Strafverfahrensrecht

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Gerechtigkeit als Ware? – Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die "Absprachen im Strafprozess"

Veröffentlicht am 18.03.2013 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem sich gerade noch der Strafverteidigertag in der Arbeitsgruppe „Wer dealt, sündigt nicht“ mit den Absprachen im Strafprozess beschäftigt hatte (dazu ein aktueller Bericht von Helene ... Weiterlesen

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DealAbsprachenVerständigungStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Anspruch des Verteidigers auf Herausgabe aller Audiodateien aus einer Telefonüberwachung?

Veröffentlicht am 24.02.2013 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren wird zur Beweisgewinnung häufig eine Telefonüberwachung durchgeführt (§ 100a StPO). Dabei werden zwangsläufig nicht nur verfahrensrelevante Gespräche ... Weiterlesen

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KernbereichTelefonüberwachungBetäubungsmittelrechtAushändigung der AudiodateienAkteneinsichtsrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Wenn der Staat zum Täter wird - Bemerkungen zur ARD-Reportage: "Unschuldig in Haft"

Veröffentlicht am 22.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die eben gesendete Reportage ( ARD-Mediathek ) zu den beiden Fällen "Arnold" und "Montgazon" - beides Fälle von horrenden Justizirrtümern, hat außergewöhnlich beeindruckt durch ihr ruhiges und ... Weiterlesen

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FehlurteilJustizirrtumARDBrandgutachtenSachverständigeMontgazonArnoldAufklärungKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BGH zur DNA-Verwertung zu Lasten Verwandter - nur eine kleine Gesetzeslücke?

Veröffentlicht am 21.12.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die gestrige BGH-Entscheidung (3 StR 117/12) zu dem Fall, in dem in einem Reihengentest entnommene DNA zum Nachweis der Täterschaft eines Verwandten führten, ist komplexer Natur ( hier mein ... Weiterlesen

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DNABeweisverwertungsverbotMassengentestReihenuntersuchungDNA-ProbeFreiwilligkeitVerwandtschaftFernwirkungBeweisverbotAbwägungAbwägungslehreKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Fall Mollath – wie geht es weiter?

Veröffentlicht am 29.11.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

ACHTUNG: Wegen der aktuellen Entwicklung ist der ursprüngliche Text nicht mehr ganz aktuell. Am Ende dieses Beitrags (nach unten scrollen!) finden Sie aber Updates vom 30.11., vom 01.12., vom 06 ... Weiterlesen

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GutachtenBayernSchweizSteuerhinterziehungUnterbringungStrafvereitelungPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGutachterForensische PsychiatrieGlaubhaftigkeitJustizministeriumwahnhafte StörungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Die Wahrheit des Strafprozesses ist nicht die des Zivilprozesses – Der Fall Kachelmann zum zweiten

Veröffentlicht am 27.11.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem das Landgericht Mannheim im Frühjahr vergangenen Jahres den Wettermoderator Jörg Kachelmann (sein Buch zum Prozess habe ich nicht gelesen und werde es vermutlich auch nicht lesen) nach ... Weiterlesen

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StrafprozessKachelmannWahrheitsbegriffZivilprozessStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Fall Mollath - was sind die Fehler der bayerischen Justiz? (mit Update 21.11.)

Veröffentlicht am 14.11.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute Mittag will sich die bayerische Justizministerin Beate Merk erneut im Landtag zum Fall Mollath äußern. Nach den Fernseh ( Report Mainz )- und Presseberichten ( SZ , Stern ) soll es "eng" ... Weiterlesen

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GutachtenBayernSchweizSteuerhinterziehungUnterbringungStrafvereitelungPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGutachterForensische PsychiatrieGlaubhaftigkeitJustizministeriumKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Künftig einheitlicher Gerichtsstand bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, soweit es nicht um Völkerstraftaten geht – Zuständig sind nur noch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Kempten/Allgäu

Veröffentlicht am 01.11.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. Oktober 2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr ( BT-Drucksache ... Weiterlesen

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GerichtsstandBundeswehrAuslandseinsatzVölkerstraftatenKemptenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Jetzt geht`s ums Ganze – BVerfG verhandelt am 7. November 2012 über "Absprachen im Strafprozess"

Veröffentlicht am 01.11.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem der Gesetzgeber auf der Grundlage der BGH-Leitentscheidungen aus den Jahren 1997 und 2005 den "Deal" in § 257c StPO (aber auch in weiteren Bestimmungen der StPO) geregelt hat, übrigens: ... Weiterlesen

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BVerfGBundesverfassungsgerichtDealAbsprachenVerständigungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Massengentest-DNA wird zur Überführung von Verwandten ausgewertet - BGH muss über Verwertungsverbot entscheiden

Veröffentlicht am 19.10.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Süddeutsche Zeitung berichtete dieser Tage vorab über einen Termin des dritten Senats des BGH (3 StR 117/12), der gestern stattfand. Dank an einen regelmäßigen Leser und Kommentator für den ... Weiterlesen

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DNABeweisverwertungsverbotMassengentestReihenuntersuchungDNA-ProbeFreiwilligkeitVerwandtschaftFernwirkungBeweisverbotStrafverfahrensrechtStrafrecht
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