Veröffentlicht am 16.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ein Wohnungseigentümer verlangt von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Herausgabe der Ausfertigung eines Hausgeldurteils und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses . Geht das? Der BGH ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren eher die Ausnahme. Sie kommt aber gelegentlich vor, etwa im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Kündigungen. Dann kann sich auch ergeben, dass eine Partei ein Privatgutachten vorlegt, das dem gerichtlich eingeholten Gutachten widerspricht. In diesem Zusammenhang ist auf ein aktuelles Urteil des BGH hinzuweisen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Anregung an das Gericht zur Selbstprüfung! Die „Gegenvorstellung“ ist gesetzlich nicht geregelt . Sie stellt nach hM eine Anregung an das Gericht dar, eine für die Partei unanfechtbare ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt ( § 321 ZPO ), so beginnt nach § 518 Satz 1 ZPO mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Der echte Norden" - das ist nach eigener Aussage Schleswig-Holstein . Die dortige Arbeitsgerichtsbarkeit hat bereits zum 1.1.2020 die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs eingeführt ( hier im BeckBlog ). Das musste jetzt eine Klägerin erfahren, die beim ArbG Lübeck erstinstanzlich unterlegen war und deren Prozessbevollmächtigter am letzten Tag der Berufungsfrist Berufung per Telefax eingelegt hatte. Das Original des Schriftsatzes erreichte das LAG Schleswig-Holstein zwei Tage später. Das Gericht hat die Berufung als unzulässig verworfen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Beklagte hat gegen ein Urteil des BAG Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) erhoben. Eine für die Sachentscheidung (BAG, Urt. vom 18.2.2020 - 3 AZR 137/19, AP BetrAVG § 16 Nr. 128) wesentliche Frage sei weder in den Tatsacheninstanzen noch in der mündlichen Verhandlung vor dem BAG erörtert worden. Der Senat habe seine Prozessleitungspflicht verletzt, indem er auf diese Rechtsfrage nicht hingewiesen habe.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach Ansicht des LG Krefeld ist ein Rechtsanwalt verpflichtet , bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zur Fristwahrung das besondere elektronische Anwaltspostfach ( beA ) zu nutzen. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2020 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Eine alte Weisheit besagt, dass zwei Juristen bereits drei verschiedene Meinungen vertreten. Es ist also kein Wunder, dass bei Kollegialgerichten nicht immer alle Richter einer Meinung sind. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei einer Übermittlung per Telefax hat der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0 Uhr zu rechnen gewesen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn eine Übermittlungszeit von dreißig Sekunden pro Seite angesetzt wird (...) und der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf die Möglichkeit einer anderweitigen Belegung des Empfangsgeräts sowie schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten um einen Sicherheitszuschlag von etwa zwanzig Minuten erhöht wird (...).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 529 I Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grunde zu legen , soweit nicht konkrete ... Weiterlesen

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