beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 12.03.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Juristisch äußerst spannend macht es derzeit die Justiz in Regensburg. Mit (bisher) an die 50 Verhandlungstagen ist der Strafprozess um den Oberbürgermeister u.a. wegen Vorteilsannahme/ ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Jahre nach dem ersten Weltkrieg waren bekanntlich für die Herausbildung der heutigen arbeitsrechtlichen Strukturen von überragender Bedeutung (Stinnes-Legien-Abkommen, TVVO, BRG etc). Es ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2019 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Kein Aprilscherz: Ab 1. April startet in Sachsen-Anhalt das E-Examen. „Das Ende der Sauklaue“, titelte die NJW – und auch die Reaktionen in den Beck’schen Social-Media-Kanälen waren überwiegend ... Weiterlesen

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Weitere Themen
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Veröffentlicht am 10.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich schon eine etwas zurückliegende BGH-Entscheidung, die noch bei mir "auf Halde" lag. Jetzt gibt es noch so ein Stück. Dabei geht es um die Dauerstraftat. Hierunter fallen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar. Das ist Basiswissen im VerkehrsOWiRecht. Bei standardisierten Messverfahren (wie hier bei Provida, Vidista) muss das Gericht im Falle der Verurteilung im Urteil das Messverfahren, das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gerade in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage häufig umstritten und wird tendenziell sehr restriktiv gehandhabt, welche der vertraglich vereinbarten Regelungen zu einem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.03.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Bei ehrlicher Betrachtung sind wörtliche Übersetzungen selten gut. Sie stellen häufig schlechte Formulierungen dar und sorgen nur für Verwirrung. Als Beispiel schaue man sich Section 198 der ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 08.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Damit hätte sich die Rechtsprechung früher schwer getan: Schusswaffenbesitz + BtM + Fahren ohne Fahrerlaubnis = Tateinheit. Heute ist der BGH lockerer (die Entscheidung lag bei mir etwas "auf ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.03.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Heute – am Weltfrauentag – muss auch im Beck-Blog über Gleichberechtigung gesprochen werden. Ob ich allerdings als Mann dafür hinreichend qualifiziert bin, erscheint mir zweifelhaft. Immerhin ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.03.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Traunstein hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( 5 O 483/18 , BeckRS 2018, 26295) zur Auslegung einer vertraglichen Freistellungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Nachhaftung von ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 07.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine Einigungsgebühr auch ohne gerichtlich ausformulierten Vergleich entstehen kann, zeigt die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 11.02.2019 - L 5 SF 114/18 B E. So ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.03.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mehrere Medien – u.a. der Deutschlandfunk ( Beitrag vom 18.1.2019 ) – haben darüber berichtet: die Krankschreibung aufgrund einer telemedizinischen Diagnose. War es bislang so, dass man für eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hat keine "Fleppe". Und er hatte offensichtlich seine Finger im BTM-Geschäft. Deshalb gab es eine Observation, bei der sich Erkenntnisse auch zum Fahren ohne Fahrerlaubnis ergaben ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die von Kurden in Syrien gefangenen Terrorkämpfer mit deutschem Doppelpass müssen nach Aussage der Bundesregierung nicht befürchten, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Am ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 (7 U 1365/18, BeckRS 2019, 342) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Schiedsabrede einer GmbH auch persönlich für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1485 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.03.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am Rosenmontag führt auch im BeckBlog kein Weg am Karneval vorbei. Beachtliche Akzente setzen hier die Kölner Jecken in Gestalt des Arbeitsgerichts Köln (Urteil vom 11.01.2019 - Aktenzeichen: 19 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2336 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Viele private Parkplätze werden mittlerweile besser auf Falschparker kontrolliert, als dies auf Flächen der öffentlichen Hand der Fall ist. Aber: Muss das "private Pseudo-Knöllchen" auch gezahlt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2466 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.03.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Bessere Verknüpfung der EU-Informationssysteme: Das Europäische Parlament und der Rat haben zur besseren Verknüpfung der Informationssysteme der EU in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
1819 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen Frage, ob zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltendgemachten Nachteilsausgleichsanspruch wirtschaftliche Identität ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1373 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das war mal eine lustige Sache. Vor einigen Tagen musste ich kurzfristig im Beck-Fachdienst "Straßenverkehrsrecht" aushelfen. Eine Ausgabe musste schnell erstellt werden. Mal etwas Abwechslung. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1558 Aufrufe
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