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Veröffentlicht am 28.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Wandel der Arbeitswelt macht auch vor dem BAG nicht halt. In einem gerade ergangenen Urteil (vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 -, PM 31/17 ) ging es um den Einsatz eines sog. Keylogger. Mit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wie bereits hier berichtet, haben die bisherigen Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemäß § 20a LebPartG die Möglichkeit ihre Partnerschaft vor dem Standesbeamten zu einer Ehe ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Psychotherapeuten in mehreren Bundesländern erhielten seit einigen Wochen Abmahnungen. Vorgeworfen wurde ihnen ein Verstoß gegen § 1 Abs. 8 der neu geänderten Psychotherapie-Richtlinie . Danach ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1466 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit Wirkung vom 22.07.2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. 2017, 2429 ) in Kraft getreten. 1. Ehen im Inland Gemäß § 1303 BGB n.F. darf eine Ehe nicht vor Eintritt der ... Weiterlesen

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Familienrecht
1010 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit Wirkung zum 01.07.20 18 tritt das Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen ( ... Weiterlesen

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Familienrecht
538 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sorgeberechtigte, deren Kinder sich in einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung befinden, können künftig nicht mehr allein über freiheitsbeschränkende Maßnahmen (z.B. Fixierung, ... Weiterlesen

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Familienrecht
707 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Neben der viel diskutierten „Ehe für alle“ hat der Gesetzgeber kurz vor Ende der Legislaturperiode nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit einige weitere, z.T. tiefgreifende Änderungen im ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Praktisch ist das wohl nicht möglich. Oft würden das die Verurteilten aber gerne tun. Hier ging es um solch ein Problem: Auch der Maßregelausspruch kann insgesamt nicht bestehen bleiben. a) Dass ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auch dieses Thema hatten wir schon im Blog für die USA. Nun war das Abkommen mit Kanada zum Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records = PNR) an der Reihe, das der EuGH mit einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
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Veröffentlicht am 24.07.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Auch am heutigen siebten Jahrestag mit der ersten öffentlichen Gedenkfeier in Duisburg ( Deutschlandfunk ) warten verletzte und traumatisierte Besucher sowie Angehörige der tödlich Verletzten ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Ein Studierender im Masterstudiengang hat den Semesterbeitrag für die Rückmeldung zum Sommersemester zu spät gezahlt und wurde daraufhin von der Hochschule exmatrikuliert. Zu Recht wie das Verwaltungsgericht Mainz urteilte.Weiterlesen

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Bildungsrecht
1549 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 24.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Anfang des Jahres hatte Daimler beim BAG (Urt. v. 18.1.2017 – 7 AZR 236/15 , NZA 2017, 849 ) eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Es ging um das sog. Konzept 60+. Dieses richtet sich an ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1913 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte eine Spielhalle überfallen. Folge: Psychische Probleme der Aufsicht...und 265 Euro Vermögensschaden beim Spielhallenbetreiber. An die Aufsicht zahlte der Angeklagte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
599 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einige neuere Urteile des BAG zur vertraglichen Flexibilisierung des Entgelts lassen es angezeigt erscheinen, die bisher üblichen Klauseln neu zu gestalten. Ich möchte an dieser Stelle eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2165 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "Handy-OWi" soll ja schon lange reformiert werden. Tatsächlich ein gutes und ehrenwertes Vorhaben. Nun weiß jede Blogleserin und jeder Blogleser, dass das wirkliche Leben nur in beschränktem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
904 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Strafzumessung ist Einzelfallsache. Täter sind nie über einen Kamm zu scheren. Auch Mittäter nicht. Das ist wohl jedem klar. Hat der BGH auch nochmal bestätigt. Aber: Sind im Urteil die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
613 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.07.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Sommer. Sonne. Schwimmbad. Tattoos sind Trend. Einer Studie der Ruhr-Universität Bochum zufolge sind mehr als 6 Millionen Deutsche tätowiert. Doch nicht jeder trägt ein Tattoo freiwillig und mit ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1598 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Betriebsverfassung 4.0 kommt in kleinen Schritten. Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zur „Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1489 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echtes OWi-Schmankerl. Den Beschluss werden nicht allzu viele Leser genau nachvollziehen. Es geht nämlich um Binnenschiffer. Interessant aber die zugrundeliegenden Fragen: Zunächst findet ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand des EuGH: Der Ausgang des Verfahrens in der Rechtssache Erzberger ist mit großer Spannung erwartet worden. Nunmehr liegt das Urteil (EuGH ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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