Veröffentlicht am 20.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDas ArbG Gießen hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von ungeimpften Arbeitnehmern eines Seniorenheims auf vertragsgemäße Beschäftigung zurückgewiesen.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung am 13.4.2022 in den ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsWährend der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV Corona- ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsFür Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten (SAP). Der Kläger ist seit 1996 bei ihr beschäftigt, sein Jahreseinkommen belief sich zuletzt auf rund ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.04.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ist in aller Regel als freies Dienstverhältnis und nicht als Arbeitsverhältnis einzustufen. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDer 8. Senat des BAG hat dem EuGH mehrere Fragen zur Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten vorgelegt. Er folgt damit dem 10. Senat, der ähnliche Fragen bereits 2020 adressiert hatte ( ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.03.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDen Absender einer E-Mail trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.03.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsKönnen Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) sowie im Licht von Art. 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) – dahin ausgelegt werden, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt werden kann?Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, das Gesetzgebungsverfahren zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro einzuleiten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist auf den Internetseiten des BMAS verfügbar, dort finden sich auch die Stellungnahmen der angehörten Verbände .Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsIn Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und die Hinterbliebene die Möglichkeit hat, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Berechtigte aufgrund eines erst nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer erst später eingetretenen Krankheit gestorben ist.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsEine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Abfindung die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Nachteile substantiell abmildert und die Regelung in der Sache nur eine Begrenzung der durch die Berücksichtigung von Alter und Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Abfindungsberechnung bewirkten besonderen Begünstigung dieser Arbeitnehmergruppe darstellt.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBis zum 1.8.2022 muss der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in nationales Recht umsetzen. Angesichts der vielen unklaren Formulierungen in der Richtlinie hatte der Verfasser dieser Zeilen vorgeschlagen , von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Gebrauch zu machen und nach dem Muster der Verbraucher-Informationen und Widerrufsbelehrungen ein gesetzliches Vertragsmuster zu formulieren .Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsWelche Folgen hat es, wenn die Parteien das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt einvernehmlich beenden wollen, der Arbeitnehmer aber noch vor diesem Beendigungstermin verstirbt. Haben seine Erben Anspruch auf die vereinbarte Abfindung? Nein, meint das LAG Baden-Württemberg.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtErbrecht4706 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Deutsche Bundestag hat gleich zu Beginn der 20. Legislaturperiode die Möglichkeit wiedereröffnet, Sitzungen der Einigungsstelle per Videokonferenz abzuhalten. Dasselbe gilt für Betriebs- und Betriebsräteversammlungen. Die Regelungen sind vorerst bis zum 19.3.2022 befristet, können aber verlängert werden:Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Übermittlung eines elektronischen Dokuments durch einen gem. §§ 46 II, V Nr. 2, 46 a BRAO zugelassenen Verbandsjuristen (Syndikusrechtsanwalt) über das für ihn eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist gem. § 46 c III 1 Var. 2 ArbGG (bzw. § 130 a III 1 Var. 2 ZPO) auch dann wirksam, wenn zur Prozessvertretung nur der Verband und nicht speziell dieser Verbandsjurist bevollmächtigt wurde.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht2859 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsGegen das Gebot des fairen Verhandelns wird nicht dadurch verstoßen, dass Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag während einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geführt werden. Gegen eine unfaire Verhandlungsführung sprach im konkreten Fall, dass sich die Verhandlungen über mehrere Wochen hinzogen, dem Kläger eine Überlegungsfrist von mehreren Tagen gesetzt worden ist, dass er diese Zeit auch nutzte, um den Entwurf des Arbeitgebers einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen und er jederzeit auf den Inhalt des Aufhebungsvertrags Einfluss nehmen konnte und auch Einfluss ausgeübt hat.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsEin Arbeitnehmer, der im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus während des Aufenthalts im zu reinigenden Objekt eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. OP-Maske trägt, hat nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag (RTV) für das Gebäudereinigerhandwerk für die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Zahlung von Erschwerniszuschlägen für die mit der Mund-Nasen-Bedeckung geleistete Arbeitszeit. Eine solche Mund-Nasen-Bedeckung ist keine "vorgeschriebene Atemschutzmaske" iSv. § 10 Ziffer 1.2 RTV Gebäudereinigerhandwerk.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsPraktisch zeitgleich mit dem Entwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Zeitstunde ab 1.10.2022 hat das BMAS den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vorgelegt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Geringfügigkeitsgrenze künftig mit dem Mindestlohn in der Weise dynamisiert, dass eine Beschäftigung im Umfang von zehn Stunden wöchentlich geringfügig bleibt.Weiterlesen
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