beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 24.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Sachen sind lustig. Einfache Lebenssachverhalte über die man gut streiten kann. Hier mal wieder so ein Fall: Der Betroffene hatte das Handy aus. Und wollte kontrollieren, ob es aus ist. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses zeichnet es sich bereits ab; jetzt ist es amtlich: Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. “Das Kanzleramt hat mir ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.05.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Von den umsatzsteuerlichen Folgen der Lieferungen über ein deutsches Konsignationslager werden Unternehmer aus dem EU- Ausland nicht selten vom deutschen Fiskus mit Umsatzsteuer- und ... Weiterlesen

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Steuerrecht
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Veröffentlicht am 23.05.2017 von Paetrick SakowskiBild von Paetrick Sakowski

Unerwünschte Werbung muss grundsätzlich niemand dulden, weder auf elektronischem noch auf analogem Weg. Im Detail bestehen aber für die Abwehransprüche des Betroffenen Unterschiede, je nachdem, ... Weiterlesen

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Wettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Werden personenbezogene Daten im Auftrag aus der EU in die USA übermittelt, so muss unabhängig davon, ob das US-Unternehmen „Privacy Shield“-zertifiziert ist, ein (Auftragsverarbeitungs-) ... Weiterlesen

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Auftragsdatenverarbeitung
939 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich einen Beitrag gepostet, in dem es um eine Entscheidung zum Verfall geht. Ich hatte dort schon auf die Gesetzesänderung ab dem 1.7.2017 hingewiesen. Eine gute Gelegenheit ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch der freiwillige Landtausch nach §§ 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes ( FlurbG ) führt zu keiner Aufdeckung stiller Reserven , entschied das FG Münster (Urteil v. 7.4.2017 - 4 K 2406/16 F, Rev. zugel.). Der Unterschiedsbetrag zwischen Zeitwert der übernommenen Flächen abzüglich des Buchwertes erhöht daher nicht die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtWeitere ThemenAgrarrechtÖffentlich-rechtliches AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

"Die zweitschönste Sache der Welt ist Bridge", wird dem Filmstar Omar Sharif (gleichzeitig bekennender Bridge-Spieler) zugeschrieben. Offen bleiben müssen zwei Fragen: (i) was ist die schönste Sache der Welt? und (ii) warum die die Förderung von Turnierbridge ein möglicher steuerbegünstigter Zweck, nicht aber Bridge? Der BFH entschied mit Urteil v. 09.02.2017 - V R 69/14, dass Turnierbridge weder Sport i.S.d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO noch sog. privilegierte Freizeitbeschäftigung i.S.d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO sei. Mit Urteil vom gleichen Tag - V R 70/13 entschied das höchste deutsche Finanzgericht jedoch, dass die Förderung des Turnierbridge ein steuerbegünstigter Zweck i.S.d. § 52 AO ist.Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es mehren sich die Meldungen, dass die Justiz zunehmend Schwierigkeiten hat, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. In der Folge werden die Eingangsvoraussetzungen abgesenkt (Herabsetzung der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verfall ist immer noch nicht in der Fläche angekommen. Weil er problematisch ist. Oder als problematisch empfunden wird. Wie viel kann etwa verfallen, wenn eine UmweltzonenOWi begangen wird ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
795 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die 25%ige Abgeltungsteuer ist bei einer (nur) mittelbaren Beteiligung zulässig, solange die mittelbar beteiligten Gesellschafter keine beherrschende Stellung haben. Mit seinem Urteil wandte sich der BFH v. 20.10.2016 - VIII R 27/15 gegen eine anders lautende Rechtsauffassung der Finanzverwaltung.Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Pointillismus ist die Stilrichtung der Buchhalter: Punkt an Punkt entsteht eine wohldurchdachte Komposition, Buchung für Buchung entsteht ein Jahresabschluss. Wie genau die Buchhalter differenzieren, zeigt eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen v. 21.02.2017 - S-2241a - 96 - St 222 / St 221. Es geht um die Kapitalkonten bei Personengesellschaften und den Umfang des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dennis-Kenji Kipker/Mattea Stelter Die Cyberattacke durch die Schadsoftware WannaCry hat am vergangenen Wochenende weltweit für Schäden gesorgt. Unbekannte Angreifer konnten eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Fall des Anis Amri stehen nun Beamte des LKA Berlin im Verdacht, den Tatverdacht gegen Amri, er habe banden- und gewerbsmäßig mit Drogen gehandelt, zunächst missachtet und dies nachträglich ... Weiterlesen

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2208 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zwar ist seit dem 1.4. der Arbeitsvertrag und damit auch der Begriff des Arbeitnehmers in § 611a BGB definiert. Allerdings ist hier in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung nur der Rahmen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1182 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich will gar nichts beschönigen. Von der InsO habe ich wirklich nur dort Ahnung, wo es um strafrechtlich Relevantes geht. Also etwa, wenn es um § 15a InsO geht. Hier habe ich aber etwas gefunden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.05.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie der EuGH (im Blog hier ) nun auch der BGH: Nach dem Urteil vom 15.05.17 ( VI ZR 135/13 ) sind dynamisch vergebenen IP-Adressen für personenbezogen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 Abs. 2 ZPO analog setzt eine tragfähige Schätzgrundlage voraus. Mit bemerkenswerter Akribie hat sich das OLG Frankfurt am Main mit den Voraussetzungen zur Abfindung von ausscheidenden Aktionären beschäftigt. Im Beschluss von 17.01.2017 – 21 W 37/11 (rkr.) Befand das Oberlandesgericht, dass eine solche Tragfähigkeit in der Regel bereits dann gegeben ist, wenn die zur Anwendung gebrachten Parameter und Methoden nach Auffassung des erkennenden Gerichts geeignet und aussagekräftig, aber gemessen am Bewertungsziel nicht notwendigerweise zugleich bestmöglich sind. Intensiv hat sich das OLG Frankfurt mit der Frage des risikoadäquaten Diskontierungszinssatzes beschäftigt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In einer 08/15-Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung nach Fahrt unter Cannabiseinfluss hat das VG Gelsenkirchen noch einen kleinen Schlenker zur Blutprobe gemacht. Interessant sicher für ... Weiterlesen

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Verkehrsverwaltungsrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das VG Schleswig hatte sich mit der Punkteverringerung nach § 4 Abs.6 S. 3 StVG zubefassen und hat festgestellt: Maßgeblich für eine mögliche Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG ist ... Weiterlesen

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Verkehrsverwaltungsrecht
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