OWi-Verfahren

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Justizministerkonferenz: Einfacheres VerkehrsOWi-Verfahren ohne Staatsanwaltschaft

Veröffentlicht am 25.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich noch den Beitrag zur Blutprobe verfasst, da finde ich schon die folgende auszugsweise wiedergegebene Pressemitteilung zur Justizministerkonferenz : Die Justizministerkonferenz ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenStaatsanwaltschaftJustizministerkonferenzOWi-VerfahrenVerkehrsrecht
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Fehlerquelle im OWi-Verfahren: So wird das "Datenfeld" des Radarfotos eingeführt!

Veröffentlicht am 02.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Bußgeldverfahren taucht immer wieder als Problem die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand des Messfotos auf. Bei qualitativ guten Fotos reicht es hier aus, wenn das Foto in Augenschein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOWi-VerfahrenMessfotoOLG HammUrteilUrkundeVerweisungAbbildung§ 267 StPORadarmessungStrafverfahrensrechtVerkehrsrecht
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Richtig so! Geldbußenzahlung durch Arbeitgeber ist Arbeitslohn

Veröffentlicht am 20.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist es aus staatlicher Sicht alles andere als befriedigend, wenn ein Arbeitgeber bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen Bußgeldvorschriften oder gar nach Straftaten die Zahlung der ... Weiterlesen

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ArbeitgeberGeldbußenOWi-VerfahrenBFHSteuerrechtEinkommenGeldauflageStrafverfahrenWerbungskostenVerkehrsrecht
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Zustellungstrick für Verteidiger in OWi-Verfahren?

Veröffentlicht am 16.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf hat in einer bislang nicht weiter veröffentlichten Entscheidung vom 17.04.2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 zu dem in OWi-Verfahren gerne genutzten Anwaltstrick einer beschränkten ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerjährungOWi-VerfahrenAnwaltstrickZustellungVerkehrsrecht
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DNA-Analyse im OWi-Verfahren - wer kommt denn auf sowas?

Veröffentlicht am 14.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Editorials von juristischen Zeitschriften offenbaren manchmal wundersame Dinge, über die man ansonsten nichts lesen kann. So berichtet Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden in der SVR 2007, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDNA-AnalyseDNABeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBluptprobeDrogenOWi-VerfahrenVerkehrsrecht
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