beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 16.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2020 den vom Bundesjustizministerium (BMJV) zunächst als Referentenentwurf (RefE) vorgelegten Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Verlängerung u. a. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 15.10.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Föderalismus-Flickenteppich. Vor den ( niedersächsischen ) VGen Hannover, Lüneburg, Braunschweig und Osnabrück haben Schüler keine Befreiung von der Teilnahme am Präsenzunterricht erreicht. Südlich davon, in Baden-Württemberg gilt seit Schuljahresbeginn: Eltern entschuldigen ihr Kind unbürokratisch von der Teilnahme am Unterricht. Und in Hessen darf nach den Herbstferien der Präsenzunterricht durch digital-gestützten Distanzunterricht ersetzt werden - auf freiwilliger Basis.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 15.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ja, es gibt Arbeitgeber, die unliebsame Arbeitnehmer mobben. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die - aus welchen Gründen auch immer - mit ihrem Arbeitsplatz nicht mehr zufrieden sind und in jeder ihnen unliebsamen Arbeitsanweisung "Mobbing" erblicken. Wer von beiden im Recht ist, ist für Außenstehende (wie das Gericht) oft schwer zu beurteilen. Ausschlaggebend ist dann die Darlegungs- und Beweislast.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich hatte schon über die nachfolgende BayObLG-Entscheidung berichtet. Jetzt gibt es die Entscheidungsgründe. Mich überzeugt das nicht...ich bin daher gespannt, ob andere OLGe ebenso entscheiden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1065 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Noch läuft der elektronische Rechtsverkehr alles andere als "rund", erhebliche Schwächen finden sich sowohl bei den Gerichten als auch in der Anwaltschaft. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass digital eingereichte Anträge den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, das Gericht dies aber seinerseits erst (zu) spät bemerkt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1574 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - der Betroffene wurde nicht ins Gericht gelassen, weil er keine Maske aufsetzte. Konsequenz: Einspruchsverwerfung! Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Auf der A 66 gab es am Samstag einen tödlichen Unfall, der offenbar im Zusammenhang mit einer Rennfahrt stand, an der zwei Lamborghini- und ein Porschefahrer beteiligt gewesen sein sollen. Einer ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die fiktive Terminsgebühr beschäftigt die Rechtsprechung regelmäßig. So auch das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 11.8.2020 - 2 WF 113/20. In dem zugrundeliegenden Verfahren stellte sich die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
701 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Jeder Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Bestellung einer Person zum Verwalter der entsprechenden Wohnungseigentumsanlage und als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Hieran kann im ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
604 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am Freitag, den 9. Oktober 2020, zum Tagesordnungspunkt 8 als Bestandteil der "grünen Liste" (= solche Tagesordnungspunkte, die als unproblematisch ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
795 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche und keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Für sie ist demgemäß allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Das gilt unabhängig davon, ob die Stelle allein für eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis, sowohl im Beamten wie auch im Arbeitsverhältnis oder allein für eine Beschäftigung im Arbeitsverhältnis ausgeschrieben und vorgesehen ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
805 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurzer Hinweis auf den "gelben" OWiG-Kommentar, der füher "Bohnert" hieß. Den gibt es seit vorgestern in 6. Auflage... Link HIERWeiterlesen

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Verkehrsrecht
519 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.10.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Am 18.09.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt, der u. ... Weiterlesen

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CoronaInsolvenzrecht
1208 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Nachlasspflegervergütung beim bemittelten Nachlass erfolgt nach Stundensätzen, wobei die Höhe der Stundensätze umstritten ist. Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 25.8.2020 - 21 W ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1336 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 7.9.2020 - 26 Ta (Kost) 6075/20 - mit der Frage befasst, ob der Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages nach den §§ 134 BGB, 45 BRAO im ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
724 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.10.2020 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Seit dieser Woche haben wir unseren eigenen Podcast: beck-aktuell – DER PODCAST . Alle 14 Tage berichten dort interessante Gesprächspartner über spannende juristische Themen, wichtige Urteile, ... Weiterlesen

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Verlag
909 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich meine, dass ich diese Entscheidung vor kurzer Zeit hier im Blog auch schon hatte. Jetzt gibt es noch eine Urteilsbesprechung bei Beck-Aktuell . Zusammenfassung dort von Simone Breit: Bei ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
993 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Hinwies auf eine Urteilsanalyse von Jessica Friedrich: Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen nach 17 Monaten. Kurzzusammenfassung: Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
509 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH muss sich auch immer mal wieder mit Befangenheitsanträgen herumschlagen. Zulässig ist der Antrag aber dann nicht mehr, wenn nur unsubstantiiert gemeckert wird und sich Wiederholungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
618 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

In einem auf den 1. Oktober 2020 datierten Beitrag – der »Sponsored« ist – wird in der Berliner Zeitung entgegen der Industrienorm DIN 17100 und der herrschenden Meinung professioneller ... Weiterlesen

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