beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. März 2019 ( C-724/17 , BeckRS 2019, 3341) entschieden, dass wirtschaftliche Rechtsnachfolger für Kartellschadensersatz haftbar gemacht werden können. Der Fall ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 7.2.2019 (hierzu der Beitrag vom 11.2.2019 ) hatte das BAG in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam sei, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1290 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.05.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

CBD (Cannabidiol)-haltige Produkte sind momentan ein Dauerthema. So haben zwei große Drogerieketten kürzlich bekannt gegeben, CBD-Öl wegen der unklaren Rechtslage aus dem Sortiment nehmen zu ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
1829 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2019 von Stephan LahlBild von Stephan.Lahl

Das Grundgesetz feiert heute seinen 70. Geburtstag. Anlass genug, sich etwas umzuhören: Was bedeutet das Grundgesetz für Sie? Diese Frage stellten wir unseren Bloggerinnen und Bloggern sowie ... Weiterlesen

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VerlagÖffentliches RechtStaatsrechtWeitere Themen
2045 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.05.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

„… hat das Recht auf Bildung“ formulierten die Vereinten Nationen schon 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch im Jahr 1989 in der Kinderrechtskonvention ebenso die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2000 in der Grundrechte-Charta. Und das Grundgesetz?Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

„Was wäre die Alternative gewesen – eine Veröffentlichung des Ibiza-Videos erst nach der Wahl?“. Der SPIEGEL Redaktion ist darin beizupflichten, dass dies keinen besseren Eindruck hinterlassen ... Weiterlesen

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Medienrecht
1740 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.05.2019 von Alexander ZitzlBild von Alexander Zitzl

Aus 95 werden 90 Prozent, aus 5 Jahren 10 – 15 Jahre, § 1 Abs. 2b GrEStG kommtWeiterlesen

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Steuerrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vielleicht hätte das ja tatsächlich einen erfolgreichen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ergeben. Der Verteidiger hat aber leider die Verfahrensrüge nicht ausreichend detailliert ... Weiterlesen

663 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.05.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Die Regierungskommission hat am 9.5.2019 einen neuen Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen und heute auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Neben dem eigentlichen Entwurf finden sich ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Glaubt man den im Internet verfügbaren Statistiken, so ist jeder vierte Deutsche tätowiert. Nicht immer bedacht wird dabei, dass sich jedenfalls Tätowierungen an gut sichtbaren, durch die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Weitgehend ohne Bedeutung...:" ist natürlich sehr verkürzt. Aber: Das OLG Köln hat sich mit dem Schlosssymbol und seiner Bedeutung bei TRAFFIPAX Traffistar S 350 befasst. Natürlich hat das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Geht es eigentlich nur mir so? Den im Fettdruck an den Anfang einer EuGH-Entscheidung gestellten Tenor (Der darf offenbar nur aus einem Satz bestehen.) verstehe ich vielfach nicht. Das ist ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2436 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gibt immer wieder komische Leute. Etwa so jemanden, der das EU-Kennzeichen als eine Art politischem Akt mit einem Prußenadler überklebt. Was immerhin toll daran ist: Das alles ergibt einen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1852 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.05.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine neue EuGH-Entscheidung ( Urteil vom 14.5.2019 - Rs. C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO)/Deutsche Bank SAE ) zur Arbeitszeiterfassung hat für erhebliches Aufsehen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 17.05.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 (18 W 53/17, NZG 2019, 582) u. a. entschieden, dass sich das Wettbewerbsverbot für Vorstandsmitglieder aus § 88 AktG auf den satzungsmäßigen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1136 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich muss ehrlich zugeben: Das wusste ich auch nicht. Der Betroffene hat einfach seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht beim (richtigen) AG Aachen eingelegt, sondern in ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1299 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.05.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung unter Federführung der Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will offenbar analog zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nun auch für Auszubildende eine gesetzliche ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1981 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echter Klassiker des Verkehrsstrafrechts ist die Frage des Vorsatzes im Rahmen des § 316 StGB. Während früher darüber gestritten wurde, ob allein eine hohe BAK für eine Vorsatzannahme ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2186 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018 an den Deutschen Bundestage übergeben. Obwohl der Start der DS-GVO ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
2050 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.05.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Abgrenzung des drittbezogenen Personaleinsatzes auf der Grundlage eines Werkvertrags von der Arbeitnehmerüberlassung bereitet der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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