beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der BGH meint bekanntlich, Altkläger, das sind Wohnungseigentümer die eine Klage wegen der Störung des gemeinschaftlichen Eigentums vor dem 1.12.2020 erhoben haben, seien trotz § 9a Absatz 2 WEG ... Weiterlesen

Vor einigen Monaten erschütterte die „Maskenaffäre“ die CSU. Zwei CSU-Abgeordnete, einer des Bayerischen Landtags, einer des Bundestags, hatten im März 2020 Importeuren von Schutzmasken einen ... Weiterlesen

Der Ordnungsamtsmitarbeiter interessierte sich für Handentspannung. Und er bekam dafür einen Termin im Massagestudio. Das alles wäre natürlich unproblematisch und kein Fall für`s Beck-Blog, wenn ... Weiterlesen

Ein neuer Norm-Entwurf liegt vor. Laut des Einführungsbeitrags gebe diese Norm »Empfehlungen für die Erstellung und Bewertung von Fachtexten, die human und/oder maschinell in andere Sprachen ... Weiterlesen

Dass eine anwaltliche Leistung für den Empfänger - im konkreten Fall eine andere Rechtsanwältin - wertlos sein kann und nicht zu honorieren ist, weil sie zu spät erbracht wird, war Gegenstand ... Weiterlesen

Morgen (18.11.2021) soll im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien verabschiedet werden. Was genau darin geregelt wird - darüber werden nun weitere Details bekannt. Nach ... Weiterlesen

Ich glaube ja nicht, dass es bei uns denkbar wäre, dass jedermann das Punkteregister im FAER anderer einsehen kann. In Lettland war das wohl möglich. EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C-439/19 hat ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz zugesprochen. Die Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege sah das OVG NRW als rechtmäßig an. Das VG Göttingen entschied zu Anspruch auf einen 6-stündigen Betreuungsplatz im Kindergarten.Weiterlesen

Der Verlag C.H.BECK startet eine neue Fachzeitschrift: die ZGI, die erste Fachzeitschrift für das gesamte Informationsrecht . Welche Lücke schließt das neue Angebot? Und was können Leserinnen und Leser künftig erwarten? Ein Interview mit den Schriftleitern Dr. Gernot Schiller, FA für Verwaltungsrecht, und Prof. Dr. Matthias Rossi, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg.Weiterlesen

Ich habe heute einen Brief der Berliner Wasserbetriebe erhalten. Diese beenden meinen Ver- und Entsorgungsvertrag zum 31.12.2021. Und dann? Dann, so heißt es, werde mein Vertragsverhältnis auf ... Weiterlesen

„Verzögerungen im Betriebsablauf“? In Japan werden hierfür offenbar die Lokführer persönlich zur Verantwortung gezogen. Das verursacht nicht nur Stress, sondern kann sogar zu einem Lohnabzug ... Weiterlesen

Die Überschrift lässt es erkennen. Ich bin etwas genervt. Die derzeit wohl wichtigste verkehrsrechtliche Kanzlei RAe Zimmer-Gratz hat einmal mehr einen Erfolg in einer OWi-Sache im Saarland beim ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Positiv hervorzuheben ist die Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss 28.10.2021 ... Weiterlesen

Dass Voraussetzung für eine Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ist, dass das Überprüfungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, hat das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 7.6. ... Weiterlesen

Am 11.11.2021 ist die 22. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG vom 8.11.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 4791). Mit dieser Verordnung werden 4 neue Stoffe in Anl. II des BtMG aufgenommen ... Weiterlesen

Ein PKW-Führer schlägt mit der Faust auf den Kopf eines Rennradfahrers. Der wird hierdurch verletzt. Das LG hatte wegen §§ 315b, 224 StGB verurteilt. Dem BGH gefiel das nachvollziehbarer weise ... Weiterlesen

In einer neuen Entscheidung befasst sich das BAG (10. November 2021 – 5 AZR 334/21, PM 38/21) mit einer Frage, die über den entschiedenen Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung aufweist: Können ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 hat das KG Berlin ( 22 W 44/21 ) entschieden, dass der von einer GmbH laut Satzung zu tragende Gründungsaufwand von mehr als 10 % des Stammkapitals angemessen ... Weiterlesen

In der Rechtssache C‑559/20 Koch Media GmbH gegen FU meint der Generalanwalt , § 97a Absatz 3 Satz 2 UrhG sei nicht zu beanstanden. Zwei apodiktische Aussagen überraschen, das Ergebnis nicht: ... Weiterlesen

Dem Angeklagten wurde eine Körperverletzung und ein gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Er wurde verurteilt. Das LG ordnete auch die Einziehung des Fahrzeugs des Angeklagten ... Weiterlesen