Veröffentlicht am 30.08.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage,ob die Regelvermutung des § 41 FamFG auch dann gilt, wenn in einem einstweiligen Anordnungsverfahren Unterhalt geltend gemacht wird, gleich ob es sich um einen Teil oder den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Fiktive Terminsgebühren beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Das LSG Sachsen-Anhalt sich im Beschluss vom 4.5.2022 – L 4 AS 63/20 B - mit der Frage befasst, ob die Annahme eines ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Prozesskostenhilfe und Mehrvergleich machen in der Praxis immer wieder Probleme. Zwar hat sich die Rechtsprechung – zum Glück –auf den Standpunkt gestellt, dass auch Prozesskostenhilfe für einen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umstritten ist, ob für die Einziehung eines Führerscheindokuments die Verfahrensgebühr VV 4142 RVG anfällt und welcher Gegenstandswert dann anzusetzen ist. Das LG Amberg hat sich im Beschluss ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 27.4.2022 - 9 KSt. 10.21 - mit der Frage befasst, ob das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und das Verfahren vor dem EuGH ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 13.6.2022 – 4 W 16/22 mit der Frage befasst, ob eine vorläufige Wertfestsetzung durch den Rechtsanwalt gemäß § 32 II RVG anfechtbar ist, und ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine mit dem Ziel der Herabsetzung des Verfahrenswertes eingelegte Verfahrenswertbeschwerde auch zum gegenteiligen Ergebnis führen kann, zeigt der Beschluss des OLG Braunschweig vom 25.5. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob die Durchführung eines Termins in Form einer Videokonferenz eine gebührenerhöhende Wirkung hat, hat das LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 30.3.2022 - L 6 AR 699 / 21 B - beschäftigt. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Dieselfall gab dem BGH im Urteil vom 10.5.2022 - VI ZR 156 / 20 - die Gelegenheit, sich zur Bemessung der Geschäftsgebühr in Massenverfahren zu äußern. Das Gericht stellte sich auf den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auswärtige Prozesskostenhilfemandate sind vielfach misslich. Nach herrschender Meinung ist die Beiordnung eines Unterbevollmächtigte nämlich nicht zulässig. Das LAG Sachsen-Anhalt hat im ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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