Veröffentlicht am 14.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In ein hier im Blog viel beachtetes Thema kommt neue Bewegung: Die CDU plant die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung . Nach der bisherigen Lesart des neuen Gesetzestextes in § 113c Abs. 1 Nr ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit seiner heute bekannt gemachten Entscheidung hat der 1. Senat des BGH die von Gustl Mollath gegen das Urteil des LG Regensburg vom 14. August 2014 eingelegte Revision verworfen, ... Weiterlesen

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BGHRevisionFreispruchUrteilsgründeZulässigkeitMollathGustl MollathFall MollathTenorbeschwerKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Rechtslage ist eindeutig: Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten eines Freigesprochenen ist nach § 362 StPO nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich: § 362 StPO Die ... Weiterlesen

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ne bis in idemDNAMordWiederaufnahmeFreispruchVergeltungSühneRechtskraftKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.10.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das OLG Hamm NJW 2015, 1461 (Beschluss vom 3.2.2015 - 14 UF 135/14) hat in einem Zivilverfahren entschieden, dass einem zu begutachtenden Beteiligten beim Explorationsgespräch die Anwesenheit ... Weiterlesen

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Sexuelle GewaltAnwesenheitExplorationPartnerschaftsgewaltStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.10.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts legte heute ihren Abschlussbericht mit den Empfehlungen für eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens vor ... Weiterlesen

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ZeugenvernehmungAudiovisuelle VernehmungBeschuldigten VernehmungReform StrafprozessrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

1993: „Dieser Anschlag hat Deutschland verändert: Vor 20 Jahren, in der Nacht zum 29. Mai 1993, brannte das Haus der türkischstämmigen Großfamilie Genç in der Unteren Wernerstraße 81 im ... Weiterlesen

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GeneralbundesanwaltGBAFlüchtlingeBrandstiftungMordversuchBrandanschlagFlüchtlingsunterkunftSolingenAltenaKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über die Initiative der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen, haben wir in den vergangen Wochen bereits hier im Blog berichtet ( hier , hier , ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.08.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig begründeten Entscheidung vom 29.07. 2015 einen weiteren Beitrag zu stärkerem Schutz der Privatsphäre ( ... Weiterlesen

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SmartphonesDatenzugriffVorratsdatenStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gegen die zwei Betreiber des Blogs " netzpolitik.org " hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Zum Tatvorwurf und dazu, was von der Subsumtion unter ... Weiterlesen

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AnfangsverdachtGeneralbundesanwaltPressefreiheitErmittlungsverfahrenNetzpolitikGBALandesverratStaatsgeheimnisKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der amerikanische Geheimdienst NSA habe im vergangenen Jahrzehnt etliche unserer Regierungspolitiker einschließlich der derzeitigen Bundeskanzlerin ... Weiterlesen

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