Veröffentlicht am 20.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wirklich überrascht worden sein kann eigentlich niemand, schon gar nicht in Wolfsburg. Jahrzehntelang hatte Volkswagen seine Betriebsratsmitglieder üppig honoriert. Das hatte schon vor über 10 Jahren zu ersten Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten des Unternehmens geführtWeiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Zuge der Umsetzung der RL 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vom 20.6.2019 hat der Gesetzgeber kurz vor Ende vergangenen Jahres das PflegeZG und das FPfZG novelliert (Gesetz vom 19.12.2022, BGBl. I S. 2510).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG untersagt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Frau während ihrer Schwangerschaft. Schon unter der Geltung des § 9 MuSchG (bis Ende 2017) entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass der Beginn der Schwangerschaft rechnerisch zu ermitteln sei, indem vom ärztlich attestierten voraussichtlichen Geburtstermin 280 Tage (10 Lunarmonate) zurückzurechnen sei ( BAG 12.12.1985 – 2 AZR 82/85, NZA 1986, 613; 7.5.1998 – 2 AZR 417/97, NZA 1998, 1049; 26.3.2015 - 2 AZR 237/14, NZA 2015, 734 ).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In vielen Mitgliedstaaten der EU führt die Unwirksamkeit einer Kündigung - anders als in Deutschland - nicht zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr kann der Arbeitnehmer lediglich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Unbeschadet der nicht nur hierzulande kontrovers diskutierten (Un-)Zuständigkeit der Europäischen Union für Fragen des Arbeitsentgelts (Art. 153 Abs. 5 AEUV) ist bereits am 25.10.2022 im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet. Kurz zuvor hatte der Rechtsausschuss noch einige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Na, haben Sie es im abgelaufenen Jahr irgendwann zum "Mitarbeiter des Monats" (m/w/d) geschafft? https://ruthe.de/cartoon/3424/datum/asc/Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Aufsichtsbehörde kann gemäß § 17 Abs. 4 ArbZG vom Arbeitgeber die für die Durchführung des ArbZG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Woche vor Weihnachten hat das BAG mit großem Medienecho entschieden, was zu erwarten und angesichts der Rechtsprechung des EuGH wohl unvermeidlich war: Der gesetzliche Anspruch eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zum Weihnachtsfest mal wieder ein Cartoon mit arbeitsrechtlichem Bezug. https://ruthe.de/cartoon/1120/datum/asc/Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das im konkreten Fall die Bearbeitung eines solchen Dokuments zulässt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Lassen die Sozialpartner … durch einen Tarifvertrag Ungleichbehandlungen in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zum Nachteil von Leiharbeitnehmern zu, muss dieser Tarifvertrag, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmer zu achten, ihnen Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren, die geeignet sind, ihre Ungleichbehandlung auszugleichen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Bundesgesetzblatt ist die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023 (vom 28.11.2022, BGBl I S. 2128) veröffentlicht. Beitragsbemessungsgrenze Renten-/Arbeitslosenversicherung West: 87.600 Euro im Jahr/7.300 Euro im Monat; Ost: 85.200 Euro im Jahr/7.100 Euro im MonatWeiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits wiederholt haben Markus Stoffels und ich hier im BeckBlog über die umstrittene Frage berichtet, ob Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreiten ihrer individuellen Arbeitszeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei der sozialen Auswahl betriebsbedingt zur Kündigung anstehender Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO) darf im Rahmen des Lebensalters zu Lasten des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits mehrfach haben Markus Stoffels und ich hier im BeckBlog über die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin berichtet. Die Fluggesellschaft hatte ihren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die im Berufsrecht verankerte Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege und die fachliche Unabhängigkeit als prägendes Element auch im Fall einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt sind als solche keine Merkmale, denen ausschlaggebende Bedeutung für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zukommt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der mit Spannung erwartete Beschluss des BAG zur Arbeitszeiterfassung und dem fehlenden Initiativrecht des Betriebsrats hierzu (BAG, Beschl. vom 13.9.2022 - 1 ABR 22/21) ist jetzt veröffentlicht.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.11.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist bei einem Rechtsanwalt der elektronische Versand nicht nur vorübergehend (hier 5 Wochen) gestört, hat der Anwalt für Abhilfe zu sorgen, ggfls. durch Errichtung eines mobilen Hotspots.Weiterlesen

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