Veröffentlicht am 13.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine vorformulierte Vertragsbedingung, nach der der Arbeitnehmer die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu erstatten hat, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, verstößt gegen § 307 I 1 BGB, wenn sie auch Eigenkündigungen wegen einer unverschuldeten, dauerhaften Leistungsunfähigkeit erfasst.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Dritte Senat des BAG hat zwei für die Praxis wichtige Beschlüsse zu den Formerfordernissen an die elektronische Einreichung von Schriftsätzen veröffentlicht: 1. Das Gesetz zum Ausbau des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Beschluss vom 6.6.2018 hatte das BVerfG den Begriff "zuvor" in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahin ausgelegt, dass grundsätzlich jede "jemals zuvor" verrichtete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer sachgrundlosen Befristung entgegensteht, es sei denn, dass die vorangegangene Beschäftigung "sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist"Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wer Entschädigung wegen einer Diskriminierung (§ 15 Abs. 2 AGG) beansprucht, muss mindestens Indizien darlegen und im Streitfall beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen (§ 22 AGG).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 1956 geborene Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Vom 1.10.2013 bis zum 30.9.2019 befand er sich mit 50% seiner früheren Arbeitszeit in Altersteilzeit. Im Oktober 2017 erfuhren die Arbeitnehmer der Beklagten, einer 100%-igen Tochter der C-AG, das der Mutterkonzern die inländischen Geschäfte des Unternehmens künftig unter seinem eigenen Dach bündeln wolle.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Teilnahme an einem "wilden", nicht von einer Gewerkschaft organisierten Streik für rechtswidrig und daher die Kündigung gegenüber drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern, die sich an diesem Streik beteiligt hatten, für wirksam gehalten. In zwei Fällen wurde das Arbeitsverhältnis zur Überzeugung des Gerichts außerordentlich fristlos, in einem mit der zweiwöchigen Probezeitkündigungsfrist (§ 622 Abs. 3 BGB) ordentlich beendet.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts in den Bundesrat eingebracht ( BR-Drucks. 154/22 ).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einigen Monaten hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über einen Fall aus dem Land der aufgehenden Sonne (und der pünktlichen Züge) berichtet: Der - im Verlaufe des Rechtsstreits ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ArbG Gießen hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von ungeimpften Arbeitnehmern eines Seniorenheims auf vertragsgemäße Beschäftigung zurückgewiesen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung am 13.4.2022 in den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV Corona- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 12.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 11.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten (SAP). Der Kläger ist seit 1996 bei ihr beschäftigt, sein Jahreseinkommen belief sich zuletzt auf rund ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ist in aller Regel als freies Dienstverhältnis und nicht als Arbeitsverhältnis einzustufen. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 8. Senat des BAG hat dem EuGH mehrere Fragen zur Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten vorgelegt. Er folgt damit dem 10. Senat, der ähnliche Fragen bereits 2020 adressiert hatte ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Den Absender einer E-Mail trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.03.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) sowie im Licht von Art. 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) – dahin ausgelegt werden, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt werden kann?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, das Gesetzgebungsverfahren zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro einzuleiten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist auf den Internetseiten des BMAS verfügbar, dort finden sich auch die Stellungnahmen der angehörten Verbände .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und die Hinterbliebene die Möglichkeit hat, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Berechtigte aufgrund eines erst nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer erst später eingetretenen Krankheit gestorben ist.Weiterlesen

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