ohne ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
768 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute ist die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20.4.2020 in Kraft getreten, nachdem gestern die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt war. Sie enthält neben Ausnahmen und ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtCoronaMedizinrecht
716 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

In den letzten Wochen hatten sich mehrere Oberlandesgerichte im Rahmen des besonderen Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO mit der Frage zu befassen, ob eine Verfahrensverzögerung ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrechtCorona
1550 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

So manche Gebührenbemessung von Rahmengebühren anhand der Kriterien des § 14 RVG wird durch die so genannte Toleranzgrenze von 20 % "gerettet". In der Streitfrage, ob der Festlegung der 20- ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
954 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nicht nur in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung, sondern auch, wenn es um fiktive Entstehungstatbestände der Terminsgebühr geht, gibt es in der Rechtsprechung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
886 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.04.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Die Verwaltungsgerichte Wiesbaden und Berlin hatten sich mit der diesjährigen Abiturprüfung zu befassen. Während der Covid-19 Pandemie beantragten Schüler Freistellung bzw Fernbleiben oder sogar Verschieben der Abiturprüfung. Hier eine SAMMLUNG bisheriger Gerichtsentscheidungen aus den Bundesländern zu Abiturprüfungen.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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