beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 08.04.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Von Prof. Dr. Peter Michael Huber Am 23. Mai 2024 jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzes zum 75. Mal. Seit 1949 ist es die Grundlage unserer Rechtsordnung und das „supreme law of the ... Weiterlesen

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Verlag
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Veröffentlicht am 08.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hatte es im März bereits berichtet : Nachdem es lange Zeit so aussah, als scheitere die EU-Plattform-Richtlinie in dieser Legislaturperiode (bereits Anfang Juni 2024 wird ja das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInformationsrechtIT-Recht
697 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.04.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das KCanG sieht zwei legale Bereiche des Anbaus von Cannabis vor, einmal den privaten Eigenanbau zu Hause und den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen. 1. Erlaubter Anbau ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
2308 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte durch seinen Verteidiger ausreichend früh einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen gestellt. Das Gericht hatte den aber nicht bearbeitet, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Kann der Geschäftsführer und Kommanditist einer GmbH & Co. KG aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen, dass sein Wohnort und sein Geburtsdatum aus dem Handelsregister ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 05.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
828 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erstaunliche Blüten treibt die neue Zeit. Parkt jemand falsch auf einem Carsharing-Parkplatz, so darf er ohne Umschweife abgeschleppt werden, auch wenn keine konkrete Behinderung gegeben ist, so ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
868 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG - bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen - ist auf 9.060 EUR begrenzt. Dennoch hätte der Steuerpflichtige ihn gerne bei jeder "Veräußerung" im Sinne der Vorschrift. Das sieht die Finanzverwaltung jedoch anders...Weiterlesen

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Steuerrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine etwas zurückliegende BGH-Entscheidung möchte ich an dieser Stelle aus Vollständigkeitsgründen zumindest im Leitsatz wiedergeben. Es geht um die immer wieder interessante Problematik ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mancher Prozesskostenhilfeantrag scheitert daran, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beigebracht wird. Das LAG Sachsen hat sich im Beschluss vom 15. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
728 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Stellenbewerber wird nicht dadurch wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert, dass der öffentliche Arbeitgeber eine nur vorbehaltlich der ärztlichen Eignungsuntersuchung erteilte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
791 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.03.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

1. Systematik Das BtMG sieht in § 3 Abs. 1 einen Erlaubnisvorbehalt vor. Liegt für den Umgang mit Betäubungsmitteln keine Erlaubnis des BfArM vor oder ist dieser nicht nach § 4 BtMG von der ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zweimal dieselbe Tat zu ahnden, darf nicht sein. Wann aber ist bei zwei unmittelbar hintereinander stattfindenden Verstößen nur eine Tat gegeben? "Das ist Tatfrage", heißt es da immer. Auf der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
845 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Straffreiheit für Kiffer*innen. Klar. Und bald fahren die auch schön morgens mit roten Augen zur Arbeit. Wunderbare neue Zeiten. Ich meine das ohne jede Ironie. Manchmal müssen wir frei nach ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schade, dass man nicht so richtig umfassend ersehen kann, was das AG zum Absehen vom Fahrverbot bei dem Betroffenen geschrieben hatte. Jedenfalls ging es um eine mögliche psychische Erkrankung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
773 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.03.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat einer Diplom-Physikingenieurin in der Strahlentherapie eine monatliche Zulage von 500 Euro (statt bisher 250 Euro) zugesprochen, nachdem diese ihre Arbeitszeit von 50 % der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1000 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.03.2024 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Vom 22.3. bis 23.3.2024 fand wie immer im Kongresszentrum der Dortmunder Westfalenhalle der Deutsche Mietgerichtstag statt. Am 22.3.2024 referierte Prof. Börstinghaus zu aktuellen Problemen des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
953 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.03.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Der neue „Schmidt“ ist da, und diesmal hat der Gesetzgeber die Autoren vor besondere Herausforderungen gestellt. Zur Neuauflage haben wir ein Interview mit dem Herausgeber Prof. Dr. Heinrich Weber-Grellet geführt.Weiterlesen

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Verlag
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Veröffentlicht am 27.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Anwachsung ist im BGB nun in anderen Paragraphen (§§ 712, 712a BGB) geregelt - ihre ertragsteuerliche Behandlung ist allerdings auch nach diesen zivilrechtlichen Veränderungen nach Auffassung der Finanzverwaltung weitgehend unverändert...Weiterlesen

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Steuerrecht
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