Veröffentlicht am 16.08.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Das LAG Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Stellenbewerbers auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) wegen behaupteter Benachteiligung wegen des Alters abgewiesen. Der Kläger habe keine ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1805 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona3271 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.08.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. Das hat das BAG entschieden. Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Wiedereinstellung. Er war seit 1986 als Versandleiter bei der M ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht2524 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Vor sechs Wochen habe ich hier im BeckBlog über ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg berichtet. Streitgegenständlich ist die zweite Kündigungswelle des Insolvenzverwalters von Air Berlin. Die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht1579 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtIT-Recht3557 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht2808 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann dies eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) rechtfertigen. Das hat das ArbG ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona2302 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.08.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Der Betriebsrat kann sein auf die Untersagung künftiger Betriebsspaltungen gerichtetes Begehren nicht mit Erfolg auf einen aus den §§ 111 ff. BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruch stützen. Der Senat musste nicht entscheiden, ob zur Gewährleistung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen ein solcher zukunftsbezogener Unterlassungsanspruch - vergleichbar demjenigen aus § 87 BetrVG - anzuerkennen ist (...).Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht3047 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Und noch eine erfolglose Verfassungsbeschwerde, diesmal gegen das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in Teilen der Fleischindustrie (§ 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie - GSA Fleisch).Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1764 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.07.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Die Journalistin Birte Meier ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde wegen Entgeltdiskriminierung beim BVerfG gescheitert. Die Beschwerde war wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1845 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.07.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH erneut um Vorabentscheidung im Zusammenhang mit der Kündigung durch ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ersucht. Der 2. Senat möchte aus Luxemburg beantwortet wissen:Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1494 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht3138 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.06.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Auch nach Stilllegung eines Betriebes im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie bleibt die für den Sitz dieses Betriebes zuständige Arbeitsagentur im Falle vorsorglicher Folgekündigungen die für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Absatz 3 KSchG zuständige Behörde, solange die Beschäftigten dieses Betriebes keiner anderen betrieblichen Einheit zugeordnet werden.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht1741 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.06.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1945 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.06.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
... erhält trotz Betriebsänderung keinen Sozialplan. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans. Die Arbeitgeberin unterhielt einen Betrieb, in dem ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht2189 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.06.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Liegen die Voraussetzungen einer Rechtsscheinsvollmacht vor, so kann der Betriebsratsvorsitzende für den Betriebsrat auch eine Betriebsvereinbarung wirksam abschließen. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht3140 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist der Nachweis eines konkreten (auch immateriellen) Schadens.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht2348 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
1. Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten und seiner Familie mit körperlicher Gewalt rechtfertigt eine fristlose Kündigung. 2. Gibt die Arbeitgeberin in einem solchem Fall aus Versehen in der ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht2670 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, E-Mails mit einem von einer Arbeitnehmervereinigung gestalteten Inhalt an alle bei ihm Beschäftigten zu versenden. Dies gilt jedenfalls dann, ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1918 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2022 von Prof. Dr. Christian Rolfs![Bild von Christian.Rolfs Bild von Christian.Rolfs](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-46-1579176991.jpg?itok=EZBAOy3J)
Eine vorformulierte Vertragsbedingung, nach der der Arbeitnehmer die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu erstatten hat, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, verstößt gegen § 307 I 1 BGB, wenn sie auch Eigenkündigungen wegen einer unverschuldeten, dauerhaften Leistungsunfähigkeit erfasst.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht3394 Aufrufe
Seiten