beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 24.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die EU-Kommission hat am 23.4.2018 den Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt. Ihr Ziel ist es, den Schutz der Betreffenden in der gesamten Union zu verbessern.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1666 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Akteneinsichtsrecht ist ein wahrer OWi-Dauerbrenner. Beim AG Daun ging es um Poliscan-Unterlagen. Das AG hat dem Antrag der Verteidigung voll stattgegeben: 1. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1088 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verteidiger war zunächst nur zivilrechtlich für den Betroffenen tätig. Später übernahm er auch die Verteidigung des Betroffenen. Zwischendurch erhielt er den Bußgeldbescheid zugestellt. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
821 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken musste sich mit einer Baustellenampel befassen. Gelten hier auch die "normalen" Regeln zum Regelfahrverbot bzw. zu so genannten "atypischen" Verstößen? Das OLG meint: "Hier ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
701 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 9. März 2018 ( 102 O 72/17 AktG) unter anderem zur Frage Stellung genommen, ob das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers in einem zur Überprüfung der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1589 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
1222 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG gestattet die Befristung des Arbeitsverhältnis, wenn deren "Eigenart" dies rechtfertigt. Anerkannt ist, dass wegen des "Abwechslungsbedürfnisses des Publikums" u.a. die Arbeitsverhältnisse von Spitzensportlern, Trainern und Künstlern grundsätzlich befristet werden dürfen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1960 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese entscheidung des OLG Zweibrücken hatte ich bereits in den letzten Wochen zweimal aus anderer Perspektive dargestellt. Gerade die technischen Fragen sind nämlich eigentlich nur in ... Weiterlesen

669 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob ein angenommenes Teilanerkenntnis bei Erledigterklärung des Rechtsstreits im Übrigen eine fiktive Terminsgebühr auslöst, hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1223 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 1.2.2018 - I-10 W 23/18 nochmals ausdrücklich betont, dass der Begriff der „Angelegenheit“ für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1254 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen „zuungunsten" des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt - anders als § 4 Abs. 3 TVG - nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung „zugunsten des Arbeitnehmers" erfolgt. Deshalb sind tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen auch dann wirksam, wenn sie im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung nicht stets günstiger, sondern ambivalent oder neutral sind.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1743 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte einen Regelfahrverbotstatbestand verwirklicht. Vom Fahrverbot sah das AG trotz eines 3-Stunden-Seminars nicht ab: Die Erwägungen, aus denen die Bußgeldrichterin nicht von ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
604 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zur Begründung des Annahmeverzugs muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbieten, wie sie zu bewirken ist. Dem genügt das Angebot einer Tätigkeit in einem Wiedereingliederungsverhältnis nicht. Dieses ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern stellt neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generis) dar. Anders als das Arbeitsverhältnis ist das Wiedereingliederungsverhältnis nicht durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung gekennzeichnet, sondern durch den Rehabilitationszweck.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1787 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 27.2.2018 - II ZB 23/16 - mit der Frage auseinandergesetzt, in welchen Rahmen die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1093 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In Berlin manipulierten zwei Kriminalbeamte im Fall des islamistischen Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri die Polizeiakten! – Zwei "versierte und erfahrene" (so ihr Behördenleiter) ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
1936 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher eher eine Enzelfallentscheidung. Eigentlich reicht in einfachen Straßenverkehrssachen ein Dolmetscher aus. Aber trotzdem vielleicht auch gut geeignet als Argumentationshilfe, wenn man als ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Beschluss. Die Rechtsprechung ist hierzu baer klar. Im Strafprozessrecht/OWiG ist eine "einfache" E-Mail nicht ausreichend, um ein Rechtsmittel/den Einspruch gegen den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
954 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium hat eine Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste gemäß § 40 Abs. 4 GmbHG beschlossen, der in weiten Teilen dem im vergangenen Jahr bekannt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
2281 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Arbeitgeber kommen nur schwer aus der Verantwortlichkeit für Ladungsverstöße heraus. Sie müssen insbesondere auch schon mal ihre Mitarbeiter kontrollieren. Nicht nur lasch an Ladungssicherung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1061 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dass ein Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer nicht auf der Basis des sog. Verbraucher-Widerrufsrechts widerrufen werden kann, hatte das BAG nach der Schuldrechtsreform im Urteil vom 25.5.2005 ( 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ) entschieden und seinerzeit ausführlich begründet. Zwischenzeitlich sind die einschlägigen Bestimmungen in Umsetzung der sog. Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU allerdings geändert worden. Das Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge (früher: Haustürgeschäfte) findet sich jetzt in § 312g BGB.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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