beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 10.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels sind keine Betriebsausgaben, auch wenn diese für einen selbstständig tätigen Zahnarzt einen wirtschaftlichen Vorteil bieten. Denn die akademische Würde betrifft in einem nicht unerheblichen Maße die private Lebenssphäre, entschied das Finanzgericht Münster, Urteil v. 13.10.2017 – 4 K 1891/14-F.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtWeitere ThemenBildungsrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Rechtsprechung ist streitig, ob bei einem „eingeschränkten“ Anerkenntnis auch eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren eintritt. Das Kammergericht hat sich zumindest im Beschluss vom 20.12. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Hier mal zum Spaß ein Ratespiel, das vielleicht die Anfangszüge der Beweisführung enthält, dass die jüngsten maschinellen Übersetzungssysteme, neuronale Netzwerke, besser sind als bisher gedacht ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 09.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Nicht jede aus eigener Tasche bezahlte Operation ist als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Mit Urteil vom 27.09.2017 - 7 K 1940/17 entschied das Finanzgericht Baden, Württemberg, dass die Aufwendungen für eine Fettabsaugung (Liposuktion) den Anforderungen des § 64 EStDV nicht genügen. Sie sind damit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1065 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorsatzverurteilungen bei Geschwindigkeitsverstößen führen gerne zu Rechtsbeschwerden. Mittlerweile sind die OLGe hier aber recht konsequent, was die rechtsfehlerfreie Annahme von Vorsatz angeht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Hessische LAG (Urteil vom 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17 ; Volltext in Juris) hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer ein ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Köln hat mit Urteil vom 20. Oktober 2017 ( 82 O 11/15 ) entschieden, dass eine zwischen Bieter und Altaktionär im Vorfeld eines Übernahmeangebots vereinbarte sog. technische Klausel eine ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1284 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bei einer Konkurrenz des Anspruchs auf Kindergeld in zwei verschiedenen europäischen Staaten gilt nach BFH v. 26.07.2017 - III R 18/16: (1) Die Entscheidung einer EU-ausländischer Behörden bindet grundsätzlich auch deutsche Familienkassen und Finanzgerichte; (2) Der Anspruch auf Kindergeld aufgrund von Erwerbstätigkeit geht einem Anspruch nach Arbeitslosengeld II vor; und: (3) Anspruchskonkurrenzen sind aufgrund der europarechtlichen Regelungen zu entscheiden, nicht der deutschen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrechtUnterhaltÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenInternationales
1051 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verfahrensrügen sind nur selten erfolgreich. Hier hat es einmal wieder ein Verteidiger geschafft. Der Sachverhalt ist ganz einfach: Im Protokoll heißt es, der Angeklagte habe sich zur Sache ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1434 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ist die Wegzugsbesteuerung bei einer Umsiedlung in die Schweiz rechtsmäßig? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Beschluss v. 14.06.2017 - 2 K 2413/15) hat europarechtliche Zweifel. Die deutschen Richter sehen die sofortige Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven als zumindest abschreckend für einen Umzug in die Schweiz. Dies verstoße gegen das im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Schweizer Eidgenossenschaft verankerte Diskriminierungsverbot. Die Sache ist jetzt beim EuGH anhängig (Az. C-581/17).Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtWeitere ThemenInternationales
1308 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 2440/16 , 1 BvR 2441/16 mit der Frage befasst, ob es verfassungswidrig ist, wenn keine Verfahrenskostenhilfe gewährt ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1512 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegenüber dem eigenen Mandanten nach § 11 RVG gehört es zu den „gängigen“ Einwendungen, dass der Mandant geltend macht, ihm stünden Schadensersatzansprüche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1287 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Über die Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (sog. 5. EU-Geldwäscherichtlinie) wurde im Dezember 2017 eine politische Einigung erzielt. Auf Basis des finalen Kompromisstextes zeichnen sich ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
1112 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Michael WeißBild von Michael Weiß

Die Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (TrEinV) und die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) sind am 22. Dezember 2017 im Bundesgesetzblatt erschienen. Die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
994 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bedeutung für kleine Einzelkämpfer, Syndikusanwälte und 'nebenbei' praktizierende Rechtsanwälte hat ein vor dem Bundesfinanzhof anhängiges Verfahren (BFH - III R 26/17). Es geht um die Frage, welche Grenzen für die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung und der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gelten?Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenIT-Recht
1285 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) fordert laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , dass künftig anstelle der klassischen Arbeitgeber die Betreiber von Online- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1283 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Bereich der Strafzumessung wird viel geschludert. Oft findet sich in Urteile keine konkrete Benennung des Strafrahmens, von dem das Gericht ausgeht. Oder es wird ein falscher Strafrahmen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Sind die Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO in Höhe von 6,0% p.a. der Höhe nach verfassungsgemäß? Hierüber wird der Bundesfinanzhof in einem anhängigen Verfahren (Az. X R 15/17) entscheiden müssen. Während der Basiszinssatz seit 1. Januar 2013 negativ ist, ist der Zinssatz im Steuerrecht konstant bei 6,0% (§ 238 Abs. 1 AO).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrecht
2010 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das neue Jahr könnte für die Metall- und Elektrobranche mit harten Tarifauseinandersetzungen beginnen. Die Friedenspflicht in dieser deutschen Schlüsselindustrie ist mit dem 31. Dezember 2017 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3045 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.01.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im vergangen Jahr hatte ich – anlässlich des Freiburger Mordfalls – schon einmal zusammengetragen, was empirisch und rechtlich zur Altersfeststellung im Zusammenhang mit dem Strafverfahren zu ... Weiterlesen

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