beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 01.07.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein selbständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen sein.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 30.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Kamera im Knopfloch. Bei der theoretischen Prüfung für den Führereschein. Der ertappte Fürerescheinbewerber war da recht uneinsichtig. Das VG Düsseldorf hatte da richtigerweise kein Mitleid ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
957 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2021 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Das MoPeG kommt 2024: Bundestag und Bundesrat haben der Reform des Personengesellschaftsrechts zugestimmt. Auf welche Änderungen muss sich die Praxis einstellen? Ein Kurzinterview mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Carsten Schäfer, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Mannheim.Weiterlesen

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Handels- und Gesellschaftsrecht
3825 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Fahrrad Bestellungen ausliefert und den Kontakt zum Arbeitgeber, den Kunden und den Restaurants mit dem Mobiltelefon halten muss, hat Anspruch darauf, dass Fahrrad und Mobiltelefon vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1137 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.06.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Egal ob Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Medienstaatsvertrag (MStV) oder Jugendschutzgesetz (JuSchG) - regelmäßig kritisiert die KOM die deutschen Entwürfe zur nationalen Medienregulierung ... Weiterlesen

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Medienrecht
868 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Rechtsprechung arbeitet sich so langsam durch alle möglichen Geräte, die verbotene elektronische Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO sein könnten. Das OLG Hamm hat das gerade für "SmartKeys" ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1072 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (vom 21.1.2021, BAnz AT 22.1.2021 V1) wird wegen der anhaltenden pandemischen Lage zunächst bis zum 10.9.2021 (einschließlich) verlängert.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 27.06.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 5. Strafsenat des BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mal wieder mit der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und Versuch bzw. Vollendung beim Handeltreiben mit ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1965 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Praxis kommt dieser Fehler sicher immer wieder vor: Das Gericht verbindet ein Verfahren hinzu. Die neue Sache ist noch nicht eröffnet. D. Vorsitzende diktiert: "Beschluss: Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
983 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.06.2021 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Schon länger war zu hören, dass die in München erhobene Feststellungsklage in Sachen „Linde/Praxair“ auch in zweiter Instanz nicht durchdringen konnte. Nunmehr liegt tatsächlich das Urteil vor: ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1280 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Auto des Klägers wurde abgeschleppt. Er hatte auf einem Radweg geparkt. Über eine halbe Stunde. Die Abschleppkosten wollte er nicht zahlen. Das VG fand das Abschleppen ok: Die zulässige ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1427 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Pflegekräfte aus Osteuropa erfreuen sich bei Familienangehörigen, die einen pflegebedürftigen Menschen in dessen eigenem Haushalt gepflegt und betreut wissen wollen, einiger Beliebtheit. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1258 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Basis einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ( BT-Drs. 19/30443 ) das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) beschlossen, das ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
1403 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig. Das hat das BAG heute entschieden. Die DHV ist eine im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschland (CGB) organisierte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1623 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.06.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Angenommen es gibt nur 2 Wohnungseigentümer , aber weit und breit keinen Verwalter , keine Beschlüsse und natürlich auch keine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer . Weiter angenommen ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
846 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich glaube, selbst das OLG ahnt, dass man diesen Fall auch anders sehen könnte. Das angefahrene Kind verlangte Schmerzensgeld. Aber es hatte auch Fehler gemacht. Für das OLG war das im Rahmen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
617 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 19/30523) abschließend über das Gesetz beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1180 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Juristisch ist der Fall kaum eine Pressemitteilung des BAG wert, der Sachverhalt dafür umso mehr: Der Kläger ist als Redakteur bei der "Wirtschaftswoche" beschäftigt. Wenn er Nachrichten, die ihm bei seiner Tätigkeit für den Verlag bekannt geworden sind, anderweitig verarbeiten, verwerten oder weitergeben will, bedarf er kraft Arbeits-/Tarifvertrags der schriftlichen Einwilligung seiner Chefredaktion.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2147 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vor zwei Tagen hatte ich diese Enstcheidung des KG hier laufen. Da ging es um das Problem fehlender Urteilsgründe und welche Auswirkungen sie im Verfahren auf Zulassung der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der 4. Strafsenat des BGH (mal wieder) mit der Frage, ob ein Drogenkurier, der Betäubungsmittel im Auftrag eines anderen gegen Entlohnung von A ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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