Veröffentlicht am 19.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Heute hat der EuGH sein lange erwartetes Urteil zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte verkündet. Gewährt der Arbeitgeber (aufgrund Tarifvertrages, Betriebsvereinbarung o.Ä.) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Folgende Umstände können in ihrer Gesamtheit hinreichende Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen sein: wenig aussagekräftige Bewerbung ohne Unterlagen, gezielte Nachfrage („Suchen Sie ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Sanierungstarifvertrag, der als firmenbezogener Verbandstarifvertrag zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband abgeschlossen worden ist, löst im Umfang seines Geltungsbereichs einen normativ geltenden Flächentarifvertrag auch dann ab, wenn im Arbeitsvertrag eine individualrechtliche Bezugnahmeklausel auf die „Tarifverträge für die Metall-, Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens“ vereinbart worden ist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Alleine die rechtswidrige und heimliche Überwachung des Arbeitnehmers durch eine von der Arbeitgeberin beauftragte Detektei, bei der zudem Bilder des Arbeitnehmers in verschiedenen Lebenssituationen zur Bewertung seines Gesundheitszustands gefertigt werden, begründet einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Hoffen wir, dass das nur ein Fall aus der Vergangenheit ist und das Thema "Corona-Quarantäne" uns nie wieder beschäftigen wird: Der Kläger wehrt sich gegen die ordentliche Kündigung seines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Urteil des 6. Strafsenats des BGH in Sachen VW-Betriebsratsvergütung (Urt. vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22, NJW 2023, 1075) hat bei vielen Unternehmen und Betriebsräten für große Verunsicherung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts, Dr. Dirk Neumann, ist am 27.9.2023 im biblischen Alter von 100 Jahren verstorben. Neumann wurde am 26.4.1923 im sächsischen Glauchau ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ende Juni hat das BAG über die Verwertung von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess entschieden. Hier im BeckBlog hatten wir bereits über die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem 2.7.2023 ist (mit 18-monatiger Verzögerung) das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Dieses setzt - weit überschießend - die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in nationales Recht um. Für die Kündigung von sog. "Whistleblowern" bedeutet dies Folgendes:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein in einem Krankenhaus angestellter Arzt, dem durch die zuständige Behörde bestandskräftig die Approbation entzogen worden ist, hat für die danach (trotzdem) erbrachte ärztliche Arbeitsleistung keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Das gilt auch dann, wenn ihm der Bescheid nicht bekannt gewesen sei sollte, diese Unkenntnis aber auf Pflichtwidrigkeit beruhte.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Bundesgesetzblatt ist jetzt ( hier ) die Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die sich am 1.10.2020 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befanden, haben Anspruch auf die Corona-Sonderprämie in Höhe der Hälfte des regulären ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 10.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In einem Tarifvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass ein Leiharbeitnehmer für bis zu 36 Monate an den Entleiher überlassen werden darf. Das hat das BAG entschieden. Nach § 1 Abs. 1b AÜG ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 07.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Manchmal erstaunt es ja schon, über welche vermeintlichen Selbstverständlichkeiten gestritten werden kann: Der Betriebsrat hatte in einem Beschlussverfahren durchgesetzt, dass die Arbeitgeberin ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei EuGH sind derzeit zwei Vorabentscheidungsersuchen des BAG anhängig, die Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte betreffen. In zahlreichen Tarifverträgen ist vorgesehen, dass ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die deutschen Gerichte sind international zuständig für die Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einem Arbeitnehmer, der in Deutschland für eine in der Schweiz ansässige (insolvente) Arbeitgeberin tätig war, und einem kanadischen Unternehmen, das für seine Forderungen gegen die Schweizer Gesellschaft eine Patronatserklärung abgegeben hat.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Rechnet der Arbeitgeber gegen die Lohnforderung des Arbeitnehmers mit einer Gegenforderung auf, so lehnt er die Lohnforderung nicht i.S. von § 49 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 30.3.1992 i.d.F. vom 21.10.2011 ab, mit der Folge, dass die in dieser Tarifnorm verankerte zweimonatige Ausschlussfrist nicht zu laufen beginnt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 ... Weiterlesen

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