beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Dass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der ... Weiterlesen

Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. 5 Satz 2 RVG, dass, ... Weiterlesen

Mit einer provokant klingenden Forderung hat der der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, zu Beginn des neuen Jahres von sich reden gemacht. Angesichts des ... Weiterlesen

Da hatte der Betroffene aus Deutschland einen Unfall in Kössen in Österreich "gebaut". Dort wurde per AAK-Messung eine Trunkenheitsfahrt festgestellt. Sicher hatte der Betroffene gehofft, dass ... Weiterlesen

Zunächst wünschen Christian Rolfs und ich unseren Lesern ein gutes neues Jahr. Für das Arbeitsrecht bringt der Jahreswechsel eine einschneidende Veränderung. Seit dem 1.1.2015 gilt das ... Weiterlesen

Vor ein paar Monaten schrieb ich von der langfristigen Kriminalitätsentwicklung in Deutschland : Sowohl Hell- als auch Dunkelfeldstudien zeigen, dass dem in der ersten Hälfte der 1990er Jahre ... Weiterlesen

Mancher wird sicher sagen: Auch ein Beamter kann mal einen (privaten) Fehler machen. Z.B. eine Trunkenheitsfahrt hinlegen. Klar - kommt vor. Aber eben besser nicht in der Zeit als Beamter auf ... Weiterlesen

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten die Regierungsfraktionen übereinstimmend die Einführung einer Mietpreisbremse angekündigt. Damit sollte der vielerorts beklagte Anstieg der Mietpreise bekämpft ... Weiterlesen

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 01.01.2015 18,7 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 72.600 €/jährlich (West; Ost: 62.400 €) oder 6 ... Weiterlesen

Sicher haben die meisten Blogleser schon mal etwas vom "Sichtbarkeitsgrundsatz" im Straßenverkehr gelesen - Einzelheiten hat man natürlich nicht sofort hierzu parat. Ich habe mal im Burmann/Heß/ ... Weiterlesen

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts wird im Februar 2015 über einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu entscheiden haben. Die Klägerin ist ... Weiterlesen

Vor kurzem habe ich diese schon ältere Entscheidung im Rahmen von Recherchen in anderem Zusammenhang gefunden. Viele Anwälte in der Blogleserschaft wird`sicher interessieren: Der Betroffene wird ... Weiterlesen

Mitte Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, den Entwurf des "Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit" (Tarifeinheitsgesetz) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Markus Stoffels hatte ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat seiner Entscheidung vom 02.12.2014 (11 UF 173/14) folgenden amtlichen Leitsatz beigefügt: § 1626a BGB enthält keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild dahingehend, ... Weiterlesen

Um eine etwas bizarre Abmahnung stritten die Parteien vor dem ArbG Gelsenkirchen. Die Klägerin arbeitet in der Patientenaufnahme des beklagten Krankenhauses. Dort melden sich die Patienten an - ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte binne 8 Monaten zwei OWis nach § 24a StVG hingelegt. Mit einer ihm drohenden MPU hatte er wohl nicht so gerechnet und konnte diese dann auch weder vor dem VG noch vor dem ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 18.11.2014 - II ZR 1/14 - entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und ... Weiterlesen

Ein deutlich zu enges Verständnis der Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung hat das LAG Köln im Beschluss vom 14.10.2014 - 2 ... Weiterlesen

Dass keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts erhoben werden kann, nachdem KV 9003 GKG durch das zweite ... Weiterlesen

Schon häufig wurde ich - in der Regel von jüngeren Anwälten - darauf angesprochen. "Wie läuft das eigentlich mit dem Fahrverbot jetzt praktisch weiter?" Hier die Antwort: Schauen Sie mal in § ... Weiterlesen