Zivilverfahrensrecht

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BGH: Zur Wirksamkeit und Auslegung von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften ("Schiedsfähigkeit IV")

Veröffentlicht am 31.12.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. September 2021 ( I ZB 13/21 ) entschieden, dass die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
3171 Aufrufe

Corona-Prämie für Pflegekräfte: Rechtsweg

Veröffentlicht am 30.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Pflegeeinrichtungen waren im Jahr 2020 verpflichtet, ihren Beschäftigten zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie für jeden ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Gerichte, Hausrecht und 2G+!

Veröffentlicht am 14.12.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Auf den Seiten des BVerfG findet sich zurzeit folgende Anordnung : Im Wege des dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts obliegenden Hausrechts für das Bundesverfassungsgericht ordne ich als ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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ZPO-Probleme: Aktuelle Fragen und Antworten

Veröffentlicht am 09.12.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Im folgenden Gastbeitrag von Dr. Monika Anders, Präsidentin des LG Essen a.D., erhalten Sie einen Überblick über aktuelle ZPO-Probleme rund um Themen wie Strukturierung und Digitalisierung.Weiterlesen

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4237 Aufrufe

BGH: in eigener Falle gefangen?

Veröffentlicht am 19.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der BGH meint bekanntlich, Altkläger, das sind Wohnungseigentümer die eine Klage wegen der Störung des gemeinschaftlichen Eigentums vor dem 1.12.2020 erhoben haben, seien trotz § 9a Absatz 2 WEG ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
2016 Aufrufe

Wie wirksam sind KapMuG und Musterfeststellungsklage?

Veröffentlicht am 10.11.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Wie stehen Brigitte Zypries, frühere Bundesministerin der Justiz, und Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des Bundesgerichtshofs (2000 – 2008) zu den Themen KapMUG (Kapitalanleger- ... Weiterlesen

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1881 Aufrufe

Kompetenzschutzklage und Klage auf Wahrnehmung von Organpflichten

Veröffentlicht am 23.10.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im neuen WEG-Recht kann man über neue Klagen nachdenken. Wir wäre es mit den folgenden: Will die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen eine Kompetenzüberschreitung eines ihrer Organe ... Weiterlesen

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1923 Aufrufe

BAG: Entgeltumwandlung mindert pfändbares Einkommen

Veröffentlicht am 19.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung, die der Arbeitnehmer auf Grund des § 1a Abs. 1 BetrAVG im Rahmen der dortigen Wertgrenze (4% der Beitragsbemessungsgrenze, 2021 also ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Brauchen wir eine Missbrauchsgebühr?

Veröffentlicht am 16.10.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Alle Verfahren enden - irgendwann. Klar! Manche Verfahren enden aber erst, nachdem man sehr lange nicht mehr in der Sache gestritten hat. BGH, Beschluss vom 8.7.2021 – I ZR 196/15 – ist hierfür ... Weiterlesen

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Nochmal: Hürden des elektronischen Rechtsverkehrs

Veröffentlicht am 13.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der vergangenen Woche hatte ich hier im BeckBlog über eine Entscheidung des ArbG Kiel berichtet, in der die elektronische Durchsuchbarkeit des Briefkopfs eines über das beA eigereichten ... Weiterlesen

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