beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Anträge unter dem Umwandlungssteuergesetz können die ertragsteuerlichen Folgen von Umwandlungen mildern. So ganz folgenlos bleibt eine Umwandlung allerdings auch dann nicht, wie ein aktuelles Urteil des BFH vom 17.8.2023 (III R 37/20) zum Übernahmeverlust des § 4 Abs. 6 UmwStG erneut zeigt.Weiterlesen

Der Motorradfahrer parkte auf einem Elektroparkplatz. Eine Behinderung gab es nicht durch ihn. Trotzdem war das Abschleppen ok, meint das VG Düsseldorf. Der Leitsatz des Gerichts: Wird ein ... Weiterlesen

1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen ... Weiterlesen

Vor beinahe acht Jahren stellte ich hier im Blog die strafrechtliche Grundfrage nach materieller Wahrheit und Rechtssicherheit. Anlass war der Fall Frederike, nachzulesen hier . In der ... Weiterlesen

Christian Kaeser und Arne Schnitger diskutieren in dieser Episode mit Prof. Dr. Markus Diller (Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Taxation an der Universität Passau) und Dr. Thomas Späth (Kanzlei Späth KG StBG, Bogen) die konkrete Anwendung des Einsatzes von Chat GPT für steuerliche Fragestellungen.Weiterlesen

Immer wieder geschieht es, dass Tatgerichte (in Wohnraummietsachen also Amts- und Landgerichte) bei Räumungsprozessen wegen Eigenbedarfskündigungen gravierende Fehler im Rahmen der ... Weiterlesen

In dieser Woche ist der neue BeckOK Jugendschutzrecht in 1. Edition (Stand August 2023) erschienen. Er setzt das Printwerk der gelben Reihe (6. Aufl. 2022) als Online Kommentar fort. Dies ... Weiterlesen

Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die ... Weiterlesen

Manche Fehler sind echt klasse für`s Beck Blog. Ich hätte eigentlich geschworen, dass es so etwas in der Praxis gar nicht gibt, weil ja doch selbst bei wohl zu unterstellender Rechtsunkenntnis ... Weiterlesen

Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Urteil vom 19.9.2023 (Az. XI ZR 343/22) zum wiederholten Mal (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 13.9.2022 – XI ZR 515/21 , ZfWG 2023, 51 ff.) mit ... Weiterlesen

20 Jahre ist es her, dass die Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern Beschäftigten grundlegend novelliert worden ist. Das frühere, an die Beamtenversorgung angelehnte ... Weiterlesen

Der Sachverhalt, vereinfacht dargestellt: V verkauft an K für über 1,5 Millionen Euro Gewerbeeinheiten. Im Kaufvertrag versicherte V, dass keine Beschlüsse gefasst seien, aus denen sich eine ... Weiterlesen

Wieviele Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadensersatz abgesetzt werden? "Kommt natürlich drauf an!", sagt die/der Jurist*in. Und das OLG Celle meint: 1. Mietwagenkosten sind ... Weiterlesen

Ich stelle erstmals eine Entscheidung aus dem Vereinsrecht vor, allerdings – wie soll es anders sein – mit einem betäubungsmittelrechtlichen Hintergrund. Es geht um die beantragte Eintragung ... Weiterlesen

Der vor einigen Jahren in das StGB eingefügte § 315d StGB führt in der Praxis weiterhin zu Verunsicherung. Im September hatte der 4. Senat des BGH über folgenden Fall mit tragischem Ausgang zu ... Weiterlesen

Der Kindsvater hatte als befreiter Vorerbe eine Immobilie verkauft und beantragte die Löschung eines Nacherbenvermerks. In diesem Fall sind die Nacherben anzuhören. Schließlich könnte es sich um ... Weiterlesen

Vor ein paar Jahren schrieb ich ein Editorial für die SVR. Es ging um die Frage, wie damit zu verfahren ist, wenn mein Fahrrad beim Sonntagsbrötchenkauf nicht den Anforderungskontakt der LZA ... Weiterlesen

"Non-Compete“ Klauseln sind in (Arbeits-)verträgen häufig und behindern häufig die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern und Beratern. In den USA gibt es seit kurzem mehrere Vorschriften dagegen ... Weiterlesen

Stehen in einer Vertragsurkunde, in der ansonsten an mehreren Stellen von einer Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG die Rede ist, die Worte „Nach erfolgter Genehmigung des Haushalts soll der ... Weiterlesen

Zu den vielfach als lästig empfundenen Begleiterscheinungen eines Prozesskostenhilfemandats gehört die fortbestehende Verpflichtung, den Mandanten auch in einem etwaigen ... Weiterlesen