Wer regelmäßig Khat konsumiert, der ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen - so kann Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 21.3.2012 - 2 B 1570/11 zusammengefasst werden: Der ... Weiterlesen

Mal wieder etwas vom BGH zum Straßenverkehrsstrafrecht: Für die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat das Folgende: Sollte der neue Tatrichter wieder zu der Überzeugung gelangen, dass der ... Weiterlesen

Ups - diese Revisionsbegründung ging daneben: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und ein bei der ... Weiterlesen

Nur kurz ein Hinweis auf fünf interessante Aufsätze, die man derzeit kostenfrei online lesen kann: Ignor, Befangenheit im Prozess, zis 2012, 228 Noak, Einführung ins Ordnungswidrigkeitenrecht – ... Weiterlesen

Die Versuchung ist bei Freispruchsurteilen wegen Zweifeln in tatsächlicher Hinsicht groß: Man schildert einfach den Tatvorwurf und schreibt dann etwas zur Beweiswürdigung, aus dem klar wird, ... Weiterlesen

Richtig so: Der Verteidiger hatte Beschwerde eingelegt - gegen den Willen seines Mandanten. Da gab`s die "Kostenohrfeige": I. Das Amtsgericht beraumte in der vorliegenden Sache mit Verfügung vom ... Weiterlesen

Das neue VZR, das FER heißen wird bekommt die erste Korrektur: Statt nur Verstöße mit 1 oder 2 Punkten zu versehen, soll es für Straftaten 3 Punkte geben. Die Bevölkerung hat sich das so ... Weiterlesen

...ja, so war das sicher beim Landgericht. 662 Taten, die aufzuklären waren. Da sind alle Verfahrensbeteiligten froh, wenn man mit einer Verständigung, einem Pauschalgeständnis und einem schönen ... Weiterlesen

Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier . Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett betreiben kann warnt den Autofahrer vor " ... Weiterlesen

In den letzten Monaten muss sich der BGH immer wieder mit Besetzungsfragen etc herumschlagen. Jetzt ging es in diesem Zusammenhang mal um die Befangenheit der Senatsmitglieder des 2. Senats. Da ... Weiterlesen

Mal etwas zu den Konkurrenzen (vom BGH). Es geht um die immer wieder auftauchende Problematik, ob Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt, wenn in einer Auseinadnersetzung mehrere Personen vom ... Weiterlesen

Das ist ein deutlicher Pflock, den das AG Landstuhl eingeschlagen hat: 1. Die Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen, ... Weiterlesen

...ist schon kurios. Die Frage: Ist der Sprühstoß eine gefährliche KV? Der BGH verneint das: Mit Urteil vom 3. Mai 2010 hatte das Landgericht den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen ... Weiterlesen

Ein echt blöder Fehler, der da dem Verteidiger unterlaufen ist. Zwar wurde formgültig Revision eingelegt - die Revisionsbegründung wurde aber nur "i.V." eingereicht: Die Revision des Angeklagten ... Weiterlesen

Einmal wieder etwas vom BGH zu § 315c StGB: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in ... Weiterlesen

Auch in der Tagespresse konnte man hiervon lesen: Das LG Saarbrücken hatte sich mit der Frage des Küssens am Steuer als Unfallursache zu befassen. Klingt zunächst lustig - tatsächlich kam es zu ... Weiterlesen

..., dann ist der Vorsitzende schon mal befangen. Mit derartigen Äußerungen musste sich jetzt der BGH im Rahmen einer Revision befassen: Mit Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass an ... Weiterlesen

Aussage-gegen-Aussage-Situationen bereiten den Verfahrensbeteiligten immer wieder Schwierigkeiten. Der BGH hat hier aktuell nochmals relativ "knackig" die zentralen Anforderungen zusammen ... Weiterlesen

Die so genannten Vollmachtstricks (eigentlich sind es ja gar keine) sind immer wieder für Rechtsprechung gut. Hierbei geht es in der Regel darum, dass beschränkte Vollmachten vorgelegt werden, ... Weiterlesen

...möchte man meinen. Der BGH hat einmal wieder grundsätzlich dazu Stellung genommen, "wie die Beweiswürdigung beim Freispruch geht", wenn das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft hat: Spricht ... Weiterlesen