Vor 50 Jahren wurde die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen (außerhalb des Bundesgebiets) mit Sitz in Ludwigsburg gegründet. Am Montag ... Weiterlesen
Bei Durchsuchungen im Büro und Wohnungen des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch haben die Ermittler Informationen über Personen gefunden, die von ihm Hilfe beim Sterben in Anspruch ... Weiterlesen
Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - grundsätzliche Ausführungen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung gemacht (bislang liegt nur die Pressemitteilung vor ... Weiterlesen
Auflagen, die gegen einen Beschuldigten zur Vermeidung der Untersuchungshaft verhängt werden, können künftig EU-weit überwacht werden. Auf einen entsprechenden Rahmenbeschluss haben sich am 28. ... Weiterlesen
Die NJW-Entscheidung der Woche betrifft den Beschluss des AG Tiergarten vom 16.7.2008 - 290 Cs 3032 PLs 5850/08 (145/08) , mit dem der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wurde. In ... Weiterlesen
In Zusammenarbeit mit UNICRI gibt das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht die jetzt erstmals erschienene englischsprachige Zeitschrift "F3 - Freedom from Fear" ... Weiterlesen
Die Schweiz ist seit Donnerstag Mitglied im Schengen-System , so dass am 12. Dezember die Personenkontrollen an den Landesgrenzen entfallen. An den Flughäfen werden sie voraussichtlich am 29.3. ... Weiterlesen
Der Angeklagte im Oldenburger Prozess um das tödliche Holzklotz-Attentat von einer Autobahnbrücke darf bei Aufnahmen aus dem Gerichtssaal weiterhin nur anonymisiert auf Bildern und im Fernsehen ... Weiterlesen
Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des ... Weiterlesen
