Veröffentlicht am 27.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 16.2.2023 hat das BAG entschieden: Der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrags im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung nach § 22 AGG zu widerlegen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Zum Vermögen im Sinn des § 115 Abs. 4 ZPO gehören auch Entschädigungszahlungen, die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG geleistet werden. 2. Der Einsatz von Entschädigungen, die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG geleistet werden, stellt auch nicht grundsätzlich eine Härte im Sinn des § 90 Abs. 3 SGB XII dar.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ArbG Berlin hat die Klage eines Bewerbers auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) in Höhe von 5.400 Euro wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) abgewiesen. Der Mann hatte sich wiederholt auf ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Öffentliche Arbeitgeber sind nach § 165 SGB IX verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn sie nicht offensichtlich fachlich ungeeignet sind. Offen lässt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Erfüllung seines Versorgungsversprechens auch dann ein, wenn die Erfüllung nicht über ihn, sondern einen externen Versicherungs- oder ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Rechtsanwalt, der Kolleginnen und Kollegen als "freie Mitarbeiter" beschäftigt, deren Tätigkeit aber so steuert und kontrolliert, dass sich das Rechtsverhältnis sozialversicherungsrechtlich ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Unerwünschte Bemerkungen sexuellen Inhalts können eine sexuelle Belästigung und damit einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn sie die Würdeverletzung der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 13.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Viereinhalb Jahre lang, von 2017 bis Oktober 2021, war Julian Reichelt Chefredakteur der im Axel Springer Verlag erscheinenden Bild-Zeitung. Die Trennung erfolgte medienwirksam ( hier die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 107 Abs. 2 GewO können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass das Arbeitsentgelt teilweise als Sachbezug gewährt wird, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem Urteil des 6. Strafsenats des BGH in Sachen Betriebsratsvergütung bei VW (Urt. vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22, NZA 2023, 301; hier im BeckBlog ) herrscht in vielen Unternehmen und bei den betroffenen Betriebsräten große Rechtsunsicherheit. Einige Arbeitgeber haben bereits begonnen, die Entgelte ihrer Betriebsratsmitglieder zu kürzen, weil sie anderenfalls eine Strafbarkeit wegen Untreue befürchten (siehe zu einem Fall aus Mannheim hier im BeckBlog ).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am vergangenen Freitag ist im Bundesgesetzblatt das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die neue EU-Richtlinie zu r Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (TransparenzRL) befindet sich in der finalen Abstimmung.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Risiko, vom EGMR wegen einer Menschenrechtsverletzung verurteilt zu werden, war der Bundesrepublik offenbar zu hoch: Deutschland hat einer Arbeitnehmerin, die wegen einer Verletzung von Art. 10 Abs. 1 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) Beschwerde zum Straßburger Gericht erhoben hatte, eine Entschädigung in Höhe von 16.000 Euro gezahlt und den Rechtsstreit damit beigelegt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Dies gilt nicht allein für familienrechtliche Ansprüche, sondern für Ansprüche jedweder Art, so auch aus einem zwischen den Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnis.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit 1916 war die Regelaltersgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung der Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet. Dies änderte sich erst 2012, seitdem wird ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung schon jetzt angekündigt, Ende Juni über einen außergewöhnlichen Fall zu verhandeln, der sicher wieder die Gemüter bewegen wird: Der Kläger ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nachdem der 6. Strafsenat des BGH die Freisprüche des Braunschweiger Landgerichts in Sachen VW-Betriebsratsvergütung aufgehoben hat , hat das Unternehmen umgehend reagiert: Betriebsräte, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Lüneburg hat auf Antrag der Arbeitgeberin (Amazon) die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden im Logistikzentrum Winsen an der Luhe ersetzt (§ 103 Abs. 2 BetrVG).Weiterlesen

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