beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 08.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Hier im BeckBlog hatte ich schon einmal auf die hohen Anforderungen bei der Einreichung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege hingewiesen. Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) kann ein Schriftsatz nur dann wirksam eingereicht werden, wenn der als elektronisches Dokument übermittelte Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Durch eine Anfrage im Thüringer Landtag wurde bekannt, dass gegen das „Zentrum für politische Schönheit“, ein Verein von Aktionskünstlern, seit 16 Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen "Bildung ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Antragssteller bekam eine Fahrtenbuchauflage "auf`s Auge gedrückt". Das fand er natürlich nicht so toll. Einstweiliger Rechtsschutz sollte es richten. Die Frage, die das VG beschäftigte: Ist ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Pflichtverteidiger hatte mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz mit einer über den Sätzen des RVG liegenden ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Ein Zahnarzt stellte heimlich Videos seiner Praxisangestellten in der Umkleidekabine und unter der Dusche her. Er kämpfte um seine Zulassung. Durch alle Instanzen. Am 03.04.2019 entschied das ... Weiterlesen

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StrafrechtWeitere ThemenMedizinrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18, BeckRS 2019, 4455 ) entschieden, dass für die Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH ein Zustimmungsbeschluss der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 04.04.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Neues Datenschutzgesetz in Bulgarien: Das neue, der Umsetzung der DS-GVO dienende bulgarische Datenschutzgesetz modernisiert das bulgarische Datenschutzrecht aus 2002 und ist am 2. März 2019 in ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Ein Diebstahl von 6.100 DM im Jahr 1992 zu Lasten eines Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens zu rechtfertigen (§ 2333 Abs. 1 Nr ... Weiterlesen

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Erbrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Hypoventilation ist ein Problem bei der AAK-Messung. Das ist bekannt. Alles um dieses Thema (insbesondere weitere etwaige Fehlerquellen) kann man in meinem Buch Fahrerlaubnis - Alkohol - ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Achte Senat des BAG hat seine - sehr langen - Entscheidungsgründe im Revisionsverfahren von Frau Egenberger nach dem Rücklauf aus Luxemburg (EuGH, Urt. vom 17.4.2018 - C-414/16, NZA 2018, 569) veröffentlicht (zur Pressemitteilung bereits hier im BeckBlog ). Das Gericht begründet seine Entscheidung, der Klägerin zwei Monatsgehälter (knapp 4.000 Euro) Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zuzusprechen, kurz zusammengefasst wie folgt:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei den Katalogsachen nach § 57 Satz 2 FamFG ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen eine sofortige Beschwerde gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnende Entscheidung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2019 von Dr. Sylvia Kaufhold, Maître en droitBild von kaufhold.sylvia

Gem. § 219a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, „ wer öffentlich ... seines Vermögensvorteils wegen … eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs … ... Weiterlesen

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Materielles StrafrechtMedizinrechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 03.04.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Lange wurde das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) erwartet und angekündigt, mittlerweile liegt ein erster Referentenentwurf in der Fassung vom 27.03.2019 vor. Er verfolgt das Ziel, die IT- ... Weiterlesen

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RechtspolitikWirtschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Das Weiterleben eines Patienten, der bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes früher verstorben wäre, stellt keinen ersatzfähigen Schaden in der Person des Patienten dar, urteilte der BGH heute, ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Praktische Sache, dieses Beschlussverfahren nach § 72 OWiG. Aber auch nur, wenn alle Beteiligten mit der gefundenen Lösung einverstanden sind. Hier hatte der Betroffene die Zustimmung zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Beschwerdeführerin macht in zahlreichen Verfahren Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG geltend. Sie bewirbt sich regelmäßig erfolglos auf Stellen im IT-Bereich und sieht sich dann wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Alters und ihres Geschlechts diskriminiert. 2012 hatte sie es schon einmal bis zum EuGH geschafft (EuGH, Urt. vom 19.4.2012 - C-415/10, NZA 2012, 493). Seitdem bleiben ihre Klagen weithin erfolglos.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach dem Urteil des EuGH in Sachen Nils Kratzer (EuGH, Urt. vom 28.7.2016 - C-423/15, NZA 2016, 1014) und dem anschließenden Revisionsurteil des BAG (Urt. vom 26.1.2017 - 8 AZR 848/13, BeckRS 2017, 112923) konnte man den Eindruck gewinnen, als habe die Rechtsprechung die Voraussetzungen für den Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) bei Schadensersatz- und Entschädigungsklagen nach § 15 AGG so hoch gehängt, dass sie praktisch niemals erfüllt sein werden. Das BAG hatte seinerzeit erkannt (Rn. 130 des zitierten Urteils):Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bei Cum-Ex-Geschäften (nähere Erklärung hier: Mittagsmagazin ; Tagesschau ) schieben die Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch ... Weiterlesen

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SteuerrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieder mal ein Linktipp zu einem kostenfrei lesbaren Beitrag der SVR. Diesmal aus dem Februarheft. Es geht um die Vorfahrt und hiermit in der anwaltlichen/richterlichen Praxis zusammenhängenden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade bin ich auf diese doch etwas kurios anmutende Meldung bei Spiegel-Online gestoßen: Der Betroffene ist von der Polizei gefasst worden, nachdem er eine Stunde durch einen Kreisverkehr in ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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