beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit setzt die Befristung eines Arbeitsvertrags (§ 3 Abs. 1 TzBfG) eine klare und verständliche Vereinbarung der Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fristablauf oder - im Fall der Zweckbefristung - über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Zweckerreichung voraus. Fehlt es hieran, besteht zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 16 Satz 1 TzBfG).Weiterlesen

Mal wieder ein Klassiker: Der Bewährungswiderruf. Nach neuer Straftat darf dieser nach einfacher (schriftlicher) Anhörung stattfinden. Nach Verstoße gegen Auflagen und Weisungen aber nicht. Hier ... Weiterlesen

Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft und der Vorsteuerabzug einer Holding bei Beteiligungserwerb bilden häufig Prüfungsschwerpunkte im Rahmen von Umsatzsteuersonder- und Betriebsprüfungen. Mit ... Weiterlesen

Mangelnde Hartnäckigkeit kann man Bernhard Schüth sicher nicht vorwerfen. Von 1983 bis 1997 war er als Organist bei einer Essener Kirchengemeinde beschäftigt. Dann kam die Kündigung, weil er mit einer anderen Frau als der, mit der er weltlich und kirchlich verheiratet war, zusammenlebte, und sie von ihm ein Kind erwartete.Weiterlesen

Ich habe in meinem Blog-Beitrag vom 23.10.2016 darüber berichtet, dass der 1. Strafsenat des BGH der Auffassung ist, Methamphetamin sei hinsichtlich seiner Gefährlichkeit nicht ohne weiteres mit ... Weiterlesen

Mit Antrag vom 17. Mai 2017 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem vom Bundestag am 27.04.2017 beschlossenen Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, sog. Lizenzschranke, zugestimmt. ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob sich der als Betreuer für seine Partei im Verwaltungsverfahren tätige Anwalt die Betreuervergütung auf die im späteren Widerspruchsverfahren verdiente Geschäftsgebühr nach ... Weiterlesen

...geht es in einer Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Hamm. Für Leser, die nicht so sehr im Strafrecht daheim sind: § 154 StPO ermöglicht eine Verfahrensverschlankung und wird insbesondere ... Weiterlesen

Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, sind nach ... Weiterlesen

Der BGH hatte sich einmal wieder mit dem Tatbegriff zu befassen. Es ging um eine angeklagte Tat, deren Lebenssachverhalt sich im Rahmen des HVT wandelte. Der BGH hat da festgestellt, dass es ... Weiterlesen

Es verstößt nicht gegen das Pflanzenschutzmittelgesetz, wenn unliebsames Unkraut mit einem Essig-Salz-Gemisch bekämpft wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 25. ... Weiterlesen

Welche Konsequenzen es für den anwaltlichen Vergütungsanspruch hat, wenn der Anwalt den - sachwidrigen - Anweisungen seines Mandanten nicht folgt, hat den BGH im Urteil vom 16.02.2017 - IX ZR ... Weiterlesen

Es gibt Bereiche des Arbeitslebens, da gelten andere Regeln oder zumindest gehen die Akteure davon aus. Da steht neben dem Sport der Kunst- und Kulturbetrieb. Im letztgenannten Bereich werden ... Weiterlesen

Ein ökologisch/biologischer produzierter Wein darf auch dann weiter als Bio-Wein vermarktet werden, wenn auf den Blättern des angebauten Weins Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden ... Weiterlesen

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem ... Weiterlesen

Ob Lastwagenfahrer aus Polen oder Tschechien, die Deutschland im Transitverkehr durchqueren, für ihre Zeit auf deutschen Autobahnen den deutschen Mindestlohn (derzeit 8,84 Euro) beanspruchen ... Weiterlesen

Heute ist die 3. BtMVVÄndV vom 22.5.2017 in Kraft getreten (BGBl. I, 1275). Mit ihr werden umfangreiche Änderungen der Regelungen zur Verschreibung von Substitutionsmitteln nach der ... Weiterlesen

Die Abwesenheitsverhandlung nach Entbindung des Betroffenen ist für den Tatrichter risikobehaftet...wenn irgendwie neue Beweismittel verwertet werden, von denen der Betroffene nichts weiß. Weiß ... Weiterlesen

Seit der Einführung des seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts hat die "erste Tätigkeitsstätte" besondere Bedeutung. Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Polizeibeamte im Streifendienst an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte begründen (Nds. FG v. 24.4.2017 - 2 K 168/16).Weiterlesen