Veröffentlicht am 14.02.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 17.1.2024 - 18 WF 155/23 - mit der Frage befasst, ob eine fiktive Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG angefallen ist. In der Sache handelte es ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Grundsatz, dass ein vereinbartes Honorar keine Geschäftsgebühr im Sinne von VV 2300 ff. RVG ist, lag dem Beschluss des OLG Hamburg vom 23.11. 2023 – 4 W 106/23 - zugrunde. Zutreffend stellte ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.02.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 7.11.2023 - 24 U 116/22 mit der Frage der rechtlichen Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung befasst und sich dabei auf den auf der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.01.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Sachsen hatte sich im Beschluss vom 29.12.2023 – 1 Ta 121/23 – mit einer Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 RVG zu befassen. Es folgte der in ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.01.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob ein Vergleichsmehrwert nicht für den gesamten Rechtsstreit, sondern nur im entsprechenden Rechtsverhältnis gelten kann, hat sich das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 16.1. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.01.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Bremen hat sich Beschluss vom 11.1.2024 – 1 W 30/23 – mit der Frage befasst, welche Gebühren der Anwalt aus der Berufungsinstanz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren war dem BGH ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.01.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 3.1.2024 – 6 W 123 / 23 – mit der interessanten Frage befasst, ob die von einer Partei als Teil ihrer Prozesskosten geltend gemachte ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einem Unterhaltsverfahren war der Antragsgegner in erster Instanz überwiegend unterlegen. In der Beschwerdeinstanz wurde ein Vergleich geschlossen bei Aufhebung der Kosten des Verfahrens in ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat sich im Beschluss vom 20.4.2023 – 3 W 6/23 – mit der Frage befasst, ob noch nach vollständiger und vorbehaltloser Begleichung der Anwaltsrechnung ein Festsetzungsverfahren der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat sich im Urteil vom 12.12.2023 - 25 Ca 749/23 - unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten des ... Weiterlesen

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