beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 13.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Eine ursprünglich nicht sittenwidrige Kündigung wird nicht durch ein späteres prozessuales Verhalten nachträglich sittenwidrig. 2. Bei Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes gibt es keine Pflicht des Arbeitgebers, die angenommenen Kündigungsgründe aufzuklären. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.06.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Erblasser und seine Ehefrau hatten eine Tochter darum gebeten, sich um die Auswahl und Pflege einer Grabstätte für sie zu kümmern. Die Tochter veranlasste daraufhin, dass ihr Vater in einer ... Weiterlesen

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Erbrecht
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Veröffentlicht am 12.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG verurteilte den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen - und setzte ohne nähere Begründung eine zweijährige Sperrfrist nach § 69a StGB fest. Der BGH hat das kassiert ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
646 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Es ist ein Grundsatz der Übersetzungspraxis, dass eine Übersetzung so gut zu sein hat wie ihr Ausgangstext. Zum Beispiel sollten Fachbegriffe, rhetorische Mittel und Ähnliches alle mit derselben ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
792 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Privatschule, die eine Stelle zur Betreuung ihrer Schülerinnen beim Sportunterricht ausschreibt, darf den Kreis der Bewerber auf Frauen beschränken. Das weibliche Geschlecht stellt hier eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG dar. Ein abgelehnter männlicher Bewerber kann weder Schadensersatz noch Entschädigung beanspruchen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.06.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. März 2019 (3 Wx 53/18, BeckRS 2019, 5575) entschieden, dass der Notar bei Einreichung mehrerer GmbH-Gesellschafterlisten am selben Tag verbindlich ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
875 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einigen Monaten hatte ich hier im BeckBlog über ein Verfahren beim Hessischen LAG Berichtet, in dem das Gericht dem Arbeitgeber mit einem "Sachvortragsverwertungsverbot" belegt und ihm damit die Möglichkeit genommen hat, unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ermittelte Tatsachen vor Gericht vorzutragen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit zahlreichen Grenzfragen bei Klauseln in Vergütungsvereinbarungen hat sich das OLG München im Urteil vom 05.06.2019 -15 U 318/18 Rae befasst, unter anderem mit der Frage, ob in einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1348 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Haben Sie Ihr Abi-Zeugnis schon vor den Prüfungen bekommen? Nein? Das wäre auch komisch. Bei Messgeräten geht sowas jedoch. Hier hatte sich der Betroffene gewundert, dass die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
694 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2019 von Dr. Christian HundeshagenBild von Dr. Christian Hundeshagen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherechtlinie [Richtlinie (EU) 2018/ ... Weiterlesen

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SteuerrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäsche
974 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat einmal wieder das Erfordernis einer Zweischrittprüfung im Rahmen des § 315c StGB bekräftigt, wenn eine konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert in Rede steht: Auch in der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
961 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Auch bei Honorarpflegekräften handelt es sich um abhängige Beschäftigte. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Freitag (Urteil v. 07.06.2019, Az. B 12 R 6/18 R). Am 04. 06.2019 hatte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWeitere ThemenMedizinrecht
972 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 07.06.2019 wurde der EU Cybersecurity Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit in 20 Tagen in Kraft. Die teilweise geäußerten Befürchtungen, dass die Wahlen zum Europäischen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
930 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.06.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob eine Einigung unter einer auflösender oder einen aufschiebenden Bedingung getroffen wird, hat Auswirkungen auf die Entstehung der Einigungsgebühr. So entsteht bei einem Vergleich unter einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
927 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.06.2019 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Eigentlich sollte doch durch den grundlegenden Beschluss des BGH vom 29.11.2013 – BLw 3/12 geklärt sein, wann ein Hof die Hofeigenschaft „außerhalb des Grundbuchs“ verliert und die Vermutung des ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
1092 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Hinweis bzw. Lesetipp auf einen Aufsatz "für lau", der in der SVR 2019, 121, Heft 4 veröffentlicht und jetzt freigeschaltet ist. Adolf Rebler befasst sich darin mit dem "Anlaufen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach Iran (im Blog hier und hier ), Russland, Venezuela und Nord-Korea gerät ein weiteres Land ins Fadenkreuz der US-Sanktionen: Kuba. Die großen US-Kreuzfahrtunternehmen gaben gestern bekannt, ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtCompliance
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Veröffentlicht am 06.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem Beschluss vom 3.5.1994 (1 ABR 24/93, NZA 1995, 40) entspricht es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass der Betriebsrat bei Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Diese Auffassung wird zwar, weil § 23 Abs. 3 BetrVG einen solchen Anspruch nur "bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz" (Hervorhebung diesseits) zuerkennt, bis heute kritisiert, hat sich aber in der Praxis fest durchgesetzt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, müssen wie abhängig Beschäftigte behandelt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) - B 12 R 11/18 R als Leitfall- am 04.06.2019 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.06.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Im Schatten einiger neuerer Entscheidungen des BGH zum Eigenbedarf und zur unzumutbaren Härte werden immer wieder Entscheidungen von Amts- und Landgerichten veröffentlicht, die für die Praxis ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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