beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2020 den vom Bundesjustizministerium (BMJV) zunächst als Referentenentwurf (RefE) vorgelegten Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Verlängerung u. a. ... Weiterlesen

Föderalismus-Flickenteppich. Vor den ( niedersächsischen ) VGen Hannover, Lüneburg, Braunschweig und Osnabrück haben Schüler keine Befreiung von der Teilnahme am Präsenzunterricht erreicht. Südlich davon, in Baden-Württemberg gilt seit Schuljahresbeginn: Eltern entschuldigen ihr Kind unbürokratisch von der Teilnahme am Unterricht. Und in Hessen darf nach den Herbstferien der Präsenzunterricht durch digital-gestützten Distanzunterricht ersetzt werden - auf freiwilliger Basis.Weiterlesen

Ja, es gibt Arbeitgeber, die unliebsame Arbeitnehmer mobben. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die - aus welchen Gründen auch immer - mit ihrem Arbeitsplatz nicht mehr zufrieden sind und in jeder ihnen unliebsamen Arbeitsanweisung "Mobbing" erblicken. Wer von beiden im Recht ist, ist für Außenstehende (wie das Gericht) oft schwer zu beurteilen. Ausschlaggebend ist dann die Darlegungs- und Beweislast.Weiterlesen

Ich hatte schon über die nachfolgende BayObLG-Entscheidung berichtet. Jetzt gibt es die Entscheidungsgründe. Mich überzeugt das nicht...ich bin daher gespannt, ob andere OLGe ebenso entscheiden ... Weiterlesen

Noch läuft der elektronische Rechtsverkehr alles andere als "rund", erhebliche Schwächen finden sich sowohl bei den Gerichten als auch in der Anwaltschaft. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass digital eingereichte Anträge den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, das Gericht dies aber seinerseits erst (zu) spät bemerkt.Weiterlesen

Tja - der Betroffene wurde nicht ins Gericht gelassen, weil er keine Maske aufsetzte. Konsequenz: Einspruchsverwerfung! Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt ... Weiterlesen

Auf der A 66 gab es am Samstag einen tödlichen Unfall, der offenbar im Zusammenhang mit einer Rennfahrt stand, an der zwei Lamborghini- und ein Porschefahrer beteiligt gewesen sein sollen. Einer ... Weiterlesen

Die fiktive Terminsgebühr beschäftigt die Rechtsprechung regelmäßig. So auch das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 11.8.2020 - 2 WF 113/20. In dem zugrundeliegenden Verfahren stellte sich die ... Weiterlesen

Jeder Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Bestellung einer Person zum Verwalter der entsprechenden Wohnungseigentumsanlage und als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Hieran kann im ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am Freitag, den 9. Oktober 2020, zum Tagesordnungspunkt 8 als Bestandteil der "grünen Liste" (= solche Tagesordnungspunkte, die als unproblematisch ... Weiterlesen

Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche und keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Für sie ist demgemäß allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Das gilt unabhängig davon, ob die Stelle allein für eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis, sowohl im Beamten wie auch im Arbeitsverhältnis oder allein für eine Beschäftigung im Arbeitsverhältnis ausgeschrieben und vorgesehen ist.Weiterlesen

Kurzer Hinweis auf den "gelben" OWiG-Kommentar, der füher "Bohnert" hieß. Den gibt es seit vorgestern in 6. Auflage... Link HIERWeiterlesen

Am 18.09.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt, der u. ... Weiterlesen

Die Nachlasspflegervergütung beim bemittelten Nachlass erfolgt nach Stundensätzen, wobei die Höhe der Stundensätze umstritten ist. Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 25.8.2020 - 21 W ... Weiterlesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 7.9.2020 - 26 Ta (Kost) 6075/20 - mit der Frage befasst, ob der Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages nach den §§ 134 BGB, 45 BRAO im ... Weiterlesen

Seit dieser Woche haben wir unseren eigenen Podcast: beck-aktuell – DER PODCAST . Alle 14 Tage berichten dort interessante Gesprächspartner über spannende juristische Themen, wichtige Urteile, ... Weiterlesen

Ich meine, dass ich diese Entscheidung vor kurzer Zeit hier im Blog auch schon hatte. Jetzt gibt es noch eine Urteilsbesprechung bei Beck-Aktuell . Zusammenfassung dort von Simone Breit: Bei ... Weiterlesen

Nur ein kurzer Hinwies auf eine Urteilsanalyse von Jessica Friedrich: Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen nach 17 Monaten. Kurzzusammenfassung: Die ... Weiterlesen

Der BGH muss sich auch immer mal wieder mit Befangenheitsanträgen herumschlagen. Zulässig ist der Antrag aber dann nicht mehr, wenn nur unsubstantiiert gemeckert wird und sich Wiederholungen ... Weiterlesen

In einem auf den 1. Oktober 2020 datierten Beitrag – der »Sponsored« ist – wird in der Berliner Zeitung entgegen der Industrienorm DIN 17100 und der herrschenden Meinung professioneller ... Weiterlesen