Veröffentlicht am 07.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Praktisch zeitgleich mit dem Entwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Zeitstunde ab 1.10.2022 hat das BMAS den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vorgelegt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Geringfügigkeitsgrenze künftig mit dem Mindestlohn in der Weise dynamisiert, dass eine Beschäftigung im Umfang von zehn Stunden wöchentlich geringfügig bleibt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.01.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein frohes neues Jahr und weiterhin viel Freude mit dem BeckBlog Arbeitsrecht, der jetzt in sein 14. Jahr geht, wünschen Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen

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Veröffentlicht am 30.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Pflegeeinrichtungen waren im Jahr 2020 verpflichtet, ihren Beschäftigten zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie für jeden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte ist ein weltweit tätiger IT-Dienstleister. Der Kläger ist bei ihr als SAP-Berater eingestellt und am ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein elfköpfiger Betriebsrat kann verlangen, dass ihm zwei Lizenzen zur Durchführung von Videokonferenzen sowie Headsets, Webcams und Smartphones zur Verfügung gestellt werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein frohes Weihnachtsfest wünschen Ihre arbeitsrechtlichen Blogger Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen

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Veröffentlicht am 21.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch wenn eine Arbeitnehmerin schon über Jahre hinweg mit ihrer negativen Ausstrahlung, ihrer missglückten und teilweise aggressiven Kommunikation und ihrem herrischen Verhalten gegenüber gleichrangigen Kolleginnen und Kollegen das Betriebsklima vergiftet hat oder haben soll, hat die Arbeitgeberin grundsätzlich mildere Mittel, insbesondere das Erfordernis einer Abmahnung, die Kommunikationswerkzeuge der Organisationsentwicklung sowie die im SGB IX vorgesehenen Maßnahmen zu prüfen und anzuwenden, bevor sie gegenüber der schwerbehinderten Mitarbeiterin eine Kündigung ausspricht.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der öffentliche Arbeitgeber, der nach § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet ist, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn deren fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt, erfüllt seine Pflicht dadurch, dass er den Bewerber in einem einfachem Brief an die von diesem angegebene Anschrift einlädt. Er muss weder für einen gesicherten Zugang (Einschreiben oder gar Postzustellungsurkunde) sorgen noch zusätzliche Kommunikationswege (E-Mail, Telefon) bemühen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Vergütungsansprüche. Die 1958 geborene Klägerin ist französische Staatsangehörige. 2014 schloss sie in Paris mit der Firma A ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Plan ist nicht neu , jetzt aber von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden: Die Einführung einer "Bildungszeit" bzw. "Bildungsteilzeit". Arbeitnehmer sollen Anspruch auf eine Freistellung von der Dauer eines Jahres (oder Teilfreistellung bis zu zwei Jahre) haben, um sich beruflich weiterzubilden. Während dieser Zeit sollen sie eine dem Arbeitslosengeld entsprechende Sozialleistung, also 60 % bzw. 67 % vom letzten Nettoeinkommen (§ 149 SGB III), erhalten.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der vergangenen Woche hat die Kommission der Europäischen Union eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verbessert und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU unterstützt werden soll .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis und reicht er zeitgleich eine AU-Bescheinigung beim Arbeitgeber ein, die ihm "passgenau" bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, kann er allein mit diesem Attest den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht führen. Vielmehr muss er hierfür vollen Beweis erbringen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, einen Entgeltanspruch in einen solchen auf Gewährung freier Tage umzuwandeln. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers findet der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Vergütung von Überstunden von Teilzeitbeschäftigten, mit denen sie ihre individuelle (Teilzeit-), nicht aber die regelmäßige wöchentliche (Vollzeit-) Arbeitszeit überschreiten, lässt das BAG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei den mit dem An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) verbundenen Tätigkeiten sowie den erforderlichen innerbetrieblichen Wegezeiten zwischen Spind, Umkleideraum und eigentlichem Arbeitsplatz handelt es sich um grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten. Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann für diese Zeiten der Entgeltanspruch jedoch ausgeschlossen werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine mit COVID-19 infizierte Arbeitnehmerin, die sich während ihres Urlaubs auf Anordnung des Gesundheitsamts in häusliche Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Entlässt der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen eine größere Anzahl von Arbeitnehmern und überschreitet er dadurch die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG, muss er der Agentur für Arbeit vor ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung, die der Arbeitnehmer auf Grund des § 1a Abs. 1 BetrAVG im Rahmen der dortigen Wertgrenze (4% der Beitragsbemessungsgrenze, 2021 also ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Freitag ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer ("Ampel"-) Koalition erfolgreich abgeschlossen. Im zwölfseitigen Sondierungspapier (im Wortlaut z.B. hier ) finden sich die folgenden zentralen Aussagen zum Arbeitsrecht:Weiterlesen

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