Veröffentlicht am 06.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Pflichtverteidiger hatte mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz mit einer über den Sätzen des RVG liegenden ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei den Katalogsachen nach § 57 Satz 2 FamFG ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen eine sofortige Beschwerde gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnende Entscheidung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1246 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 11.03.2019 - 12 C 18.1823 - mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1246 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob die für die zusätzliche Gebühr nach VV 5115 RVG erforderliche anwaltliche Mitwirkung gegeben ist, wenn der Verteidiger seinem Mandanten im Bußgeldverfahren rät, zu dem gegen ihn ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gerade in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage häufig umstritten und wird tendenziell sehr restriktiv gehandhabt, welche der vertraglich vereinbarten Regelungen zu einem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1773 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine Einigungsgebühr auch ohne gerichtlich ausformulierten Vergleich entstehen kann, zeigt die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 11.02.2019 - L 5 SF 114/18 B E. So ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1864 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen Frage, ob zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltendgemachten Nachteilsausgleichsanspruch wirtschaftliche Identität ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1579 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.02.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, welche Auswirkungen es auf den Streitwert hat, wenn ein Zwischen- und ein Endzeugnis in einem Verfahren geltend gemacht werden, hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 20.11.2018 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 146 Abs. 2 VwGO besteht ein Beschwerdeausschluss für Beschlüsse über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat in den Beschluss vom 18.1.2018 - V ZR 71/17 - entschieden, dass der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG in der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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