beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 13.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 mit Beschluss vom 26.04.17 abgelehnt wurden. Sie richteten ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStaatsrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Geschwindigkeitsmessgeräte sollen ja die Verkehrssicherheit steigern. Es geht also darum, mittel- und langfristig dabei mitzuwirken, die Zahl von Verstößen zu verringern. Jetzt musste sich das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1037 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 64 StGB ist schon sehr früh zu prüfen. Hat der Angeklagte nur irgendwie anklingen lassen Alkohol oder Drogen regelmäßig zur Zeit der Tat und seit längerer Zeit vorher konsumiert zu haben, so ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
785 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In Bergbaubetrieben war es über ein Jahrhundert lang üblich, dass Arbeitnehmer (und Betriebsrentner) "Deputatkohle" erhielten, also einen Teil ihres Lohns in Naturalien, nämlich Steinkohle (Briketts). Noch heute wird im Ruhrgebiet deshalb in vielen Häusern mit Kohle geheizt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2076 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Kündigungsschutzprozess hatten die Parteien vergleichsweise vereinbart, dass die Arbeitgeberin der Klägerin "ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis" erteilt. Die Arbeitgeberin interpretierte diesen Vergleich freilich etwas eigenwillig und hielt - nachdem sie zunächst längere Zeit gar kein Zeugnis ausgestellt hatte - folgenden Text für erfüllungsgeeignet:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2681 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nichts aus dem Verkehrsrecht. Allgemeines Strafrecht. Es geht um die Frage, ob es eigentlich beldeidigend ist, von einem anderen Menschen zu behaupten, er sei Alkoholiker/in. Das OLG Hamm hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hat an dieser Stelle über die Klagen zweier Imame gegen ihre Kündigung berichtet. Die Religionsgelehrten waren durch Ministerialerlass der türkischen Republik vom 15.8.2016 ihrer Ämter enthoben worden. Mit ihren Klagen vor dem ArbG Köln wollten sie den Fortbestand ihrer Arbeitsverhältnisse mit DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) festgestellt wissen. Das Arbeitsgericht hat die Klagen abgewiesen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2087 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Handy als "Radarwarner". Wir alle wissen, dass das funktioniert. Natürlich nicht als Radarwarner im eigentlichen Sinne, aber als Warner vor Geschwindigkeitsmessungen. Und das ist eine OWi. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1288 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachfolgendes Urteild es AG Köln ist gar nicht so spektakulär. Es ist aber außerordentlich ausführlich und zeigt die Messung mit M5 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH auf. Daher ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor sechs Wochen hatte ich an dieser Stelle über ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz berichtet, das der Gewerkschaft ver.di untersagt hat, auf dem Betriebsparkplatz von Amazon in Koblenz Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung ist das LAG Berlin-Brandenburg zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2171 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon hier im Blog . Hier der neueste Stand: Am 30. 03.17 wurde der Gesetzentwurf zur „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ ( BT-Drs.: 18/11300 ) in der durch den ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtVerkehrsrecht
1740 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.04.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat eine richtungsweisende Entscheidung zu der in der Rspr. umstrittenen Frage getroffen, inwieweit sich ein Fahrzeugführer nach dem Konsum von Cannabis davon vergewissern muss, dass in ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtVerkehrsrechtOrdnungswidrigkeiten
3313 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Urteil darf bei festgestellter Ungeeignetheit nicht dahinstehen, ob der Angeklagte im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Ich glaube daher auch, dass das eigentlich für § 111a StPO nicht anders ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
793 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.04.2017 von Paetrick SakowskiBild von Paetrick Sakowski

Wer seinen Internetanschluss für andere Nutzer öffnet, haftet für von diesen begangene Rechtsverstöße grundsätzlich nicht als Täter. Die Gretchenfrage aber ist, was im Einzelnen der ... Weiterlesen

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Urheber- und Medienrecht
3913 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vergangene Woche hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über die (voraussichtlich) letzten arbeitsrechtlichen Weichenstellungen der Großen Koalition in der 18. Legislaturperiode berichtet. "Grünes Licht" gibt es auch für die Novellierung des Mutterschutzgesetzes.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3427 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.04.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die EU-Kommissarin Věra Jourová hat nach Ihrem Besuch in Washington vergangene Woche nun mitgeteilt ( SPEECH/17/826 ) , dass das Privacy Shield ein erstes Review im September diesen Jahres ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
1249 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Honorarärzte und andere Freiberufler haben ein weiteres Kriterium, das für oder gegen ihre Selbständigkeit spricht: die Höhe ihres Honorars. Entschieden hat dies das Bundessozialgericht (BSG) am ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1478 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schon der Reichstag hatte es 1896 versprochen: Bei der Verabschiedung des BGB wollte er "baldthunlichst" mit einer spezialgesetzlichen Regelung des Arbeitsvertragsrechts einschließlich der schadensersatzrechtlichen Fragen nachlegen. Passiert ist dann bekanntlich: nichts.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4672 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich in einer Sache einmal wieder mit Konkurrenzproblemen bei Straßenverkehrsstraftaten befasst. Konkret ging es um einen Angeklagten, der Kennzeichen gestohlen und tatnah an seinem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
703 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.04.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH mit dem Beschluss vom 07.02.2017 - VI ZB 43/16 - eine wichtige Lücke bei der Behandlung der Frage, inwieweit eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr im Rahmen der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1350 Aufrufe
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