beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

"Die Beklagte vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen". Mit diesen Worten beginnt der Tatbestand eines sehr neuen Urteils des AG Charlottenburg vom 14.1.2020 (Az 203 C 31/19) (BeckRS 2020, 48 ... Weiterlesen

Da ist man sprachlos. Die Frau hat Geschwindigkeitsüberwachungsfirma. Ihr Mann ist der angestellte "Messbeamte". Der misst und wertet aus. Erst bekam die Firma der Frau 70 Prozent aller ... Weiterlesen

Die Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich für eine Erweiterung der vorbereitenden Ansprüche im Pflichtteilsrecht ein. Vorbereitet hat den Gesetzesentwurf zu § 2314 BGB der Ausschuss für Familien ... Weiterlesen

Die Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex hat am 7. Januar 2020 einen Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht, der Empfehlungen für die Organisation öffentlicher ... Weiterlesen

Nach dem „Stechuhr-Urteil“ des EuGH vom 14.5.2019 ( NZA 2019, 683 - CCOO) ist der deutsche Gesetzgeber am Zug. Es zeichnet sich nun ab, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 20.11.2019 - XII ZB 63/19 - mit zwei Fragen der sogenannten Diagonalverweisung befasst und entschieden, dass dann, wenn eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ... Weiterlesen

Auch TraffiStar S 330 befasste nun ein OLG - nämlich das BayObLG. Wie zu erwarten, hat das BayObLG die Rechtsprechungd es SaarlVerfGH nicht auf TraffiStar S 330 übertragen. Es hat dabei ... Weiterlesen

Fremdenfeindliche Äußerungen gegenüber Mitarbeitern können den Arbeitgebern auch Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das geht auch aus einem neueren Urteil des LAG Baden-Württemberg ... Weiterlesen

Der Erwerb von Unternehmensanteilen von Ausländern (direkt oder indirekt) oder mit ausländischer Regierungsbeteiligung ist in vielen Fällen in den USA genehmigungspflichtig. Gestern hat das ... Weiterlesen

Ein etwas schräger Sachverhalt. Die messende Behörde hat falsche Angaben zur Messung gemacht - der Betroffene ein SV-Gutachten eingeholt. Die Angaben zur Messung wurden korrigiert....und das ... Weiterlesen

In Berlin eskaliert der Streit um die Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie. Diese neu errichtete Bundestiftung soll auf Beschluss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages das ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (18 U 34/18, BeckRS 2019, 29423) zur Frage Stellung genommen, ob die in § 93 Abs. 2 S. 2 AktG normierte Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn ... Weiterlesen

Und wieder eine Entscheidung eines OLG, die sich am SaarlVGH abarbeitet. Diesmal ging es um Leivtec XV3. Freilich ein gutes Messgerät. Aber: Wie ist das mit den erhobenen Daten? Werden alle ... Weiterlesen

Der Fall Schüth hat Rechtsgeschichte geschrieben und wie kaum ein anderer die Instanzen beschäftigt. Wir haben über die vielen Jahren regelmäßig an dieser Stelle darüber berichtet. Immer, wenn ... Weiterlesen

Probleme bereitet in der Praxis immer wieder die Frage, wann sich bei einem bewaffneten Handeltreiben eine Schusswaffe oder ein sonstiger gefährlicher Gegenstand in Zugriffsnähe befindet. Die ... Weiterlesen

Etwas unbemerkt geblieben ist im Sommer letzten Jahres diese Entscheidung zum Fahrverbot nach § 44 StGB, die mir gerade anlässlich anderer Recherchen bei Beck-Online aufgefallen ist. Die ... Weiterlesen

Die Idee ist ja gut und besser als einfach so durch zählen zu schätzen: Der Polizeibeamte maß die Rotlichtdauer mit Handystoppuhr. Das BayObLG hat da grundsätzlich nichts dagegen. Aber: Es ... Weiterlesen

Seit dem Stechuhr-Urteil des EuGH (Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18, NZA 2019, 683 ) ist die Arbeitszeiterfassung ein wichtiges Thema. Das neue Jahr wird zeigen, ob - und wenn ja, welche - ... Weiterlesen

Nicht nur bei Übersetzungen ins Englische, sondern auch in »englischsprachigen« Texten, die von deutschen Anwälten und Anwältinnen verfasst werden, kommt das englische Pronomen »this« (sehr) ... Weiterlesen

...jedenfalls ist Meerbusch scheinbar der Nabel der Welt. Jedes Ziel in Deutschland ist da anlässlich berufsbedingter Termine unproblematisch erreichbar: Existenzgefährdende Auswirkungen des ... Weiterlesen