beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 05.12.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am heutigen Tag hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei recht ähnlichen Verfahren (VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18) Urteile des Landgerichts Lübeck teilweise aufgehoben und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.12.2018 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Nach folgender Maßgabe hat lt. BGH vom 13.9.2018 ein Notar den Nachlassbestand innerhalb der Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB selbst zu ermitteln und ... Weiterlesen

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Erbrecht
1158 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.12.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran - sie ändert aber nichts daran, dass auch von nicht anwaltlich vertretenen Parteien Formvorschriften einzuhalten sind. Das musste jetzt ein Kläger beim Sozialgericht in Dresden erfahren.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1222 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Frage beantwortet das OLG Celle in einer Entscheidung, die vor zwei Tagen aus anderer Perspektive Gegenstand des Blogs war: Maßgeblich für das Ende einer streckenbezogenen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1106 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Vorweihnachtszeit führt ja angesichts von Schokoladen-Nikoläusen, Dominosteinen und Christstollen nicht selten zu einer gewissen Gewichtszunahme. Da passt folgender Fall des ArbG Düsseldorf gut ins Bild:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1877 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.12.2018 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

-aus Anlass des Urteils des EuGH v. 21.6.2018, Rs. C‑543/16 – Nitratrichtlinie und des Beschlusses des BVerfG vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 Die Wissenschaft sucht die ... Weiterlesen

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Agrarrecht
1413 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Ob Baulärm, produziert von einer benachbarten Großbaustelle, zur Mietminderung berechtigt, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.4.2015 (BGH NZM 2015, 481) sehr zweifelhaft ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
2121 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird gegen ein OWi-Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt, so ist (pauschal betrachtet) nach Sachrüge ausschließlich die Urteilsurkunde Gegenstand der Prüfung des OLG. Die Akte an sich liest das OLG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1125 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Realisierung des nicht anrechenbaren Anteils der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr macht in der Praxis wenig Probleme, wenn man sie eingeklagt hat und der Rechtsstreit durch Urteil ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
2033 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Führen eines Prozesses vor einem auswärtigen Gericht wirft insbesondere dann für eine Partei besondere Probleme auf, wenn sie gezwungen ist, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Das LAG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1655 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

GPS-Geschwindigkeitsmessungen kannte ich bislang in der Praxis auch noch nicht. Das OLG hatte damit auch Probleme. Das Besondere an dem Fall ist eine Fortbildungsveranstaltung, an der wohl AG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1156 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Es ist kein Verstoß gegen EU-Recht, wenn die Krankenkassen eines Mitgliedslandes die Anwendung von Arzneimitteln außerhalb deren Zulassung erstatten. Dies entschied der EuGH am 21.11.2018 – Az ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1485 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Wort „entsteht“ in VV Vorbem. 3 IV 1 RVG gibt immer wieder Anlass in der Praxis zu der Frage, ob es bei der Anrechnung auf die tatsächlich erhaltene oder auf die „entstandene“ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1362 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der Jahreswechsel rückt näher. Dementsprechend veröffentlichen die Stimmrechtsberater und Aktionärsschützer allmählich ihre Abstimmungsrichtlinien für die kommende HV-Saison 2019. So auch der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1245 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

An dieser Stelle ist schon mehrfach über Entscheidungen der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit berichtet worden, die sich zu Entschädigungsklagen abgelehnter Bewerberinnen verhalten (zuletzt Blog- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1313 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Fall, wie aus dem Lehrbuch. Der Anwalt faxt in einer Zivilsache um 23.58 Uhr einen Berufungsbegründungsschriftsatz. Zwei Minuten später endet die Frist. Man muss halt Nerven haben...und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1225 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder einen kurzen Hinweis auf eine Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst "für lau": Motorradfahrer bog nach links ab, verunfallte dabei. Ein entgegenkommendes Fahrzeug hatte er wegen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
852 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.11.2018 von Jürgen KraisBild von Compliance-Anwalt

Am 12. November wurde die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der EU (L 282/22) ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäsche
2359 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.11.2018 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Frisch aus Düsseldorf: Die Tabelle für 2019 (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken und ggf. in neuem Fenster/Tab öffnen). Ab dem 1. Juli 2019 beträgt das monatliche Kindergeld beträgt für ... Weiterlesen

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Unterhalt
2168 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Infolge der jüngsten Urteile für Dieselfahrverbote hat das BMVI mit seinem Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (abrufbar ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1996 Aufrufe
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