beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 17.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Düsseldorf hat auf die Wahlanfechtung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Betriebsratswahl aus dem Jahre 2018 für unwirksam erklärt. Neben ver.di war eine freie Wählergruppierung mit dem Namen Fair.die zur Wahl angetreten. Wegen der Verwechselungsgefahr der beiden Listen hat das Gericht dem Anfechtungsantrag nach § 19 BetrVG stattgegeben.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1519 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene muss "ziemlich gepennt" haben. Sonst hätte er nämlich bemerkt, dass er eine sich auf seiner Fahrstrecke sich befindende Brücke nicht überfahren durfte. "Nur fahrlässig....und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1291 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ein Wohnungseigentümer verlangt von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Herausgabe der Ausfertigung eines Hausgeldurteils und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses . Geht das? Der BGH ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
998 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 9.7.2020 - 7 WF 61/20 - mit der Frage befasst, ob auch eine Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr auslöst, und diese Frage zu ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1175 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da hat die Angeklagte Glück gehabt....anders als die anderen Verkehrsteilnehmer. Das OLG Karlsruhe war nämlich recht gnädig bei der Frage, ob das Verhalten der Angeklagten ein Fall des § 315c ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1026 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.08.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die EU-Kommission hat am 5. August 2020 den Entwurf einer überarbeiteten Durchführungsverordnung zur EU-weiten Handelsregistervernetzung vorgelegt. Diese soll die aktuelle ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
887 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Wege der Einigungsstelle verlangen, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit abzuberufen? Über diese Frage hatte das LAG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren nach § 100 ArbGG (Einsetzung einer Einigungsstelle) zu entscheiden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1465 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sowas mag Opa gar nicht gerne hören. Manchmal ist aber eben doch die Zeit gekommen, den Führerschein abzugeben. So auch hier: I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1934 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Lästig wird es immer, wenn es um die Erforderlichkeit von Fotokopien Streit gibt. So sieht VV 7000 Nr.1a RVG eine Pauschale für Fotokopien und Ausdrucken aus Behörden- und Gerichtsakten vor, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1285 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.08.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bei meinem Blog-Beitrag vom 31.7.2020 zu einer von der Staatsanwaltschaft zu vertretenden Verfahrensverzögerung bin ich von einem seltenen Einzelfall ausgegangen. In einer gestern ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
1234 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück bekannt gewordenen Arbeits- und Lebensumstände der dort im Rahmen von Werkverträgen Beschäftigten beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie in den Deutschen Bundestag einzubringen. Das hat das Bundeskabinett am 29.7.2020 beschlossen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1766 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.08.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nach den letzten Entscheidungen des VIII. Zivilsenats zu Schimmelpilz und Mietminderung vom 5.12.2018 sind in der Rechtsprechung der Tatgerichte wenig Entscheidungen veröffentlicht worden. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
1645 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal etwas Verkehrszivilrecht. Da geht es ja oft um die Haftungsquote. Konkret um die Frage, wie das "Nichtangeschnallsein" des geschädigten Beifahrers zu berücksichtigen ist. Antwort ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
750 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit der Reform der Zeitarbeit 2017 hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 5 AÜG ein Verbot statuiert, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Die Bestimmung lautet: Der Entleiher darf ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1417 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.08.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 18. März 2019 (22 W 5/19, BeckRS 2019, 43877 ) hat das KG Berlin entschieden, dass bei der Prüfung des Registergerichts, ob ein Gesellschafterbeschluss über einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1051 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nicht in allen, jedoch in sehr vielen Verfahren werden als Nebenanspruch die Kosten eingeklagt, die der klagenden Partei bei der außergerichtlichen Verfolgung ihres Anspruches entstanden sind, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1010 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger musste eine verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung über sich ergehen lassen. Neben anderen Punkten wandte er einen "COVID 19-Notstand" ein. Erfolglos: Somit liegen hier die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
969 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Frage, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen absehen kann, habe ich im Blog ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
1314 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 30. Juni 2020 (II ZR 8/19, BeckRS 2020, 17415 ) u. a. zum Erfordernis der Bestimmtheit des Bestellungsbeschlusses eines besonderen Vertreters sowie zur Einbeziehung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
873 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ vom EuGH gekippt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund war das durch den ... Weiterlesen

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