beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 22.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese (erfolglose) Rechtsbeschwerde muss eine Warnung für Strafverteidiger sein. In OWi-Sachen ist das ja gerade üblich: Bereits vor einem Hauptverhandlungstermin werden Schriftsätze mit allen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG wegen unangemessen langer Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegenüber einem Mandanten hat das OLG Zweibrücken im Urteil vom 26.01.2017 - 6 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1013 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Anpassung von Betriebsrenten beschäftigt das BAG in schöner Regelmäßigkeit. Im Grundsatz hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Diese Verpflichtung entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1551 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.02.2017 von Prof. Dr. Stephan BreidenbachBild von StephanBreidenbach

Vom 8. – 10. Februar fand die Berlin Legal Tech 2017, organisiert vom Legal Tech Centers der Europa-Universität Viadrina und von hacking.law, statt. Ein 2-tägiger Hackathon brachte Entwickler, ... Weiterlesen

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Weitere ThemenLegal Tech
995 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach dem ersten "Kopftuch-Urteil" des BVerfG (Urt. vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 , NJW 2003, 3111 ) hatten einige Bundesländer landesgesetzliche Regelungen zur religiösen Neutralität von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes erlassen. So regelt etwa das Berliner " Neutralitätsgesetz " in § 2:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist mir noch nie untergekommen, dass ein Referendar als Protokollführer fungierte. Für eine Referendarstation bei Gericht ist das aber eine vielleicht sogar ganz gute Einsatzidee. Sicher nicht " ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In meinem Beitrag vom 30. November hatte ich mich schon mit der laut Presseberichten geplanten (nach kurzer Zeit erneuten) Verschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht
6268 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Komisch", hab ich sofort gedacht. Der Verteidiger verbaselt die Revisionseinlegungsfrist und auch die Begründungsfrist. Vielleicht ein wenig viel an Zufall. Reicht aber trotzdem nicht für die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1050 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.02.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Im Beschluss vom 25.11.2016 – BLw 4/15 hat der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs näher präzisiert, wann eine Gesellschaft im Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
923 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Verlust des eigenen Kindes ist für die Eltern gewiss ein traumatisches Erlebnis. Das gilt umso mehr, wenn das Kind noch sehr jung ist, ein Elternteil sich sogar noch in Elternzeit befindet ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2238 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.02.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die Datenschutz-Folgenabschätzung scheint das Thema der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung schlechthin zu werden. Abgesehen davon, dass noch Unsicherheit darüber besteht, welche ... Weiterlesen

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Datenschutz-Folgeabschätzung
1123 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Exzess des Mittäters ist auch so ein strafrechtlicher Klassiker. Und der läuft meist so: A und B schlagen C. Hatten sie auch vorher so geplant. Ohrfeigen sollten es sein. Plötzlich aber hat ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
653 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum (hier: rund drei Jahre) arbeitsunfähig erkrankt ist, ist im Geltungsbereich des TVöD auf Aufforderung seines Arbeitgebers verpflichtet, sich ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2303 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem die Fahrzeugeinziehung stattgefunden hatte. Die hatte das LG dann aber bei der sonstigen Rechtsfolgenzumessung außen vor gelassen. Falsch. ... Weiterlesen

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Verkehrsstrafrecht
768 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Bundesrat hat in den Fachausschüssen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Bundesrats-Drucks. 780/16) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1704 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.02.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Auftrag der Linken ein Gutachten zur Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur VDS 2.0 mit dem EuGH-Urteil vom 21.12.16 (im Blog hier ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
2459 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Konkurrenzfragen sind den meisten Strafrechtlern suspekt. Sie wuseln sich dann auch allzu oft mit Standardkommentaren und guten/gutgemeinten Kollegenratschlägen durch derartige Probleme. Ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1917 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.02.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

§ 31a Abs. 1 Satz 1 BtMG sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft bei Betäubungsmitteldelikten zum Zwecke des Eigenkonsums von der Strafverfolgung absehen kann, wenn der Täter lediglich Umgang mit ... Weiterlesen

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StrafrechtNebenstrafrechtBetäubungsmittelrecht
2512 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Destinatär hat grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf eines Stipendiums, entschied der BGH (Urteil v. 15.12.2016 - I ZR 63/15). Dies hat Konsequenzen für die Berücksichtigung im Jahresabschluss der Stiftung und für die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung nach Gemeinnützigkeitsrecht.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenSteuerrecht
1451 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einen herzlichen Dank an dieser Stelle an RA Brüntrup in Minden . Dieser hatte mir schon vor ein paar Wochen eine interessante Entscheidung des AG Herford zugemailt. Es geht um die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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