beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 22.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Was war los?" - diese Frage wird sich der Ermittlungsrichter sicher stellen lassen müssen. War er doch für den Staatsanwalt nicht telefonisch erreichbar, so dass eine Durchsuchung ohne ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1911 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kündigungen während der Probezeit bedürfen mangels Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes keines Grundes. Von daher sind die Erfolgsaussichten einer Klage gegen Probezeitkündigungen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2541 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.01.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Grundsätzlich lösen Schenkungen nur Pflichtteilsergänzungsansprüche aus, wenn sie maximal 10 Jahre vor dem Erbfall gewährt wurden (§ 2325 Abs. 1 BGB). Diese Frist gilt gemäß § 2325 Abs. 3 S. 3 ... Weiterlesen

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Erbrecht
1828 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren kann seit 2017 in Grenzen auch im Gerichtssaal während der Sitzung gefilmt werden. Gerade veröffentlicht wurde ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1665 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat in den Beschluss vom 18.1.2018 - V ZR 71/17 - entschieden, dass der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG in der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1850 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wenn der Gesetzgeber unklare Rechtsbegriffe verwendet, muss sich niemand wundern, dass die Rechtsanwender bis an die Grenze des möglichen Wortsinns gehen. Juristen nennen das grammatische Auslegung. Die Tagespresse titelt wahlweise "kreative Buchführung" oder "Bilanzierungstricks". Laut Berichterstattung in den Medien hatte die Bundesvereinigung der Freien Wähler 2015 rund 1,47 Millionen Euro in deutsche Staatsanleihen investiert und sich bereits nach wenigen Tagen wieder zurückzahlen lassen. Nach Aussage des für die Finanzen zuständigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Manfred Petry, handelte es sich um die Anlage vorübergehend nicht benötigter Liquidität. Die 'Fünfte Gewalt' urteilte jedoch bereits: da ist die Erschleichung von Parteienfinanzierung zu besorgen. Ein genauer Blick ins Parteiengesetz aber zeigt: die Freien Wähler haben kreative Gesetzesauslegung betrieben. Denn die Rückzahlung einer Forderung ist keine empfangene 'Leistung', sondern größtenteils 'Vermögensumschichtung'.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenÖffentliches RechtStaatsrechtVerwaltungsrechtWeitere Themen
2038 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

„Der FC Carl Zeiss Jena hat den Vertrag mit Kevin Pannewitz außerordentlich gekündigt. Der 27-jährige Defensivallrounder stieß im Sommer 2017 zum FC Carl Zeiss Jena, für den er in 26 Partien das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3208 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, so auch das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 9.11. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1876 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie ist das eigentlich mit der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Wegen mit Treppen? Braucht es da eines Handlaufs, der vor Stürzen schützt? Damt musste sich das OLG Koblenz jetzt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1492 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 15 November 2018 ( IX ZR 39/18 ) mit den Voraussetzungen, unter denen die Darlehensforderung eines Dritten einem Gesellschafterdarlehen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1871 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schon im Oktober 2018 kam das Gerücht auf, im Prozess um die Loveparade 2010, die 21 Tote und hunderte Verletzte zur Folge hatte, tendiere die Strafkammer zu einer Einstellung des Verfahrens. ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
7331 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das ArbG Berlin (16.1.2019, Aktenzeichen 60 Ca 7170/18, PM 03/19 ) hatte über einen brisanten Fall zu entscheiden, über den bereits im Vorfeld in der Presse ausführlich berichtet worden war. Es ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3380 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich selbst habe als Geegenheitsradfahrer ein Allerweltsrad. Käme es zum Unfall, würde ich mich vielleicht sogar bei bloßem Fahrradschaden ein wenig freuen, mir ein neues kaufen zu können. Und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1482 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.01.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

»Ich kann Englisch und könnte das selber ins Englische übersetzen, wenn ich die Zeit dafür hätte« – ein Satz, der nicht nur immer mit einer Selbstverständlichkeit, bei der man vor Schreck ... Weiterlesen

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2175 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor zwei Monaten ist an dieser Stelle ( Blog-Beitrag vom 16.11.2018 ) über konträre Urteile der Arbeitsgerichte Essen und Aachen zur Frage berichtet worden, ob im Blockmodell der Altersteilzeit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2672 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bekloppter Begriff. Für mich ist das einfach ein "Messgerät auf Anhänger". PTB-zugelassen ist das nicht. Aber fast, meint das OLG Frankfurt: 1. Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1354 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach weit überwiegender Meinung fällt, wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, nur ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1787 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kein verfrühter Aprilscherz: Der Bundesarbeits- und Sozialminister, Hubertus Heil, meint allen Ernstes, den abergläubischen Rechtsunterworfenen ein Sozialgesetzbuch XIII, ersparen zu müssen. Das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4710 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gute Strafverteidiger wissen es: Legt der Verteidiger Revison ein, dann darf er sich nicht von der Revision distanzieren. Es muss "seine!" Revision sein. Hier hat der Verteidiger die Revision ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1382 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Für teilweise rechtswidrig hat das OVG Niedersachsen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig befunden (OVG Niedersachsen, Urteile vom 17.09.2018 - 8 LB 128/17 [BVerwG 10 C 8.18], 8 LB 129/17 [BVerwG 10 C 9.18], 8 LB 130/17 [BVerwG 10 C 7.18]). Die zugrunde liegenden Wirtschaftspläne seien rechtswidrig ermittel worden. Daher seien auch darauf aufbauenden Gebührenbescheide rechtswidrig. Da die IHK der Aufsicht durch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium unterstehen, stellt sich die Frage, warum die Verstöße gegen das Haushaltsrecht nicht erkannt wurden?Weiterlesen

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