Veröffentlicht am 14.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Positiv hervorzuheben ist die Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss 28.10.2021 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Voraussetzung für eine Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ist, dass das Überprüfungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, hat das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 7.6. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In der Rechtssache C‑559/20 Koch Media GmbH gegen FU meint der Generalanwalt , § 97a Absatz 3 Satz 2 UrhG sei nicht zu beanstanden. Zwei apodiktische Aussagen überraschen, das Ergebnis nicht: ... Weiterlesen

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Vergütungs- und KostenrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 30.9.2021 - V ZR 258/20 -mit dem Streitwert bei Beschlussanfechtungsklagen befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, wenn eine Beschlussanfechtungsklage vor ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass für die Gerichtsgebühren und die Anwaltsgebühren bei einem Mehrvergleich unterschiedliche Werte zu Grunde zu legen sein können, zeigt die Entscheidung des LSG Bayern, Beschluss vom 5.5.2021 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat sich im Beschluss vom 4.8.2021 -22 W 169/21- mit der Frage befasst, welcher Streitwert festzusetzen ist, wenn im selben Verfahren nacheinander verschiedene Ansprüche geltend ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Während in der Zivilgerichtsbarkeit ohne weiteres bei der Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe gegen die Ratenzahlungen überhaupt oder deren Höhe Beschwerde eingelegt ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Am 1.10.2021 wird das RVG durch zwei Gesetze in wichtigen Vorschriften geändert. So wird durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn es um die Streitwertbemessung bei einer Klage mit Hauptantrag und Hilfsantrag geht, kommt regelmäßig die Identitätsformel zum Tragen. Dass diese aber auch an ihre Grenzen gelangen kann, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie wichtig es ist, bei der Auftragserteilung durch den Mandanten für klare Verhältnisse zu sorgen, zeigt die Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 16.9.2021 -11 U 138/20 -. Eine klare ... Weiterlesen

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