beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Neben der Einführung von Drug-Checking-Modellen sind Erleichterungen für Notfallsanitäter bei der Verabreichung von Betäubungsmitteln geplant. So soll ein § 13 Abs. 1b BtMG eingeführt werden, ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am Freitag, den 23. Juni 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen beschlossen. Eingeflossen sind weitere Gesetzesänderungen ... Weiterlesen

Etwas Zivilrecht zur alkoholbedingten Verkehrstüchtigkeit: Eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ist bei einem Fußgänger auch ohne Ausfallerscheinungen jedenfalls bei einer BAK ab 2,0 ... Weiterlesen

Dass chemische Strukturen im Betäubungsmittelrecht eine große Rolle spielen, ist keine wirkliche Überraschung, wie man in einer Vielzahl meiner Blog-Beiträge unschwer erkennen kann. Dabei geht ... Weiterlesen

Eine schon etwas zurückliegende Enstcheidung des OLG Rostock. Der Verteidiger hatte Probleme mit den Urteilsfeststellungen - das Missachten einmalig beidseitig aufgestellter Zeichen 274 führte ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 9.5.2023 - VIII ZB 53/21 -mit der umstrittenen Frage befasst, ob die Kosten eines vom Anwalt zur Wahrnehmung eines auswärtigen Termins im eigenem Namen ... Weiterlesen

So lautet die Überschrift eines Beitrags der »Fauxamis«-Reihe der Delaney Dallmann Legal Linguists Dolmetscher und Übersetzer Partnerschaft . Wenn man den Beitrag nachvollziehen kann – leider ... Weiterlesen

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Erfüllung seines Versorgungsversprechens auch dann ein, wenn die Erfüllung nicht über ihn, sondern einen externen Versicherungs- oder ... Weiterlesen

Wer mit transatlantischem Steuerrecht zu tun hat, dem ist der Foreign Account Tax Compliance Act FATCA ein Begriff (im Blog schon vor Jahren hier und hier ) - eine Maßnahme zur Bekämpfung der ... Weiterlesen

Für das Patentrecht hat am 1. Juni 2023 eine neue Ära begonnen: Es gibt ab sofort ein „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, kurz Einheitspatent. Zeitgleich nahm das neu eingerichtete ... Weiterlesen

Die Akteneinsichtsproblematik, die die OWi-Gerichte seit Jahren beschäftigt, ist nun mittelbar beim BVerwG gelandet. Es ging dort um eine Fahrtenbuchauflage. Das BVerwG wollte sich auch nicht zu ... Weiterlesen

Ein seit Jahrzehnten diskutiertes und unter Strafvollzugsexperten einhellig beurteiltes Thema hat nun endlich nach 25 Jahren erneut die verdiente Aufmerksamkeit des BVerfG und ... Weiterlesen

Ein Rechtsanwalt, der Kolleginnen und Kollegen als "freie Mitarbeiter" beschäftigt, deren Tätigkeit aber so steuert und kontrolliert, dass sich das Rechtsverhältnis sozialversicherungsrechtlich ... Weiterlesen

Unerwünschte Bemerkungen sexuellen Inhalts können eine sexuelle Belästigung und damit einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn sie die Würdeverletzung der ... Weiterlesen

Fehler im Urteilstenor kommen vor. Meist klappt es auch, einfach eine Berichtigung vorzunehmen. Der BGH hat aber gerade wieder einmal daran erinnert, dass die Anforderungen an eine Berichtigung ... Weiterlesen

Amphetamin nimmt nach Auffassung des BGH auf der Gefährlichkeitsskala nur einen mittleren Platz ein, weshalb die Gefährlichkeit dieses Stoffes keinen wesentlichen Strafschärfungsgrund begründet ... Weiterlesen

Manchmal stolpert man über Leitsätze aus anderen strafrechtlichen Bereichen, die auch im Verkehrsrecht relevant sein können. So werden gerne einmal durch die Verteidigung gefühlt "spekulative ... Weiterlesen

Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und ... Weiterlesen

Am 8.6.2023 trat die 23. Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (23. BtMAnlÄndVO) vom 1.6.2023 in Kraft, nachdem diese am 7.6.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ... Weiterlesen

Der Beschuldigte hatte sich gem. § 142 StGB strafbar gemacht. Im drohte natürlich auch eine Fahrerlaubnisentziehung mit Sperre - der eingetretene Schaden war nämlich bedeutend im Sinne des § 69 ... Weiterlesen