beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 29.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Der echte Norden" - das ist nach eigener Aussage Schleswig-Holstein . Die dortige Arbeitsgerichtsbarkeit hat bereits zum 1.1.2020 die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs eingeführt ( hier im BeckBlog ). Das musste jetzt eine Klägerin erfahren, die beim ArbG Lübeck erstinstanzlich unterlegen war und deren Prozessbevollmächtigter am letzten Tag der Berufungsfrist Berufung per Telefax eingelegt hatte. Das Original des Schriftsatzes erreichte das LAG Schleswig-Holstein zwei Tage später. Das Gericht hat die Berufung als unzulässig verworfen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 28.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da bin ich sprachlos. Das man überhaupt auf die Idee kommen kann, dass ein Bürger, der nichts wirklich falsch gemacht hat, sondern nur "mal laut geworden ist" mit staatlichen Sanktionen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.06.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Braunschweig stellt des Weiteren sachverständig beraten fest, dass bei dem von den Angeklagten vertriebenen Hanfblüten-Tee ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
747 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.06.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 28.1.2020 verurteilte das LG Braunschweig die Betreiber einer „Hanfbar“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung. Zudem wurde die ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung von § 1 Abs. 3 RVG einen Vorrang der Rechtsbehelfe nach dem RVG vor den für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften etabliert. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 5.3.2020 - I ZB 50/19 - mit der Frage der Kostenerstattung bei einem kombinierten Vollstreckungsauftrag befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
674 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vollkommen richtig, wenngleich oftmals unbekannt. § 47 OWiG ist nicht nur für die gesamte Einstellung des Verfahrens zu verwenden, sondern auch anwendbar, wie § 154a StPO. Damit kann also die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 ( 22 W 52/19 ) entschieden, dass auch ein GmbH-Geschäftsführer, der seit über zwei Jahren nicht mehr im Handelsregister eingetragen ist, ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
539 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Wer denkt, es gebe nur einen Zwist zwischen dem BVerfG und dem EuGH, der täuscht sich. Auch der BGH und das BVerfG sind in einer ganz wesentlichen Rechtsfrage auseinander: bei der ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtCorona
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Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach den Planungen der Bundesregierung sollte die WEG-Reform 2020 letzte Woche bereits seine 2. und 3. Lesung im Bundestag erlebt haben. So kam es nicht . CDU/CSU und SPD haben noch ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht haben eine lesenswerte, leicht lesbare Handreichung zu dem Thema gepostet - ... Weiterlesen

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MedizinrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Rechtsstreitigkeiten wegen einer vom Arbeitnehmer begehrten Reduzierung der Arbeitszeit sind selten geworden. Das war 2001 noch ganz anders, als mit Inkrafttreten des TzBfG dessen § 8 Arbeitnehmern erstmals ohne besonderen Grund (wie etwa Elternzeit, § 15 BEEG) einen Reduktionsanspruch eingeräumt hatte. Diese Ruhe gilt allerdings nicht für die Verteilung der Arbeitszeit. Viele Arbeitnehmer wollen die Arbeitszeitreduzierung auch oder sogar vornehmlich nutzen, um bestimmte unliebsame Dienstzeiten zu vermeiden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die MPU ist ein scharfes Schwert....vielleicht hätte der Beschwerdeführer aber doch besser dort sein Glück versucht. Er hatte eine eigentlich noch recht harmlose TrunkenheitsOWi begangen. Klar. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse - über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird - zu erhöhen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1442 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Fahrzeugrennen ist noch immer eine etwas unheimliche Norm, bei der die Grenzen der Strafbarkeit noch nicht vollends ausgelotet sind. Das OLG Zweibrücken musste sich gerade mit dem so ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Soeben ist der Tagungsband "Vertragsrecht in der Corona-Krise", herausgegeben von Daniel Effer-Uhe und Alica Mohnert, in der Nomos E-Library im Open Access erschienen und kostenlos verfügbar: ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCorona
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Veröffentlicht am 22.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Beklagte hat gegen ein Urteil des BAG Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) erhoben. Eine für die Sachentscheidung (BAG, Urt. vom 18.2.2020 - 3 AZR 137/19, AP BetrAVG § 16 Nr. 128) wesentliche Frage sei weder in den Tatsacheninstanzen noch in der mündlichen Verhandlung vor dem BAG erörtert worden. Der Senat habe seine Prozessleitungspflicht verletzt, indem er auf diese Rechtsfrage nicht hingewiesen habe.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch ein kurzer Hinweis auf Beck-Aktuell. Da geht es um einen Fall, den das LG Frankenthal zu entscheiden hatte: Wie ist es mit der Haftungsqute bei einem Unfall eines Pferdes mit einem (in nur ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Ein Blogbeitrag zur Schnittstelle zwischen Insolvenzrecht und Strafrecht, der zeigen soll, wie schnell im Falle einer Unternehmensinsovenz aus einem zunächst rein insolvenzrechtlichen Thema ein ... Weiterlesen

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StrafrechtCoronaInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2020 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

„Wir haben datenschutzrechtliche Probleme“, sagte der Unternehmer am Samstag (20.06.2020) bei einer Pressekonferenz in Rheda-Wiedenbrück. Laut Werkvertragsrecht dürfe das Unternehmen die ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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