Veröffentlicht am 07.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ebenso wie das OLG Hamm im Beschluss vom 12.1.2018 - 7 W 21/17 hat das OLG Köln im Beschluss vom 13.7.2018 - 5 W 10/18 einen pragmatischen Ausweg aus dem Dilemma gefunden, welches einerseits in ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage des Vergleichsmehrwerts spielt in arbeitsgerichtlichen Verfahren vielfach eine große Rolle, da häufig nicht nur die gerichtlich anhängigen Streitgegenstände, sondern die Abwicklung des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Kehrseite des Grundsatzes, dass jedes gerichtliche Verfahren eine eigene Angelegenheit darstellt und nicht mehrere getrennte gerichtliche Verfahren gebührenrechtlich zu einer Angelegenheit ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 10.4.2018 - VI ZB 70/16 mit der Frage der Ersatzfähigkeit von dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Bamberg hat sich im Beschluss vom 6.7.2018 - 2 WF 157/18 mit der Frage befasst, in welcher Höhe bei einem Mehrvergleich die Einigungsgebühr anfällt, wenn das Verfahren mit ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Nürnberg , Beschluss vom 22.08.2018 - 10 WF 973/18 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatte die beschwerdeführende Rechtsanwältin den Antragsteller im ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 9.8.2018 - L 12 SF 296/18 E mit der Frage befassen müssen, ob das Einscannen einer Akte die Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Einführung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit durchaus auch zu einem höheren Streitwert führen kann, zeigt die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 24.08.2018 - 4 Ta ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 20.06.2018 -1 BvR 1998/17 - wieder einmal mit Fragen der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe befassen müssen. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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