Arbeitsrecht

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Prämien für Gewerkschaftsaustritt unzulässig

Veröffentlicht am 16.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber ein wichtiger Umstand, der für sie regelmäßig Pflichten und Kosten mit sich bringt. Vor dem Hintergrund der in Art. 9 Abs. 3 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKoalitionsfreiheitGewerkschaftsaustrittPrämienzahlungAustrittsprämie
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EU-Kommission präsentiert Reformentwurf zur Entsende-Richtlinie

Veröffentlicht am 15.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

20 Jahre nach Erlass der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (RL 96/71/EG) ist aus Sicht der EU-Kommissarin Marianne Thyssen eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEU-KommissionEntsende-RichtlinieReformvorhabenverstärkte Angleichung
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Betriebsratsmitglied warnt vor Entwicklungen wie vor 70 Jahren –außerordentliche Kündigung unwirksam

Veröffentlicht am 11.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Vergleich gegenwärtiger Zustände mit den Verhältnissen während der NS-Zeit, entsprechende Anspielungen oder gar direkte Personenvergleiche haben schon manchen Politiker das Amt gekostet. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMeinungsfreiheitKündigungBetriebsratLAG DüsseldorfZustimmungsersetzungwie vor 70 Jahren
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Der neue § 611a BGB - Arbeitnehmerbegriff

Veröffentlicht am 09.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor kurzem ist an dieser Stelle über den ersten Referentenentwurf berichtet worden, der in einem neuen § 611a BGB einen Kriterienkatalog enthielt. Dieser war allseits auf scharfe Kritik gestoßen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitnehmerüberlassungReferentenentwurf§ 611a BGBArbeitnehmerbegriff
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BAG zur Rentenaltersgrenze im Arbeitsvertrag

Veröffentlicht am 07.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die großen Gefechte um die Zulässigkeit von Altersgrenzen sind abgeklungen. Der EuGH hat in mehreren Entscheidungen erkennen lassen, dass gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen, die auf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAltersgrenzeBefristungBAGArbeitsvertrag
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Mindestlohn steigt vermutlich auf 8,80 Euro – Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission regelt künftige Verfahrensweise

Veröffentlicht am 03.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mit Spannung wird derzeit die Entscheidung der Mindestlohnkommission darüber erwartet, wie sich der Mindestlohn weiter fortentwickelt. Dieses Gremium beruht auf den §§ 4 ff. MiLoG und ist dort ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnErhöhungMindestlohnkommissionGeschäftsordnung
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Klage gegen FC Bayern wegen Videoüberwachung in Fanshop abgewiesen

Veröffentlicht am 01.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die großen Fussballvereine beschäftigten zahlreiche Arbeitnehmer in verschiedenen Funktionen. U.a. betreiben sie in vielen Städten sog. Fanshops. So auch der FC Bayern München im Oberhausener ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzVideoüberwachungArbG OberhausenFC Bayern MünchenFanshopSozialraum
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Bundesrat stärkt Nahles den Rücken und fordert ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Veröffentlicht am 28.02.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Arbeitsministerin wähnte sich schon am Ziel. Der Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Leiharbeit und Werkverträgen liegt in einer überarbeiteten Fassung vor, die offenbar auch von den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfBundesratLeiharbeitWerkverträge
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"Formloser Beschluss" nach § 4 BetrVG in der Frühstückspause

Veröffentlicht am 25.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Organisationsstruktur des BetrVG ist nicht immer leicht zu durchschauen. Da gibt es neben betriebsratsfähigen Betrieben auch Kleinstbetriebe, die es an sich nicht sind, aber dem " ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratKleinbetriebBetrieb
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Schadensersatz wegen Nichtgewährung von Urlaub

Veröffentlicht am 24.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erstaunlich, auf was für Ideen manche Arbeitgeber kommen: Im vorformulierten Arbeitsvertrag mit einer geringfügig Beschäftigten (450-Euro-Job) aus dem Jahre 2008 hatte die Arbeitgeberin den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzUrlaubUrlaubsabgeltung
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