Zivilverfahrensrecht

Die Berufungsgerichte sehen Vortrag nicht selten als nach § 531 II 1 ZPO nicht zulassungsfähig an. Hier muss man aber aufpassen, was der BGH in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu Recht ... Weiterlesen

Hat die Klagepartei in erster Instanz zwei Streitgegenstände eingeführt und ist in Bezug auf beide die Klage abgewiesen worden, kann – wenn die Berufung im Übrigen statthaft und zulässig – für ... Weiterlesen

In einer WEG-Streitigkeit hatte der BGH wieder Gelegenheit, zum Verständnis des § 256 Abs. 1 ZPO auszuführen. Die Wohnungseigentümer hatten im Fall vereinbart, dass eine Vermietung nur erlaubt ... Weiterlesen

Michael Drasdo hat NJW-Spezial 2020, 673 zu Recht gefragt und sehr klug und überzeugend geantwortet, wie eine Beschlussersetzungsklage zu tenorieren ist: Im Tenor ist auszusrepchen, dass ein ... Weiterlesen