beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 14.06.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuen Folge des Steuerpodcast von PwC und C.H.BECK unterhalten sich Christian Kaeser und Arne Schnitger mit ihren Gästen Kerstin Holst, Ronald Gebhardt und Sebastian Krüger (alle PwC) über drei unterschiedliche Entwürfe aus dem Bereich des Unternehmenssteuerrechts.Weiterlesen

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Verlag
683 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, E-Mails mit einem von einer Arbeitnehmervereinigung gestalteten Inhalt an alle bei ihm Beschäftigten zu versenden. Dies gilt jedenfalls dann, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
813 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine vorformulierte Vertragsbedingung, nach der der Arbeitnehmer die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu erstatten hat, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, verstößt gegen § 307 I 1 BGB, wenn sie auch Eigenkündigungen wegen einer unverschuldeten, dauerhaften Leistungsunfähigkeit erfasst.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1560 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.06.2022 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Gem. § 573 III BGB sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters im Kündigungsschreiben anzugeben. Für Eigenbedarfskündigungen i.S.d. § 573 II Nr. 2 BGB ist die identizfierbare ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
1417 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher komme ich auf diese Entscheidung des OLG Düsseldorf noch einmal aus anderen Gesichtspunkten zurück. Heute geht es um die Rechtsbeschwerde, die auf eine unzulässige Ablehnung eines ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
699 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In eigener Sache erlaube ich mir den Hinweis, dass die 6. Auflage der in der gelben Kommentarreihe verlegten Erläuterungen zum Jugendschutzrecht in dieser Woche erschienen ist. Die im Umfang auf ... Weiterlesen

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Jugendschutzrecht
1266 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 6. Strafsenat des BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie viel Einwirkung nötig ist, um ein Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 1 ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1041 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Steine werden auf ein fahrendes Auto geworfen: Ein Außeneingriff in den fließenden Verkehr - eigentlich würde das jeder Verkehrsrechtler als § 315b StGB qualifizieren. Der 4. Strafsenat des BGH ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
996 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer hat Anmerkungen zu dem neuen Urteil des OLG Köln vom 22.05.2022 20 U 198/21 – ein versicherungsrechtlicher Fall mit DSGVO-Bezug? Die Berufungskläger hatten geltend gemacht : „ Ein darüber ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
809 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Dritte Senat des BAG hat zwei für die Praxis wichtige Beschlüsse zu den Formerfordernissen an die elektronische Einreichung von Schriftsätzen veröffentlicht: 1. Das Gesetz zum Ausbau des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
1813 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannendes Thema: Besteht ein Hang eines Straftäters, Drogen oder Alkohol zu sich zu nehmen, so ist § 64 StGB stets zu prüfen. Hierzu gehört dann auch die Einholung eines ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
784 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Beschluss vom 6.6.2018 hatte das BVerfG den Begriff "zuvor" in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahin ausgelegt, dass grundsätzlich jede "jemals zuvor" verrichtete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer sachgrundlosen Befristung entgegensteht, es sei denn, dass die vorangegangene Beschäftigung "sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist"Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1174 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.06.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Anahita Thoms, Partnerin bei Baker McKenzie und dort Leiterin der deutschen International Trade Practice, gilt als Wirtschaftsexpertin und ist als solche gefragte Gesprächspartnerin in den ... Weiterlesen

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Verlag
916 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Eine interessante Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn zur Impfpflicht, hier am Beispiel eines Auszubildenden in einem Krankenhaus. Im Streit stand die Wirksamkeit einer außerordentlichen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 07.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wer Entschädigung wegen einer Diskriminierung (§ 15 Abs. 2 AGG) beansprucht, muss mindestens Indizien darlegen und im Streitfall beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen (§ 22 AGG).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
919 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich bindet die Eignungsbeurteilung des strafrichterlichen Urteils auch die Verwaltungsbehörde. Gleichzeitig mögen sich Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte nicht binden lassen. So ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
923 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wohl die erste Entscheidung zu diesem Messsystem (es handelt sich um eine "Laserpistole"): Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Abteilung 627, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2111 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.06.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Auf der Frühjahrstagung der 93. Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni 2022 fordern die Minister nach Medienberichten " schärfere Regeln für Betreiber sozialer Netzwerke ". Diese Forderung ... Weiterlesen

3033 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 28/22 PM 21/22) hat eine mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten einen Corona-Test ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
837 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich eine Entscheidung des 3. Strafsenats thematisiert, in der es um einen Angeklagten ging, der Betäubungsmittel über einen Online-Shops bestellt hatte. Die ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrechtMaterielles Strafrecht
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