Veröffentlicht am 08.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hatte es im März bereits berichtet : Nachdem es lange Zeit so aussah, als scheitere die EU-Plattform-Richtlinie in dieser Legislaturperiode (bereits Anfang Juni 2024 wird ja das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Stellenbewerber wird nicht dadurch wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert, dass der öffentliche Arbeitgeber eine nur vorbehaltlich der ärztlichen Eignungsuntersuchung erteilte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.03.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat einer Diplom-Physikingenieurin in der Strahlentherapie eine monatliche Zulage von 500 Euro (statt bisher 250 Euro) zugesprochen, nachdem diese ihre Arbeitszeit von 50 % der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist eine Partei der Auffassung, das BAG habe ihm den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch entzogen, dass es den Rechtsstreit entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht dem EuGH zur ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitsverträge konnten seit jeher und können auch aktuell formlos, also auch per E-Mail, abgeschlossen werden. Allerdings musste der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bislang innerhalb enger Fristen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Mindestehedauer von drei Monaten als Ausschlusstatbestand für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung mit einer Rückausnahme dafür, dass der Tod durch Unfall eingetreten ist, ist wirksam. Sie stellt auch in Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Januar vergangenen Jahres hat ein Urteil des 6. Strafsenats des BGH in Sachen "Betriebsratsvergütung" (BGH, Urt. vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22, NZA 2023, 301; hier im BeckBlog ) für große ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Darf der öffentliche Dienst die Bewerberin auf eine nur befristet zu besetzende Stelle deshalb nicht berücksichtigen, weil sie bereits "zuvor" (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) bei ihm beschäftigt war ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, Betriebsratsmitglieder zur Teilnahme an erforderlichen Schulungs- und Bildungsmaßnahmen freizustellen (§ 37 Abs. 6 BetrVG) und hierfür die Kosten zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verfahren ist ungewöhnlich, aber korrekt: Im Juli 2023 hatte der EuGH entschieden, dass Art. 2 Abs. 3 UAbs. 2 der Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG den Arbeitnehmern keinen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGGwidrig ausgeschriebene ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das hat jetzt eine Bank am ehemaligen Sitz des Gerichts in Kassel erfahren. Sie hatte dem Kläger, pensionierter Vorsitzender Richter am BAG und inzwischen 88 Jahre alt, eine Kreditkarte mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Erfordernis einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Leistungsvoraussetzung neben dem Vorliegen des Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung über eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben viele Kontroversen zur Folge gehabt. Schon die Verpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen eine Mund-Nase-Bedeckung ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 05.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor drei Jahren hatte die EU-Kommission den Entwurf für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgelegt (COM(2021) 762 final). Von Anfang an umstritten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit nicht entgegen, nach der es nicht statthaft ist, Tage bezahlten Jahresurlaubs zu übertragen, die einem Arbeitnehmer, der nicht krank ist, für einen Zeitraum gewährt werden, der mit dem Zeitraum einer Quarantäne zusammenfällt, die von einer Behörde wegen eines Kontakts dieses Arbeitnehmers mit einer mit einem Virus infizierten Person angeordnet wurde.Weiterlesen

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