Strafrecht

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Zwölf Bundesländer regeln Vollzug der Untersuchungshaft neu

Veröffentlicht am 05.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Thüringer Justizministerin Marion Walsmann (CDU) und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) haben am 03.11.2008 in Berlin den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes ... Weiterlesen

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UntersuchungshaftGisela von der AueMarion WalsmannUntersuchungshaftvollzugsgesetzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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10 Jahre EGMR

Veröffentlicht am 05.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 1.11.2008 feierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein zehnjähriges Bestehen. Am EGMR sind 47 Richter - einer für jeden Mitgliedstaat des Europarats - hauptberuflich ... Weiterlesen

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EGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEuroparatEuropäische Kommission für MenschenrechteIndividualbeschwerdeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Holzklotz-Fall: Was ist ein Geständnis wert?

Veröffentlicht am 04.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Hier das Video vom ersten Verhandlungstag, an dem der Angeklagte schwieg ( SPIEGEL ONLINE ). Im aktuellen SPIEGEL Nr. 45 S. 100/102 und auch heute bei SPIEGEL ONLINE bewertet die erfahrene ... Weiterlesen

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LG OldenburgHolzklotzGeständnisGisela FriedrichsenPascalStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Mehr Rechte für Untersuchungsgefangene

Veröffentlicht am 04.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

... dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute verabschieden will. Standardmäßig geltende Beschränkungen künftig nicht mehr möglich Die Beschränkungen der ... Weiterlesen

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AkteneinsichtRichtervorbehaltUntersuchungshaftBeschuldigtenbelehrungRechtsbehelfeReform der UntersuchungshaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Nochmals: Erstes Urteil im Rahmen der Liechtenstein-Affäre ungewöhnlich milde

Veröffentlicht am 29.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auf dem 31. Deutschen Steuerberatertag in Bonn berichtete Rechtsanwalt Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt , einer der renommiertesten Steuerstrafverteidiger in Deutschland und ausgezeichnet mit ... Weiterlesen

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BeweisverwertungSteuerhinterziehungFranz SaldittLGTLiechtenstein-AffäreLiechtensteiner FürstenbankSteuerberatertagMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Ernst August von Hannover scheitert mit Klage gegen Ex-Anwalt

Veröffentlicht am 28.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Über die Vorgeschichte ist bereits berichtet worden. Nun hat gestern das LG Hannover die Schmerzensgeldkage des Prinzen Ernst August von Hannover gegen seinen früheren Anwalt abgewiesen. Mit der ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldLG HannoverErnst August von HannoverStrafrecht
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Außergewöhnlich: Eine Person mit zwei genetischen Identitäten - Vorsicht bei Genspuren!

Veröffentlicht am 28.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was millionenfach bewiesen ist, glaubte ich bis vor wenigen Tagen: Jeder Mensch verfügt über einen einzigartigen genetischen Fingerabdruck - ausgenommen eineiige Zwillinge, die sich dieselben ... Weiterlesen

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DNADoppel-DNAForensikgenetischer FingerabdruckKnochenmarkspendeKnochenmarktransplantationStrafverfahrensrechtStrafrecht
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EU: Strafnachrichtenaustausch wird europaweit beschleunigt und verbessert

Veröffentlicht am 28.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Justizministerinnen und -minister der EU haben sich auf ihrer Ratstagung in Luxemburg am 24.10.2008 ein Europäisches Strafregisterinformationssystem ( ECRIS = European Criminal Records ... Weiterlesen

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ECRISEuropäisches StrafregisterinformationssystemStrafregisterStrafrecht
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Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener

Veröffentlicht am 27.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was bereits im März im Blog schon angesprochen wurde, hat nun das Bundeskabinett beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen . Um der ... Weiterlesen

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HöchstgrenzeGeldstrafeTagessatzhöheSpitzenverdienerMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Erster Entwurf zur Novellierung des BDSG aufgetaucht

Veröffentlicht am 21.10.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das Datenschutz-Blog Datenschutzbeauftragter-Online hat den bislang noch nicht offiziell verfügbaren Referentenentwurf für eine Änderung des BDSG aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht ( ... Weiterlesen

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BlogDatenschutzBDSGBundesdatenschutzgesetzHackingInternetkriminalitätEntwurf-144aBMIBundesinnenministeriumComputerkriminalitätHackInnenministeriumPWCSchäuble§ 44a BDSGInformationsrechtInternetstrafrechtIT-RechtNebenstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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