Veröffentlicht am 11.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Beratungshilfevergütung nicht gerade üppig ist, dürfte unstreitig sein. Umso erfreulicher ist die Regelung des § 9 BerhG, wonach dann, wenn der Gegner verpflichtet ist, dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 8.11.2018 - III ZR 191/17 - mit der Frage befasst, welcher Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Einziehung und verwandten Maßnahmen VV ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Realisierung des nicht anrechenbaren Anteils der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr macht in der Praxis wenig Probleme, wenn man sie eingeklagt hat und der Rechtsstreit durch Urteil ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Führen eines Prozesses vor einem auswärtigen Gericht wirft insbesondere dann für eine Partei besondere Probleme auf, wenn sie gezwungen ist, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Das LAG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Wort „entsteht“ in VV Vorbem. 3 IV 1 RVG gibt immer wieder Anlass in der Praxis zu der Frage, ob es bei der Anrechnung auf die tatsächlich erhaltene oder auf die „entstandene“ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auf diesen Gedanken kommt man, wenn man das Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.11.2018 - 2 U 76/16 liest. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der zweitinstanzliche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Tatsache, dass die Arbeitgeberin neben einem Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat gleichzeitig 20 gleichgelagerte Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hat, nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Rechtsprechung bildet sich immer mehr eine Kasuistik zu der Frage heraus, was „reicht“, damit eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung anfällt. Das OLG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 22.10.2018 - 9 W 142/18 - mit der Frage befasst, ob, wenn ein Amtshaftungsanspruch gegen Justizfiskus wegen nicht rechtzeitig erfolgter ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob auch Parkgebühren zu erstatten sind, wenn der Anwalt am Ort des Kanzleisitzes einen Gerichtstermin wahrnimmt, hat sich das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 29.10.2018 - 2 Ws 531 ... Weiterlesen

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