beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 08.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 20.06.2018 -1 BvR 1998/17 - wieder einmal mit Fragen der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe befassen müssen. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
698 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Soeben ist im Verlag C.H. BECK eine große Festschrift zu Ehren von Reinhard Marsch-Barner erschienen. Sie trägt den Titel „UNTERNEHMEN, KAPITALMARKT, FINANZIERUNG“, deckt ein breites Spektrum ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1256 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Was gilt im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht mehr Vollzeit arbeiten kann, jedoch es ihm möglich ist, zumindest ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1236 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium hat am 3. September 2018 den Referentenentwurf (RefE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
1036 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal zwei Entscheidungen, die thematisch gut zusammen passen. Es geht um die Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge. Findet sie nachträglich durch den Verteidiger statt, so bedarf es ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
445 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dass das Taxi-Gewerbe Schwierigkeiten mit dem Mindestlohn hat, ist unübersehbar. Bringt man – was ich regelmäßig tue - während einer Taxifahrt das Gespräch auf dieses Thema, bekommt man ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2256 Aufrufe
7
Veröffentlicht am 04.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte eine Drogenfahrt hingelegt. Nach §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG gibt es dafür (neben der Geldbuße) ein gesetzliches Regelfahrverbot. Verteidigung des Betroffenen: Ich verliere ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
714 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 51 I RVG ist unter anderem in Strafsachen den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt auf Antrag einer Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die dem Vergütungsverzeichnis ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
831 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.09.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Im Deutschen ist das Wort »Gesellschaft« feminin. Bei juristischen Fachtexten wird daher für Gesellschaften die feminine Form verwendet. Wenn eine Aktiengesellschaft ihre Aktien verkauft, so ist ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1766 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die EU-Kommission will – wie hier bereits berichtet wurde ( Beitrag vom 24.4.2018 ) – sog. Whistleblower besser schützen und hat hierfür im April einen Richtlinien-Vorschlag unterbreitet. Mit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1278 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
6946 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.09.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

DS-GVO als globaler Datenschutzstandard: Der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärte nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament, dass die DS-GVO zur Realisierung eines ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
1044 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen gab es schon eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht. Heute gibt es eine solche vom OLG Hamm, welches sich mit der Versagung der Akteneinsicht in Rohmessdaten befassen musste: ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
652 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Langsam wird es ärgerlich. Seit 2014 gibt es § 288 Abs. 5 BGB und seitdem ist umstritten, ob diese Norm auch im Arbeitsrecht Anwendung findet. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2446 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.08.2018 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Single (und Alleinschläfer) hatte sich ein sog Boxspringbett mit einem gefederten Untergestell, zwei nebeneinanderliegenden Matratzen und einer aufliegenden Matte (Topper) mit den Maßen 1,60 ... Weiterlesen

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Familienrecht
721 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie hier schon im Blog vor einigen Wochen berichtet, hatte der VGH des Saarlandes durch eine Versagung von Akteneinsicht im Bußgeldverfahren einen Verfassungsverstoß gegen das Recht auf ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
625 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ach, wie schön voyeuristisch war es doch bisher. Wir wussten, dass "Fräulein Gabrielle Defrenne" am 15.2.1928 geboren wurde, seit dem 10.12.1951 bei der belgischen Fluggesellschaft Sabena als Stewardess beschäftigt war und in mehrfacher Hinsicht schlechter behandelt wurde als ihre männlichen Kollegen - u.a. wurde sie mit 40 Jahren zwangspensioniert, während die Flugbegleiter bis zur Regelaltersgrenze dabei bleiben durften (EuGH, Urt. vom 25.5.1971 - 80/70, Slg. 1971, 445 = BeckRS 2004, 73742 - Defrenne I). Wir wussten, dass Christel Schmidt die Reinigung von Filialen der Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen oblag und von der Spar- und Leihkasse zur Firma "Spiegelblank" outgesourct worden war (EuGH, Urt. vom 14.4.1994 - C-392/92 , Slg. 1994, I- 1311 = NZA 1994, 545 - Christel Schmidt).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3089 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 27.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Umstand, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten übertarifliche Zulagen in unterschiedlicher Höhe gewährt, ohne hierzu den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beteiligt zu haben, berechtigt den Betriebsrat nicht, seine Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1822 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine verwaltungsrechtliche Entscheidung zu einem immer wiederkehrenden Problem: Da parkt jemand zunächst vollkommen regelkonform. Mehrere Tage kehrt er guten Gewissens nicht zum ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1076 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 25.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgenommene Ergänzung in VV 3104 Anm. I Nr. 2 RVG durch den Zusatz „und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann“ wird in der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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