beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 12.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein PKW-Führer schlägt mit der Faust auf den Kopf eines Rennradfahrers. Der wird hierdurch verletzt. Das LG hatte wegen §§ 315b, 224 StGB verurteilt. Dem BGH gefiel das nachvollziehbarer weise ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In einer neuen Entscheidung befasst sich das BAG (10. November 2021 – 5 AZR 334/21, PM 38/21) mit einer Frage, die über den entschiedenen Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung aufweist: Können ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1325 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 hat das KG Berlin ( 22 W 44/21 ) entschieden, dass der von einer GmbH laut Satzung zu tragende Gründungsaufwand von mehr als 10 % des Stammkapitals angemessen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
805 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In der Rechtssache C‑559/20 Koch Media GmbH gegen FU meint der Generalanwalt , § 97a Absatz 3 Satz 2 UrhG sei nicht zu beanstanden. Zwei apodiktische Aussagen überraschen, das Ergebnis nicht: ... Weiterlesen

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Vergütungs- und KostenrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
897 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dem Angeklagten wurde eine Körperverletzung und ein gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Er wurde verurteilt. Das LG ordnete auch die Einziehung des Fahrzeugs des Angeklagten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1206 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch das ist eine bemerkenswerte Nachricht: Das BAG wird vorerst keine weitere Entscheidung zu der Frage treffen, ob der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin das Tragen eines religiös motivierten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
963 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.11.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Wie stehen Brigitte Zypries, frühere Bundesministerin der Justiz, und Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des Bundesgerichtshofs (2000 – 2008) zu den Themen KapMUG (Kapitalanleger- ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
883 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Gegensatz zu § 623 BGB ist für § 14 Abs. 4 die elektronische Form nach h.M. nicht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1100 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie gefällt mir diese Entscheidung nicht. Warum , kann ich gar nicht so genau sagen. Vielleicht liegt das nur daran, dass sich der Sachverhalt nicht richtig aus den Beschlussgründen ergibt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat des BGH hatte jüngst über einen Fall zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) zu entscheiden. Die Entscheidung ist ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
3011 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Poliscan Speed ist anerkanntermaßen ein standardisiertes Messverfahren. Da muss im Urteil nicht viel stehen, wenn es keine Besonderheiten gibt. Das OLG Düsseldorf hat das gerade in einen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1264 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ich habe gerade in einem Urteil aus Essen (AG Essen, Urteil v. 2.11.2021, 196 C 50/21) folgenden Tenor gelesen: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die formalen Voraussetzungen für Eintragungen und Abfragen im Wettbewerbsregister nun erfüllt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht
4334 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Streikmaßnahmen per einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen, ist selten erfolgreich. Das musste jetzt auch die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH feststellen. Einen Teilerfolg konnte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
963 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Sachverhalt ist schon etwas eigenartig. Da sticht die Mutter der 14-jährigen Tochter ein Tattoo. Der mitsorgeberechtigte Vater weiß nichts davon. Eine KV (§ 223 StGB) ist das natürlich. Aber ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute verhandelt der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig über die Revisionen gegen die beiden Urteile in der Regenburger Parteispendenaffäre. Hintergrund ist insbesondere der Vorwurf, dass ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.11.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem US-Unternehmen und ihre Mitarbeiter lange darauf gewartet hatten, hat hier in Washington die Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) des US-Arbeitsministeriums (DOL) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCoronaWirtschaftsrecht
1801 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Sinkt die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer unter den in § 1 BetrVG genannten Schwellenwert von mindestens fünf Arbeitnehmern, so endet auch das Amt des Betriebsrats (ganz h.M. vgl. nur ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
757 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 (II ZB 7/21; BeckRS 2021, 31922 ) entschieden, dass ein Verschmelzungsbeschluss nach § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG aufgrund der Neufassung des COVMG auch in ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
870 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2021 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Spätestens seit dem epochalen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rollt auch hierzulande eine Welle von Klimaklagen auf die Gerichte zu. Sie richten sich zunehmend auch gegen ... Weiterlesen

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