Einmal wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht. Der Kläger wendete sich gegen eine Radwegbenutzungspflicht. Das von der Behörde befürchtete Rückstaurisiko rechtfertige diese Pflicht nicht. Beim VG ... Weiterlesen
Das Landgericht verurteilte einen Angeklagten im November 2023 u.a. wegen „unerlaubten“ Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe, weil er von einem Unbekannten 13,16 g Marihuana ... Weiterlesen
Irgendwie wirkt mir diese Entscheidung aus München ein wenig zu streng. Eigentlich sollte nur ein kosovarischer Führerschein, den die UN-Übergangsverwaltung dort ausgestellt hatte, umgeschrieben ... Weiterlesen
Der Fall des Mainzer Profi-Fußballers Anwar El Ghazi hat eine überraschende Wende genommen. Wie sein Anwalt Alexander Bergweiler der Deutschen Presseagentur mitteilte, hat El Ghazi seinen ... Weiterlesen
Der Krankenhausverbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim war von langer Hand geplant. Jetzt hat das Bundeskartellamt den Klinikverbund untersagt. Zum Januar 2025 sollte das ... Weiterlesen
Unbeschränkte oder beschränkte Einkommensteuerpflicht - das ist die erste Frage. Auf zweiter Stufe können die DBA das deutsche Besteuerungsrecht jedoch immer noch ausschließen - wie in einem neuen Urteil des FG Münster vom 9.12.2022...Weiterlesen
In der eher nachrichtenarmen Sommerzeit sei ein Blick auf das arbeitsrechtsnahe Sozialrecht gestattet. Eine insbesondere im Zusammenhang mit den Corona-Schutzimpfungen vermehrt diskutierte Frage ... Weiterlesen
Der Betroffene hatte nach Überzeugung des Tatgerichts ein Alleinrennen gefahren (§ 315d StGB). Automatische Folge für das Tatgericht: Einziehung nach § 315 f StGB. Das Kammergericht musste aus ... Weiterlesen
Eine neuere Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (15.2.2024 - 1 Sa 1108/23, BeckRS 2024, 10084 ) befasst sich mit der Frage, ob während eines sog. Sabbaticals Urlaubsansprüche entstehen ... Weiterlesen
Eigentlich ist es selbstverständlich, dass bei einem Alleinrennen im Urteil das Tatverhalten des Angeklagten zu beschreiben ist. Das ist natürlich nicht immer ganz leicht und lässt sich meist ... Weiterlesen
Im Strafverfahren, auch im verkehrsrechtlichen Strafverfahren, ist oftmals die Frage zu beantworten, ob ein psychisch auffälliger Angeklagter eine*n Pflichtverteidiger*in bekommen kann. Das LG ... Weiterlesen
Die Anträge im Einbringungsteil des Umwandlungssteuergesetzes (§§ 20-25 UmwStG) sind allesamt von der übernehmenden Gesellschaft zu stellen. Was ist, wenn sich der Antrag auf Minderbewertung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) und der Antrag auf Rückwirkung (§ 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG) in die Quere kommen? Dann kommt es zu Friktionen - sowohl verfahrensrechtlich als auch materiell-rechtlich...Weiterlesen
Das Datenschutzrecht erweist sich immer öfter als Haftungsfalle für Arbeitgeber. Gefahrgeneigt ist u.a. das Verfahren der Einstellung eines neuen Mitarbeiters. In dem vor kurzem vom LAG ... Weiterlesen
Heute Mittag hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das deutsche NIS2UmsuCG beschlossen. Was hat sich geändert, was ist gleich geblieben, was haben wir zu erwarten? Fünf Antworten auf ... Weiterlesen
Der Angeklagte stellte am Tattag seinen Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes ab. Anschließend holte er einen Einkaufswagen und begab sich zurück zu seinem Fahrzeug. Da sich dort der Hund des ... Weiterlesen
Frauke Rostalski ist Professorin für Strafrecht, promovierte Philosophin und Mitglied im Deutschen Ethikrat. In ihrem aktuellen Buch beschäftigt sie sich mit der vulnerablen Gesellschaft. ... Weiterlesen
Es ist Sommer, Zeit für draußen. Und was hat heutzutage jeder immer dabei? Genau, das Smartphone. Daher haben wir von der beck-aktuell-Redaktion für Sie ein paar Apps herausgesucht, die das ... Weiterlesen
Unsere Autorinnen und Autoren verbringen viel Zeit mit dem Verfassen ihrer Manuskripte. In dieser Rubrik zeigen sie uns ihren Arbeitsplatz sowie Dinge, die sie beim Schreiben umgeben. Heute: ... Weiterlesen
Verschimmeltes Obst im Supermarkt – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? Immerhin handelt es sich bei der Frische und Hygiene um ausgesprochen wichtige Aushängeschilder eines Supermarkts, die ... Weiterlesen
Noch diesen Sommer soll das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union, kurz: KI-Verordnung, in Kraft treten. Die KI-Verordnung der EU gilt als die umfangreichste und bislang ... Weiterlesen
