Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 104/18 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Versuch der Erledigung der Sache nach § 802 a II Nr. 1 ZPO auch dann eine gesonderte 0,3 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob durch eine in einen Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens aufgenommene Verpflichtung zur Erteilung eines „wohlwollenden“ Zeugnisses ein Vergleichsmehrwert ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ab wann für den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eine Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in der Berufungsinstanz entstehen kann, hat sich das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
969 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Trotz der Regelung in Anmerkung Abs. 2 VV 1003 RVG wird vielfach in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Festsetzung einer Einigungsgebühr in Verfahren nach § 1666 BGB nicht in ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der nicht ganz alltäglichen Fragestellung, ob man eine anwaltliche Honorarvereinbarung als Wahlschuldverhältnis im Sinne von § 262 BGB qualifizieren kann, wenn der Mandant entsprechend dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im PKH-Verfahren voraussetzt, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Praxis wird vielfach die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 RVG und die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 63 GKG nicht präzise auseinandergehalten. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt am Main hat sich Beschluss vom 20.02.2019 - 6 W 101/18 - mit der Frage befasst, aus welchem Gegenstandswert eine Terminsgebühr anfällt, wenn die Klage vor Beginn der mündlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Institut eines „konkludent“ gestellten PKH-Antrages ist durchaus anwaltsfreundlich, sichert es doch die anwaltliche Vergütung beim Abschluss eines Mehrvergleichs aus der Staatskasse - ist ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

VV 1008 Anm. III RVG schreibt vor, dass mehrere Erhöhungen der Erhöhungsgebühr den Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen dürfen. Bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der ... Weiterlesen

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