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Meine Kommentare
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@ GB uups. Ist korrigiert. Danke für den Hinweis.
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Lieber Herr Höpfner,
ja, vielen Dank. Es gibt sogar noch mehr davon. Über einige dieser Urteile hatten Markus Stoffels und ich auch schon im BeckBlog berichtet, zB hier:
https://community.beck.de/2013/10/02/sachgrundlose-befristung-lag-baden-w-rttemberg-widerspricht-bag
Viele Grüße
Christian Rolfs
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Sehr geehrter Herr Proll-Gerwe,
da ich nicht in Erfurt war, weiß ich nur, was in der Pressemitteilung steht. Ich verstehe den Achten Senat so, dass die Abwälzbarkeit der Geldbuße Fragen des Normzwecks der Kartellbuße betrifft, zumal deren Höhe sich am Umsatz des Unternehmens (und nicht dem Gehalt des Arbeitnehmers) orientiert, § 81 Abs. 4 GWB. Dies zu entscheiden soll den ordentlichen Gerichten vorbehalten bleiben. Bei einer Kündigung kommt es dagegen auf kartellrechtliche Fragen nicht an, jedenfalls dann nicht, wenn der Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist. Wenn allerdings im Kündigungsschutzprozess (auch) darüber gestritten wird, ob das beanstandete Verhalten kartellrechtlich erlaubt oder verboten war, haben wir in der Tat ein Rechtswegproblem (aber welches Unternehmen, gegen das noch keine Geldbuße verhängt worden ist, wird schon im Kündigungsschutzprozess von sich aus behaupten, der Arbeitnehmer habe einen solchen Kartellverstoß begangen?).
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@ Gast: Die Lösung liegt m.E. im non liquet: Wenn weder der Kläger seine Besteignung darlegt (und ggf. beweist) noch die Beklagte das Gegenteil, dann erhält der Kläger Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ohne die Drei-Monats-Grenze, aber keinen Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG.
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@ RA Stolter: Danke. Die Vorschrift kannte ich nicht.
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Die im konkreten Fall anwendbare Hessische Mutterschutz- und Elternzeitverordnung verweist (derzeit) statisch auf das MuSchG vom 20.6.2002 idF des Änderungsgesetzes vom 20.3.2009. Wenn diese Verweisung nicht angepasst wird, verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Hinzu kommt: Im konkreten Fall war die Richterin (Berufsrichterin, keine Schöffin) am 20.12.2013 noch schwanger, im Fortsetzungstermin am 3.1.2014 nicht mehr. Diesen Termin hätte sie auch nach neuem Recht nicht wahrnehmen dürfen, da er in die nicht disponible Zwei-Wochen-Frist nach der Geburt fällt.
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Das Tätigkeitsverbot für Schöffinnen ergibt sich nicht unmittelbar aus dem MuSchG, sondern aus dem Landesrichtergesetz des jeweiligen Bundeslandes, ggf. i.V. mit dem einschlägigen Landesbeamtengesetz und der landesrechtlichen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung. Ob und wann diese angepasst werden, ist Sache der Bundesländer. Soweit diese Gesetze und Verordnungen - wie häufig - auf das MuSchG dynamisch Bezug nehmen, gilt Folgendes: Auf die Einhaltung der Schutzfrist vor der Entbindung kann die Schwangere schon heute verzichten, dabei bleibt es auch künftig. Die Beachtung der Schutzfrist nach der Entbindung war bislang nicht disponibel (vgl. BGH 7.11.2016 - 2 StR 9/15, NJW 2017, 745). Das wird nach § 3 Abs. 4 MuSchG 2018 künftig anders: Nur noch die ersten beiden Schutzwochen nach der Entbindung sind zwingend, in den darauf folgenden Wochen darf die Frau beschäftigt werden, wenn sie dies ausdrücklich verlangt und nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht.
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@ Transparenz: Das ergibt sich unmittelbar aus dem verlinkten Gesetzestext, § 158 Abs. 1 Satz 4 SGB III: "Kann der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden, so gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr".
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Ja. Siehe meinen vorhergehenden Post (direkt über Ihrem).
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Sobald die EB's beider Parteien beim BAG vorliegen, wird die Entscheidung offiziell veröffentlicht. Ich werde im Blog darüber berichten.
