beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 11.07.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute nach der kürzlich ergangenen Entscheidung Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (Rechtssache C-210/16 , siehe Raab , MMR Aktuell 2018, 406931) ein weiteres Urteil gefällt, in ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung
1692 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Öffentliche Arbeitgeber stehen in puncto befristete Arbeitsverhältnisse seit langem in der Kritik. Die Befristungsquote ist dort signifikant höher als in der Privatwirtschaft. Besonders auf ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1247 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Geübte Verteidiger haben mit Dolmetscherkosten weniger Probleme. Wer aber neu im Business ist, fragt sich vielleicht, wie es denn im Strafverfahren um den Ersatz von Dolmetscherkosten bestellt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
831 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie geisterte durch die Diskussionen im Rahmen der neuen Gewinnabschöpfungsvorschriften, dass diese anders zu betrachten seien, als die alten Normen. es gebe etwa keine außergerichtliche ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
641 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.07.2018 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bereits hier und dort hatte ich berichtet, dass das AG Bad Hersfeld ganz eigene Vorstellungen davon hat, was es den Eltern hinsichtlich des Gebrauchs eines Smartphones oder eines Computers durch ... Weiterlesen

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Familienrecht
905 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.07.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Erstmals bei der WM in Russland kommt der Videobeweis zum Einsatz. Mit großem Erfolg wie uns die FIFA und diverse Experten weismachen wollen. Den Gegenbeweis lieferte im Viertelfinale Brasilien ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrecht
2066 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Rückzahlung von jährlichen Sonderzuwendungen ist ein Klassiker und beschäftigt die Rechtsprechung bereits seit Jahrzehnten. Allein in der AP sind unter „§ 611 BGB Gratifikation“ derzeit 308 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1187 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.07.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 22.05.2018 hat der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europaparlaments seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
1249 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ehrlich gesagt: Ich sehe das anders. Eben genauso wie das (aufgehobene) AG. Aber, was soll`s. Das LG Saarbrücken hatte sich als Beschwerdegericht mit einer Unfallflucht zu befassen, bei der nach ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1101 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.07.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Zusammenspiel von Prozesskostenhilfe und Erfolgshonorar wirft vielfach Probleme auf; zwar erleichtert § 4a Abs. 1 Satz 3 RVG den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung, wenn der Mandant ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1171 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die große Koalition plant bekanntlich weitreichende Änderungen im Befristungsrecht. So soll insbesondere die sog. sachgrundlose Befristung deutlich eingeschränkt werden. Arbeitgeber mit mehr als ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1588 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas zum Schmunzeln. Da lässt sich der Betroffene ein, er habe auf dem Geschwindigkeitsmessfoto einen Taschenrechner in seiner Hand vor das Gesicht gehalten. Ich meine: "Klar. Das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
4332 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.07.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der High Court of Justice of England and Wales hat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018 Re Liberty Mutual Insurance Europe plc [2018] EWHC 1445 (Ch) zur Zulässigkeit einer SE- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
1055 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.07.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 05. Juni 2018 festgestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die auf diesen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
1066 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wann ist eine Verkehrslage eigentlich "unklar"? Damit musste sich das OLG Hamm gerade befassen. "Ganz klar: Ein bloßes Verlangsamen in einem Kreuzungsbereich reicht da nicht!", meint das OLG. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
838 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

zumindest wenn es um einen sogenannten „geplatzten“ Termin im Sinne von VV Vorbem. 4 III RVG geht und man der Auffassung des OLG München im Beschluss vom 23.04.2018 - 6 St (K) 12/18 folgt. In ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1272 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedenfalls in der Vergangenheit phasenweise überfordert war, wird zunehmend erkennbar. Dabei geht es nicht nur um die bekanntgewordenen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1180 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) ist mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der BFH (Urteil v. 21.02.2018 - II R 21/15). Wird die Bemessungsgrundlage nicht aufgezeichnet, kann der Brutto-Spieleinsatz ohne Abschläge der Besteuerung zugrunde gelegt werden.Weiterlesen

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1051 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.07.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Entscheidend für einen qualifizierten Anteilstausch i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 kommt es auf die Stimmrechtsmehrheit an, nicht das Bestehen einer Beteiligung, entschied der BFH (Urteil v. 24.01.2018 - I R 48/15).Weiterlesen

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1275 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist ein recht stumpfes Schwert. Nur selten bekommen es Verteidiger hin, dass das OLG einen solchen Antrag durchwinkt. Am schlimmsten wird es für ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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