beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 31.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Personalvertretung Kabine (vgl. § 117 Abs. 2 BetrVG) will Air Berlin im Wege der einstweiligen Verfügung vom Arbeitsgericht Berlin untersagen lassen, Kündigungen auszusprechen und Flugzeuge aus dem Betrieb herauszunehmen. Außerdem soll Air Berlin verpflichtet werden, sämtliche Gebote im Bieterverfahren zur Einsichtnahme vorzulegen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung werden immer noch Agenten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR aufgedeckt, die heute im öffentlichen Dienst tätig sind. Über die Kündigung gegenüber einem solchen Arbeitnehmer hatte jetzt das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2250 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachschulungen zur Wiedererlangung der Fahreignung sind anerkanntermaßen möglich. Trotzdem werden sie nicht allzu häufig genutzt (ausführliche Darstellungen, Muster, Rechtsprechungsübersichten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-RL) der Europäischen Union hat für die Realisierung flächendeckender IT-Sicherheit durchaus einen richtungsweisenden Charakter: So wird auch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Ein Jahr Trump. Ein Jahr Ausbildung zum Präsidenten. Diese, in der Überschrift zitierte, Bilanz über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zog John Boehner. Boehner war lange Jahre „ ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Nein", meint das AG Husum und hat konsequenterweise eingestellt: Das Verfahren wird eingestellt. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

dürften etwas gemeinsam haben: Sie werden wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten des jeweiligen Erblassers wohl leer ausgehen. Mit Urteil des LG Köln vom 27.04.2017 ( 14 O 323/15 ) ... Weiterlesen

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ErbrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Der Anlass einer juristischen Fachübersetzung besteht grundsätzlich in dem Bedarf einer Partei, ein in einer ihr fremden Sprache verfasstes Dokument zu verstehen. Um diesem Anlass gerecht zu ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 27.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehegatten sind Miteigentümer zu ½ eines Hausgrundstücks. Sie leben getrennt, er ist in dem Haus geblieben, seine Frau ist ausgezogen. Das Scheidungsverfahren läuft, er betreibt parallel die ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal etwas Blödsinn im Blog. Die Blogleser wissen sicher: Über das Blog kann man ja auch Nachrichten erhalten. Und manchmal bekommt man auch hier Spams. Ich hoffe in diesem Fall aber, doch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von drei Jahren kann den Arbeitnehmer auch dann iSv. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligen, wenn die Frist in gleicher Weise für Kündigungen des Arbeitgebers gilt. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2054 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG München hatte gerade einen schönen Allerweltsfall. Kreuzungsunfall. Der Vorfahrtsberechtigte blinkt und fährt ganz schön langsam in die Kreuzung. Der Wartepflichtige denkt: "Dann fahre ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 ( C-106/16 , BeckEuRS 2016, 476206 ) entschieden, dass auch die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes – ohne gleichzeitige Verlegung des tatsächlichen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 28. August 2017 ( 20 W 18/17 , NZG 2017, 1191 ) zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung eines Sportvereins bei der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Da hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im letzten Moment noch mal die Kurve bekommen. Die Gewerkschaft war von einer ihrer Mitarbeiterinnen - die ursprünglich seit 1991 bei der Deutschen Postgewerkschaft beschäftigt und seit deren Verschmelzung auf ver.di 2001 für die Beklagte tätig war - auf Erteilung einer Versorgungszusage in Anspruch genommen worden. Seit 2004 ist die Klägerin nur noch geringfügig beschäftigt (450-Euro-Job).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1674 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aus Strafsachen kennt man das: Freispruchsurteile werden gerne etwas lascher abgesetzt, als verurteilende Urteile. In der Regel mangelt es dann daran, dass nicht gesagt wird, was denn ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der scheidende Justizminister Heiko Maas hat am 28.09.17 gemäß § 1612 a BGB die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung erlassen. Sie ist im BGBl. 2017, 3525 veröffentlicht ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2017 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

„Der Holocaust ist nicht nur Geschichte, sondern Warnung“, schreibt uns der Historiker Timothy Snyder im Prolog zu „Black Earth. Der Holocaust und warum er sich wiederholen kann“ in seiner ... Weiterlesen

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Strafrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute X und Y wünschten eine kostengünstige und einvernehmliche Ehescheidung. Sie wandten sich daher an die (jetzt) beklagte Rechtsanwältin, die in R. eine Schlichtungsstelle betreibt. ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Frage, ob der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) Dienstreisen ins Ausland anordnen kann, hatte das LAG Baden-Württemberg zu entscheiden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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