Veröffentlicht am 10.06.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1184 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Wie weit reichen die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts in Fristsachen? Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat zuletzt mehrfach entschieden, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf von ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht1611 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines – aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen – Arbeitnehmers auf eine „Anpassung nach oben“, wenn Regelungsgegenstand der bereits vollständig durchgeführten Betriebsvereinbarung ausschließlich die Verteilung staatlicher Mittel (hier: einer Corona-Prämie) auf die Beschäftigten ist.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona1331 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
In den 1980er- und 1990er-Jahren hat sich Deutschland lange den Bestrebungen der EU-Kommission widersetzt, eine "europäische Aktiengesellschaft" als neue Gesellschaftsform zuzulassen. Zu groß ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht1443 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1265 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Das hat der ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht2320 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung der §§ 37, 78 BetrVG zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung ( BT-Drucks. 20/9469 ) ist bei einer ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1710 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die – ohne eine ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1560 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) sieht neben dem Verzicht ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1211 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1062 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht996 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Bereits vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über die politische Einigung der Regierungskoalition berichtet, künftig einen digitalen Arbeitsvertragsnachweis zu ermöglichen. Inzwischen ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1570 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1021 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Beim BAG hat sich ein Verfahren durch Klagerücknahme erledigt, nachdem der EuGH zum Nachteil der Klägerin entschieden hatte. Die Klägerin hatte Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1429 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
1. Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine direkten Vorgesetzten und die Mehrzahl der Mitarbeiter im Betrieb nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht2432 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Markus Stoffels hatte es im März bereits berichtet : Nachdem es lange Zeit so aussah, als scheitere die EU-Plattform-Richtlinie in dieser Legislaturperiode (bereits Anfang Juni 2024 wird ja das ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtInformationsrechtIT-Recht1174 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1180 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1319 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Ein Stellenbewerber wird nicht dadurch wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert, dass der öffentliche Arbeitgeber eine nur vorbehaltlich der ärztlichen Eignungsuntersuchung erteilte ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1096 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.03.2024 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Das BAG hat einer Diplom-Physikingenieurin in der Strahlentherapie eine monatliche Zulage von 500 Euro (statt bisher 250 Euro) zugesprochen, nachdem diese ihre Arbeitszeit von 50 % der ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1318 Aufrufe
Seiten