beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Diese Entscheidung des OLG Koblenz lief bereits vor 2 Tagen im Blog wegen der Problematik des Umgangs mit Messvideos in den Urteilsgründen. Heute geht es um die Frage der Vorsatzfeststellung bei ... Weiterlesen

Das Landgericht Traunstein hat zwei Drogenkuriere, die im Auftrag eines anderen 43.906 Gramm Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 23.859,9 Gramm Heroinhydrochlorid in einem Hohlraum in einem PKW ... Weiterlesen

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2015 sind zugleich auch Ausnahmen statuiert worden, die insbesondere in § 22 MiLoG unter der Überschrift „persönlicher Anwendungsbereich ... Weiterlesen

Durch die Tagespresse ist dieser Fall gegangen: Da ist jemand, der viel Geld hat. Und er hat auch ein sehr schnelles Auto. Und weil Deutschland leider immer noch kein flächendeckendes Tempolimit ... Weiterlesen

Abstandsverstöße werden eigentlich nur noch mit Videos festgestellt. Das OLG Koblenz hat hier einmal dazu ausgeführt, wie mit derartigen Videos in den Urteilsgründen umzugehen ist, vor allem, ... Weiterlesen

Arbeitsminister Heil macht sich an die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dort (S. 71) heißt es wörtlich: „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 25. November 2021 ( VII ZR 257/20 ) entschieden, dass ein sittenwidriges Verhalten eines organschaftlichen Vertreters einer Gesellschaft nicht mittels Zurechnung ... Weiterlesen

Man könnte denken, das Erzbistum Köln habe schon genügend Baustellen: man denke an die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, die „geistliche Auszeit“ des Kardinals, den dramatischen Anstieg der ... Weiterlesen

Irgendwie nerven diese Probleme rund um die Akteneinsicht. Ich frage mich: Wann wird (nach so vielen jahren Streit) endlich einmal abschließend Ruhe einkehren. Ganz richtig hat der VerfGH ... Weiterlesen

Das LG München I hat mit Beschluss vom 25. November 2021 (13 T 15372/21) entschieden, dass die Mitgliederversammlung des FC Bayern München e. V. nicht zuständig ist, um auf eine ... Weiterlesen

Wie in früheren Jahren ( Rückblick 2010 , Rückblick 2011 , Rückblick 2012 , Rückblick 2013 , Rückblick 2015 , Rückblick 2016 , Rückblick 2017 , Rückblick 2018 , Rückblick 2020 ) soll hier ein ... Weiterlesen

Einmal eine ganz andere VerkehrsOWi-Entscheidung. Der Betroffene ist Prokurist einer Firma und Geschäftsführer einer andern Firma, die Agrartransporte (hier: Rübentransporte) durchführen. In ... Weiterlesen

Die Problematik um die Verwertbarkeit von EncroChat-Inhalten beschäftigt die Gerichte nun schon geraume Zeit. Es geht um die Sicherstellung der Kommunikation auf Servern des Unternehmens ... Weiterlesen

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat das Konsultationsverfahren zu ihrer Orientierungshilfe Telemedien – DSK OH TM (Version: 20.12.2021) am 14.1.2022 gestartet. Eine öffentliche Konsultation hatte ... Weiterlesen

Der Angeklagte wurde verurteilt. Wohl er soll es gewesen sein, der auf einem Radweg mit seinem PKW unterwegs war, mit einer zeugin in Konflikt geriet, auf diese Zufuhr, einen Sachschaden ... Weiterlesen

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat durch eine Änderung von VV Vorbem. 5 I 1 RVG die Streitfrage, wie der als Zeugenbeistand beigeordnete Rechtsanwalt zu vergüten ist, dahingehend geklärt, ... Weiterlesen

Ende vergangenen Jahres ist das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet worden. ... Weiterlesen

Das Immobilienwirtschaftsrecht ist im Wandel – und rückt immer stärker in den Fokus. Die Nachfrage nach Rechtsexpertinnen und -experten steigt. Welche rechtlichen Themen treibt die Branche um? Ein Interview mit Guido Meyer, Head of Legal bei einem großen Projektentwickler sowie Herausgeber eines demnächst erscheinenden Handbuches zum Immobilienwirtschaftsrecht.Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. November 2021 ( II ZB 1/21 ) entschieden, dass die abstrakte Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung für sich genommen keine Zweifel an der ... Weiterlesen

Das Verhältnis des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG und der Regelung des § 1 III RVG, wonach die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das ... Weiterlesen