Arbeitsrecht

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Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig

Veröffentlicht am 01.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.04.2016, Aktenzeichen 15 Sa 2258/15, PM vom 22.4.2016) hat im Falle einer Auslieferungsfahrerin, die für eine Pizzeria tätig war, entschieden dass es ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnLAG Berlin-BrandenburgSittenwidrigkeitHungerlohn
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Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn?

Veröffentlicht am 28.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Stellt der Arbeitgeber anlässlich des Inkrafttretens des MiLoG am 1.1.2015 die bisherige Zahlungsweise des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes dergestalt um, dass die Arbeitnehmer nunmehr statt einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnGratifikationWeihnachtsgeldUrlaubsgeld
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Schadensersatz wegen heimlicher Videoüberwachung?

Veröffentlicht am 26.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber aus berechtigtem Anlass - wenn auch unter Verstoß gegen § 32 BDSG - über einen Zeitraum ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVideoüberwachungSchmerzensgeld
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Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters

Veröffentlicht am 25.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 113 InsO kann ein Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter (und vom Arbeitnehmer) ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtInsolvenzKündigung
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LAG Köln: Rechtsmissbräuchlich kurze Befristung

Veröffentlicht am 21.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Anschluss an das Kücük -Urteil des EuGH (EuGH 21.6.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) benutzt das BAG die Figur des "institutionellen Rechtsmissbrauchs", um hinsichtlich ihrer Zahl und/oder ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungRechtsmissbrauchMehrbedarf
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ArbG Berlin: Streik von ver.di bei Amazon untersagt

Veröffentlicht am 20.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) untersagt, auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH Streikmaßnahmen durchzuführen. Amazon wendet auf die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStreikver.diAMAZON
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300.000 Euro verloren wegen sieben Minuten Verspätung?

Veröffentlicht am 18.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Einen Rechtsstreit der eher ungewöhnlichen Art hatte jetzt das LAG Düsseldorf zu entscheiden: Der Kläger war im IT-Bereich der Beklagten als Gruppenleiter tätig. Die Beklagte hatte entschieden, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbfindungAufhebungsvertragWindhundprinzip
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AGB-Kontrolle von Regelungsabreden?

Veröffentlicht am 14.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. Eine bloß schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleBetriebsvereinbarungRegelungsabrede
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Regelmäßig kein Anspruch aus betrieblicher Übung auf übertarifliche Entlohnung

Veröffentlicht am 12.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zahlt ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum über Tarif, stellt sich die Frage, ob den Arbeitnehmern aus betrieblicher Übung ein Anspruch darauf erwachsen kann, dass auch künftige ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtbetriebliche ÜbungLohnerhöhungübertariflicher Lohn
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Eins, zwei, drei - wer hat den Fall

Veröffentlicht am 11.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ist wieder einmal ein wunderbarer, über Monate auf dem Rücken der Parteien ausgetragener "negativer Kompetenzkonflikt": Im September 2014 machte die Klägerin vor dem Amtsgericht Celle mit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerweisungZuständigkeitRechtsweg
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