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Veröffentlicht am 19.11.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Nicht-Erhebung von Steuern kann eine unzulässige Beihilfe sein, entschied der EuGH in seinem Urteil vom 06.11.2018 (C-622/16 P bis C-624/16 P). Durch Gesetzesänderungen und auf dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Praxis kommt das sehr häufig vor: In einem Termin liegt eine ärztliche Bescheinigung des Betroffenen vor. Er ist aber nicht da. Was nun? Ist der Betroffene unentschuldigt nicht erschienen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.11.2018 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Der V. Senat des BFH setzt mit dieser Entscheidung einen Schlussstrich unter das Kapitel des Übergangs der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 2 UStG 2005 für vor dem 15. ... Weiterlesen

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Steuerrecht
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Veröffentlicht am 16.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da war das AG Zweibrücken echt nett zu dem netten Papa. Man hätte nämlich vielleicht auch anders entscheiden können. Papa hatte dem Sohn das Auto bezahlt...und sich auch sonst noch um einiges ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.11.2018 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Wie Tätowierungen bei Polizeibewerbern gesehen werden, erläutert der Beitrag anhand drei exemplarischer Entscheidungen.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 16.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Urlaubsrecht ist nach den neuen Entscheidungen des EuGH wieder ein Topthema. Vieles ist derzeit im Fluss. Ein praktisch bedeutsames Problem ist zuletzt durch zwei konträre Entscheidungen der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 16.11.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LAG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2018 (19 TaBV 1/18) entschieden, dass die in § 7 Abs. 2 MitbestG garantierte Aufsichtsratspräsenz von Gewerkschaften im Zuge einer SE- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1117 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.11.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Auf den Punkt gebracht: können politisch aktive AfD-Mitglieder problemlos Wohnraum anmieten? Dies wird man nach einer Entscheidung des AG Göttingen (Urt. v. 24.10.2017, 18 C 41/17, WuM 2017, 702 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 15.11.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Uber schließt Vergleichsvereinbarung: Im Jahr 2016 hatte der US-Mobilitätsservice Uber durch Geldzahlungen versucht, einen Hackerangriff, bei dem mehr als 50 Millionen Fahrer- und Kundendaten ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 15.11.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Bundesregierung stellt Hightech-Strategie 2025 vor: Die Bundesregierung will mit ihrer Hightech-Strategie 2025 den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Vertrauen in die Regierung stärken. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
809 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Belehren? Jetzt schon?" - Das dachten sich die Polizeibeamten nach einer Unfallflucht. Tatsächlich war doch schon zu belehren. Die Fehlende Belehrung war dann aber ganz gut für den nun " ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gewerkschaft „Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)“ hat in der anhaltenden Auseinandersetzung mit der irischen Billigfluglinie Ryanair einen Erfolg vor Gericht erzielt. Darüber ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 22.10.2018 - 9 W 142/18 - mit der Frage befasst, ob, wenn ein Amtshaftungsanspruch gegen Justizfiskus wegen nicht rechtzeitig erfolgter ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 - die Streitfrage, ob bei einer auf Durchführung eines Asylverfahrens gerichteten Untätigkeitsklage der Streitwert ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kann die Zustellung einer Kündigung nicht dadurch bewirkt werden, dass das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer im Personalbüro unter Zeugen übergeben wird und der Erhalt vom Arbeitnehmer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob auch Parkgebühren zu erstatten sind, wenn der Anwalt am Ort des Kanzleisitzes einen Gerichtstermin wahrnimmt, hat sich das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 29.10.2018 - 2 Ws 531 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
823 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Hinweis auf ein paar verkehrsrechtliche Aufsätze, die im Volltext frei lesbar sind: Schweiger , Zur Tendenz der Normativierung der Vorsatzfeststellung am Beispiel der aktuellen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Juli hatte ich hier im Blog den Fall Sabolic zum Gegenstand eines Beitrags gemacht. Nachdem das HansOLG Hamburg den Wiederaufnahmeantrag Ende September als unzulässig verworfen hat, erwägt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.11.2018 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Zunächst hatte der Vater für sich und dann mit der Kindsmutter für sein minderjähriges Kind ausgeschlagen, um sein Erbe von insgesamt etwa 190.000,00 € auf seine Schwester, also auf die Tochter ... Weiterlesen

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Erbrecht
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Veröffentlicht am 10.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bislang war das neue Regelfahrverbot der Nr. 250a BKat wohl noch nicht Gegenstand einer veröffentlichten OLG-Entscheidung. Das OLG Köln musste sich jetzt damit befassen. Es geht dabei um die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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