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Ich habe das aktuelle Aktenzeichen nachgetragen und den von Ihnen in Bezug genommenen Text ergänzt.
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Das Urteil ist mittlerweile in NZA-RR Heft 11/2018, Seite 584 ff. veröffentlicht. Dort (Seite 586 f Rn. 69 ff., insb. 72) finden sich auch Ausführungen zum Schadensersatzanspruch des Klägers. Diesen leitet er - auch - daraus her, dass die Beklagte ihn durch ein "Litigation-PR-Programm" (= mediale Begleitung des Prozesses in ihrem Sinne) in seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigt habe.
Das in der Anmerkung zu diesem Urteil von Krieger/Wieg (NZA-RR 2018, 589, 591) mitgeteilte Aktenzeichen der Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG (8 AZN 711/12) bezieht sich auf die erste Runde beim BAG, das aktuelle Aktenzeichen lautet 8 AZN 507/18.
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Siehe Blog-Beitrag, dritter Absatz:
Der Kläger verfüge nicht über die in der Stellenausschreibung geforderte Qualifikation und befinde sich daher nicht mit den eingeladenen Bewerberinnen und Bewerbern in einer "vergleichbaren Situation" (§ 3 Abs. 1 AGG).
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@Gast71: Nächste Woche gibts zum Ausgleich das Urteil des Hessischen LAG aus dem zurückverwiesenen EuGH-Verfahren, allerdings von Herrn Kollegen Stoffels, der im November mit Bloggen dran ist.
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@Gast Stimmen wir darin überein, dass es nicht darauf ankommt, ob die Klägerin nur "Nicht-Kirchenmitglied" oder auch in Ihrem Sinne Atheistin ist?
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@Gast Zum Tatbestand in der PM:
Gegenstand der Tätigkeit sollten schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein.
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@ Gast: Wie sähe denn Ihre Lösung aus? Das ist glaube ich gar nicht so einfach, wenn man die vorgelagerte Entscheidung - ein unbedingtes "jemals-zuvor"-Verbot ist wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Berufs- und Vertragsfreiheit der Arbeitgeber verfassungswidrig (Rn. 62 des Beschlusses) - akzeptiert (was man natürlich nicht muss, aber Ihnen ging es ja um die verfassungskonforme Auslegung und deren Grenzen). Wenn man - wie Sie und damit anders als das BVerfG - § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht für verfassungskonform reduzierbar hält, ist die Norm verfassungswidrig. Dann bleibt § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG übrig, also eine unbegrenzte Möglichkeit sachgrundloser Kettenbefristungen. Diese ist aber sicher ebenso verfassungswidrig und zudem mit § 5 der Rahmenvereinbarung zur Befristungs-RL 1999/70/EG nicht vereinbar. Scheinbare Konsequenz: § 14 Abs. 2 TzBfG ist insgesamt verfassungswidrig und damit die sachgrundlose Befristung vollständig weg. Das kann man zwar politisch für richtig halten, widerspräche aber der Ausgangsthese des BVerfG von der Verfassungswidrigkeit des unbegrenzten Anschlussverbots: Wenn schon ein ausnahmsloses "jemals-zuvor"-Verbot sachgrundloser Befristungen verfassungswidrig ist, wäre die völlige Abschaffung sachgrundloser Befristungen es doch erst recht. Oder?
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Ist korrigiert. Zweiter war gestern.
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Diese Befürchtung teilt der Erste Senat offenkundig nicht:
Das sich sonst in der Auslegung des Arbeitsgerichts aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ergebende Verbot der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrages kann insbesondere unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. So liegt es etwa bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studien- oder Familienzeit (vgl. Bauer, in: NZA 2011, S. 241 <243>; Löwisch, in: BB 2001, S. 254; Rudolf, in: BB 2011, S. 2808 <2810>), bei Werkstudierenden und studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer Berufsqualifizierung (vgl. dazu BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 Rn. 2) oder bei einer erzwungenen oder freiwilligen Unterbrechung der Erwerbsbiographie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht (vgl. Preis, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 620 BGB Rn. 182; ähnlich Löwisch, in: BB 2001, S. 254 f.). Die Fachgerichte können und müssen in derartigen Fällen durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken.
Rn. 63 des Beschlusses; Hervorhebung diesseits
