Datenschutzrecht

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Vorratsdatenspeicherung: Wissenschaftlicher Dienst des BT hat starke Zweifel an Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur VDS 2.0 mit dem EuGH-Urteil vom 21.12.16.

Veröffentlicht am 13.02.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Auftrag der Linken ein Gutachten zur Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur VDS 2.0 mit dem EuGH-Urteil vom 21.12.16 (im Blog hier ... Weiterlesen

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Das Kaleidoskop des de Maizière – IT-Sicherheit für einen starken Staat

Veröffentlicht am 08.02.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Vor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in ... Weiterlesen

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Nach den neuen Durchführungsbeschlüssen der EU-KOM: Standardvertragsklauseln auch für Aufsichtsbehörden bindend, aber….!

Veröffentlicht am 10.01.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Wie bereits berichtet hat die EU-KOM am 17.12.2016 die geänderten Beschlüsse über die Standardvertragsklauseln ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1483973502708&uri=CELEX: ... Weiterlesen

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Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016

Veröffentlicht am 07.01.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig ... Weiterlesen

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EuGH versenkt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und Schweden

Veröffentlicht am 21.12.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gerade in diesen Tagen ein sensibles Thema. Der EuGH hat heute, wie von vielen erwartet, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und Schweden für EU-rechtswidrig erklärt. Hier die ... Weiterlesen

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Datenportabilität nach der DS-GVO: das kann kompliziert und teuer werden

Veröffentlicht am 16.12.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer sich als deutsches Unternehmen noch nicht mit dem Thema „Datenportabilität“ nach der DS-GVO beschäftigt hat, sollte bald aus dem Winterschlaf aufwachen. Die neue Stellungnahme 242 der ... Weiterlesen

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Verbesserte Nachrichtendienstkontrolle durch immer weitere Leaks? Mitnichten!

Veröffentlicht am 10.12.2016 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen in regelmäßig wiederkehrenden Abständen neue Veröffentlichungen und Leaks, welche unter anderem die transnationalen nachrichtendienstlichen ... Weiterlesen

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Waschmaschine an Kühlschrank: "Heute schon deine Daten geschützt?"

Veröffentlicht am 25.11.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern dringen auf klare deutsche Datenschutzregeln für neue vernetzte Geräte (steuerbaren Fernsehern, Lichtschaltern oder Heizungsanlagen). Das Ziel ist, ... Weiterlesen

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Gilt die DS-GVO nicht für Big Data?

Veröffentlicht am 14.11.2016 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Jan Albrecht hat sich auf dem Smart Data Jahreskongress 2016 dahingehend geäußert, dass der größte Teil von Big Data nicht personenbezogen sei und damit nicht unter die DSGVO falle. Diese ... Weiterlesen

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Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung Privater? – Der BMI-Gesetzentwurf zur Änderung des § 6b BDSG

Veröffentlicht am 08.11.2016 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Jüngst stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren Gesetzentwurf zum Ausbau der Sicherheitsarchitektur im öffentlichen Raum vor: das so genannte „ ... Weiterlesen

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