Veröffentlicht am 10.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse des BAG zu den Sozialkassen-Tarifverträgen des Baugewerbes (vom 21.9.2016 - 10 ABR 33/15 u.a., NZA-Beilage 2017, S. 12) nicht zur Entscheidung angenommen. Aus dem Grundgesetz, insbesondere Art. 9 Abs. 3 GG, resultiere kein Anspruch gegen den Staat auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot des § 17 MuSchG (bis 31.12.2017: § 9 MuSchG a.F.) gilt bereits für Kündigungen, die zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden. Das hat das Hessische LAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann darin ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB erkannt werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Kündigung erfolgt nicht willkürlich, wenn sie auf einem irgendwie einleuchtenden Grund beruht. Ein solcher ist bei einem auf konkreten Umständen beruhenden Vertrauensverlust grundsätzlich auch dann gegeben, wenn die Tatsachen objektiv nicht verifizierbar sind. Zur Vermeidung der Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung bedarf es nicht der vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein frohes neues Jahr und alles Gute für 2020! Wir beginnen mit einem Ausblick auf den Terminkalender des BAG: Am 25.2.2020 wird der Erste Senat darüber verhandeln, ob dem (Gesamt)Betriebsrat aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin zusteht.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Fall erinnert an das "Mädcheninternat" (BAG, Urt. vom 28.5.2009 - 8 AZR 536/08, NZA 2009, 1016), wo die Arbeitgeberin eine Stelle nur für eine Sozialpädagogin (w) ausgeschrieben hatte, weil diese mehrfach im Monat Nachtdienst im Mädchentrakt eines Internats leisten musste:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Passt nicht ganz zur Jahreszeit: Im Sommer 2018 sollen mehrere Betriebsratsmitglieder beim fränkischen Playmobil-Hersteller Geobra Arbeitnehmer eigenmächtig aufgerufen haben, Hitzepausen einzulegen. Daraufhin hat die Arbeitgeberin beantragt, die betroffenen Personen, die auch Mitglieder der Gewerkschaft IG Metall sind, wegen "grober Pflichtverletzung" (§ 23 Abs. 1 BetrVG) aus dem Betriebsrat auszuschließen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber grundsätzlich, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zum Weihnachtsfest mal wieder ein kleines Special: https://twitter.com/ralphruthe/status/1207619219203993600 Frohe Weihnachten wünschen Ihre arbeitsrechtlichen Blogger Markus Stoffels und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Weihnachtswoche mal ein wenig betriebliche Altersversorgung: Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) muss der Arbeitgeber für die Erfüllung seines Versorgungsversprechens auch dann einstehen, wenn die Versorgung nicht über ihn erfolgt. Diese Bestimmung hat zuletzt mehrfach in denjenigen Fällen Bedeutung erlangt, in denen eine Pensionskasse - mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 233 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a VAG) - ihre Leistungen herabgesetzt hat, weil sie die einstmals großzügig versprochene Mindestverzinsung (oft 4%) nicht mehr erwirtschaften konnte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG München hat entschieden, dass ein "Crowdworker" kein Arbeitnehmer des Betreibers der Internetplattform ist, über die Aufträge an ihn vermittelt werden. Im November hatte Markus Stoffels bereits hier im BeckBlog über das Verfahren berichtet. Am 4.12.2019 hat das LAG sein Urteil verkündet und dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, der Tätowierungen mit rechtsradikalen Inhalten trägt, Erfolg. Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Mann gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass er Tätowierungen mit den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“ sowie dem Wahlspruch der SS „Meine Ehre heißt Treue“ trägt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits zum wiederholten Male hatte sich das BAG mit den Formalia der elektronischen Einreichung eines Schriftsatzes befassen müssen. Diesmal ging es um die fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wir bleiben im hohen Norden: Bereits mehrfach habe ich hier im BeckBlog über ein Verfahren aus Schleswig-Holstein berichtet, das durch einen Spruch der Einigungsstelle festgesetzte Mindest-Arbeitnehmerzahlen pro Schicht betrifft (ArbG Kiel hier ; LAG Schleswig-Holstein hier ).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Als erstes Bundesland wird Schleswig-Holstein zum 1.1.2020 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs einführen. Dies betrifft das LAG Schleswig-Holstein sowie die fünf Arbeitsgerichte des Landes in Kiel, Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Lübeck.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen auch dann kündigen, wenn er dadurch unter die "Pflichtquote" (§ 154 Abs. 1 SGB IX) rutscht und nur noch auf weniger als 5 % seiner Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigt?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Achte Senat des BAG hat sich in einem Beschluss vom 23.10.2019 zum Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) und Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) klar positioniert: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenüber der Anhörungsrüge vorrangig.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die "Diesel-Affäre" beschäftigt nicht nur die ordentlichen Gerichte in Zivil- und Strafsachen, sondern auch die Arbeitsgerichte. Das für den VW-Hauptsitz in Wolfsburg zuständige ArbG Braunschweig hat in der vergangenen Woche über die Kündigungsschutzklage eines VW-Angestellten und die auf Schadensersatz gerichtete Widerklage der Volkswagen AG verhandelt und entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dass die fehlerhafte Behandlung eines Arbeitsverhältnisses als "freie Mitarbeit" für den Arbeitgeber teuer werden kann, ist allseits bekannt - jetzt hatte der Fünfte Senat darüber zu entscheiden, ob das auch für den Arbeitnehmer gelten kann:Weiterlesen

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