beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 10.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

muss Papa nicht, sagt das OLG Brandenburg (Beschluss v. 11.05.2016 – 13 UF 37/16 ). Das AG hatte dem Vater in einer Entscheidung zum Umgangsrecht aufgegeben, die Sachen seines Sohnes an ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Haben die Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis mit sachlichem Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) vereinbart und fällt der Befristungsgrund im Verlaufe der Vertragsdauer weg, hat dies auf die Wirksamkeit der Befristung keinen Einfluss. Anders können die Dinge aber liegen, wenn die Parteien während der Vertragsdauer einen neuen (befristeten) Arbeitsvertrag abschließen und zu diesem Zeitpunkt der Befristungsgrund bereits fehlte.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1507 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.10.2017 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der BGH hat durch Beschluss vom 13.09.2017 (Az. IV ZB 21/16 , BeckRS 2017, 126313 ) bestätigt, dass der Beschwerdewert gegen die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sich ... Weiterlesen

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Erbrecht
941 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG hatte die Strafzumessung falsch vorgenommen - die vielen Voreintragungen hatten wohl bei der Zählung der noch offenen Bewährungen Verwirrung gestiftet. "Nicht so schlimm", sagt der BGH. " ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
753 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis auf eine im Fachdienst erschienene und derzeit kostenfrei zu lesende Besprechung einer OWi-Entscheidung des Kammergerichts. Es geht um das in OWi-Sachen ... Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeiten
898 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Die Kommission hat am 4.10.2017 ein neues Regelungskonzept zur mehrwertsteuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Lieferungen zwischen Unternehmern veröffentlicht (COM(2017) 569 final; vgl. ... Weiterlesen

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Steuerrecht
1358 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht so schön, wenn man auf den Führer eines Fahrzeugs schießt um ihn zu töten. Klar: ein versuchter Totschlag ist so etwas zumindest. Juristen finden da aber noch weiteres: Den gefährlichen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
655 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2017 ( II ZR 235/15 , BeckRS 2017,126165 ) entschieden, dass § 112 AktG nicht anwendbar ist, wenn Gesellschaft und Vorstand keine gegenläufigen, sondern ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
1117 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Zwei Anlässe gibt es für diesen Beitrag. Zum einen ist es das Attentat in Las Vegas, bei dem der Täter 58 Menschen tötete und einige hundert weitere verletzt hat. Eine in der Kriminalgeschichte ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologie
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Veröffentlicht am 05.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der im Jahr 2000 geborene Betroffene kam 2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland. Das Amtsgericht stellte das Ruhen der elterlichen Sorge fest und bestellt das Jugendamt als Vormund. ... Weiterlesen

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Familienrecht
675 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erklärt sachgrundlose Befristungen für unzulässig, "wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat". In ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1922 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der geschiedene Ehemann in diesem Fall hatte es für richtig befunden, sich an dem Rechtsbeschwerdeverfahren seiner Ex über die Zurückzahlung des vollstreckten Zwangsgeldes zu beteiligen. Da er ... Weiterlesen

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Familienrecht
1029 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte der Kammer vorgelegt. Da war nämlich bereits ein Verfahren gegen den Angeklagten anhängig. Die Kommer hat das Verfahren erwartungsgemäß übernommen und verbunden. Und die Haft gegen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
759 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Tarifvertrag über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 29.6.2007 in der Fassung vom 1.8.2010 hatten die Tarifvertragsparteien mit Blick auf die für 2018 anstehende Beendigung des Steinkohlebergbaus in Deutschland die sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses für bis zu sieben Jahre mit insgesamt sieben Verlängerungsmöglichkeiten in diesem Zeitraum zugelassen (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG). Diese Regelung ist zur Überzeugung des LAG Hamm mit Unions- und Verfassungsrecht unvereinbar:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1350 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der irische High Court hat sich heute dafür entschieden, Rechtsfragen aus dem Verfahren Data Commissioner v. Schrems/ Faceboo k in Irland dem EuGH zur Entscheidung nach Art. 267 EUV vorzulegen. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
1341 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Scheidungsverfahren war anhängig. Die Ehefrau reichte trotz Erinnerung den Fragebogen zum Versorgungsausgleich nicht ein. So ging es weiter: 25.01.2015 Verhängung eines Zwangsgeldes über 500 ... Weiterlesen

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Familienrecht
848 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine interessante Revisionsentscheidung des BGH. Der Angeklagte macht geltend, sein Dolmetscher beim LG sei schlecht gewesen. So etwas hört man schomal. Will der Angeklagte seine Revision mit ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
760 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Darauf hatten Arbeitnehmer und Gewerkschaften gehofft: Der Fünfte Senat hat auf Anfrage des Zehnten mitgeteilt, dass er an seinem Urteil vom 22.2.2012 ( 5 AZR 249/11 , NZA 2012, 858 ) nicht festhält. Dort hatte er die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers, die "nur" wegen unbilliger Ausübung des Direktionsrechts (§ 106 Satz 1 GewO) unwirksam ist, wegen § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB gleichwohl nachkommen müsse:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1595 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.10.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ist der Anwaltsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, zB bei gesetzlichen Vertretungs- oder Verteidigungsverboten, ist ein Vergütungsanspruch des Anwalts gemäß § 817 BGB ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 31.7.2017 - 9 AZB 32/17 in der unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen Frage, ob ein Gericht verpflichtet ist, den Kläger vor Verfahrensabschluss auf das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1284 Aufrufe
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