beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

KI-Anwendungen sind in aller Munde (s. im Blog z.B. hier und hier ). Für Rechs-/ Syndikusanwälte stellen sich zahlreiche Fragen, die Einsatz von KI in Rechtsabteilungen und Kanzleien betreffen. ... Weiterlesen

Braucht der Pflichtverteidiger einen Dolmetscher für Mandantengespräche, so wird dies üblicherweise so erledigt, dass die Erforderlichkeit der Beiziehung durch den Verteidiger seitens des ... Weiterlesen

Wer unter dem deutschen Einkommensteuergesetz nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt steuerpflichtig ist, bekommt viele "goodies" nicht. Insbesondere sind Abzugsteuern häufig abgeltend (§ 50 Abs. 2 Satz 1 EStG), so dass Werbungskosten "im steuerlichen Niemandsland" landen. Eine Wahlveranlagung ist da häufig hilfreich - bei Arbeitslohn kommt diese EU-Bürgern jetzt auch zugute, wenn sie in der Schweiz ansässig sind.Weiterlesen

Im Falle einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung unterlässt es der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nicht böswillig, ... Weiterlesen

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie erreicht die Finanzgerichte: Fällt Gewerbesteuer an, wenn Ärzte außerhalb ihrer Praxisräume ein Corona-Testzentrum betreiben? "Nein", sagt das FG Köln mit sehr guten Gründen...Weiterlesen

Der Arbeitgeber kann die Vermutung einer Benachteiligung eines abgelehnten schwerbehinderten Bewerbers unter anderem durch den Beweis, dass das Stellenbesetzungsverfahren zum Zeitpunkt des ... Weiterlesen

Einmal wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht. Der Kläger wendete sich gegen eine Radwegbenutzungspflicht. Das von der Behörde befürchtete Rückstaurisiko rechtfertige diese Pflicht nicht. Beim VG ... Weiterlesen

Das Landgericht verurteilte einen Angeklagten im November 2023 u.a. wegen „unerlaubten“ Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe, weil er von einem Unbekannten 13,16 g Marihuana ... Weiterlesen

Irgendwie wirkt mir diese Entscheidung aus München ein wenig zu streng. Eigentlich sollte nur ein kosovarischer Führerschein, den die UN-Übergangsverwaltung dort ausgestellt hatte, umgeschrieben ... Weiterlesen

Der Fall des Mainzer Profi-Fußballers Anwar El Ghazi hat eine überraschende Wende genommen. Wie sein Anwalt Alexander Bergweiler der Deutschen Presseagentur mitteilte, hat El Ghazi seinen ... Weiterlesen

Der Krankenhausverbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim war von langer Hand geplant. Jetzt hat das Bundeskartellamt den Klinikverbund untersagt. Zum Januar 2025 sollte das ... Weiterlesen

Unbeschränkte oder beschränkte Einkommensteuerpflicht - das ist die erste Frage. Auf zweiter Stufe können die DBA das deutsche Besteuerungsrecht jedoch immer noch ausschließen - wie in einem neuen Urteil des FG Münster vom 9.12.2022...Weiterlesen

In der eher nachrichtenarmen Sommerzeit sei ein Blick auf das arbeitsrechtsnahe Sozialrecht gestattet. Eine insbesondere im Zusammenhang mit den Corona-Schutzimpfungen vermehrt diskutierte Frage ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte nach Überzeugung des Tatgerichts ein Alleinrennen gefahren (§ 315d StGB). Automatische Folge für das Tatgericht: Einziehung nach § 315 f StGB. Das Kammergericht musste aus ... Weiterlesen

Eine neuere Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (15.2.2024 - 1 Sa 1108/23, BeckRS 2024, 10084 ) befasst sich mit der Frage, ob während eines sog. Sabbaticals Urlaubsansprüche entstehen ... Weiterlesen

Eigentlich ist es selbstverständlich, dass bei einem Alleinrennen im Urteil das Tatverhalten des Angeklagten zu beschreiben ist. Das ist natürlich nicht immer ganz leicht und lässt sich meist ... Weiterlesen

Im Strafverfahren, auch im verkehrsrechtlichen Strafverfahren, ist oftmals die Frage zu beantworten, ob ein psychisch auffälliger Angeklagter eine*n Pflichtverteidiger*in bekommen kann. Das LG ... Weiterlesen

Die Anträge im Einbringungsteil des Umwandlungssteuergesetzes (§§ 20-25 UmwStG) sind allesamt von der übernehmenden Gesellschaft zu stellen. Was ist, wenn sich der Antrag auf Minderbewertung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) und der Antrag auf Rückwirkung (§ 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG) in die Quere kommen? Dann kommt es zu Friktionen - sowohl verfahrensrechtlich als auch materiell-rechtlich...Weiterlesen

Das Datenschutzrecht erweist sich immer öfter als Haftungsfalle für Arbeitgeber. Gefahrgeneigt ist u.a. das Verfahren der Einstellung eines neuen Mitarbeiters. In dem vor kurzem vom LAG ... Weiterlesen

Heute Mittag hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das deutsche NIS2UmsuCG beschlossen. Was hat sich geändert, was ist gleich geblieben, was haben wir zu erwarten? Fünf Antworten auf ... Weiterlesen