EGMR

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"Whistleblower"-Urteil des EGMR ist rechtskräftig

Veröffentlicht am 25.10.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 21.07.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen einer Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verurteilt ( Beschwerde- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtwhistleblowingEGMREMRK
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Bundesverfassungsgericht zur "psychischen Störung" als Grundlage für "Therapieunterbringung"

Veröffentlicht am 06.10.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "schweren ... Weiterlesen

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BVerfGBundesverfassungsgerichtEGMRSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungMRKArt. 5 EMRKTherapieunterbringungsgesetzThUGpsychische Krankheitpsychische StörungGefährlichkeitKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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VG Osnabrück hält an Streikverbot für beamtete Lehrer fest

Veröffentlicht am 31.08.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Beamtenstreik (21.4.2009, NZA 2010, 1423 )hat das von der h.M. aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleitete Verbot des Streiks ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEGMRStreikVG OsnabrückBeamte
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Schadenersatz nach Folterdrohung - auch für einen Mörder?

Veröffentlicht am 05.08.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die gestrige Entscheidung des LG Frankfurt a. M. (Zivilkammer) hat in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt und auch auf vielen Lawblogs wird schon diskutiert (z.B. hier und hier ). Das " ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldEGMRGäfgenEMRKFolterMenschenrechteMordFrankfurtHessenSchadenersatzFolterdrohungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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EGMR schützt Whistleblower

Veröffentlicht am 21.07.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EGMR entwickelt sich – neben dem BAG und dem EuGH – immer mehr als ernstzunehmende Größe im Arbeitsrecht. Nach den Urteilen zur Kündigung von Kirchenmitarbeitern und zum Streik von Beamten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMeinungsfreiheitKündigungEGMRWhistleblower
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Keine Wiederaufnahme trotz Verstoßes gegen EMRK im Falle des gekündigten Kirchenmusikers

Veröffentlicht am 06.05.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Über die kontrovers diskutierten Urteile des EGMR in Sachen Schüth und Obst ist an dieser Stelle ( Blog-Beitrag vom 23.9.2010 ) bereits berichtet worden. Mit dem Fall Schüth hatte sich jetzt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEGMRKircheLAG DüsseldorfEMRKWiederaufnahmeSchüth
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Bundesverfassungsgericht: Bisherige Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig! (Update)

Veröffentlicht am 04.05.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben hat das BVerfG ( hier jetzt die Pressemitteilung , hier der Volltext des Urteils ) die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung, insbesondere die nachträgliche Sicherungsverwahrung, ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGBundesverfassungsgerichtEGMRRückwirkungsverbotSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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EGMR: Erneute Verurteilung Deutschlands wegen Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am 14.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit gestrigem Datum gab der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste ( Pressemitteilung ) betraf drei Einzelfälle, die dem schon im ... Weiterlesen

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EGMRSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungMRKArt. 5 EMRKKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Streikrecht für Beamte

Veröffentlicht am 20.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch Beamte dürfen streiken. Das hat bereits im vergangenen Jahr in einer von der Fachöffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Entscheidung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLehrerEGMRStreikBeamteStreikrecht
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EGMR korrigiert deutsche Rechtsprechung zur Kündigung von Kirchenmitarbeitern

Veröffentlicht am 23.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Urteil vom 23.9.2010, Beschwerde-Nr. 1620/03) hat die Kündigung eines Angestellten der katholischen Kirche für unrechtmäßig erklärt. Der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEGMRKircheMenschenrechteEhebruch
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