Vergütungs- und Kostenrecht

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Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in Verfahren ohne obligatorische mündliche Verhandlung

Veröffentlicht am 14.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Positiv hervorzuheben ist die Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss 28.10.2021 ... Weiterlesen

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Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe nur nach ordnungsgemäß durchgeführtem Überprüfungsverfahren

Veröffentlicht am 14.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Voraussetzung für eine Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ist, dass das Überprüfungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, hat das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 7.6. ... Weiterlesen

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Deckelung der Anwaltskosten für Abmahnungen: was sagt der Generalanwalt?

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In der Rechtssache C‑559/20 Koch Media GmbH gegen FU meint der Generalanwalt , § 97a Absatz 3 Satz 2 UrhG sei nicht zu beanstanden. Zwei apodiktische Aussagen überraschen, das Ergebnis nicht: ... Weiterlesen

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BGH: Allgemeine Übergangsvorschrift des Gerichtskostengesetzes bei Beschlussanfechtungsklagen verdrängt

Veröffentlicht am 01.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 30.9.2021 - V ZR 258/20 -mit dem Streitwert bei Beschlussanfechtungsklagen befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, wenn eine Beschlussanfechtungsklage vor ... Weiterlesen

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Unterschiedliche Werte beim Mehrvergleich für die Gerichts- und Anwaltsgebühren

Veröffentlicht am 29.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass für die Gerichtsgebühren und die Anwaltsgebühren bei einem Mehrvergleich unterschiedliche Werte zu Grunde zu legen sein können, zeigt die Entscheidung des LSG Bayern, Beschluss vom 5.5.2021 ... Weiterlesen

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Streitwert bei nacheinander geltendgemachter Ansprüche im selben Verfahren

Veröffentlicht am 28.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat sich im Beschluss vom 4.8.2021 -22 W 169/21- mit der Frage befasst, welcher Streitwert festzusetzen ist, wenn im selben Verfahren nacheinander verschiedene Ansprüche geltend ... Weiterlesen

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Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe – es kommt auf den Rechtsweg an!

Veröffentlicht am 22.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Während in der Zivilgerichtsbarkeit ohne weiteres bei der Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe gegen die Ratenzahlungen überhaupt oder deren Höhe Beschwerde eingelegt ... Weiterlesen

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Spannende Zeiten auch bei der Anwaltsvergütung

Veröffentlicht am 30.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Am 1.10.2021 wird das RVG durch zwei Gesetze in wichtigen Vorschriften geändert. So wird durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen

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Hauptantrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils und Hilfsantrag auf Zahlung

Veröffentlicht am 28.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn es um die Streitwertbemessung bei einer Klage mit Hauptantrag und Hilfsantrag geht, kommt regelmäßig die Identitätsformel zum Tragen. Dass diese aber auch an ihre Grenzen gelangen kann, ... Weiterlesen

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Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen Dritten

Veröffentlicht am 28.09.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie wichtig es ist, bei der Auftragserteilung durch den Mandanten für klare Verhältnisse zu sorgen, zeigt die Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 16.9.2021 -11 U 138/20 -. Eine klare ... Weiterlesen

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