Veröffentlicht am 17.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Fluggäste der früheren Air Berlin erinnern sich noch gut an das große rote Schokoladenherz, das man nach jedem Flug beim Aussteigen erhielt. Dieses Alleinstellungsmerkmal hat bislang keine andere deutsche Airline nachgeahmt, auch Eurowings nicht, die nach der Air Berlin-Pleite vor einem Jahr eine Vielzahl der Flugrouten fortführt. Es steht zwar nicht anzunehmen, dass das Air Berlin-Schokoherz im Kanon der für einen Betriebsübergang maßgeblichen Umstände eine wesentliche Rolle spielt. Wenn aber doch, dann ist sein Fehlen bei Eurowings ein klares Indiz gegen einen Betriebsübergang.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das BSG seine Rechtsprechung zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes (§ 150 SGB III) für den Fall modifiziert, dass die oder der Arbeitslose vor ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits vor zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle über das BAG-Urteil zur Verwertbarkeit von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung berichtet. Seinerzeit lag lediglich die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Noch ist politisch ungeklärt, ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheidet. Langsam aber drängt die Zeit, denn Ende März 2019 läuft die zweijährige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.1.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BMAS hat den Referentenentwurf für die Rechengrößen der Sozialversicherung 2019 veröffentlicht. Sie sollen wie folgt angepasst werden: Beitragsbemessungsgrenze Renten- und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Zuweisung eines Arbeitsplatzes, der den Vorgaben von § 618 Abs. 1 BGB iVm. den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen nicht vollumfänglich genügt, kann gleichwohl billigem Ermessen entsprechen, wenn es sich um bloß geringfügige oder kurzzeitige Verstöße handelt, die keinen nachhaltigen Schaden bewirken können. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bahnt sich da ein Konflikt zwischen dem 1. und dem 4. Senat des BAG an? Oder ist der schon wieder vorbei, bevor er richtig begonnen hat?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Betriebsratsmitglieder, die mit dem Arbeitgeber über die korrekte Vergütung ihrer Tätigkeit streiten, haben diese Ansprüche im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG) geltend zu machen. Im Beschlussverfahren (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG) erhobene Anträge sind analog § 17a GVG in das Urteilsverfahren zu überweisen. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Langsam wird es ärgerlich. Seit 2014 gibt es § 288 Abs. 5 BGB und seitdem ist umstritten, ob diese Norm auch im Arbeitsrecht Anwendung findet. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ach, wie schön voyeuristisch war es doch bisher. Wir wussten, dass "Fräulein Gabrielle Defrenne" am 15.2.1928 geboren wurde, seit dem 10.12.1951 bei der belgischen Fluggesellschaft Sabena als Stewardess beschäftigt war und in mehrfacher Hinsicht schlechter behandelt wurde als ihre männlichen Kollegen - u.a. wurde sie mit 40 Jahren zwangspensioniert, während die Flugbegleiter bis zur Regelaltersgrenze dabei bleiben durften (EuGH, Urt. vom 25.5.1971 - 80/70, Slg. 1971, 445 = BeckRS 2004, 73742 - Defrenne I). Wir wussten, dass Christel Schmidt die Reinigung von Filialen der Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen oblag und von der Spar- und Leihkasse zur Firma "Spiegelblank" outgesourct worden war (EuGH, Urt. vom 14.4.1994 - C-392/92 , Slg. 1994, I- 1311 = NZA 1994, 545 - Christel Schmidt).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Umstand, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten übertarifliche Zulagen in unterschiedlicher Höhe gewährt, ohne hierzu den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beteiligt zu haben, berechtigt den Betriebsrat nicht, seine Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schon mehrfach hatte sich das BAG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen die bei einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen Aufzeichnungen im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor - erfolglos -die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der häufig für wenige Tage fehlt, kann wegen "erheblicher Äquivalenzstörung" iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Das BAG nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass eine kündigungsrelevante Störung dann vorliegt, wenn nach der Gesundheitsprognose in Zukunft mit Entgeltfortzahlungskosten zu rechnen ist, die über die Dauer von sechs Wochen innerhalb eines Jahres hinausgehen (zB BAG, Urt. vom 8.11.2007 - 2 AZR 292/06 , NZA 2008, 593 ).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits seit langer Zeit schwelt bekanntlich der Streit um die Wirksamkeit von Kündigungen katholischer Einrichtungen gegenüber Mitarbeitern, die trotz fortbestehender kirchlicher Ehe mit ihrem ersten Ehepartner weltlich eine Ehe mit einem anderen Ehegatten eingehen. Ein Verfahren, über das auch hier viel berichtet worden ist (siehe zuletzt BeckBlog vom 4.6.2018 ), liegt beim EuGH. Termin zur Urteilsverkündung ist noch nicht bestimmt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Auftragsnachfolge stellt grundsätzlich keinen Betriebsübergang iSv. Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23/EG, § 613a BGB dar. Anders kann die Rechtslage aber zu beurteilen sein, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und/oder Sachkunde wesentlichen Teil der Arbeitnehmer übernimmt und dies mit dem Übergang einer "wirtschaftlichen Einheit" einhergehtWeiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mitglieder des Betriebsrats können - abgesehen vom Fall der Betriebsstilllegung (§ 15 Abs. 4 KSchG) - ordentlich nicht gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 626 BGB möglich, bedarf aber der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs. 1 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung beantragen (§ 103 Abs. 2 BetrVG).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) gestattet den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen die befristete Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Gesamtdauer von bis zu sechs Jahren vor der Promotion.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen eine Belehrung über das Rechtsmittel enthalten (§ 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG). Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so läuft die Rechtsmittelfrist nicht und die Entscheidung kann ein ganzes Jahr lang angefochten werden (§ 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG). Das LAG Baden-Württemberg hat jetzt deutlich gemacht, dass auch auf die Möglichkeit der Einlegung des Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr hingewiesen werden muss:Weiterlesen

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