beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 15.09.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September sind jüngst schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der für die Wahl verwendeten Software „PC-Wahl“ bekannt geworden, welche bereits seit ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceIT-Sicherheitsrecht
1319 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2121 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.09.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich bereits die nachfolgende Entscheidung des OLG Karlsruhe im Blog. Es ging da um Poliscan. Heute wird ein anderer Teil der Entscheidung beleuchtet. Das AG hatte das Urteil ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
683 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am Dienstag (12.9.2017) bin ich mittelbares Opfer der massenhaften Krankmeldungen der Air Berlin-Piloten geworden. Zwar hatte ich einen Eurowings-Flug gebucht, doch werden diese offenbar ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2260 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.09.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Am Samstag den 16.9.2017 um 12 Uhr wird es wieder einmal heißen: Ozapft is! Auch in diesem Jahr können sich die Betreiber von Verkaufsständen wieder auf eine profitable Wiesn freuen. Denn Brezen ... Weiterlesen

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Steuerrecht
868 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.09.2017 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Der europäische Binnenmarkt ist in den letzten Jahren durch eine zunehmende Divergenz mitgliedstaatlicher, europäischer und gesellschaftlicher Interessen geprägt. Die Ursachen hierfür sind ... Weiterlesen

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AgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
1062 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.09.2017 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In den vergangenen Monaten ist eine wahre strafrechtliche Gesetzesflut über uns hereingebrochen, die es einem schwer macht, noch den Überblick zu behalten. Erlauben Sie mir bitte vorweg – auch ... Weiterlesen

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Strafrecht
6444 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.09.2017 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Immerhin: Zumindest ist nun einmal vorläufig wieder Rechtssicherheit (vgl. zu den unterschiedlichen Auffassungen der BGH-Senate Beschlussgründe Rn. 7 - 12 – wer konnte da noch den Überblick ... Weiterlesen

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Strafrecht
1725 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.09.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die heute veröffentlichten Leitlinien des US Department of Transportation „ A Vision for Safety 2.0 “ sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: Sie sollen das bisherige zersplitterte ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
1130 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.09.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Keine Woche vergeht ohne neue Poliscan-Entscheidungen. In letzter Zeit dreht sich eigentlich alles um die Entfernungsmesswerte. Wie ist damit umzugehen, wenn diese (anders als in der PTB- ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
785 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.09.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Frankfurt a.M. v. 19.6.2017 – 5 U 150/16 , BeckRS 2017, 122315 meint, börsenferne Gesellschaften dürften die TO ihrer Hauptversammlung unter den Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 AktG auch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
957 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.09.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kein echtes Verkehrsrecht heute. Aber mit deutlichem Bezug hierzu. Es geht um Rundfunkgebühren für das nicht privat genutzte Fahrzeug: I. Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des für ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1354 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder Verkehrszivilrecht: Wie steht es eigentlich im Schadensersatzersatzrecht, wenn der Geschädigte Leichtkraftradfahrer keine ihn besonders schützenden Motorradstiefel anhatte? Das OLG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1471 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2290 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Hamm vom 11.07.2017 - 6 WF 137/17 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem Sorgeverfahren, hatte das Gericht einen Termin zur Anhörung des Kindes anberaumt und ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
877 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob das Gericht verpflichtet ist, den Kläger vor Verfahrensabschluss auf das Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
895 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Die Regelungen zur "Geschäftsveräußerung im Ganzen" (§ 1 Abs. 1a UStG, nachfolgend "G.i.G.") haben große praktische Bedeutung: Sie bezwecken, Umstrukturierungen von Unternehmen zu vereinfachen ... Weiterlesen

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Steuerrecht
910 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Eine neuartige Videotherapie zur Sondenentwöhnung eines einjährigen Kleinkindes muss nicht von der Krankenkasse bezahlt werden. Nur wenn die telemedizinische Behandlungsmethode im GKV- ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
736 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.09.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Klägerin und der Beklagte sind miteinander bekannt und befanden sich gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Die Klägerin tanzte kurz nach Mitternacht allein auf der Tanzfläche, als der ... Weiterlesen

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Familienrecht
2144 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.09.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehe der Beteiligten war am 28.03.2009, also vor Inkrafttreten der Reform des Zugewinnausgleichs, rechtskräftig geschieden worden. Das Zugewinnausgleichsverfahren ist bis heute – warum weiß ... Weiterlesen

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Familienrecht
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