Veröffentlicht am 12.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, das Arbeitsverhältnis einer medizinischen Fachangestellten während der sechsmonatigen Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) zu kündigen, wenn diese sich weigert, sich gegen Corona impfen zu lassen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Beschluss des BAG zur Arbeitszeiterfassung (vom 13.9.2022 - 1 ABR 22/21, NZA 2022, 1616) hat - unnötig - viel Wirbel ausgelöst. Unnötig deshalb, weil dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass ihm ein Initiativrecht auf Einführung eine elektronischen Arbeitszeiterfassung zustehe, im Ergebnis gerade nicht stattgegeben wurde. Die Arbeitgeberinnen haben den Rechtsstreit gewonnen. Dafür wäre das lange obiter dictum zu möglichen Anspruchsgrundlagen nicht erforderlich gewesen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern wird nicht erst seit dem Urteil des 6. Strafsenats des BGH vom 10.1.2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Einerseits darf sie nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG), andererseits dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht begünstigt werden (§ 78 Satz 2 BetrVG).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Richterwahlausschuss hat am 30.3.2023 eine neue Richterin und einen neuen Richter für das Bundesarbeitsgericht gewählt. Dr. Sandra Wullenkord , derzeit ArbG Paderborn, und Dr. Christoph Betz , derzeit ArbG Regensburg, werden im Laufe des Jahres vom Bundespräsidenten ernannt werden und dann ihren Dienst in Erfurt antreten.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wirklich überrascht worden sein kann eigentlich niemand, schon gar nicht in Wolfsburg. Jahrzehntelang hatte Volkswagen seine Betriebsratsmitglieder üppig honoriert. Das hatte schon vor über 10 Jahren zu ersten Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten des Unternehmens geführtWeiterlesen

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Veröffentlicht am 02.03.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der beabsichtigten personellen Maßnahme um Zustimmung ersucht. 2. Die Ausschreibung kann grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Arbeitgeberin erbringt krankenhausnahe Dienstleistungen und beschäftigt über 1.000 Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren hat sie gegenüber insgesamt 17 Arbeitnehmern eine Attestauflage ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung zu verschiedenen Fragen des betrieblichen Datenschutzes ersucht. Unter anderem will der Achte Senat wissen: Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim BAG war zuletzt eine große Anzahl von Verfahren anhängig, die Nachtarbeitszuschläge zum Gegenstand hatten. Das hatte das Gericht in gewisser Weise selbst zu verantworten, weil es ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Zuge der Umsetzung der RL 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vom 20.6.2019 hat der Gesetzgeber kurz vor Ende vergangenen Jahres das PflegeZG und das FPfZG novelliert (Gesetz vom 19.12.2022, BGBl. I S. 2510).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG untersagt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Frau während ihrer Schwangerschaft. Schon unter der Geltung des § 9 MuSchG (bis Ende 2017) entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass der Beginn der Schwangerschaft rechnerisch zu ermitteln sei, indem vom ärztlich attestierten voraussichtlichen Geburtstermin 280 Tage (10 Lunarmonate) zurückzurechnen sei ( BAG 12.12.1985 – 2 AZR 82/85, NZA 1986, 613; 7.5.1998 – 2 AZR 417/97, NZA 1998, 1049; 26.3.2015 - 2 AZR 237/14, NZA 2015, 734 ).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In vielen Mitgliedstaaten der EU führt die Unwirksamkeit einer Kündigung - anders als in Deutschland - nicht zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr kann der Arbeitnehmer lediglich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Unbeschadet der nicht nur hierzulande kontrovers diskutierten (Un-)Zuständigkeit der Europäischen Union für Fragen des Arbeitsentgelts (Art. 153 Abs. 5 AEUV) ist bereits am 25.10.2022 im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet. Kurz zuvor hatte der Rechtsausschuss noch einige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Na, haben Sie es im abgelaufenen Jahr irgendwann zum "Mitarbeiter des Monats" (m/w/d) geschafft? https://ruthe.de/cartoon/3424/datum/asc/Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Aufsichtsbehörde kann gemäß § 17 Abs. 4 ArbZG vom Arbeitgeber die für die Durchführung des ArbZG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Woche vor Weihnachten hat das BAG mit großem Medienecho entschieden, was zu erwarten und angesichts der Rechtsprechung des EuGH wohl unvermeidlich war: Der gesetzliche Anspruch eines ... Weiterlesen

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