beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 18.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man könnte ja denken: Der Fehler war doch offenkundig. Eine Anlage in einem mobilen Anhänger ist keine stationäre Anlage. Beim Kreis Mettmann ist aber ein Anhänger wohl eher ortsfest. Wie ein " ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.08.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema kennen Sie sicherlich noch aus der Sachenrechtsvorlesung, gewürzt mit Bereicherungsrecht. Hier ein Urteil des LG Hamburg vom 10.07.2017 (Az.: 315 O 201/16) dazu: Eines der größten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
834 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist in wesentlichen Teilen am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Das neue ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
989 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesvater wollte im Rahmen der gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung mit seinen beiden Kindern einen Urlaub in Thailand verbringen. Wenige Tage vor dem geplanten Abflug kam es in ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 18.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Inländische Gesellschaften müssen keinen Antrag auf gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos stellen (§ 27 Abs. 8 KStG). Denn bei inländischen Gesellschaften wird dieses von Amts wegen festgestellt (§ 27 Abs. 1 KStG). Mangels fiskalischer Hoheit könne ein solches steuerliches Einlagekonto für ausländische Gesellschaft nicht geführt werden, so das Finanzgericht Köln (Urteil v. 17. Mai 2017 - 2 K 2310/13). Eine nach luxemburgischen Recht liquidierte S.A. habe daher auch keine Antragsbefugnis auf Feststellung der Einlagekonten.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtHandels- und GesellschaftsrechtWeitere Themen
664 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das deutsche Sozial- und Steuerrecht sei vor allem eines: leistungsfeindlich . So liest sich eine Studie des Ifo-Zentrums für Konjunkturforschung und Befragungen sowie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung für die Bertelsmann Stiftung. Die Anwendung des Einkommensteuergesetzes plus gesetzliche Sozialabgaben abzüglich wegfallender Sozialleistungen ergibt: Bis 30.000 Euro Brutto-Einkommen lohne es sich für einen Vier-Personen-Haushalt mit zwei Kindern nicht, mehr zu arbeiten, da das verfügbare Haushaltseinkommen überproportional sinke. Dieser Studie liegt aber ein ökonomisches Modell zugrunde, dem einige Ökonomen bereits abgeschworen haben. Richtig an der Studie ist aber der Auftrag an die Juristen: Sozialleistungsrecht und Steuerrecht müssen besser verzahnt werden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrechtLeistungsfähigkeit/EinkommenLeistungsfähigkeit nach SGB IIWeitere Themen
1167 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.08.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Für’s Kind muss es schon die richtige Schule sein. Schummeln mit einer Scheinadresse eines Scheinwohnsitzes im Schuleinzugsbereich führt aber nicht zum Platz an der begehrten Schule entschied das VG Berlin soeben.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ehrenämter sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R) in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei , wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtWeitere ThemenBildungsrecht
1310 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Scheidungskosten können nicht mehr als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof sah die Voraussetzungen für das Abzugsverbot nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als gegeben an (BFH, Urteil v. 18.05.2017 - VI R 9/16).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrechtSonstigesWeitere Themen
829 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen, die eine tarifliche Leistung Gewerkschaftsmitgliedern vorbehalten und eine einfache Bezugnahme auf den Tarifvertrag nicht ausreichen lassen, hatte das BAG lange Zeit für unzulässig gehalten. Sie verfolgten zwar ein legitimes Ziel, das aber mit einem illegitimen Mittel erreicht werde (BAG 29.11.1967 - GS 1/67, AP GG Art. 9 Nr. 13 ). Davon war das Gericht aber schon vor einigen Jahren abgerückt:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1381 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ausländische Kreditinstitute dürfen keine Steuerbescheinigungen für Zwecke der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen in der deutschen Einkommensteuererklärung ausstellen. In seinem Urteil vom 16. Mai 2017 (Az. 4 K 2554/13) begründet das Hessische Finanzgericht seine Weigerung mit der fehlenden Rechtsmacht des deutschen Fiskus in anderen Jurisdiktionen.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtWeitere Themen
791 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...dann ist das schon o.k. Jedenfalls dann, wenn dem Papa beim Freispruch seine Kosten nicht übernommen werden sollen. Worum geht es also? Der Betroffene (Vater) hatte einen Bußgeldbescheid ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Mischgetränk " Aperol Spritz " hat zwar nur 8,0% Alkohol, unterliegt aber der Branntweinsteuer , entschied das Finanzgericht München (Urteil v. 18.5.2017 - 14 K 979/14). Der süße Geschmack sei nicht entscheidungserheblich.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtWeitere Themen
672 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Siebte Senat des BAG konkretisiert seine Rechtsprechung zum Missbrauch von Kettenbefristungen weiter. Bereits im vergangenen Jahr hatte er ein "Ampelmodell" entwickelt:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.08.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Seit Anfang August findet am Bahnhof Berlin-Südkreuz der Testlauf der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung statt, der gemeinsam vom Bundesinnenministerium, der Bundespolizei, ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
3286 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Die Gerichte für Arbeitssachen sind bei der Entscheidung über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung an einen rechtskräftigen Freispruch des Arbeitnehmers im Strafverfahren nicht gebunden. Sie haben vielmehr alle relevanten Umstände eigenständig zu würdigen. Das kann je nach Streitstoff des arbeitsgerichtlichen Verfahrens die Prüfung erfordern, ob im strafgerichtlichen Urteil Tatsachen festgestellt worden sind, die geeignet sind, den Verdacht gegenüber dem Arbeitnehmer abzuschwächen." Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1912 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Wert für die Anfechtung der Verwaltungsbeiratsentlastung beträgt EUR 500 plus evtl. geltend gemachte Schadensersatzansprüche, entschied der BGH (Beschluss vom 09.03.2017 - V ZB 113/16).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtWeitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht
738 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Polizeibeamte verhalten sich gesetzestreu. Wenn einer sagt, das sei bei einem Beamten nicht so, so wird der gute Ruf des Beamten beschädigt. Könnte man denken. Der BGH hatte sich mit einer ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
795 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.08.2017 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Werden mehr Vollmachten erteilt, führt dies unweigerlich zu Gerichtsentscheidungen zum Thema Vollmachtsmißbrauch. Zielorientiert und sachgerecht hat das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 16.05. ... Weiterlesen

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Erbrecht
1158 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Kommunen können ihre Verluste aus Betrieben gewerblicher Art miteinander verrechnen, wenn diese technisch-wirtschaftlich wechselseitig eng mit einander verbunden sein. Für ein (gewinnbringendes) Blockheizkraftwerk und ein (verlustbringendes) Hallenbad verneinte das Finanzgericht Münster eine solche, wenn das Hallenbad für den Publikumsverkehr geschlossen wird (Urteil v. 11.05.2017 - 10 K 2308/14 K, G, F). Der Fall hat aber grundsätzliche Bedeutung, da Kommunen ihre defizitären Hallenbäder für die breite Masse schließen, für das Schulschwimmen aber weiterhin betreiben. Die Revision ist beim BFH bereits unter Az. I R 41/17 anhängig.Weiterlesen

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