Veröffentlicht am 15.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Deutliche Kritik an dem Gesetzeswortlaut übte das OLG München im Beschluss vom 26.6.2020 - 11 W 674/20 bei der Zusatzgebühr gemäß VV 1010 RVG für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen. In dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gleich zwei Streitfragen zum RVG hat der BGH im Beschluss vom 7.5.2020 - V ZB 110/19 zutreffend entschieden. So stellte er mit überzeugender Begründung fest, dass für die (fiktive) Terminsgebühr ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung von § 1 Abs. 3 RVG einen Vorrang der Rechtsbehelfe nach dem RVG vor den für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften etabliert. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 5.3.2020 - I ZB 50/19 - mit der Frage der Kostenerstattung bei einem kombinierten Vollstreckungsauftrag befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.04.2020 - XII ZB 536/19 - mit dem Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG befasst. Im zugrundeliegenden Festsetzungsverfahren war streitig, ob der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Hamburg hat sich im Beschluss vom 18.05.2020 - 628 Qs 10/20 - mit der Frage befasst, welche Terminsgebühren bei einer Verfahrenstrennung entstehen. Es stellte sich auf den Standpunkt, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 48 IV 1 RVG erstreckt sich die Beiordnung in sozialgerichtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, (bereits) auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.05.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 12.03.2020 - V ZR 160/19 die Streitfrage entschieden, wie der Streitwert einer positiven Feststellungsklage auf Feststellung, dass ein geschlossener Vertrag nichtig ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Köln hat sich im Urteil vom 05.03.2020 - 120 C 137/19 - mit der Frage befasst, ob ein durch einen Legal Tech-Algorithmus generiertes Mahnschreiben eine Geschäftsgebühr auslöst. Das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt am Main hat den Beschluss vom 24.3.2020 - 18 W 32/20 - darauf hingewiesen, dass der Kostengläubiger gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines ... Weiterlesen

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