beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 10.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche Blogleserin oder mancher Blogleser mag diese Entscheidung herzlos finden. Sie ist aber richtig. Anders als bei einer zulässigen Rechtsbeschwerde kommt es im Rahmen des Antrags auf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
5554 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2021 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 9. Juni 2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen neuen Entwurf der neuen nationalen Cybersicherheitsstrategie (CSS) zur Kommentierung veröffentlicht ( https ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
4942 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4620 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser kennen den allmonatlichen Hinweis auf kostenfrei lesbare Beiträge in der von mir mit herausgegebenen SVR aus dem Vormonat. Gerade online: Gerhard Ring, Abgasskandal und kein Ende – Zur ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
5252 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 08.06.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das BMJV hat seinen Entwurf einer Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetzes vorgelegt. Spannend ist § 8. Juristische Personen und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
5588 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 15. April 2021 ( III ZR 139/20 ) entschieden, dass die Auslegung eines Rechtsgeschäfts von Gründern einer GmbH ergeben kann, dass die Wirksamkeit des Geschäfts unter ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
4953 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
4660 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 27. November 2020 (22 W 13/20; BeckRS 2020, 34452 ) zu den Voraussetzungen für die formwechselnde Sitzverlegung eines österreichischen Vereins nach ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
4957 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2021 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Das Bundessozialgericht (Az: B 1 A 2/20 R) entschied, dass der Bund zur Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) nicht auf die Beiträge der Krankenkassen zugreifen ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
4932 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hat hier im BeckBlog bereits kurz darauf hingewiesen: Im Zuge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wird auch der Unfallversicherungsschutz im Homeoffice verbessert. Schon ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
993 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich eigenartig, dass es noch immer Entscheidungen geben muss, in denen es um die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen geht. Ich habe jetzt nicht noch einmal nachgeschaut; früher hatte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
867 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die nicht ausreichende Richterunterschrift ist ein Klassiker. Der typische Fall der veröffentlichten Entscheidungen in diesem Zusammenhang sind "Unterschriften" mit einem unleserlichen Beginn ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
5341 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 04.06.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Trotz der Bemühungen der Bundesregierung um eine Gleichstellung von Männern und Frauen im Entgeltbereich - man denke an das Entgelttransparenzgesetz -und der medialen Aufmerksamkeit, die dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
5394 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.06.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach verschiedenen Berichten von heute will Präsident Biden eine politische Vereinbarung mit der EU, "um das Vertrauen in den Datenfluss über den Atlantik wiederherzustellen ", wenn er sich am ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
6006 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.06.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn das Gericht über einen Hilfsantrag des Klägers entscheidet, findet nach dem OLG Stuttgart – Beschluss vom 26.3.2021 – 17 W 47/20 eine Wertaddition nach 45 I 2 GKG unabhängig davon statt, ob ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
946 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine nicht existente Partei zumindest gebührenrechtlich existent ist, zeigt der Beschluss des OLG Saarbrücken vom 29.3.2021 – 9 W 9/21. Das OLG Saarbrücken stellte sich nämlich auf den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
788 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit der Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um § 129 BetrVG ist klargestellt, dass die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, und seiner Ausschüsse sowie die Beschlussfassung auch ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
885 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man fasst sich an den Kopf. Der Polizeibeamte im zivilen Dienstfahrzeug ist ein Raser! Und warum? Weil er zum Schießtraining will. Deshalb musste er auch bei der Fahrt telefonieren. Und genau ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1117 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 7. August 2020 und 16. Dezember 2020 (beide 20 U 6/17; BeckRS 2020, 47128 , und BeckRS 2020, 47119 ) zur Bedeutung der Treuepflicht der Aktionäre bei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
956 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Das LAG Köln ( Urteil vom 12.4.2021 – 2 SaGa) hat die erstinstanzliche Entscheidung des ArbG Siegburg gehalten und festgestellt, dass ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtCorona
962 Aufrufe

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