beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 24.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der scheidende Justizminister Heiko Maas hat am 28.09.17 gemäß § 1612 a BGB die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung erlassen. Sie ist im BGBl. 2017, 3525 veröffentlicht ... Weiterlesen

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Familienrecht
7676 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.10.2017 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

„Der Holocaust ist nicht nur Geschichte, sondern Warnung“, schreibt uns der Historiker Timothy Snyder im Prolog zu „Black Earth. Der Holocaust und warum er sich wiederholen kann“ in seiner ... Weiterlesen

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Strafrecht
2410 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute X und Y wünschten eine kostengünstige und einvernehmliche Ehescheidung. Sie wandten sich daher an die (jetzt) beklagte Rechtsanwältin, die in R. eine Schlichtungsstelle betreibt. ... Weiterlesen

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Familienrecht
883 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Frage, ob der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) Dienstreisen ins Ausland anordnen kann, hatte das LAG Baden-Württemberg zu entscheiden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1658 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.10.2017 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Zuletzt hatten sich Zweifel gemehrt, ob die künftige ePrivacy-Verordnung zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.5.2018 wirksam wird. Hatte die EU-Kommission in ihrem ... Weiterlesen

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ePrivacy
1203 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unbewusster Kokainkonsum? Ja klar - kann es geben. Normal ist das aber trotzdem nicht. Da müssen schon ganz besondere Umstände feststehen, um eine Fahrerlaubnisentziehung abwenden zu könenn. Und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1011 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich eher die Seite zu Stellungnahmen zu technischen Grundsatzfragen. Hier findet man Stellungnahmen des PTB zu typischen derzeitigen Problemfragen rund um Messungen im Straßenverkehr. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1271 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.10.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer - so § 1 Abs. 1a UStG. Von einer ... Weiterlesen

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Steuerrecht
1168 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.10.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die Europäische Kommission hat am 18.10.2017 ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Ergebnis: Datenschutzschild gewährleistet weiterhin ein ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
1208 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wenn ich richtig gezählt habe, ist dies der 15. Blog-Beitrag zu den verschiedenen Verfahren des gekündigten Organisten Bernhard Schüth . Er war 1997 nach 14jähriger Tätigkeit für eine Essener Kirchengemeinde entlassen worden, nachdem er (weltlich) eine andere Frau geheiratet hatte als die, mit der er kirchlich verheiratet ist (kurzer Bericht über die Prozessgeschichte zuletzt hier , ansonsten mit dem Stichwort "Schüth" über die Suchfunktion des BeckBlogs). Jetzt macht er wegen seiner Kündigung Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von rund 275.000 Euro geltend. Das Arbeitsgericht Essen hat die Klage abgewiesen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1831 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ermittlungsrichterentscheidungen gibt es auch in OWi-Verfahren. Bislang waren das vor allem die Blutprobenanordnungen, wenn es nur um Trunkenheits- oder Drogenfahrten ging, die nicht in den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
732 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BVerfG v. 9.5.2017 – 2 BvR 335/17 , BeckRS 2017, 109868 meint, das gestufte Sanktionssystem des § 890 ZPO aus erstens Ordnungsgeld und zweitens Ordnungshaft sei verfassungskonform. Es bestünden ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches RechtStaatsrecht
1238 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin ist in einem Seniorenheim als Küchenkraft beschäftigt. Bis zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1.1.2015 erhielt sie für 40 Wochenstunden monatlich 1.340 Euro brutto. Für ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2555 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem berühmten "Burda-Beschluss (vom 20.4.1999 - 1 ABR 72/98 , NZA 1999, 887 ) ist in der Rechtsprechung des BAG anerkannt, dass Gewerkschaften analog § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1590 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.10.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.6.2017 - I ZB 1/17 mit der Frage befasst, ob die Differenzverfahrens- und die Differenzterminsgebühr bei einem Mehrvergleich zu den Kosten des Rechtsstreits ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
952 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Als Jugendrichter ist man in manchen Situationen unsicher: Der Angeklagte hat das Recht des letzten Wortes. Und auch die Erziehungsberechtigten dürfen sich nochmals äußern. Hat der Angeklagte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
794 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Aus der geschiedenen Ehe sind die Antragstellerin (A, geb. 2003) und die Zwillinge X und Y (geb.2006) hervorgegangen. A lebt bei ihrem Vater, X und Y bei ihrer Mutter. Y ist schwerstbehindert. ... Weiterlesen

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Familienrecht
1317 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz viele OLG-Beschlüsse zum so genannten Geldsanktionsgesetz gibt es nicht. Da ist man schon froh, wenn mal ein OLG zu grundsätzlichen Problemen Stellung nimmt. So im Falle des OLG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
583 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich ein Beitrag, der in meine lose Serie "Basiswissen" gehört. Es geht heute um typische Urteilsfehler. Beweisergebnisse werden dargestellt, aber nur isoliert und nicht in ihrem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
931 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.10.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Reisezeit. Im Ausland zum Arzt gegangen. Jetzt stellt sich die Frage, wer erstattet die oft selbst verauslagten Arztrechnungen? Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen beschäftigte ... Weiterlesen

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