Überschlägt sich jetzt die Rechtsprechung zur Akteneinsicht? Das war mein erster Gedanke, als ich im Blog von Herrn Burhoff OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12 fand. ... Weiterlesen

Das erste Urteil des LG war bereits teilweise aufgehoben worden - im neuen Urteil nahm es gleichwohl auf "aufgehobene Teile" des ersten Urteilstextes Bezug: Der Strafausspruch hält jedoch ... Weiterlesen

Heute mal ein Hinweis auf einen Beitrag aus der zfs, der online frei zum download bereitsteht: Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen Jürgen Cierniak, Richter am ... Weiterlesen

Die Tenorierung der Einbeziehung einer gesamtstrafenfähigen Strafe läuft gerne schief. Oft wird nämlich das Urteil mit einbezogen. Hieru der BGH: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil ... Weiterlesen

Vorlagen in OWi-Sachen an den BGH kommen nur selten vor. Jetzt hat sich das OLG Koblenz an den BGH gewandt - es geht um die Frage, wie eng (bzw.weit) der prozessuale Tatbegriff bei ... Weiterlesen

Sollte man als OWi-Richter und Verteidiger schon wissen: Für das Rechtsbeschwerdegericht sind Lenkdauerverstöße mithin nur nachvollziehbar, wenn festgestellt ist, welche Zeit der Fahrer jeweils ... Weiterlesen

Welche Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadenspositionen angesetzt werden? Jeden Monat werden hierzu neue Entscheidungen veröffentlicht. Im Fachdienst Straßenverkehrsrecht finden ... Weiterlesen

In den letzten Monaten war wegen des Messverfhrens ES 3.0 der Fa. eso immer eine Entscheidung des AG Kaiserslautern, Urteil vom 14.03.2012 – 6270 Js 9747/11.1 OWi zu lesen. Das Gericht hatte ... Weiterlesen

Wer im Verkehrsrecht schreibt, der freut sich natürlich über so eine Meldung, da es dann wieder was zu schreiben/aktualisieren gibt: Die Regelsätze der BKatV sollen 2013 erhöht werden - die ... Weiterlesen

Na, ganz so einfach ist das nicht. Das OLG Hamm hatte sich u.a. damit zu beschäftigen, dass der Name des Betroffenen falsch geschrieben war (nur 1 Buchstabe!). Der Verteidiger meinte, das führe ... Weiterlesen

Soweit ich es im Überblick habe, hat seit Jahren kein OLG es mehr als ausreichend erachtet, wenn der Tatrichter eine Abstandsunterschreitung nur auf 150 m feststellen konnte. Jetzt gibt es ... Weiterlesen

Manchmal kann man BGH-Entscheidungen wie ein Lehrbuch lesen: Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der ... Weiterlesen

Vor ein paar Tagen war hier die heutige Verhandlung beim BVerfG zu den Absprachen im Strafprozess Thema im Blog. Wenn man die heutige Berichterstattung liest, so etwa auf der Seite der "Welt" , ... Weiterlesen

Der so genannte Richtlinienverstoß ist im Zusammenhang mit dem Fahrverbot nicht totzukriegen. Es geht dabei darum, dass in manchen Bundesländern polizeiliche Richtlinien/Erlasse existieren, die ... Weiterlesen

Was gerichtskundig ist, ist natürlich stets unterschiedlich. Insbesondere bei Spezialzuständigkeiten haben Gerichte besondere Kenntnisse, mit denen die Beteiligten vielleicht nicht immer rechnen ... Weiterlesen

In loser Folge stelle ich ja immer mal wieder Entscheidungen vor, die ausführliche Definitionen o.ä., also "Basiswissen" enthalten: Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als ... Weiterlesen

Hat das Stiefkind ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn es gegen den Angeklagten Stiefvater aussagen soll? Das ist eine Frage, mit der man KollegInnen zum Grübeln bringen kann. Im Kommentar ist ... Weiterlesen

Netter Scherz, den sich Ö-Buff, der auch hier im Blog mal etwas kommentiert im Blog von Herrn Hoenig geleistet hat. Herr Hoenig weist auf einen Artikel in der Welt hin - dort wird wieder einmal ... Weiterlesen

Der Adhäsionsantrag, der außerhalb der Hauptverhandlung gestellt wurde, ist zuzustellen. Man kann den Antrag natürlich auch in der Hauptverhandlung mündlich stellen. So ging es aber nicht: Auch ... Weiterlesen

Der Angeklagte wurde beim AG und beim LG verurteilt (incl. §§ 69, 69a StGB). Es gab einen § 111a-StPO-Beschluss. Dagegen legte er nun erfolglos Beschwerde ein: I. Das Amtsgericht Siegen hat der ... Weiterlesen