Veröffentlicht am 02.08.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 18.7.2023 - Ws 133/23 --mit den Folgen der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft befasst. Es stellte ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 19.6.2023 – 1 WF 65/23 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren entstehen kann. Das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 9.5.2023 - VIII ZB 53/21 -mit der umstrittenen Frage befasst, ob die Kosten eines vom Anwalt zur Wahrnehmung eines auswärtigen Termins im eigenem Namen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 7.3.2023 – Ws 139/23 - eine Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (leider) wieder aufgehoben, denn dieses hatte im Beschluss vom 16.1.2023 – 12 Qs 76/22 - ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob ein konkludenter Antrag auf Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Mehrvergleich vorliegt, hat das LAG Hamm in Beschluss vom 13.3.2023 – 14 Ta 35/23 beschäftigt. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 13.3.2023 – 8 Ta 275/22 - mit dem Gebührenstreitwert bei einem beamtenrechtlich geprägten Arbeitsverhältnis befasst und sich dabei auf den Standpunkt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Versäumnisurteil vom 16.2.2023 - IX ZR 189/21 - mit der Frage befasst, ob ein ehemaliger Rechtsanwalt nach seinem Ausscheiden aus der Anwartschaft noch berechtigt ist, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem Vergütungstatbestand VV 1002 RVG und seiner restriktiven Anwendung in der Praxis hat sich das OVG Münster im Beschluss vom 24.3.2023 – 6 E 997/21 befasst und sich auf den Standpunkt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt aM hat sich im Beschluss vom 16.3.2023 – 6 W 36/23- auf den Standpunkt gestellt, wenn der während eines beim Familiengericht geführten amtswegigen Verfahrens zur Auswahl des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Zutreffend hat sich das LSG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 13.2.2023 – L 5 ... Weiterlesen

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