Vergütungs- und Kostenrecht

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Kein Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen den nur vorläufig festgesetzten Streitwert

Veröffentlicht am 01.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 13.6.2022 – 4 W 16/22 mit der Frage befasst, ob eine vorläufige Wertfestsetzung durch den Rechtsanwalt gemäß § 32 II RVG anfechtbar ist, und ... Weiterlesen

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Eine Verfahrenswertbeschwerde will gut überlegt sein

Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine mit dem Ziel der Herabsetzung des Verfahrenswertes eingelegte Verfahrenswertbeschwerde auch zum gegenteiligen Ergebnis führen kann, zeigt der Beschluss des OLG Braunschweig vom 25.5. ... Weiterlesen

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1250 Aufrufe

Gebührenerhöhende Wirkung eines Termins in Form einer Videokonferenz

Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob die Durchführung eines Termins in Form einer Videokonferenz eine gebührenerhöhende Wirkung hat, hat das LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 30.3.2022 - L 6 AR 699 / 21 B - beschäftigt. ... Weiterlesen

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1420 Aufrufe

Synergieeffekte bei der Geschäftsgebühr

Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Dieselfall gab dem BGH im Urteil vom 10.5.2022 - VI ZR 156 / 20 - die Gelegenheit, sich zur Bemessung der Geschäftsgebühr in Massenverfahren zu äußern. Das Gericht stellte sich auf den ... Weiterlesen

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1203 Aufrufe

Kosten des Terminsvertreters aus der Staatskasse

Veröffentlicht am 29.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auswärtige Prozesskostenhilfemandate sind vielfach misslich. Nach herrschender Meinung ist die Beiordnung eines Unterbevollmächtigte nämlich nicht zulässig. Das LAG Sachsen-Anhalt hat im ... Weiterlesen

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2999 Aufrufe

Auch Gebühren eines nach Inkrafttreten einer Gebührenerhöhung beauftragten neuen Rechtsanwalts erstattungsfähig

Veröffentlicht am 15.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob nach einem Anwaltswechsel, der nach einer Erhöhung der anwaltlichen Gebühren erfolgt, und wenn nur die Erstattung der Gebühren des neuen Anwalts beantragt wird, auch die ... Weiterlesen

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1857 Aufrufe

Anwaltliche Mitwirkung auch für die Erledigungsgebühr durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erforderlich

Veröffentlicht am 02.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine kleine sprachliche Unbestimmtheit beschäftigte das OVG Lüneburg im Beschluss vom 5.4.2022 – 14 OA 119/22. Während als Tatbestandsvoraussetzung für die Erledigungsgebühr VV 1002 RVG in der ... Weiterlesen

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1383 Aufrufe

Inhalt des erteilten Auftrags entscheidend

Veröffentlicht am 19.04.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 24.2.2022 – VII ZR 320/21 mit der Abgrenzung befasst, wann eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG auslöst oder ... Weiterlesen

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Kündigung einer Erfolgshonorarvereinbarung kurz vor Verfahrensende

Veröffentlicht am 05.04.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Kündigung einer erfolgsbezogenen Vergütungsvereinbarung kurz vor Verfahrensende, wenn sich der Erfolg abzeichnet, ist besonders misslich. Einen interessanten Ausweg hatte das OLG Dresden im ... Weiterlesen

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Teilung der Verfahrenskosten bei Uneinigkeit der Kindeseltern über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Bremen hat im Beschluss vom 9.2.2022 – 5 UF 5/22 die salomonische Entscheidung getroffen, dass, wenn das Familiengericht wegen Uneinigkeit der Kindeseltern einem Elternteil die ... Weiterlesen

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