Die Finanzbehörden haben die Steuern gemäß § 85 Satz 1 AO nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Was passiert, wenn die Rechtsprechung "gut gemeinte" Bagatellgrenzen in die Welt setzt? Können diese auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen wirken? Für Fälle der Seitwärtsabfärbung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG sagt das FG Nürnberg: "Nein!".Weiterlesen
Eine Entscheidung aus dem allgeeinen Strafrecht, die aber auch gut ins verkehrsrechtliche Abteil des Beck-Blogs passt: Es gab in einer Bewährungssache eine Therapieweisung, gegen die der ... Weiterlesen
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen möglicherweise rechtswidrig erlangte Kenntnisse und Beweismittel, die eine Partei in den Rechtsstreit einführt, verwertbar sind, ist nicht neu. ... Weiterlesen
Wir hatten über diesen Fall mehrfach berichtet (siehe Beiträge vom 1.5.2023 zur Entscheidung des BAG und zuletzt vom LAG Hamm vom 17.5.2024 ). Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Klage einer ... Weiterlesen
Ein Klassiker: Was muss eigentlich geschrieben werden im tatrichterlichen Urteil, wenn die Fahruntüchtigkeit nach Drogenfahrt festgestellt werden soll? Antwort: Es müssen Ausfallerscheinungen ... Weiterlesen
Mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) stellt sich die Frage, ob Cannabis im Gefängnis angebaut und besessen werden darf, also quasi: Hanfanstalt anstatt Haftanstalt? 1. Grundsatz: Nach ... Weiterlesen
Ich bin ja auch Befürworter einer die Einzelfallumstände einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter berücksichtigenden Beurteilung. M.E ist jedenfalls bei folgenlosen Trunkenheitsfahrten zur ... Weiterlesen
Wie funktioniert die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG genau? Elf Absätze des Paragraphen "laden nicht gerade zum Selbststudium ein". Die Finanzgerichte müssen hingegen Entscheidungen fällen - das FG Köln hat sich der Besonderheiten von "Überführungen" nach § 6 Abs. 5 EStG in diesem Kontext angenommen (§ 34a Abs. 5 EStG).Weiterlesen
Immer öfter müssen sich die Arbeitsgerichte mit Fragen der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen befassen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wann ein Indiz für die Beweislasterleichterung ... Weiterlesen
Vielleicht haben Sie das auch aus der Tagespresse entnommen: LTI 20/20 TruSpeed misst vielleicht doch nicht immer so zuverlässig, wie gedacht. Zuletzt hatte es ja so etwas auch bei LEIVTEC XV3 ... Weiterlesen
Irre - offenbar wollte der Betroffene gar nicht, dass vom Regelfahrverbot abgesehen wird. Das AG tat es doch. Und erhöhte die Regelgeldbuße aufs dreifache. Das OLG: Das ist kein Verstoß gegen ... Weiterlesen
Mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG) fingiert das Umwandlungssteuergesetz den Übergang des übertragenen Vermögens. Was in der letzten Sekunde des Übertragungsstichtags genau passiert, ist häufig vor den Finanzgerichten umkämpft. Zahlreiche Gewinne entstehen - eine Ergebniszurechnung gibt es aber (noch) nicht...Weiterlesen
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte der Mainzer Fußball-Profi El Ghazi in einem dann wieder gelöschten Instagram-Beitrag geschrieben: „Vom Fluss bis zum Meer, ... Weiterlesen
Befristete Erhöhungen der Arbeitszeit beschäftigten die Gerichte immer wieder. Ein neueres Urteil des ArbG Köln (25.4.2024 – 8 Ca 423/24, BeckRS 2024, 12290 ) verdeutlicht anschaulich die ... Weiterlesen
Eine schöne Entscheidung des OLG Schleswig: Der Betroffene war wegen Geschwindigkeitsverstoßes beim AG verurteilt worden. Das AG hatte aber leider zu dem vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß ... Weiterlesen
Das ist schon rekordverdächtig: Kaum ist das KCanG in Kraft getreten (1.4.2024), ist es zum 1.7.2024 schon geändert worden (s. meinen Blog-Beitrag vom 26.6.2024 ). Jetzt ist die nächste Änderung ... Weiterlesen
Eine Einlassung aus dem Lehrbuch der OWi-Verteidigung - jedenfalls wirkt es für mich so. Der Betroffene war nämlich innerorts in Berlin mit 31 km/h zu schnell gelasert worden. In einem 30er- ... Weiterlesen
Mit Urteil vom 10.7.2024 (bislang liegt nur die Pressemitteilung vor) hat der VIII. Zivilsenat des BGH seine Kehrtwendung endgültig abgeschlossen. War noch vor Jahren relevant, ob zwischen ... Weiterlesen
Vielleicht haben Sie bereits aus der Tagespresse vor ein paar wochen von dieser Entscheidung gelesen. Es gab einen Parkverstoß. Es gab aber kein Beweismittel, das den Betroffenen als Fahrer ... Weiterlesen
