Veröffentlicht am 22.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Prozesskostenhilfe und Mehrvergleich machen in der Praxis immer wieder Probleme. Zwar hat sich die Rechtsprechung – zum Glück –auf den Standpunkt gestellt, dass auch Prozesskostenhilfe für einen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umstritten ist, ob für die Einziehung eines Führerscheindokuments die Verfahrensgebühr VV 4142 RVG anfällt und welcher Gegenstandswert dann anzusetzen ist. Das LG Amberg hat sich im Beschluss ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1395 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 27.4.2022 - 9 KSt. 10.21 - mit der Frage befasst, ob das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und das Verfahren vor dem EuGH ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1114 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 13.6.2022 – 4 W 16/22 mit der Frage befasst, ob eine vorläufige Wertfestsetzung durch den Rechtsanwalt gemäß § 32 II RVG anfechtbar ist, und ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1900 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine mit dem Ziel der Herabsetzung des Verfahrenswertes eingelegte Verfahrenswertbeschwerde auch zum gegenteiligen Ergebnis führen kann, zeigt der Beschluss des OLG Braunschweig vom 25.5. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1259 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob die Durchführung eines Termins in Form einer Videokonferenz eine gebührenerhöhende Wirkung hat, hat das LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 30.3.2022 - L 6 AR 699 / 21 B - beschäftigt. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1442 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Dieselfall gab dem BGH im Urteil vom 10.5.2022 - VI ZR 156 / 20 - die Gelegenheit, sich zur Bemessung der Geschäftsgebühr in Massenverfahren zu äußern. Das Gericht stellte sich auf den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auswärtige Prozesskostenhilfemandate sind vielfach misslich. Nach herrschender Meinung ist die Beiordnung eines Unterbevollmächtigte nämlich nicht zulässig. Das LAG Sachsen-Anhalt hat im ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob nach einem Anwaltswechsel, der nach einer Erhöhung der anwaltlichen Gebühren erfolgt, und wenn nur die Erstattung der Gebühren des neuen Anwalts beantragt wird, auch die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine kleine sprachliche Unbestimmtheit beschäftigte das OVG Lüneburg im Beschluss vom 5.4.2022 – 14 OA 119/22. Während als Tatbestandsvoraussetzung für die Erledigungsgebühr VV 1002 RVG in der ... Weiterlesen

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