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Veröffentlicht am 02.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieser Beitrag lag nun ein paar Tage "auf Halde". Die Entscheidung über die Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen ist inhaltlich nicht ganz einfach und so m.E. nur bedingt für das Blog ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
564 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nimmt der Arbeitsvertrag dynamisch auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug und geht das Arbeitsverhältnis durch einen Betriebsübergang (§ 613a BGB) auf einen neuen Inhaber über, der an keinen oder einen anderen Tarifvertrag gebunden ist, stellt sich die Frage der Fortgeltung der Bezugnahme. In seiner jüngeren Rechtsprechung erkennt das BAG, dass der vertraglich in Bezug genommenen Regelung gem. § 4 Abs. 3 TVG der Vorrang gebührt, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist als diejenige, die normativ auf das Arbeitsverhältnis einwirkt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1513 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.05.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Die gleiche Thematik. Zwei Gerichte, zwei völlig unterschiedliche Bewertungen zweier sehr ähnlich erscheinender Sachverhalte (VG Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2017 – 6 B 19/17 , BeckRS 2017, ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
848 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Veräußerungsverluste sind auch bei der Übertragung von wertlosen Aktien zu berücksichtigen. Diese können auch ohne eine Bescheinigung des Kreditinstituts geltend gemacht werden. Zusätzlich mindern damit verbundene Transaktionskosten die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Mit dieser Entscheidung vertritt das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil v. 26.10.2016 - 2 K 12095/15) eine andere Auffassung als die Finanzverwaltung. Jetzt muss der BFH entscheiden (Az. Rev. BFH VIII R 32/16).Weiterlesen

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Steuerrecht
914 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen ihre Vergütungen nur insoweit versteuern , als es sich um den Ersatz für den Verdienstausfall handelt. Der BFH (Urteil vom 31.01.2017 – IX R 10/16) entschied, dass die Vergütung für die Zeitversäumnis dagegen nicht der Einkommensteuer unterliegt.Weiterlesen

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SteuerrechtWeitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht
1052 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 142 StGB ist ja einer der Regelfälle, in denen es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Aber nur dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt sind, sich der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
776 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein lieber Blogleser (Danke!) hat mich auf eine Meldung auf der Seite der sz aufmerksam gemacht, die aufschrecken lässt: Das Schwurgericht des LG München soll offensichtlich über Jahre hinweg ... Weiterlesen

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Strafrecht
2903 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal echtes OWi-Verfahrensrecht. Der Betroffene hatte schon einmal für den Fall, dass ein Bußgeldbescheid ergangen ist (was aber noch nicht der Fall war!) Einspruch eingelegt. Der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
641 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BT hat gestern den von der Bundesregierung am 01.02.17 eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
1089 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
IT-RechtInternetstrafrecht
17113 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Siebte Senat des BAG hat jetzt zwei neue Urteile zum Recht der befristeten Arbeitsverhältnisse veröffentlicht, die beide vom 14.12.2016 datieren:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1887 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Seitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts „Polizei 2020“ beschloss (siehe BT-Drs. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1444 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren sind ein schwieriges Thema im OWi-Verfahren. Die Polizei muss hier schon genau in den Akten festhalten, wie gemessen wurde. Mindestfahrstrecken und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
872 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit längerer Zeit ist umstritten, ob der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen eine Betriebsänderung hat, die der Arbeitgeber ohne die nach § 112 BetrVG erforderliche vorherige Konsultation mit ihm (Versuch eines Interessenausgleichs) durchzuführen beabsichtigt. Die Landesarbeitsgerichte kommen zu divergierenden Ergebnissen. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung findet eine Rechtsbeschwerde zum BAG jedoch nicht statt. Das LAG Rheinland-Pfalz hat jetzt für den Fall, dass die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist, einen Unterlassungsanspruch (genauer: einen Anspruch auf Rückgängigmachung) verneint:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1508 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das OLG Düsseldorf hat im Beschwerdeverfahren gegen den Nichteröffnungsbeschluss des LG Duisburg entschieden. Ich bewerte diese Entscheidung als positiv. Es wird nun jedenfalls eine ... Weiterlesen

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KriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
6554 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein moderner Klassiker des OWi-Rechts. Es geht um die Akteneinsicht in Messdatei, Schlüssel und Token. Meist werden diese Probleme im Rahmen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1348 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dann auch im Rahmen der Interessenabwägung nicht mehr verhindert, wenn sich dieser Vertragsverstoß als Glied in einer Reihe weiterer Vertragsverstöße darstellt und Abmahnungen vorliegen, die Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen rügen. Das hat das LAG Hamburg entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2195 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung festsetzungsfähig ist, hat den BGH im Beschluss vom 07.02.2017 - VI ZB 43/16 - beschäftigt. In dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1062 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieses Thema lief schon häufiger im Blog. Es ist sowohl für Strafrichter als fehlerträchtiges Problem wichtig, als auch für Verteidiger als leicht zu überprüfender Revisionsgrund: Wurde der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
855 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.04.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 28.02.2017 - I ZB 55/16 - die Streitfrage entschieden, in welcher Weise die Anrechnung bei mehreren Geschäftsgebühren zu erfolgen hat, wenn diese in einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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