beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Klar. Eine Powerbank ist nur eine Batterie. Sowas kennen wir alten Leute. Und wir wissen auch: Das ist irgendwie mit einem Handy nicht zu verleichen. Daher ist die Nutzung einer Powerbank am ... Weiterlesen

Das AG stellt eine Hausgeldklage noch in der WEG-Vorreformzeit fehlerhaft nach § 45 WEG aF dem Verwalter und nicht dem Wohnungseigentümer zu. Es ergeht ein Versäumnisurteil. Nach Monaten erfährt ... Weiterlesen

In seiner Stellungnahme vom 5. März 2021 ( BR-Drs. 49/21 ) fordert der Bundesrat u. a. eine Verschärfung und Ausweitung der im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Beteiligungs- und ... Weiterlesen

Die Milderungsmöglichkeiten, die vor einem Absehen von einem Fahrverbot zu erwägen sind, können Betroffene zum Wahnsinn bringen. Aber: Sie sind auch Teil der ständigen OWi-Rechtsprechung der ... Weiterlesen

Obwohl der Kläger die Klage am Morgen des Terminstages zurückgenommen hatte, hob das Landgericht den Verhandlungstermin nicht auf. Bei Aufruf der Sache erschien dann nur der Beklagtenvertreter, ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat letzte Woche den Entwurf eines "Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" beschlossen (zum Regierungsentwurf ). Das Gesetz soll ab dem Jahre ... Weiterlesen

Gerade habe ich gesehen, dass schon einige Monate ein Beitrag von mir aus der NJ zum kostenfreien Lesen freigeschaltet ist. Es geht um "Fahrverbot bei Ärzten?" aus NJ 2020, 433 ff. HIER der Link ... Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach Abstimmung mit der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten (BlnLfDI) Beschwerde gegen die Einstellung des Bußgeldverfahrens durch das LG Berlin (Deutsche ... Weiterlesen

Für den älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser hatte das Betreuungsgericht eine Berufsbetreuerin bestellt. Bereits 5 Monate nach der Bestellung hat der Erblasser die Berufsbetreuerin und ... Weiterlesen

Inwieweit zählt Rufbereitschaft als Arbeitszeit? Schon im Jahre 2018 hatte der EuGH hierzu Stellung genommen (EuGH 21.2.2018 – C-518/15, NZA 2018, 293 ). Damals ging es um einen Fall aus Belgien ... Weiterlesen

Den Entwurf der ePrivacy VO hatten wir u.a. schon hier im Blog. Mittlerweile gibt es einen Referentenentwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes ... Weiterlesen

Immer noch sind Frauen weltweit überproportional stark von Armut, Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung durch soziale oder patriarchale Gesellschaftsstrukturen betroffen. Zum heutigen ... Weiterlesen

Eine etwas zurücliegende Enstcheidung. Aber ich hatte da noch eine kleine Liste, auf der sie drauf war. Es geht um Verkehrszivilrecht. Und um eine Katze. Die hatte sich unter dem Fahrzeug ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 24.2.2021 hat das OLG Dresden einem Mieter von Gebäuden samt Parkplätzen als Bekleidungsgeschäft gestattet, seine Miete wegen der Corona-bedingten Schließung seines Geschäfts im ... Weiterlesen

Einstweilen haben Mandanten den Wunsch, dass sie einen von ihnen zu Beschenkenden dazu verpflichten wollen, das Geschenk später weiterzuschenken. Das OLG München hat in seinem Urteil vom 8.2. ... Weiterlesen

Nach kontroversen politischen Diskussionen wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten ( ... Weiterlesen

Einmal jährlich freue ich mich auf mein § 15 FAO-Seminar zur "Führerscheinverteidigung" bei der RAK Hamm. Ist immer innerhalb weniger Stunden ausgebucht. 60 Anwält*innen etwa. Und: Eine Art ... Weiterlesen

Der BGH hat folgenden komplexen Leitsatz gebildet ( BGH BeckRS 2020, 41912 ) : " Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung ... Weiterlesen

Die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen gehört gleichsam zum Markenkern der Europäischen Union und wird bereits durch eine Vielzahl von Rechtsakten abgesichert. Gleichwohl sieht die ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 16. Februar 2021 (II ZB 25/17; BeckRS 2021, 2982) entschieden, dass sich eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaft nach dem 31. ... Weiterlesen